Nach der Montagsdemo am 25.6.2012 in Stuttgart kam es zu den übliche kleineren Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Nach dem sich alles wieder beruhigt hatte. Traf ich auf das Anti-Konflikt-Team. Weil bei der Auslösungsaufforderungsdurchsage „Sie sind eine illegale Anhäufungen.“ über die Lautsprecher verkündet wurde, wollte ich mal Nachfrage wie man als Demonstrant eine illegale Anhäufung sein kann?
Aus meiner Frage entwickelt sich ein Gespräch in der es von Seiten der Polizei hieß man solle doch solche Blockaden sein lassen wenn man Ernst genommen werden wolle. Ich entgegnete dass man als Montagsdemonstrant doch eh nicht ernst genommen werden. Man daher eh nichts zu verlieren habe.
Mir wurde dann erklärt dass man doch die Tatsachen akzeptieren müsse.
Die Wutbürger hätten doch die letzte Landesregierung abgesetzt und die aktuelle an die Macht gebracht, somit hätten die Wutbürger sich doch das Schlamassel selbst eingebrockt. Es schwang eine gewissen Genugtuung in seiner Stimme mit. Offensichtlich ist er eher der CDU zugetan als den Grünen.
Ich erklärte dass man doch immer noch seine Meinung äußern dürfe und sich die Wutbürger genau von dieser Landesregierung verarscht fühlen würden. Was sich inzwischen in einer „Mir doch egal“- Stimmung äußern würde.
Mir wurde dann erklärt das Blockieren von Kreuzungen nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Ich entgegnete, dass man doch durchaus die Grenzen des Versammlungsrechts etwas weitläufiger auslegen könne. Schließlich sei doch das Verweigern der Arbeit, streiken, auch keine Straftat.
Dem setze der Polizist entgegen das es aber für Streiks einen klaren rechtlichen Rahmen gäbe. Ich erklärte, dass dieser Rahmen nach den Arbeitskämpfen geschaffen wurden. Sich somit die Arbeiter dieses Recht selbst erkämpft hätten. Im Berufsleben würde man aber immer Kompromisse machen müssen. Wieso dann nicht bei einem Bahnhof. Versuche der Polizist zu kontern.
Ich erzählte von meinem letzten Chef welcher total heiß auf Aufträge in AKW's gewesen war, und stellte klar das ich dort natürlich arbeiten würde. Aber nach der Arbeit zu den Atomkraftgegner vor dem Tor gegen würde um dort gegen Atomkraft zu demonstrieren.
In diesem Punkt herrschte zwischen uns insofern eine gewisse Einigkeit das ein Arbeitsauftrag und die private Meinung getrennt von einander gesehen werden müssen. Das Gespräch flachte dann sehr schnell ab und wurde durch weitere Pflichten für die Polizeikräfte beendet.
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