Piratbox auf Demos

Es ist einige Zeit her seit ich auf meiner letzten Demo gewesen bin. Ich war mit einigen Projekten beschäftigt unter anderem auch mit dem Projekt welches ich hier vorstellen will.
Ich und einige andere Piraten haben sich eine Piratebox zugelegt. Hierüber ist anonymes lokales Filesharing betrieben werden.
Die Pirateboxen werden mit Akkus betrieben und sich daher mobil einsetzbar.
Ich werde meine Piratebox mit auf alle Demo nehmen zu denen ich gehe.
Wer also Fotos oder Videos mit seinem Smartphone macht und sichergehen will das diese Veröffentlicht werden. Weil zum Beispiel ein Handy beschlagnahmt werden könnte. Oder sich mit anderen in einem Chat unterhalten will muss sich einfach nur mit der Piratebox per Wlan verbinden.

Und dann den Browser des Smartphones öffnen und die URL:http://piratenbox.lan öffnen.

Ihr werde auch über jede andere Domain an die Piratenbox weiterleitet.

Auf der Hauptseite könnt ihr Dateien hochladen und Chaten.

Es gibt auch ein Forum welches euch ebenfalls zur Verfügung steht.

Alle Dateien werden nach der Demo von mir ausgewertet und dann gesammelt veröffentlicht.
Wer etwas an die Piraten leaken will findet hier eine ideale Möglichkeit die möglichst anonym zu tun.

Rückblick auf die gestrige Montagsdemo vom 3.6.2013

Nach dem sich gestern viele türkische Mitbürger zur Montagsdemo gesellt haben sind mir einige Dinge aufgefallen.
Als erstes ist mir aufgefallen, dass unter den türkischstämmigen Demonstranten viele dabei waren welche wohl das erste mal überhaupt an einer Demo teilnahmen. Umso erstaunlicher war für mich der Elan mit welchem selbige dann dennoch an der Demo teilnehmen.
Als regelmäßiger Montagsdemonstrant weis ich dass die meisten welche sonst das erste Mal auf eine Demo kommen sehr zurückhaltend agieren. Die meisten brauchen einige Demos bis sie sich trauen direkt auf an einem Polizisten vorbeizugehen und nicht jeder vermeintlich gefährlichen Situation auszuweichen.
Die jungen Türkinnen und Türken am Montag waren da erfrischend anders. Keine Spur von Zurückhaltung oder einem vorsichtigen herantasten war bei ihnen zu spüren.
Dies brachte mich dazu über gewisse kulturelle Unterschiede nachzudenken. Mir wurde klar, dass meine türkischen Mitwutbürger zu der inneren Überzeugung gekommen sind dass sie recht haben, daraus resultiert diese "Jetzt muss sich was Ändern." Stimmung. Leider ist diese Überzeugung nicht nur bei dem Demonstranten sondern auch bei der Regierung in der Türkei zu erkennen.
Dieser Wille auf die eigene Position zu beharren und nicht aufzugeben. Ist wohl eine dieser Eigenschaften welche die Türken im Osmanischen Reich erst an der Toren Wiens scheitern ließ. Wenn man nun ein angeblich so Geschichts- und Traditionsbewusster und demokratischer Politiker ist wie Herr Edogan, vorgibt zu sein, ist. Sollte man sich bewusst sein, dass man sich nicht mit dem eigenem Volk anlegt und schon garnicht wenn das eigne Volk aus Türken und Türkinnen besteht die entschlossen sind nicht aufzugeben bis ihr Ziel erreicht ist.

Mein Fazit: "Ich hoffe zwar, dass es für die türkischen Mitdemonstranten bei der nächsten Montagsdemo nicht mehr nötig sein wird zu kommen. Zumindest nicht mehr wegen Herrn Erdogan. Aber wenn doch seit ihr herzlich willkommen."

Unterhaltung mit dem Polizisten welcher am Samstag die Demo betreut

Am Montag hatte ich das Glück mit dem Polizisten welcher am Freitag den Polizeieinsatz bei einem der "Operation Big Brother" Demo leiten wird. Okay zuerst das positive ich kenne ihn und komme ziemlich gut mit ihm aus.
Was vielen der Teilnehmern, insbesondere die Annons, nicht gefallen wird ist die Tatsache das Vermummen für ihn ein absolutes Nogo ist. Daher bitte ich alle die eine Maske mitbringen wollen diese auf dem Hinterkopf zu lassen.
Ansonsten ist die Route, der Ablauf etc. genehmigt und enspricht der Planung. Die einzige Abweichung zur geplanten Demoroute ist der Aufbruch vom oberen Schloßgarten auf die Straße. Wir sollen am Schloßhotel vorbeilaufen nicht wie von mit gedacht unter den Ferdinand-Leichner-Steg durch.
Ich hoffe ihr kommt zahlreich und bringt gute Laune mit.

Einladungsflyer für Teilnehmer an der vorher stattfindenden S21 Demo am gleichen Tag.

Zwei Demo am Samstag den 23.Februar 2013

Am Samstag den 23. Februar gibt es zwei Demos in Stuttgart. (Stuttgart baut seinen Ruf als Demohauptstadt Deutschlands kontinuierlich aus) Die erste bezieht sich auf Stuttgart 21 die zweite, welche ich organisiere, auf das Thema Überwachung.
Ich habe zwar meine Demo bereit im Dezember angemeldet und sie ist Teil eines weltweiten Aktionstages, aber nach den aktuellen Ereignissen um Stuttgart 21 denke ich dass das Bahnprojekt weit mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.
Bereits am Montag hatte ich ein kurzes Telefonat mit dem Amt für öffentliche Ordnung bei dem mir mitegeteilt wurde das sich meine Demoplanung leider mit der S21-Demo überschneidet. Da ich flexibel bin und ich weis das Piraten und Piraten Symphatisanten eher später als früher aufstehen. (Studentenwitz hier einfügen) Habe ich meine Planung um eine Stunde nach hinten verschoben.
Der Start der "Operation Big Brother - gegen den Überwachungswahnsinn" - Demo ist nun 16:00. Startpunkt und Ablauf haben sich nicht geändert.
Es gibt keinen Grund, abgesehen von der eigenen köperlichen Verfassung, sich zwischen einer der beiden Demo zu entscheiden. Beide Demos sind so geplant, dass man problemlos von der einen Demo, welche am Hauptbahnhof endet, zur anderen Demo, welche im Schloßgarten beginnt, teilnehmen kann. Man kommt mit der zweiten Demo sogar wieder zum Startpunkt der ersten Demo zurück.
Ich hoffe für beide Demos auf massige Unterstützung. Leider kann ich bei der S21 Demo nicht teilnehmen, da ich noch Arbeitstechnisch verhindet sein werde.
Allen "Berufsdemonstranten" (ich meine das absolut positiv) der S21 Demo sollte das Thema der ausufernden Überwachung bekannt und die Ablehnung der solchen nicht fremd sein.
Wir sehen uns am Samstag. ;)

Rückblick auf die Montagsdemo am 22.10.2012

Diese Montag war ja wie immer Montagsdemo. Dieser Montag war im Vergleich zu den letzten besonders Erwähnenswert. Es war die erste Montagsdemo nach der OB-Wahl, was allgemein als Gewinn gewertet wurde. Aber anders als bei der Montagsdemo nach der Landtagswahl letztes Jahr war diesmal die Stimmung nicht “Bald wird S21 Geschichte sein.“ sondern „Wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“
Inzwischen sind die meisten Gegner davon überzeugt das wir nur noch auf das Unausweichliche Ende von S21 zusteuern. Wenn man sich die aktuelle Geschwindigkeit mit der an den verschiedenen  Baustellen des neuen Bahnhofs baut wird anschaut, kann man nur zu dem Schluss kommen das hier eindeutig auf Zeit gespielt wird. Mit diesem guten Gefühl im Rücken kann man als Montagsdemonstrant frohen Mutes demonstrieren.

Klartext zum Brandschutzbericht bei S21

Heute habe ich folgenden Link zum Brandschutzbericht von S21 bekommen.
Hier einige Anmerkungen:

1. Es muss vor einem jedem Bau eines Gebäudes ein Brandschutzkonzept erstellt werden. Diese Konzept muss dann von einer unabhängigen Person, nicht der Ersteller des Konzepts, geprüft werden. Genau diese Prüfung hat die Firma Gruner nun vorgenommen.
2. Bei Feuer ist selten das „Feuer“ Totesursache Nummer eins. Sondern meistens der Rauch und bei großen Menschenmengen die Panik. Daher muss beim Planen für den Fall des Feuers darauf geachtet werden das die Leute das Gebäude ohne Sicht- und Atembehinderung verlassen können. So vermeidet man Angst welche in Panik endet.
3. Um Gedränge und dadurch entstehende Panik zu vermeiden müssen die Fluchtwege für die entsprechenden Menschenmassen ausgelegt sein. Nur wer das Gefühl hat zügig weg von der Gefahr zu kommen kann überhaupt ruhig bleiben.
4. Wichtig ist auch zu erkennen ob ein Brand vorliegt. Bei dem geprüften Bandschutzkonzept ist es offenbar sogar Elementar nicht nur „irgendwo“ einen Band zu detektieren sondern genau zu wissen wo es brennt. Vermutlich gibt es nur eine Zentrale Rauchabsaugung und es müssen entsprechende Abzugsschächte je nach Bedarf geöffnet bzw. geschlossen werden.

Die Gutachter stellen zu erst einmal fest das die Zeit welche eine Person für die Selbstrettung braucht, verlassen des Zuges und des Brandbereichs aus eigener Kraft, im ungünstigen Fall, welcher beim Bandschutz das Maß aller Dinge ist, 23 Minuten beträgt. Also er brennt man fährt noch mit dem Zug in den Bahnhof ein und muss dann aus eigener Kraft fliehen. Hier wurde angeregt doch einen deutlich niedere Zeit als Zielmarke zu definieren da es sich ja um einen „Neubau“ handelt und damit auch der Bandschutz auf aktuellen Stand sein sollte.
Bezeichnenderweise ist nach 24 Minuten der Bahnhof komplett verraucht. Es ist einfach technisch unwahrscheinlich schwierig allen Rauch aus einem geschlossenen Gebäude zu bekommen daher soll der Rauchabzug nur die Selbstrettung ermöglichen. Die Feuerwehr kommt mit Atemgerät zum Einsatz, daher braucht sie nur Orientierung im verrauchten Gebäude. Die Feuerwehr, Fremdrettung, wurde aber gleich gar nicht oder nur sehr unzureichend im Brandschutzkonzept berücksichtigt.
Ob es wirklich Möglich ist den Bahnhof für 24 Minuten Rauchfrei zu halten, wobei Rauchfrei hier von beiden Parteien unterschiedlich beurteilt wird, ist fraglich. Denn im Brandschutzkonzept wird von einer Anlaufzeit bis zur vollen Leistung der Absaugung von 3 Minuten ausgegangen. Die Hersteller Firma spricht hier von 4 Minuten und das auch nur unter Optimalen Bedingungen. Es scheint als ob keine Reserve eingeplant sind. Eine Minute mag keine lange Zeit sein. Ich empfehle jedem einmal nach Zimmerbrand oder Rauchentwicklung bei youtube zu suchen und einfach mal zu schauen was so eine Minute bei einem Feuer ausmacht. 
Zum Thema Panik an den Engstellen ist in der Simulation ein Maximum vom 4 Personen pro Quadratmeter aufgetreten, dies ist gleichzeitig das Maximum was die Simulation hergibt somit Vollausschlag. Es wurde weiter darauf hingewiesen das ab einem Wert von 5-6 Personen pro Quadratmeter zu Verletzungen wie bei der Loveparade 2010 kommen könnte.
Bemerkenswert finde ich die Tatsache das im Bahnhof Stuttgart 21 mit Flammenmeldern ein Brand detektiert werden soll. Flammenmelder melden wie der Name schon sagt eine Flamme, also die offene Kerze. Schwellbrände, also Brand ohne offen sichtbare Flamme bzw. ein brennender Mülleimer, sind so aber nicht zu detektieren. Bedeutet also, das Bandschutzkonzept besagt:

„Wir warten bis eine Flamme richtig lodert und hoffen das die Flammenmelder durch den ganzen Rauch auch noch eine Flamme erkennen können.“

Ein weiter größer Nachteil an dieser Art von Meldern ist das sie ziemlich empfindlich auf Störquellen reagieren, wobei Störquellen hier auch eine ungünstige Sonneneinstallung, oder ein Blitzlichtgewitter sein können.
Somit bekommen wir aktuell einen Bahnhof in dem man, wenn es im Berufsverkehr brennt, die Wahl hat zwischen Rauchvergiftung, Erdrücken oder Verbrennen. Im normalen Alltag aber keine Kamera mit Blitz benutzen darf, was das Abschiedsfoto der Verwandten extrem schwierig macht.
Berlin und sein Flughafen Neubau haben gezeigt was ein fehlerhaftes Brandschutzkonzept bewirkt. Warten wir also ab bis sich die Schwaben genauso blamieren.

Kleines Update:
Mir ist da noch ein Detail aufgefallen, und zwar zur  Bewertung des Rauchfreiheit. Das Brandschutzkonzept der Bahn ist hier um 30% höher als das des zweiten Sachverständigen. Als Beispiel es wäre so als ob einer sagt die können hier 130 km/h fahren und ein anderer sie auf maximal 100 zuläßt. Das man über diesen Wert "diskutieren" muss ist klar.

Polizeigespräch nach Montagsdemo vom 25.6.2012

Nach der Montagsdemo am 25.6.2012 in Stuttgart kam es zu den übliche kleineren Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Nach dem sich alles wieder beruhigt hatte. Traf ich auf das Anti-Konflikt-Team. Weil bei der Auslösungsaufforderungsdurchsage „Sie sind eine illegale Anhäufungen.“ über die Lautsprecher verkündet wurde, wollte ich mal Nachfrage wie man als Demonstrant eine illegale Anhäufung sein kann?
Aus meiner Frage entwickelt sich ein Gespräch in der es von Seiten der Polizei hieß man solle doch solche Blockaden sein lassen wenn man Ernst genommen werden wolle. Ich entgegnete dass man als Montagsdemonstrant doch eh nicht ernst genommen werden. Man daher eh nichts zu verlieren habe.
Mir wurde dann erklärt dass man doch die Tatsachen akzeptieren müsse. Die Wutbürger hätten doch die letzte Landesregierung abgesetzt und die aktuelle an die Macht gebracht, somit hätten die Wutbürger sich doch das Schlamassel selbst eingebrockt. Es schwang eine gewissen Genugtuung in seiner Stimme mit. Offensichtlich ist er eher der CDU zugetan als den Grünen.
Ich erklärte dass man doch immer noch seine Meinung äußern dürfe und sich die Wutbürger genau von dieser Landesregierung verarscht fühlen würden. Was sich inzwischen in einer „Mir doch egal“- Stimmung äußern würde.
Mir wurde dann erklärt das Blockieren von Kreuzungen nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Ich entgegnete, dass man doch durchaus die Grenzen des Versammlungsrechts etwas weitläufiger auslegen könne. Schließlich sei doch das Verweigern der Arbeit, streiken, auch keine Straftat.
Dem setze der Polizist entgegen das es aber für Streiks einen klaren rechtlichen Rahmen gäbe. Ich erklärte, dass dieser Rahmen nach den Arbeitskämpfen geschaffen wurden. Sich somit die Arbeiter dieses Recht selbst erkämpft hätten. Im Berufsleben würde man aber immer Kompromisse machen müssen. Wieso dann nicht bei einem Bahnhof. Versuche der Polizist zu kontern.
Ich erzählte von meinem letzten Chef welcher total heiß auf Aufträge in AKW's gewesen war, und stellte klar das ich dort natürlich arbeiten würde. Aber nach der Arbeit zu den Atomkraftgegner vor dem Tor gegen würde um dort gegen Atomkraft zu demonstrieren.
In diesem Punkt herrschte zwischen uns insofern eine gewisse Einigkeit das ein Arbeitsauftrag und die private Meinung getrennt von einander gesehen werden müssen. Das Gespräch flachte dann sehr schnell ab und wurde durch weitere Pflichten für die Polizeikräfte beendet.

An alle Freunde Stuttgarts

Heute habe ich festgestellt dass das Projekt #S21 gestorben ist.

Nein es ist nicht die Fehlplanung, Hinterzimmerpolitik oder fehlende Finanzierung.

Es ist die Tatsache dass dem Prestigeprojekt das Prestige abhanden gekommen ist.

Aber erst mal kurz zum aktuellen Stand im ehemaligen Schlossgarten.

Ich konnte einen Mann auf dem Denkmal neben dem Landespavillon herum klettern, messen und fotografieren sehen. Das Denkmal soll wohl demnächst transportiert werden.

Ob das gelingt oder nicht ist für das Ende des Gesamtprojekt egal. Auch ist egal ob die Probleme mit dem Grund.- und oder Mineralwasser in den Griff zu bekommen sind oder nicht. Genauso egal ist es wie viele Montagsdemos es noch geben wird.

Das Projekt wird sein Prestige verlieren weil es ein Problem mit dem Turm und der Südseite des verbleibenden Teils des Bahnhofgebäude gibt.

Mir ist heute aufgefallen dass die tragenden Wände die bisher im Südflügel versteckt waren reine Innenwände und keine Außenwände sind. Die bisherigen Außenwände sind enorm robust, denn sie widerstehen seit über 90 Jahren der Witterung ohne größeren Schaden zu nehmen. Die Innenwände sind eher Modell Pappe.

Dies bedeutet dass man nicht einfach nur den Turm freilegen muss und einen vollständigen Turm erhält sondern man muss die tragenden Wände genauso wetterfest machen wie die aktuellen Außenwände schon sind. Gleichzeitig soll die Optik des Turms beibehalten werden. Natürlich ist das technisch möglich aber es gibt die nicht zu geringe Chance das bei den Bauarbeiten etwas schief geht und es zu einem Teil oder kompletten Einsturz des Turms, gegebenenfalls mit Beschädigungen am verbleibend Bahnhofsgebäude, kommt.

Und anders als beim Grundwasser, Feinstaub oder Lebensqualität ist hier der Schaden einfach zu beziffern. Wer der Turm einstürzen lässt muss den Wiederaufbau des Turm komplett bezahlen.

Da wir hier von einem Auftrag mit, positiv für den Auftragsnehmer gerecht, 1 Million Euro reden. Das finanzielle Risiko aber bei mehreren Millionen liegt wird sich wohl keiner der einigermaßen bei Verstand ist finden diese Auftrag annehmen.

Jetzt ruhen erst mal die Arbeiten an diesem Teil des Bahnhofs wie an allen anderen Teilbaustellen auch. Wenn die Projektplaner so weitermachen. Also immer erst mal mit was Anfangen, dann feststellen dass es Probleme gibt, dann an anderer Stelle weitermachen werden sie eh nie fertig.

Meiner persönlichen Meinung nach sollten die S21 Gegner übereinkommen dass in Zukunft die Montagsdemos nur noch einmal im Monat stattfinden. Bei dieser Veranstaltung sollte dann immer die Baufortschritte bzw. deren Fehlen und die Probleme des letzten Monats besprochen werden.

Dies hätte mehrere positive Effekte:

1. Die teilnehmenden Polizisten wären auch wieder entspannter.
2. Es gäbe wirklich neues und wichtiges zu erzählen und nicht jede Woche den zu 90% bekannten Sachverhalt. Denn man selbst als harter Gegner nicht mehr hören kann.
3. Die Projektbefürworter / Projektverantwortlichen müssten sich die Unangenehme Frage gefallen lassen wieso es mit dem Projekt welches pro Monat 50 Millionen Euro Kostet nicht voran geht. Man könnte hier von offener und willentlicher Steuerverschwendung reden.
4. Die Teilnehmer an der Montagsdemo würde sich auf diese wieder freuen. 123 Montag in folge, nur bei Feiertage einmal nicht, dieses Pensum wird der Widerstand nicht mehr lange aufrecht erhalten können. WIR haben bewiesen was WIR zu leisten im Stande sind. Jetzt soll die Bahn zeigen was sie kann, und wenn es sein muss können wir, nach einer Zeit der Ruhe, wieder jeden Montag oder auch an jedem anderen Wochentag auf die Straße gehen.

Es ist inzwischen so viel kaputt gemacht worden daher dürfen wir es nicht zulassen nun uns selbst kaputt zu machen. Chillen wir ruhig in der Ecke und sammeln unsere Kräfte für den Tag da der Turm fällt.

Mal wieder mit Piratenfahne auf die Montagsdemo gehen

Heute wurde von den Piraten Stuttgart eine PM veröffentlicht. Somit werde ich nach einigen Monaten der Zurückhaltung wieder mit Piratenfahne auf die Montagsdemo gehen.

Vielleicht werde ich auch mein Banner mitnehmen. Passt ja auch wieder wie die Faust aufs Auge.

Ergebniss der Container-Knast Petition

Vor einiger Zeit habe ich zur Einreichung ein Petition gegen das Containerlager aufgerufen. Leider habe ich den Post versehentlich gelöscht. Hier der Text. Abgesehen von einem netten Brief des Petitionsausschusses habe ich bisher keine weitere Infos mehr erhalten.

Heute viel mir folgende Drucksache auf. Die Petition wird unter Punkt 19 (der Letzte Punkt) aufgeführt. Es wird darauf hingewiesen das es einige Petitionen gab. Viele sogar gleichlautend.

Der Petitionsausschuss erwähnt die „Drohkulisse“ welche ja auch in meinem Entwurf vorkam. Der Ausschuss sieht im Container-Lager keine Drohkulisse. Da das Lager „Im Hinblick auf die räumliche Distanz des Cannstatter Wasens zu den Versammlungsorten in der Stadtmitte können die Gewahrsamseinrichtungen von Demonstrationsteilnehmern nicht unmittelbar wahrgenommen werden .“ kann.

Sorry Jungs und Mädels des Petitionsausschusses, aber für was für Deppen haltet ihr uns Bürger eigentlich. Nur weil man eine Gefahr nicht direkt vor Augen hat schüchtert sie einen dennoch ein. Ich schnalle mich ja auch im Auto vor Fahrtbeginn an und nicht erst wenn ich von der Straße abkommen. Der Mensch hat die großartige Eigenschaft abstrakte Situationen zu erfassen und zu begreifen.

Auch eine noch so gute Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums kann daran nichts ändern.

Vielen Dank für eure Entscheidung: „Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann der Petition nicht abgeholfen werden. “

Der Berichterstatter war Nikolaus Tschenk

Hartnäckig Konservativ

Diese Woche wurde mehrfach in den Medien erklärt das der Protest gegen Stuttgart 21 ein Ende gefunden hätte. Ich denke mir in solchen Momenten nur „JA, Ja, ja“

Wie viele Jahre haben Kernkraftgegner mit Schilden, Transparenten und Menschenketten auf die Gefahren der Nutzung der Atomenergie hingewiesen. Alles für den Arsch. Erst als in einem hightech Land, vergleichbar mit Deutschland, ein Gau passierte kam es zum Umdenken. Bis dahin hieß es immer UNSERE Reaktoren sind sicher da kann nix passieren. Die Prozesse sind alle technisch beherrschbar. „JA, Ja, ja“

Das gleiche heißt es über das Bahnprojekt Stuttgart 21. Alles Genehmigt, alles kein Problem, alle Risiken sind beherrschbar. Wir werden sehen wie lange es dauert bis die ersten großen Probleme auftreten und die Baustelle alle negativ Rekorde sprengt. Das Projekt ist genauso wie der Traum von der friedlichen Nutzung der atomaren Spaltung eine guter Plan auf den Reißbrett aber in der Realität halt nicht

Leider werden die hartnäckigen Konservativen erst wenn sie das Scheitern live und in Farbe miterleben erkennen das S21 ein Luftschloss ist. Ich hoffe ja nur dass niemand dabei ums leben kommt. Also liebe Bahn baut schnell und fleißig euren neuen Eisenbahnknoten. Die nächsten 20 bis 25 Jahre dürft du unter Beweis stellen was für großartige Ingenieure bei dir arbeiten. Vielleicht sind sie ja auch so gut wie die Jungs aus Tschernobyl und Fukushima.

Resümee der Berichten zum bundesweiten Bahnhofsumbau der Bahn

Es sind zwei Dinge die mir bei den Berichten über die Investitionen in die Bahnhofsumbauten stören. Zum einen wird soweit ich es überblicken kann nicht erwähnt das der größte Anteil des Geldes in einen einzigen Bahnhof fließt. Die Restlichen mit einigen Hunderttausend für neue Treppen und Aufzüge schon als umgebaut gelten. Während man in Stuttgart für einen Umbau die halbe Innenstadt neu plant.

Aber okay so genau muss man nicht hinschauen.

Was mich aber wirklich auf die Palme bringt ist wenn, wie öfter im Radio zu hören war, von den Investitionen der Bahn in ihre Bahnhöfe die Rede ist. De Facto gehören der Bahn keine Bahnhöfe und auch keine Schienen. Sie hat allein ein Nutzungsrecht. Und daher Investiert die Bahn nicht in ihre Bahnhöfe sondern, Eigentum verpflichtet, der deutsche Staat investiert in sein Bahnhöfe.

Das heißt nichts anderes als wir Bürger tun uns hier selbst einen Gefallen und sorgen dafür dass wir mehr Komfort bei unseren zukünftigen Reisen haben. Punkt.

Wenn also in Zukunft wieder jemand etwas über die Klasse Investitionen der Bahn schwadroniert. Einfach mal sanft zur Seite nehmen und mit

„Nicht die Bahn investiert sondern wir investieren in die Bahn!“

die Fakten klarstellen.

Wieso will die Bahn Stuttgart 21 bauen?

Nehmen wir mal an die Bahn wäre nicht die Bahn sondern der Daimler.
Wenn der Daimler nur einem Aktionär hätte und dieser Aktionär, zur Steigerung der Unternehmensgewinne, ein Projekt finanzieren möchte. Bei dem sich der Daimler als Projektmanager noch eine goldene Nase verdienen kann. Ist wohl jedem Kleinaktionär klar dass dies ein „Angebot ist welches man nicht ablehnen kann.“
Bei Stuttgart 21 ist dass so. Nur das der alleinige Aktionär bei der Bahn halt der Bund ist. Somit wäre Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister der Aktionär. Das Herr Ramsauer hier nicht einen Egotrip fährt sondern mit Rückendeckung von Frau Merkel agiert ist wohl klar.
Ursprünglich war Stuttgart 21 als Prestigprojekt für die CDU Landesregierung gedacht.

„Schauet mal wie geil die Schwaben einen Bahnhof umbauen können.“

Vielleicht wollte man sich auch nur einfach fit für den Transrapid machen. Dieses Prestigprojekt wurde dann von Öttinger an Mappus vererbt. Auch Merkel wollte sich hier als Macherin profilieren.

Inzwischen ist die ganze Schose nach hinten losgegangen. Die CDU ist in Ländle nicht mehr in der Regierung. Genial wir Frau Merkel ist hat sie sofort erkannt das dieses Projekt für die neue Landesregierung zur Zerreißprobe werden kann. Das dies nicht so gekommen ist. Liegt nur an der Tatsache das die Landesregierung genau weiß dass sie bei diesem Projekt nur Beiwerk ist. Die Bundesregierung kann ohne Probleme mit Hilfe des Bundesverkehrsministeriums und des Investitionsrahmenplans die Landesregierung erpressen.
Somit muss die Landesregierung wohl oder übel Stuttgart 21 bauen. Das Kalkül von Merkel ist hier einfach. Die Landesregierung soll für die Schuld am Weiterbau und den sonstigen Problemen beim Projektverlauf verantwortlich gemacht werden. Damit in der 16. Legislaturperiode wieder die CDU Regierung in Baden-Württemberg stellt.
Dieses Verhalten „Machterhalt um der Macht willen“ passt nicht zu einer Demokratie, in der das Wohl der Allgemeinheit an erster Stelle steht, sondern eher zu einem Erich Honecker.
Meine Hoffnung, und ich habe es schon gesehen, ist dass das Volk nicht so doof ist wie Honecker dachte.

Post als PDF.

Eine Frage der Stuttgart 21 Gegner ist beantwortet

Auf vielen Montagsdemos wurde sich immer wieder zu den verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Finanzierung von Stuttgart 21 geäußert. Es wäre also der grünen-roten Landesregierung ein leichtes gewesen das Projekt auf Grund dieses Makels zu kippen.

Inzwischen habe ich eine kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Rivoir SPD gelesen in der nach dem Stand der „Elektrifizierung und des Ausbaus der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen “ fragt.

Ab Frage sechs wird es interessant: Wann sollen die Bauarbeiten begonnen werden?

Nach bisheriger Planung sollte mit den Bauarbeiten so rechtzeitig begonnen werden, dass die Strecke Ende 2015 in Betrieb gehen kann. ....

Dies kann aber nur funktionieren wenn die Landesregierung dem Bundesministerium einen Deal anbietet und zwar wie in der Antwort auf Frage sieben steht.

….Hinsichtlich der Baukosten hat das Land dem Bund angeboten, dass zunächst das Land mit seinem vollen Anteil in Vorlage tritt, und daran anschließend der Bund seinen Anteil einbringt .....

Heißt soviel wie das Land Baden-Württemberg hofft die Strecke mit den eigenen Landesmitteln beginnen zu dürfen und der Bund übernimmt später den Rest. Dass dieses ganze Konstrukt sehr wackelig ist zeigt die Tatsache auf welche in der Antwort auf Frage acht hingewiesen wird.

In dem seit Dezember 2011 vorliegenden Entwurf des Investitionsrahmenplanes (IRP) des Bundes 2011 bis 2015 wird die Südbahn in die Kategorie „D“ („Weitere wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“) eingestuft .....Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden. .....

Also das Bundesministerium sieht die Elektrifizierung der Südbahn als nicht so wichtig an. Das Land bietet aber an Ihren Anteil als erstes in das Projekt zu schieben. In der Hoffnung das andere Projekte billiger oder einfach nur fertig werden. Damit dass aber noch gelingen kann muss passieren was die Antwort auf Frage neuen ist.

Die Landesregierung wird der beabsichtigten Einstufung der Südbahn in die Kategorie „D“ des IRP mit Nachdruck widersprechen und gegenüber dem Bund auf eine Aufnahme in die Kategorie „C“ („Prioritäre Vorhaben“) drängen.

Was diplomatisch heißt das Land bezahlt auch einen höheren Anteil als die 50 % an der Ertüchtigung der Südbahn. Oder gibt dem Bund ein Zinsloses Darlehen auf dem Bundesanteil.

Wenn die Landesregierung sich entschlossen hätte die Finanzierung von Stuttgart 21 per Verfassungsgericht zu stoppen. Wäre klar gewesen das in Baden-Württemberg bis 2015 nichts mehr in die Schiene, die Autobahnen oder Bundesstraßen investiert worden wäre.

Merkwürdigkeit im Investitionsrahmenplan

Vielleicht bin ich auch nur ein wenig zu pedantisch aber im „Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ herausgegeben von Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung aus dem Jahre 2007 wird Stuttgart 21 auf Seite 34 mit Gesamtkosten von 2,742 Milliarden beziffert. Bis 2005 sollen schon 266,6 Millionen finanziert worden sein. Was einen noch zu finanzierenden Betrag von rund 2,475 Milliarden übrig lässt für den Zeitraum bis 2010 sollen keine Gelder vom Bund in das Projekt gesteckt werden.

Im Aktuellen „Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes “ vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung stand 14.12.2011 wird das Projekt auf Seite 34 mit nur noch 2,428 Milliarden Kosten angegeben also mit und 314 Millionen weniger als noch 2007. Der Bund hat auch bisher nur 10 Millionen investiert. Wie man dann 2007 bereits 266,6 Millionen in dieses Projekt gesteckt haben will verstehe ich nicht. Offensichtlich sind hier die Zahlen nicht ganz korrekt, dass würde erklären warum auf der ersten Seite der Vermerk -ENTWURF- steht.

Rückblick auf den heutigen Diskussionsnachmittag zu Stuttgart 21

Heute fand ein Diskussionsnachmittag zum Thema „Die Folgen konsequenter Intransparenz am Beispiel Stuttgart 21“ statt.
In der gesamten Veranstaltung, zu der etwa 12 Interessierte Stuttgarter gekommen waren, wurden mehr Fakten und Themen objektiv und konstruktiv behandelt als in allen Schlichtungsrunden zusammen. Herr Reinhart erklärte Hintergründe zu den Tunnel, wieso 4,05 Meter ausreichend sind, wo sie verlaufen und welche Geschwindigkeit gefahren werden. Zudem konnte er viele Eisenbahn spezielle Überlegungen aufzeigen die einen den Bau von Stuttgart 21 als sinnvoll erkennen lassen. Er sparte keine der Engstellen wie der Flughafenanbindung aus. Wenn man seinen Ausführungen folgt kann man die Sicht der Deutschen Bahn Stuttgart 21 bauen zu wollen durchaus nachvollziehen.
Mit Kritik wurde ebenfalls nicht gespart. So wurde die permanente Intransparenz und das Zurückhalten von Informationen von Seiten der Bahn ausgiebig beleuchtet. Die Verschwiegenheit der Bahn ging in Stuttgart soweit das beim Fällen der Bäume im Schloßgarten nicht klar war ob es eine Freigabe für diese Aktion gab oder nicht. Im nach hinein wurde klar das es keine Genehmigung dafür gab. Auch viele andere Beispiele aus seinen Studium wurde von ihm angeführt. Zum Beispiel weigert sich die Bahn die Standort von Signalanlagen öffentlich zu machen. Auch Detail zu Strecken oder Tunnels gibt die Bahn nicht heraus. Hierfür muss man das Eisenbahnbundesamt bemühen. Ein geniales Zitat von Herrn Reinhart war:

„Hätte die Bahn keine Fahrgäste sie würde den Fahrplan zur Geheimsache erklären.“

An der Informationspolitik der Bahn bei Stuttgart 21 wurde während des Vortrags kein gutes Haar gelassen. Das es auch anders geht und auch schon anders von der Bahn praktiziert wurde wurde ebenfalls verdeutlicht.

Die Zuhörer waren etwa 50/50 Pro und Contra Stuttgart 21 eingestellt. Was eine ausgewogene Diskussion sehr entgehen kam. Alles in allem war es eine gelungene Diskussion.

Mein persönliches Fazit für meine politische Zukunft. Es sollte viel öfter so transparente und kompetente Vorträge mit anschließender Diskussion geben.

Ich war heute an der Stuttgart 21 Mahnwache

Und ich wurde mal wieder, auf harte Art und Weise, darauf gestoßen dass ich als Pirat eine neuen Politikstiel lebe. Dieser neue Stiel zeigt sich unter anderem an einem Aufkleber den ich mit Hilfe von Twitteruser Online erstellt habe.

Es soll auf eine Neue Petition welche ich unterstützenswert finde hingewiesen werden. Nun kamen endlich die Aufkleber bei mir an, und ich wollte die Aufkleber unter die Leute bringen.

Also brachte ich die Aufkleber zur Mahnwache und wollte sie dort der weiteren Verteilung zur Verfügung stellen. Ich erklärte mein Anliegen und wurde dann mit den Worten abgefertigt:

„Die Petition kenne ich, sie ist aber scheiße, weil sie davon ausgeht das Stuttgart 21 gebaut wird. Daher kein Interesse.“

Okay das ist eine legitime Meinung, und der Schwabe ist auch eher der direkte Typ. Eins verwundert mich aber wieso konnte man meine kleine Hilfe in die richtige Richtung nicht annehmen.

Es liegt wohl nur an diesem „Es entspricht nicht zu 100% meiner Meinung daher lehne ich es ab.“

Also Pirat lebe ich die Bürgerbeteiligung. Ich beteilige mich und gebe, soweit es möglich ist, jedem die Chance zur Beteiligung. Dieses du bist entweder zu 100% auf meiner Seite oder du bist gegen mich ist ein persönliche und politische Unart die ich für mich total ablehne.

Mit dieser Haltung hat es die FDP es bereits grandios verstanden Gesetze, deren Ziele sie teilt, alleine mit dem Verweis: „Das geht uns nicht weit genug.“ abzulehnen. In der letzten Wahlperiode in Baden-Württemberg zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz.

Bei CDU, SPD und Grünen tritt dieses Verhalten nicht ganz so oft auf, weil die verschiedenen politischen Richtungen eine geringer Schnittmenge haben. Aber auch hier gibt es eine klasse Beispiel: Das Drama um das Quorum bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg.

Von mir aus können die Parteien und ihre Anhänger ruhig so weitermachen. Ich werde die Aufkleber verteilen und auch weiterhin versuchen die Petition zu pushen.

Vorab Klarstellung zum möglichen Projektende von Stuttgart 21

Wie ich schon erklärt habe akzeptiere ich den Volksentscheid, auch wenn das Ergebnis mir nicht passt. Gleichzeitig bin ich mir sicher dass das Projekt zum scheitern verurteilt ist. Meiner persönlichen Meinung nach wird dies 2013/2014 der Fall sein.

Der Stolperstein wird eines der vielen noch ungelösten Probleme sein. Diese Problem wird entweder den Volkszorn entzünden oder die Staatskasse leer saugen. In beiden Fällen werden sich die aktuellen Befürworter der Projekts in Gegner wandeln. Diese werden dann im Landtag oder Bundestag womöglich eine Mehrheit bilden und das Projekt dann durch eine Gesetz, ähnlich dem S21 Kündigungsgesetz, stoppen wollen. Soweit habe ich da kein Problem mit.

Einzig wenn die Entscheidung alleine vom Landtag/Bundestag getroffen wird werde ich mit einem

„Weiterbauen oder Volksentscheid“

Plakat die Baustelle besetzen. Denn aktuell habe die Bürger, welche in der Demokratie die höchste Instanz sind, eine Entscheidung gefällt. Sollte sich diese Entscheidung als falsch herausstellen muss die Abstimmung mir dem neuen Fakten wiederholt werden. Gerne kann man die Arbeiten bis zum Ergebnis ruhen lassen muss sie aber wieder aufnehmen wenn die Bürger für einen Weiterbau stimmen. Denn dies ist dann direkte Demokratie.

Wenn die Politik in diesem Land auch nur noch ein wenig von ihrer Glaubwürdigkeit behalten will ist das der einzige Weg Stuttgart 21 zu stoppen.

Sollte Stuttgart 21 fertig gebaut werden: Werde ich mich bis zum Tag nach der Eröffnung weiter, wenn auch nicht so intensiv wie bisher, an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligen. Ich werde weiterhin meine Meinung kundtun: „Das man in Stuttgart keinen Milliardenbahnhof bauen braucht wenn im Stadtgebiet Schulgebäude wegen Baufälligkeit aufgegeben werden.“

Denn genau dass passiert aktuell in Stuttgart.

Gute und wichtige Petition zu Stuttgart 21

Egal ob man Gegner oder Befürworter des Projekts Stuttgart 21 ist. Jeder sollte diese Petition mitzeichnen. Denn die Mehrkosten für Stuttgart 21 müssen von der Deutschen Bahn getragen werden, dass ist das Ergebnis des Volksentscheids.

Einen Tag nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21

bin ich zu Erkenntnis gelangt, dass man in Baden-Württemberg wohl erst 5 bis 10 Milliarden für ein sinnloses Projekt opfern muss. Damit die Bürger merken dass eine Abstimmung keine Wahl ist. Bei einer Abstimmung geht es um dass eine Thema und nicht um die Position einer Partei die man Unterstützt. Viele CDU Wähler haben bei der Abstimmung wohl geglaubt sie könnten hier die Schlappe der CDU, vom Anfang des Jahres, wieder wett machen.

Es bedarf offensichtlich mehr als ein halbes Jahr grün-rote Regierung um die CDU Stammwählern zu emanzipieren.

Daher hier noch einmal der gravierendste Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung ist. Dass bei einer Wahl eine Person gewählt wird welche sich dann an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf hält oder nicht, vielleicht auch hier und da mal einen guten Kompromiss eingeht. Bei einer Abstimmung gibt es nur Ja oder Nein. Das Ergebnis ist bindend und hier werden im Nachhinein keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Soll heißen: Ein Abgeordneter kann sich jederzeit vom Projektbefürworter zum Projektgegner wandeln. Die Abstimmung welche nun für den Bahnhof ausgefallen ist bleib aber in jedem Fall bestehen. Egal ob der Bahnhofsturm umfällt ,das Mineralwasser versiegt, der Zeitplan gesprengt wird oder die Privatbahnen das alte Gleisvorfeld nutzen dürfen. Baden-Württemberg wird in keinem dieser Fälle aus der Finanzierung aussteigen können. Da können wir noch so lange wählen gehen und die Köpfe austauschen.

Aber es ist gut das es beim ersten, meiner Meinung nach fehlgeschlagenen, Volksentscheid nur um einen Bahnhof und nicht um etwas wirklich Demokratie relevantes Thema ging. So haben die Bürger genug Zeit sich an die Mitbestimmung welche die direkte Demokratie bringt zu gewöhnen, und dafür opfere ich auch gerne mal einige Milliarden an Steuern und einen funktionieren Bahnhof. Den ich liebe die Demokratie mehr als Geld oder einen pünktlichen Zug.