Die 50% der AfD Plakate

Nach eigenen Angaben der AfD wurden in diesem Wahlkampf 50% der Wahlplakate zerstört. Was die AfD auf Fehlinformationen in der Bevölkerung zurückführt.
Ich kann der AfD sagen das 50% Schwund bei den Wahlplakaten noch in einem normalen Bereich liegt. Die SPD, CDU, FDP, Linke, Grünen und Piraten haben ebenso viel Schwund, also sind 50% eher normal als Aussergewöhnlich.
Die Leute von der Alternative lieben es sich als Opfer darzustellen. 50% Schwund bei den Wahlplakaten ist vollkommen normal. 70% oder 80% wären hingegen extrem.
Was ich mich immer frage: Wo hat die AfD die ganze Kohle für die Masse an Wahlplakate her?

Nach dem erfolgreichen Ende eines Protests

Sehr schön zu sehen das die Opossition in der Ukraine ihren Willen durchgesetzt hat.
Ich hoffe es kommt zu faieren Wahlen und die Lage im Land normalisiert sich wieder.
Ein Problem bleibt aber wie nach jedem Ende eines Aufbegehrens. Die Opposition spaltet sich. Die Medien und Politikexperten sprechen dann gerne von einem Zerfall der Opposition und vin deren Schwächung.
Was aber wirklich geschieht ist folgendes: Angenommen es würde ein Sturm der Entrüstung über Frau Merkel losbrechen, dann wären von den Parteien wohl Linke, Grüne,Piraten und die AfD neben vielen weiteren kleineren Parteien bei diesen Protesten vertreten. Es würde also alles vom Linken bis zum Rechten Parteienspektrum vertreten sein.
Nachdem Frau Merkel abgedankt hätte würden die Parteien wieder als getrennte politische Gruppen agieren. Das sagt aber nichts über die Stärke der gesammten Opposition aus.
Genau dies ist nach jeder Entmachtung eines Staatschefs zu sehen gewesen. Es bedarf einiger Zeit bis sich die verschiedenen Gruppen im die neue Situation eingelebt haben. Daher sollte sich die Presse und die Politikexperten lieber mal die Klappe halten anstatt von einer Schwächung der Opposition zu faseln. Wie ich es leider schon zu oft nach den erdolgreichen Protesten des arabischen Frühlings gehört habe. Klar muss nicht alles glatt gehen. Aber man darf nicht eine erfolgreiche Opposition welche eine politische Wende herbeigeführt hat danach klein reden nur weil sie sich in einzelne politische Strömungen teilt.
Mir erscheint es manchmal so als ob die meisten Journalist und Politikexperten mit mehr als zwei politischen Richtungen überfordert sind. Wer die Unterschiede der einzelen Parteien nicht klar benennen kann sollte von der politischen Berichterstattung die Finger lassen.

Warum die Bundestagswahl 2013 so besonders sein wird

Der heiße Wahlkampf beginnt und viele sehen die Spannung am Wahlabend darin, welche Regierungskonstelation sich ergeben wird.
Dies ist aber nicht dass was für mich die Wahl am 22. September 2013 zu einer spannenden Wahl, wenn nicht zur spannensten Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt, macht.
Für mich ist diese Wahl spannend weil zum ersten mal in der Geschichte 12 % der abgegebenen Stimmen ignoriert werden könnten.
Wenn man sich die aktuelle Sonntagsfragen anschaut, könnte, vorrausgesetzt die FDP schafft es nicht über die 5% und die Piraten legen nicht noch 1-2% zu, es dazu kommen das genau dies passiert.
Was würde das bedeuten?
Es würde ganz einfach bedeuten das die 12% der Stimmen einfach in die Tonne wandern. Also mehr als jede 10 Stimme.
Klar ist das in diesem Fall eine Verfassungsklage gegen die 5% Hürde durchaus in Erwägung zu ziehen wäre. Wie man an einer solchen Hürde festhalten kann wenn man damit die Stimmen von 12% der an einer Wahl teilgenommen Personen einfach ignoriert kann ich mir nicht erklären. Explizites Ziel der 5% Hürde ist es ja eine stabile Mehrheit zu schaffen. Wenn diese Hürde aber nur die Politikverdrossenheit stärkt, weil ja 12% der abgegeben Stimmen überhaupt nichts bewirken.
Muss man über die Sinnhaftigkeit einer solchen Hürde nachdenken und in zweifel zeihen. Der ursprüngliche Sinn der 5% Hürde war es die Demokratie zu schützen, inzwischen ist sie selbst zur potenziellen Gefahr für die Demokratie geworden.

Ich war heute an der Stuttgart 21 Mahnwache

Und ich wurde mal wieder, auf harte Art und Weise, darauf gestoßen dass ich als Pirat eine neuen Politikstiel lebe. Dieser neue Stiel zeigt sich unter anderem an einem Aufkleber den ich mit Hilfe von Twitteruser Online erstellt habe.

Es soll auf eine Neue Petition welche ich unterstützenswert finde hingewiesen werden. Nun kamen endlich die Aufkleber bei mir an, und ich wollte die Aufkleber unter die Leute bringen.

Also brachte ich die Aufkleber zur Mahnwache und wollte sie dort der weiteren Verteilung zur Verfügung stellen. Ich erklärte mein Anliegen und wurde dann mit den Worten abgefertigt:

„Die Petition kenne ich, sie ist aber scheiße, weil sie davon ausgeht das Stuttgart 21 gebaut wird. Daher kein Interesse.“

Okay das ist eine legitime Meinung, und der Schwabe ist auch eher der direkte Typ. Eins verwundert mich aber wieso konnte man meine kleine Hilfe in die richtige Richtung nicht annehmen.

Es liegt wohl nur an diesem „Es entspricht nicht zu 100% meiner Meinung daher lehne ich es ab.“

Also Pirat lebe ich die Bürgerbeteiligung. Ich beteilige mich und gebe, soweit es möglich ist, jedem die Chance zur Beteiligung. Dieses du bist entweder zu 100% auf meiner Seite oder du bist gegen mich ist ein persönliche und politische Unart die ich für mich total ablehne.

Mit dieser Haltung hat es die FDP es bereits grandios verstanden Gesetze, deren Ziele sie teilt, alleine mit dem Verweis: „Das geht uns nicht weit genug.“ abzulehnen. In der letzten Wahlperiode in Baden-Württemberg zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz.

Bei CDU, SPD und Grünen tritt dieses Verhalten nicht ganz so oft auf, weil die verschiedenen politischen Richtungen eine geringer Schnittmenge haben. Aber auch hier gibt es eine klasse Beispiel: Das Drama um das Quorum bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg.

Von mir aus können die Parteien und ihre Anhänger ruhig so weitermachen. Ich werde die Aufkleber verteilen und auch weiterhin versuchen die Petition zu pushen.