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Dienstag, 17. September 2013

Wahlverantworung

Mit der Teilnahme oder dem fernbleiben an der Wahl übernimmt mein für diese Entscheidung die Verantwortung.
Wer als im Jahr 2009 CDU oder FDP gewählt hat verantwortet ganz persönlich den kompletten Quatsch den diese Bundesregierung in den letzten 4 Jahren gesagt, getan oder unterlassen hat.
Es gilt dass jeder Bürger nach dem eigenen Gewissen die Wahlentscheidung treffen muss. Ebenso muss jeder diese Entscheidung verantworten.
Es gibt kein "Die da oben." wie viele behaupten. Wir die Bürger bekommen die Regierung welche wir wählen und somit auch immer die wo wir verdienen. Wenn wir noch weitere 4 Jahre Stillstand und Überwachung bekommen, egal in welcher Farbkombination. Dann ist dass alleine die Schuld der Bürger und nicht von denen da oben.
Den wir haben sie autorisiert weiterhin unsere Daten von der NSA, den MI5, dem BND und dem MAD ausspionieren zu lassen. Auch dürfen sie uns weiter mit ausweichender Rhetorik beschwichtigen oder uns falsche Hoffnungen machen. Zudem akzeptieren wir ein "kreative" Auslegung unseres Grundgesetzes und unserer Bürgerrechte.
In diesem Sinn hoffe ich das alle Bürger sich der Verantwortung welche einer Wahl in einer Demokratie innewohnt bewusst sind.

Sonntag, 1. September 2013

Welche Regierungskoalition wird es nach dem 22.September geben?

Hier ein kurze Vorhersage für Regierungskoalition auch wenn mich das für mich die Wahl nicht interessant macht. 
Es gibt bisher nur drei erprobte Möglichkeiten von Koalitionen.
SPD und Grüne werden es nach den letzten Umfrage nicht schaffen.
SPD und CDU werden nicht zusammengehen, weil die SPD noch genau weis wie sie bei der letzten "Großen Koalition" untergegangen ist.
Es bliebe noch SPD und Grüne mit Duldung / Unterstützung der Linken, dies ist aber für alle drei mit Problemen behaftet.

CDU und FDP dies wird wahrscheinlich durch das Scheitern der FDP an der 5% Hürde nicht möglich.
Wenn es wie hier beschrieben dazu kommt das 12% der Wählerstimmen nicht zählen, würde es nach aktuellen Stand sogar für eine alleinige Regierungsbildung der CDU reichen.
Im Prinzip könnte, sollte es selbst beim Einzug der FDP in den Bundestag, auch zu eine Koalition aus CDU und Grünen kommen. Inhaltlich hat die CDU heute eh schon mehr Gemeinsam mit den Grünen als mit der FDP. Dies ist besonders in den letzten vier Jahren sehr deutlich geworden.
Auch wissen sie nun wie man innerhalb einer schwarz/gelben Koalition eigene Positionen durchbringt. Ich könnte mir Vorstellen das nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der FDP die CDU: "Keine Möglichkeit mehr sieht die bisherige Erfolgreiche Partnerschaft weiterzuführen." und daher mit den Grünen koaliert. Bei den Grünen wird es wohl einigen Widerstand geben. Dieser liese sich aber in Koalitionsverhandlungen mit der Verabredung zur Durchsetzung einiger Herzensangelegenheiten der Grünen aber überwinden
Ich bin mir nicht sicher wie ich die einzelnen Koalitionen bewerten soll. Alle haben gravierende Nachteil die mögliche Vorteile nicht aufwiegen.

Montag, 19. August 2013

Warum die Bundestagswahl 2013 so besonders sein wird

Der heiße Wahlkampf beginnt und viele sehen die Spannung am Wahlabend darin, welche Regierungskonstelation sich ergeben wird.
Dies ist aber nicht dass was für mich die Wahl am 22. September 2013 zu einer spannenden Wahl, wenn nicht zur spannensten Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt, macht.
Für mich ist diese Wahl spannend weil zum ersten mal in der Geschichte 12 % der abgegebenen Stimmen ignoriert werden könnten.
Wenn man sich die aktuelle Sonntagsfragen anschaut, könnte, vorrausgesetzt die FDP schafft es nicht über die 5% und die Piraten legen nicht noch 1-2% zu, es dazu kommen das genau dies passiert.
Was würde das bedeuten?
Es würde ganz einfach bedeuten das die 12% der Stimmen einfach in die Tonne wandern. Also mehr als jede 10 Stimme.
Klar ist das in diesem Fall eine Verfassungsklage gegen die 5% Hürde durchaus in Erwägung zu ziehen wäre. Wie man an einer solchen Hürde festhalten kann wenn man damit die Stimmen von 12% der an einer Wahl teilgenommen Personen einfach ignoriert kann ich mir nicht erklären. Explizites Ziel der 5% Hürde ist es ja eine stabile Mehrheit zu schaffen. Wenn diese Hürde aber nur die Politikverdrossenheit stärkt, weil ja 12% der abgegeben Stimmen überhaupt nichts bewirken.
Muss man über die Sinnhaftigkeit einer solchen Hürde nachdenken und in zweifel zeihen. Der ursprüngliche Sinn der 5% Hürde war es die Demokratie zu schützen, inzwischen ist sie selbst zur potenziellen Gefahr für die Demokratie geworden.