Mein Fazit zum Fall Jaber Albakr

Hier meine Analyse was wir nach dem vereitelten Anschlag tun sollten.

NICHTS.

Es nicht nach Drehbuch aber wer glaubt alles müsse wie im Film laufen, hat von der Realität keine Ahnung. Die Behörden wurden auf Albakr aufmerksam, versuchten in festzunehmen, er flog und nach kurzer Zeit wurde er von Bekannten gefesselt und der Polizei übergeben. Er ist sogar am Leben was ein Riesenvorteil ist, da er nun verhört und angeklagt werden kann. Wir erfahren womöglich etwas über sein Hintermänner und das Motiv. Jeder der Innenminister, sonstigen Politikern, Polizisten oder Geheimdienstlern die nun behaupten man müsse Lücken schließen indem man mehr Zugriff auf Daten von Asylbewerben bekomme oder sonstige „Verbesserungen“ fordert. Sage ich:“NEVER CHANCE A RUNNING SYSTEM“.

Wenn ein Anschlag der offensichtlich ernsthaft und über längere Zeit geplant wurde vereitelt wird. Hat das System nicht versagt, wie z.B. in Frankreich oder Belgien sondern es hat funktioniert.

Das wir bei Tätern die als Kurzschlusshandlung einen Anschlag begehen, recht machtlos sind haben wir dieses Jahr bereits gesehen. Aber wer über längere Zeit einen großen Anschlag plant, fliegt auf. Zumindest ist das beim aktuellen Fall so geschehen, und ich zweifele nicht daran das dies auch beim nächsten Fall so sein wird.

Also alles gut so. An alle die im diesem Fall mitgewirkt haben:“Danke euch, saubere Arbeit.“

An alle die jetzt von Änderungen und Anpassungen reden:“Hört auf diesen Erfolge schlechtzureden um eure politischen Ziele voranzubringen! Ihr könnt ein funktionierendes System nur verschlimmbessern.“

Ausblick auf die nächsten zwei Jahre

Die nächsten Wahlen für die Piraten in Stuttgart stehen regulär erst in zwei Jahren an. Dann wird wieder der baden-württembergische Landtag gewählt. Für mich wird diese Zeit unter dem Motto stehen:

Du bist nicht verantwortlich für die Welt in die du geboren wurdest, nur für die in der du stirbst.

Ich bin seit beinahe einem Jahr im Vorstand der Kreisverbands Stuttgart der Piraten und in diesen Monaten gab es nur eine Aktion bei der sich Bürger an den Vorstand wanden um sich zu beschweren. Für eine Stadt in einem Bundesland in welchem die CDU eine der dominierenden Kräfte ist. Und selbst die SPD und Grüne eher dem konservativen Lager dieser Parteien zuzuordnen sind ist das schon erschreckend wenig. Denn dies bedeutet dass wir von den meisten konservativen Mitbürgern unbemerkt bleiben, was gleichzeitig bedeutet das wir auch die Mitbürger, welche unsere Positionen teilen nicht erreichen.
Ich will keinen Streit vom Zaun brechen, aber ich werde in Zukunft, anders als in der Vergangenheit, die Piratenposition so offensiv wie Möglich vertreten. Egal ob mein Gegenüber damit klar kommt, oder nicht. Versteht mich nicht falsch ich bleibe natürlich freundlich, es wird niemand beleidigt oder persönlich angegriffen. Aber die Position wird klar bezogen und mit Argumenten untermauert, auch wenn das Gegenüber rot anläuft.
Mein persönliches Ziel ist es jeden Monat eine neue Aktionsidee zu entwickeln und auszuprobieren. Wenn die Aktion gut ankommt wird sie weiter betrieben wenn nicht da halt nicht ("Survival of the fittest.").

Wahlverantworung

Mit der Teilnahme oder dem fernbleiben an der Wahl übernimmt mein für diese Entscheidung die Verantwortung.
Wer als im Jahr 2009 CDU oder FDP gewählt hat verantwortet ganz persönlich den kompletten Quatsch den diese Bundesregierung in den letzten 4 Jahren gesagt, getan oder unterlassen hat.
Es gilt dass jeder Bürger nach dem eigenen Gewissen die Wahlentscheidung treffen muss. Ebenso muss jeder diese Entscheidung verantworten.
Es gibt kein "Die da oben." wie viele behaupten. Wir die Bürger bekommen die Regierung welche wir wählen und somit auch immer die wo wir verdienen. Wenn wir noch weitere 4 Jahre Stillstand und Überwachung bekommen, egal in welcher Farbkombination. Dann ist dass alleine die Schuld der Bürger und nicht von denen da oben.
Den wir haben sie autorisiert weiterhin unsere Daten von der NSA, den MI5, dem BND und dem MAD ausspionieren zu lassen. Auch dürfen sie uns weiter mit ausweichender Rhetorik beschwichtigen oder uns falsche Hoffnungen machen. Zudem akzeptieren wir ein "kreative" Auslegung unseres Grundgesetzes und unserer Bürgerrechte.
In diesem Sinn hoffe ich das alle Bürger sich der Verantwortung welche einer Wahl in einer Demokratie innewohnt bewusst sind.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Im Prinzip finde ich ein solches Freihandelsabkommen nicht schlecht.
Als Pirat würde ich aber erwarten, dass die USA als erstes einmal Aufhören Deutschland auszuspionieren. Ihr wisst schon Prism, NSA und so.
Als zweite wichtige Vorraussetzung für ein solches Abkommen würde ich als Europäer von den USA verlangen das Metrische System einzuführen. Also nix mehr mit Foot, Yard und Meile. Dies sind meiner Meinung nach die zwei Haupthindernisse bei einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
Solche Dinge wie Gen-Mais, Chlor-Hühnchen sind durch einfache Kennzeichnung aus der Welt zu schaffen. Bei der Überwachung der deutschen Bürger und den Masseinheiten für Längen, Gewichte und Volumen sieht das schon ganz anders aus.

Das Totschlagargument "Die USA sind doch eine Demokratie."

Im Zusammenhang mit Edward Snowden und den NSA-Abhörmaßnahmen auf dieser Welt wird oft die Formel: "Die USA sind ja eine Demokratie und ein Rechtsstaat." bemüht um die USA in ihrem tun zu verteidigen.
Leider zielt diese Aussage an der gesamten Problematik vorbei. Auch wenn die USA eine Demokratie sind so hindert diese Tatsache ja keinen Staat daran ein Überwachungs- und Bespitzelungsstaat zu sein. Einzige Vorraussetzung damit dies geschehen kann ist die Tatsache das die Bürger des Staates mehrheitlich damit einverstanden sind in einem Überwachungstaat zu leben.
Im letzten Jahrzehnt ist den Amerikaner so viel Angst vor dem islamistischen Terror gemacht worden das sie aktuell bereit sind jede Art von Überwachung zu akzeptieren. Dies macht sich auch durch die Tatsache bemerkbar das es kaum einen Aufschrei in den USA zum Thema gibt.
Auch ist das Argument eines Rechtsstaats irreführend, bedeutet es doch nach seiner Definition das ein Staat sich an das Recht hält. Dieses Recht, abgesehen vom Volkerrecht, gibt sich ein Staat in einer Demokratie aber selbst. Somit bedeutet "Rechtsstaat" dass der Staat seine eigenen Regeln befolgt und diese Regeln auch eingeklagt werden können. Somit sagt das Prädikat "Rechtsstaat" nichts über die Qualität der Gesetze aus.
Wir sollten uns nur mal an die Tatsache erinnern dass in den USA jährlich mehrere Todesurteile vollstreckt werden. Dies ist in den USA genauesten und rechtsstaatlich geregelt.
Somit kann ein Rechtsstaat die Totesstrafe haben oder auch nicht. Genauso kann er das Ausspähen von Daten im Internet zulassen oder auch nicht. Die Ausgestaltung der Gesetze sind bei der Bezeichnung Rechtsstaat unerheblich einzig der Umstand das diese Gesetzte fair und gleich auf alle Bürger angewendet werden ist entscheidend.
In den USA gibt es zudem ein erhebliches Demokratiedefizit. So werden schwach bevölkerte Staaten gegenüber den stark bevölkerten Staaten bevorzugt. Im deutschen Bundesrat wird das Stimmverhältnis nach der Bevölkerungsanzahl der Bundeslandes bestimmt. So kommt es das Bayern mehr wiegt als Schleswig Holstein. In den USA ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Hier wiegt Iowa im Verhältnis mehr als Californien. Wie sich dies bei den Präsidentenwahlen auswirkt zeigt dieses Video.
Die Demokratie an sich schützt also den Bürger nicht vor der totalen Überwachung. Die einzige Sache welche uns vor der totalen Überwachung schützen kann ist die Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, hier waren Teile der US-Bevölkerung sogar mal führend.
Wenn euch das nächste mal jemand mit dem "Die USA sind doch eine Demokratie." versuch euch zum zum schweigen zu bringen. Antwortet: "Es mag sein das die US-Bürger kein Problem damit haben von ihrem Staat überwacht zu werden. Ich habe damit aber ein Problem und ich lebe auch in einer Demokratie."

Frieden und Freiheit

Was die Piraten von anderen Parteien unterscheiden muss

Ist nicht im Programm zu finden. Sondern in der Art wie wir uns positionieren. Wir dürfen keine Angst haben dass zu Fordern was wir für richtig halten.
Wir müssen dazu stehen dass wir 30g Kanabis zum Eingenkosum legalisieren wollen  oder im Urheberrecht die Urheber zu stärken versuchen nicht die Verwerter.
Wir können unsere Positionen gerne auch mal Anpassen wenn es fundamentale Entwicklungen erfordern, natürlich nur nach ausführlichster Diskussion und auf Fakten basierend. (Beispiel Kernenergie nach Tschernobyl)
Was wir aber nie und nimmer und auf gar keinen Fall machen dürfen ist. Vor einer Wahl unsere Positionen abzuschwächen oder den Leuten nach dem Mund zu reden oder weil in der Bevölkerung die Stimmen kippt diesem Trend nachgeben. Wie es z.B. Merkel nach Fukushima getan hat.
Klar werden wir von jemanden der ein Urheberrecht gut findet welches erst 75 Jahre nach dem Tot des Autors endet nicht gewählt.
Aber für uns muss gelten: "Lieber Ehrlich der Letzte als durch Betrug der Beste."
Den auch wenn wir durch unsere Ehrlichkeit keine Stimmen gewinnen können. Erwerben wir uns den Respekt der Bürger und diese Respekt ist für uns und unseren Zielen wichtiger als Stimmen bei einer Wahl. Denn jemanden dem man respektiert hört man zu und gehört zu werden ist der erste Schritt zu einer Veränderung.
Daher liebe Piraten, verbiegt euch nicht, rennt keiner Stimme hinterher und lass euch nicht diesem widerwärtigen "das bringt uns Wählerstimmen", "sowas kostet uns Wählerstimmen" oder "das verstehen die Leute nicht" getue anstecken.
Den Zweifel und Täuschung ist der Weg zur dunklen Seite der Macht.
Auch wenn wir noch 150 Jahre außerparlamentarische Opposition machen ist das besser als genauso zu werden wie die etablierten Parteien.

Volle Gleichberechtung der Frau wird es geben. Nur dauert es halt leider ein wenig länger.

Seit über 100 Jahren gibt es die Frauenbewegung in Deutschland. Seither hat sich einiges geändert, aber vieles halt noch nicht. Dennoch bin ich mir inzwischen sicher, dass sich die Frauen die Gleichberechtigung durchsetzen werden. Wieso ich darauf komme?
Vor einiger Zeit hatte ich das "Vergnügen" eine Unterhaltung zwischen Kollegen eines anderen Firma, mit welcher ich an diesem Tag zusammen arbeitete, mit anzuhören. Irgendwie kamen sie über den aktuellen Anlaß einer Trennung eines Arbeitskollegen von dessen Freundin auf Beziehungen im allgemeinen zu sprechen. In Folge dessen erzählte eines der Kollegen davon dass er sich von seiner Freundin getrennt habe (womöglich auch anders herum wurde nicht ganz klar), weil Zitat wörtlich:"Deutsche Frauen einfach nicht heiratsfähig seien.". Er bezog dass darauf das deutsche Frauen es ablehnen würden die komplette Hausarbeit und Kinderbetreuung alleine zu übernehmen. Auch wären sie nicht bereit an diesem Verhalten etwas zu ändern. So hätte seine Freundin, Gesetz den Falls er hätte sie geheiraten und mit ihr Kinder bekommen, auch in Zukunft darauf bestanden dass er Bügele, Koche oder Windeln wechsle. Als positives Gegenbeispiel erwähnte er seine Mutter die Zitat sinngemäß:"Vier Männer zuhause hatte, seinen Vater, ihn und zwei Brüder, den Haushalt führte und dennoch einer Schicharbeit nachginge."
Bevor es hier zu Missverständnissen kommt es handelt sich zwar hier um einen Mann Anfang Dreisig, der in Deutschland aufgewachsen ist und dessen Eltern aus Griechenland stammen. Dies alles habe ich in Teilen oder auch noch trastischer von verschiedensten Männer aller Altersgruppen und Nationalitäten gehört. Realexistierende Machos gibt einfach überall.
Was mir bei dieser speziellen Unterhaltung aufgefallen ist war die Tatsache, dass mich dies nicht stört wenn ich "Frauenarbeiten" macht und auch die sonstigen Männer, welche in einer Beziehung lebten, nicht daran fanden.
Dies ließ in mir die Erkenntnis reifen:
"Nur der emanzipierte Mann pflanzt sich fort."
Klar das ist eingentlich Darvins Lehre vom überleben des Stärkeren. Aber in unserer heutigen Gesellschaft ist körperliche Stärke nicht mehr der dominate Faktor wie er es im Tierreich ist. Heute wird sich eine Frau nur den Mann als Parthner aussuchen der nicht nur das Gurkenglas öffnen kann sondern auch das Geschirr einräumt, kocht oder die Wäsche wäscht. Dies sind die Eigenschaften nach denen sich Frauen heutzutage ihre Männer aussuchen. Klar gibt es immernoch Frauen die dem klassischen Rollenklischee nacheifern aber diese sind schon heute eine Minderheit. Zudem ist die eigene Mutter welche nur diese Heimchen vom Herd-Mentalität lebt für eine Tochter das beste Negativebeispiel, es nicht genauso zu machen. Daher wird es wohl noch zwei oder drei Generationen dauern bis die große Masse der "Frauen gehören an den Herd"-Männer ausgestorben ist, aber sie werden unter Garantie aussterben.
Es geht zwar nicht schnell vorwärts, und man darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, aber die Veränderung ist unaufhaltsam. Wenn sich der Macho nicht anpasst striebt er halt aus, und wenn er es tun auch.

Union Fail-Up bei der steuerlichen Gleichstellung

Die sogenannten christlichen Unionisten von der CDU betonen im Bezug auf die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebensparthnerschaften immer, dass die hetero Ehe ja deshalb steuerlich gefördert wird da aus dieser Verbindung ja Kinder entstehen. Wenn man diesen Gedanken, welchen in nicht teile, konsequent weiterdenkt komme ich zur Überzeugung, das lesbische Parthnerschaft doppelt so viele Kinder bekommen können als Heterosexuelle Lebensgemeinschaften.
Wenn man diese Überlegung zu Grunde legt sollten also Schwule Eheparther also keine Förderung erfahren, Hetero Ehen nur die Halbe und Lesbische Ehen die volle Förderung erhalten. Soviel zu diesem Argument für die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben.
Wenn sich jetzt der Unionist windet mit der Konter das Lesben ja nicht automatisch Kinder bekommen. Sollte man Fragen ob die aktuelle steuerliche Förderung von der Reproduktionsfähigkeit der Eheleute abhängt, oder ob allein die theortische Möglichkeit Kinder in die Welt zu setzen aktuell schon genüg.
Diese Gegenargumente gegen die aktuelle Unionsposition dürfen gerne Raubkopiert werden. ;)

Meine lange gewachsene Meinung zu Konflikt zwischen der israelischen Führung und der Hamas

Aktuell eskaliert der Konflikt zwischen Hamas und dem israelischen Militär mal wieder. Für mich einen 33 jährigen Piraten ist das ja der Normalzustand. Seitdem ich mich an Nachrichten erinnern kann. Gab es immer diesen Konflikt und schon beinahe Rituell abgehaltene Provokationen und Reaktionen mit den immer gleichen Wechselwirkungen. Was mich immer mehr Erschreckt ist das die ganze Welt sich auf die eine oder andere Seite schlägt. Was mir dann vollkommen den Rest gegeben hat war die Tatsache das ich heute im Radio einen Bericht eines „Experten“ zur aktuellen Lage gehört habe. In diesem Bericht wurde dann aufgezählt welches Land auf welcher Seite steht und wer, was und wie machen kann oder auch nicht.
Meine persönliche nach Meinung sollten sich die Weltgemeinschaft auf die folgende gemeinsame Position einigen. Es wird ein komplettes Embargo für die Palästinenser Gebiete und alle von Israel beanspruchten Gebiete. Handel jeder Art und Finanzgeschäfte sollen untersagt werden. Einzig die Ausreise / Flucht und die Lieferung von medizinischen Gütern sollte erlaubt sein.
Wenn jetzt jemand meint das widerspricht der deutschen Haltung wonach Israel die volle Unterstützung Deutschland besitzt. Muss ich widersprechen. Wenn uns wirklich am Wohlergehen der Menschen in Israel gelegen ist sollen wir wirklich alles Versuchen um die Führer von beiden Seiten dazu zu bringen sich entweder an eine friedliches Zusammenleben zu gewöhnen oder sich ohne unsere Mithilfe zugrunde zurichten.
Jeder der diesem Treiben den Rücken kehren will sollte in Deutschland und dem Rest der Welt willkommen sein.

Piratige Gedanken zu Koalitionen

Im Vorfeld einer Wahl wird immer gerne über die möglichen Koalition spekuliert. Es gibt da die Klassiker von Schwarz/Gelb oder Rot/Grün,

Verdammte Scheiße. Wieso machen diese Parteien, die sich ja immer so supie verstehen dass sie in jedem Bundesland und im Bundestag zusammenarbeiten können, nicht gleiche ne Fusion. Ganz einfach sie liegen politisch in manchen Punkten auf den absoluten Kontrapositionen.

Wenn innerhalb einer Partei schon so viele Meinungen wie Mitglieder zu finden sind. Welche sich nur auf eine Hauptausrichtung einigen können. Dann müssen zwei Parteien der Logik nach noch weniger Gemeinsam haben.

Da führt bei den Standardkombinationen dazu dass sich SPD und Grüne oder CDU und FDP nie wirklich in die Haare bekommen, zumindest in der Öffentlichkeit. Obwohl sie oft genug den besten Anlass dafür hätten. Dieses Verhalten lässt die Grenzen der einzelnen Parteien verschwimmen. Was die Bürger in ihrem Politikerverdruss nur noch weiter bestärkt.

Ich kann diesen Fetischismus der „stabilen Mehrheit“ bei den Parteien nicht verstehen. Alle Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Somit hat ein Parteibuch keine stabilisierende Wirkung. Die letzten zwei „stabilen Mehrheiten“ waren im dritten Reich und in der DDR.

Als Pirat lehne ich daher Koalitionen, wie sie im ganzen Land in Koalitionsverträgen festgeschrieben werden, ab. Als Pirat will ich meine eigene Meinung haben und vertreten ohne als Nestbeschmutzer behandelt zu werden.

Die größte Fraktion soll Ruhig den Vorsitz in der Regierung stellen. Aber wieso muss das Kabinett nur aus Personen der Regierungsfraktion bestehen.

Wenn mit wechselnden Mehrheiten Politik gemacht wird. Dann wird zum einen der Bürgerwille wirklich respektiert und zum anderen entfallen diese Kuhhandelsabkommen: „Wir sind dagegen tragen es aber mit wenn ihr im Gegenzug unsere Forderung erfüllt. Die beiden Themen haben zwar nix miteinander zu tun. Aber wir zwei sind ja in einer Koalition.“

Die Minderheitsregierung in NRW hatte, abgesehen von den Finanzen, bisher vieles positives Erreicht. Gerade weil sie einmal die Linke und auch mal die FDP zum zustimmen bewegen konnte.

Wenn sich also in Zukunft jemand eine Koalition mit den Piraten wünscht hat er wohl die Piraten nicht verstanden.

Kommentar zum Blogpost von Ferner Alsdorf zum Thema ACTA

Habe heute einen Blogpost eines Rechtsanwalts zum Thema ACTA gelesen.
Fazit nach vielen Worten ist. Panik und Protest ist zumindest in Deutschland sinnlos und unnötig. Leider geht der, wahrscheinlich hoch kompetenter, Mann einen ziemlich unerschütterlichen Glauben an das gute im Rechtssystem. So wird jedes „kann“ als „wir wohl nicht“ interpretiert. Auch ist er der Meinung das wenn nur alle das Beste wollen wird schon das Beste für alle rauskommen.
Leider zeigt meine Erfahrung das nur weil alle das Beste wollen noch lange nicht das Beste dabei raus kommt. Denn das Acta Wert ist in den genannten Beispielen so schwammig geschrieben dass es durchaus möglich ist massive Einschränkungen bei den Bürgerrechten vorzunehmen.
Sollte dem wirklich so sein das Deutschland keine Änderungen an bestehenden Gesetzen vornehmen muss. Muss ich wohl davon ausgehen das WIR hier in missionarischer Mission in der ganzen Welt unterwegs sind.
Wir wollen also das man überall in der Welt einen Privatverkäufer wegen Markenpiraterie abmahnen kann. Weil sie ein T-Shirt bei Ebay verkaufen.
Auch der sonstige deutsche Abmahnstandard soll hier weltweit zementiert werden.