Mal alle Koaltionsmöglichkeiten durchgespielt

Nach der Wahl am 24.September 2017 gibt es nun besonders viele rechnerisch mögliche Koalitionen:

Von 709 Sitzen entfallen auf laut Wikipedia:
Union: 246
SPD: 153
AfD: 94
FDP: 80
Linke: 69
Grüne: 67

Koalitionen mit 355 und mehr Sitzen in abfallender Reihenfolge nach Anzahl der Sitze:
Union, AfD und FDP: 420
Union, AfD und Linke: 409
Union und SPD: 399
SPD, AfD,FDP und Linke: 396
Union, FDP und Linke: 395
SPD, AfD, FDP und Grüne: 394
Union, FDP und Grüne: 393
Union, AfD und Grüne: 393
SPD, AfD, Linke und Grüne: 383
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369





 
Koalitionen ohne Beteiligung der AfD:
Union und SPD: 399
Union, FDP und Grüne: 393
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369

Es ist also festzuhalten wenn die Parteien im Bundestag ihre Rolle erst nehmen, selbst wenn das "Nein" der SPD zur Groko bestehen bleibt, müssen Parteien welche bisher schon einmal im Bundestag vertreten waren beginnen Koalitionsverhandlungen zu führen. Es liegt nicht nur in der Hand der Union und Frau Merkel eine Koalition zu bilden.
Es gibt auch die alternative Möglichkeit das es zu einer Regierung mit Bundeskanzler Schulz kommt. Wenn der Wahlkampf der SPD erst gemeint war und die Aussagen am Wahlabend bestand haben, kann die SPD nicht anders als zu versuchen eine Regierung mit FDP, Linke und Grünen auf die Beine zu stellen.
Gleiches gilt auch für die Union. Wenn sie verhindern wollen das die AfD noch weiter erstarkt müssen mit allen anderen Parteien über eine Mögliche Koalition Gespräche führen.

Wie man die Afd in Mecklenburg-Vorpommern besiegt

Wenn die CDU, SPD und Linke die AfD in Mecklenburg-Vorpommern besiegen wollen, sollten ihr diesen Plan durchgehen.
Als erstes solltet ihr euch, bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, dass das größte Problem die AfD ist.
Dann solltet ihr gemeinsam erklären das niemand eine Koalition eingehen will sodern man in MV mit wechdelden Mehrheiten arbeiten wird.
Bei der ersten Sitzung des neuen Landtags nominiert ihr einfach den Franktionsvorsitzenden der AfD als Ministerpräsident und wählt ihn im Anschluss. Wenn er dann die Wahl nicht annimmt könnte ihr sagen die AfD will nicht in die Verantwortung und daher gibt es Neuwahlen. Nach diesem Desaster sollte die AfD erledigt sein.
Sollte er die Wahl annehmen. Werdet ihr als kritische und unbeugsame Opposition aggieren und nur nach ausführlicher Diskussion, in denen ihr die Ahnungslosigkeit der AfD aufzeigt, zustimmt.
Ihr könnt dann der Implusion der AfD  zusehen. Wahrscheinlich wird dies schon innerhalb eines Jahres passieren.
Wenn ihr, CDU, SPD und Linke also ein wenig Eier in der Hose habt, und nicht nur machtgeil seit. Könnt ihr so die AfD besiegen.
Aber dazu fehlt euch wahrscheinlich der Mut.

Verrückte Koalition

Als Stuttgarter Pirat habe ich mich vor der letzten Landtagswahl dafür eingesetzt das Mappus und die CDU abgesetzt werden. Leider kam es dazu dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Anfangs war ich ja noch der Hoffnung das sich was ändert in Baden-Württemberg, diese Hoffnung ist schon seit langem verflogen.
Die Grünen / SPD in Baden-Württemberg machen zusammen die gleiche Politik wie CDU und FDP.
Außer den Parteifarben hat sich nichts geändert. Klar in Details sind die Grünen schon mehr auf meiner Linie als die CDU. Aber im Gesamten betrachtet sind die Unterschiede nicht so gross.
Die grün/rote Landesregierung hat der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zugestimmt. Sie haben sich noch nicht mal ne enthalten, wie man das sonst immer macht wenn ein Punkt zwischen zwei Koalitionspartner strittig ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Grünen im Bundestag abgelehnt, dort hat ihre Neinstimme keine Auswirkung. In Baden-Württemberg wo sie die Chance haben die VDS abzulehnen stimmen sie zu.
Was ist mit der Idee das Baden-Württemberg Vorreiter sein will bei den erneuerbaren Energien, oder in der Elektromobilität? Alles Themen die den Grünen wichtig sind. Ich kann keine echten Fortschritte sehen, und Stuttgart 21 wird auch nicht kritsch begleitet sondern tatenkräftig unterstützt.
Jetzt scheint es so als würde die AfD in den Landtag einziehen. Vielleicht kommt die FDP rein, oder auch nicht. Wenn die FDP und AfD es schafften in den Landtag zubkommen. Bekommt die CDU, als vermutlich stärkste Kraft, die Chance sich ihren Koalitionspartner aussuchen zu können. Sie hat dann die Auswahl zwischen SPD oder Grünen. Denn beide zusammen werden zusammen keine Mehrheit mehr haben. Es hilft der CDU sogar wenn die Linke mit in den Landtag einzieht. Denn dann ist sicher das es für grün/rot nicht reicht. Somit stehen uns in Baden-Württemberg erschreckende Zeiten bevor.
Der einzige Weg wie wir als Bürger das verhindern können, ist es als ehemaliger SPD Wähler diesmal die Linken zu wählen, und als ehemaliger Grünen Wähler diemal die Piraten zu wählen (zumindest da wo wir antreten).
Wenn die Linken mit einem Ergebnis vergleichbar der AfD in den Landtag einziehen, und die Piraten so stark wie die FDP sind. Reicht es Vorraussichtlich nicht für eine zwei Parteien Regierung in Baden-Württemberg. Somit wären die Kräfteverhälrnisse wieder ein wenig mehr ausgeglichen.
Den Leuten die jetzt schreien:"Ich will aber nicht das die Linken regieren, und die Piraten sind mir suspekt." Dennen sage ich nur eins. Weder die Linken noch die Piraten werden an der Regierung beteiligt sein. Aber jede Stimme für diese beiden Parteien verhindert eine schwarz/rote oder schwarz/grüne Landesregierung wo der kleinere Koalitionspartner von der CDU erpresst werden kann. So wie es die SPD aktuell mit den Grünen macht. Denn aktuell kann die SPD sagen:"Wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann regieren wir halt mit der CDU weiter, und es wird auf euch zurückfallen."
Ich will nicht dass die CDU in so eine Machtposition innerhalb einer Koalition in Baden-Württemberg kommt.

Wir müssen Vorbild sein

Viele sprechen heute und in der letzten Zeit über wie sich die russische Politik verhält. Was mit auffällt an alle dem ist, dass bei diesen Betrachtungen der Fokus auf das Verhalten Putins liegt.
Wenn es um die Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit Anfang geht. Könnte sich Putin die ausufernden Demonstrationen in Griechenland angesehen haben und für sich beschließen so etwas in Russland nicht zuzulassen.
Nachdem die CDU sich gegen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle gewannt hat. Es in Kroatien zu Angriffen auf CSD's kam und Kroatien ohne Auflagen Teil der EU wurde. Könnte Putin meinen das es Okay ist die Rechte von Homosexuellen zu beschneiden.
Nachdem die USA mit völlig falschen Behauptungen in den Irak einmarschiert sind und die Welt sich nur diplomatisch Mukiert aber sonst keine Konsequenzen gezogen hat. Könnte man als Putin auf die Idee kommen das dies auch bei einem selbst so funktioniert.
Es ist für mich eine Tatsache, dass die russische Politik sehr genau beobachtet was und wie die anderen Staaten so agieren, und dieses Verhalten übernehmen.
Deshalb müssen wir ein Vorbild sein. Müssen klarmachen was unsere Werte sind um in Russland eine Veränderung zu bewirken. Wenn die NSA ungestraft die Welt auspioniert kann, Drohnenluftschläge gegen Zivilisten durchgeführt werden, Bürgerrechte beschnitten und die Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Menschen im Westen weiter fortgeführt wird. Dürfen wir uns nicht wundern, dass sich Russland diese "Freiheiten" auch nimmt.
Die Bürger in der DDR haben durch ihren friedlichen und stätigen Protest das Beispiel gesetzt dem Gorbatschow in Washington bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung gefolgt ist. Es ist also möglich dem russichen Bären neue Tricks beizubringen, die einzige Vorraussetzung dafür ist aber das man sie selbst vormacht.

Liebe CSU

Heute auf eurem Parteitag hab ihr die SPD daran erinnert wer das bessere Ergebnisse bei der Bundestagswahl erzieht hat. Ihr habt dabei klargestellt das ihr meint damit mehr euere Forderungen durchsetzen zu können.
Ich möchte eure Welt mal wieder ein wenig gerade rücken. Ihr hab in dieser Koalition das schlechteste Ergebniss erzieht. Ihr hab 7,2% der Stimmer erhalten und somit würde es für eine Regierungsmehrheit auch ohne euch reichen.
Ihr seit der Juniorparthner, merkt euch das.

Die CDU/CSU sind keine Parteien

Bisher habe ich immer gegen die Unionsmitglieder gewettert und versuch bei ihnen ein umdenken zu bewirken. Inzwischen bin ich zur Erkenntlich gelangt das dies unmöglich ist. Wenn man die Meinung der Union ändern will muss man die Mehrheit der deutschen Bevölkerung überzeugen nicht andersherum. Die Union ist keine Partei im Sinne des Artikel 21 GG. Sie wirkt nicht an der Willensbildung mit sondern nimmt immer die Mehrheitmeinung der Bevölkerung an.
Man könnte die CDU/CSU als "Lobbyvereinigung der Mehrheitmeinung" bezeichnen um sie genau zu beschreiben. Die Unionspolitiker lernen von Anbeginn wie man eine fremde Meinung zur eigenen umdeutet. Daher kanibalisieren sie in einer Koalition immer den Koalitionspartner. Alles was super läuft ist die Union alles was nicht läuft ist der Koalitionspartner oder die Opposition.
Wie sonst ist es zu erklären das sowohl die SPD als auch die FDP in ihrer jeweiligen Legeslaturperiode massiv an Zustimmung verloren haben.
Auch erklärt sich der abwartende Regierungsstil von Frau Merkel. Sie wartet so lange mit ihrer "Entscheidung" bis sie sicher weiß was die Bürger wollen und folgt dann dieser Richtung. Wer es nicht glaubt muss einfach mal beim nächsten großen Thema genau aufpassen. Solange in den Medien kontrovers über zum Thema diskutiert wird bleibt Frau Merkel stumm. Erst wenn sich eine klare Richtung abzeichnet wird der ensprechende Weg beschritten, meist unter jubelnden Beifall der Mehrheit da sie sich ja representiert fühlt.
Zudem hat die Union eine geniales System entwickelt wie sie die Mehrheitsmeinung abfragen kann. Es wird einfach ein Hinterbänkler mit einer Extremposition nach vorne geschickt. Bekommt er einen Shitstorm interveniert die Kanzlerin und zeig Führungsstärke kommt Flausch oder passiert nichts. Wird die Position einfach als Parteimeinung übernommen.
Daher kann ich allen politisch angagierten Bürgern nur eins raten. Versucht nicht eure Position an die CDU/CSU herranzutragen. Werbt für eure Position in der Bevölkerung. Sobald ihr die Bevölkerung hinter euch habt übernehmen die Unionsparteien eh diese Position und setzten sie durch. Ohne die Bevölkerung im Rücken könnt ihr euch an den Betonköpfen die Zähne ausbeisen ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben.
Für alle Parteien muss klar sein, wer in eine Koalition mit der CDU/CSU geht kann nur verlieren. Die Union braucht die Deutungshoheit um zu überleben. Wenn ihr mit wechselnden Mehrheiten Politik macht, auch wenn die Mehrheiten nur alle vier Jahre wechseln, könnt ihr die Union vor euch hertreiben und sie endlich auf die 30% drücken wo sie eigentlich hingehört.
Für alle NGO's ist es wichtig in einer Kampanie immer den Bürgern davon zu überzeugen ihren Abgeordneten anzuschreiben und für eure Position einzusetzen. Klar ist das wirklich hart aber der einzige Weg eure Position durchzubringen.

Frieden und Freiheit

Nachtrag als Reaktion auf einen Kommentar:
Die Meinung der Mehrheit ist für die Union die Mehrheitsmeinung in den Medien. Vornehmlich in den Leitmedien der Springer-Gruppe und alles was Meinungsforscher übereinstimment herrausfinden. Dies hat nicht umbedingt mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun.(Dies habe ich nicht ausführlich im meinem Blogpost dargestellt.) 
Mein demokratisches Verständnis ist das der Bürger am Wahltag seine Stimme der Partei gibt welche für ihn die größte Übereinstimmung mit den eigenen Positionen hat. Wenn aber eine Partei immer der vermeintlichen Mehrheitsmeinung hinterherläuft. Es also sein kann das Grundüberzeugungen von heute auf morgen über Bord geworfen werden. Wie es im Fall des erneuten Atomausstiegs geschehen ist. Dann hat das nichts mit dem politischen Agieren einer Partei zu tun.
Wenn man als Partei merkt man ist mit der eigenen Meinung im Abseits dann gibt es eine elegante Möglichkeit aus der Situation zu kommen. Man macht eine Abstimmung, idealerweise einen bundesweiten Volksentscheid, und akzeptiert das Ergebniss. Leider ist Bürgernähe außerhalb des Bierzelts für die Union aber nicht vorstellbar.  Gleichzeitig ist sie aber so begierig "ihre" Macht zu erhalten das sie jede inhaltliche Position dem Machterhalt unterwirft (und ja ich meine wirklich jede Position).
Dies wiederspricht dem Artikel 22 des GG welcher für Parteien eine andere Funktion vorsieht und ähnelt somit in ihrem Verhalten mehr einer Lobbyvereinigung die dem eingenen Machterhalt verpflichtet ist und aus diesem Grund immer der Mehrheitsmeinung folgt.

Euro Hawk Fail

Das sich jetzt alle über das verschnedete Geld beim Rüstungsprojekt "Euro Hawk" aufregen. Ist für die Strategen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne perfekt, denn alle Gewinnen.
Die SPD und die Grünen können die Regierung angreifen und ihnen Geldverschwendung vorwerfen. Die CDU/CSU können sich als sicherheitspolitsicher Hardliner und Law and Order Freunde profilieren. Die FDP kann ihr Mantra vom "Entwicklungsstandort Deutschland" herrunterbeten. Kurz um alle Parteien können sich freuen bei ihren Wählerschichten gut anzukommen.
Das größte Plus an der Diskussion ist aber das keine über den Unsinn von Drohnen spricht. Es wird von allen als gegeben hingenommen.
Jetzt kommt sogar die DB mit dem Vorstoß um die Ecke dass sie Drohnen zur bekämpfung von Sprayern einsetzen will. Auch der amerikanische President will in Zukunft nicht mehr Drohenen zur gezielten Tötung von US-Amerikanern einsetzen.
Von all den Schattenseiten von Drohnen spricht niemand einzig die paar Millionen Euro die verpulvert wurden sind von Interesse.
Gegen Drohnen spricht aus meiner Sicht vor allem das sie über all zu jeder Zeit und ohne Einschränkung zur Überwachung von Bürger eingesetzt werden können und auch werden. Das ganze womöglich auch noch in einer Art und Weise dass der Bürger keine Chance hat die Überwachung zu erkennen oder zu vermeiden.
Auch das Obama Versprechen in Zukunft keine Zivilisten mehr durch Drohnen töten zu wollen ist die Klare Erklärung: "Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Zivilisten mit unbemannten Drohnen getötet. Tschuldigung."
Aber wir regen uns nur über einige lausige Millionen Euro auf ohne zu erkennen, dass sobald die nächste Regierung gewählt ist einfach eine automatisches Ausweichsystem in den Falken eingebaut wird und wir die Dinger in der Luft haben. Dies ist vollkommen unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung.
Denn alle lieben diese "harmlosen" Drohnen welche aus 20 Kilometer höhe einem die Zeitung vorlesen können. Mal sehen wie lange es dauert bis diese "harmlosen" Helfer der Truppen zur Selbstverteidigung ein paar Raketen untergeschnallt bekommen.

Kindergarten Regierung

Heute hat die Regierung, hauptsächlich die CDU, es geschafft dass am Donnerstag mit ihren Stimmen ein Gesetzentwurf des Bundesrats abgelehnt wird. Um dann in Zukunft etwas in ihr Wahlprogramm zu schreiben was sie dann in 5 Jahren umsetzen will.
Klar! Wechselnde Mehrheiten machen eine Kolition ja kaputt und sind nach dem Grundgesetz verboten. Da ist es besser man mach im Wahljahr ordentlich Druck auf die einen Parteimitglieder um ein Gesetz welches man, ja in Zukunft selbst machen will, zu verhindern.
Das alles NUR weil die Opposition dieses Gesetz eingebracht hat. Ihr seid doch wie ein Haufen Kleinkinder die dem anderen nicht das Förmchen gönnen.
Ihr hab es heute mehr den je verdient abgewählt zu werden. Wer immer von der Realpolitik fasselt aber dazu nur in der Lage ist wenn's die eingen Position stärkt oder erhält gehört in den Kindergarten und nicht in den Bundestag.
SPD und Grüne sind da kein deut besser. Daher Piraten wählen und den wir sind uns noch im klaren das wir Kinder sind und die Förmchen nicht teilen wollen. Somit können wir ja noch was lernen, diese Fähigkeit ist den "großen" Parteien abhandengekommen.

Union Fail-Up bei der steuerlichen Gleichstellung

Die sogenannten christlichen Unionisten von der CDU betonen im Bezug auf die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebensparthnerschaften immer, dass die hetero Ehe ja deshalb steuerlich gefördert wird da aus dieser Verbindung ja Kinder entstehen. Wenn man diesen Gedanken, welchen in nicht teile, konsequent weiterdenkt komme ich zur Überzeugung, das lesbische Parthnerschaft doppelt so viele Kinder bekommen können als Heterosexuelle Lebensgemeinschaften.
Wenn man diese Überlegung zu Grunde legt sollten also Schwule Eheparther also keine Förderung erfahren, Hetero Ehen nur die Halbe und Lesbische Ehen die volle Förderung erhalten. Soviel zu diesem Argument für die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben.
Wenn sich jetzt der Unionist windet mit der Konter das Lesben ja nicht automatisch Kinder bekommen. Sollte man Fragen ob die aktuelle steuerliche Förderung von der Reproduktionsfähigkeit der Eheleute abhängt, oder ob allein die theortische Möglichkeit Kinder in die Welt zu setzen aktuell schon genüg.
Diese Gegenargumente gegen die aktuelle Unionsposition dürfen gerne Raubkopiert werden. ;)

Keine Prozesskostenbeihilfe mehr?

Heute habe ich ein Bericht des WDR gesehen nachdem die Prozesskostenbeihilfe einschränkt werden soll.

Die Bundesregierung versucht offensichtlich noch schnell vor der Neuwahl des Bundestags eine "wichtige" Gesetze durchzubringen.
Es gibt eine Online-Petition dagegen. Bitte Mitzeichenen.

Wahlkampf des Herrn Turner

Mir ist bei dem Wahlkampf von Herrn Turner welcher ja Oberbürgermeister von Stuttgart werden möchte eine Sache aufgefallen.
Herr Turner sagt immer nur Dinge wo jeder zustimmen kann. Also Stuttgart braucht eine bessere Verwaltung, Bildung ist unsere Chance für die Zukunft etc.. Er scheint seinen kompletten Wahlkampf auf diese Art von.

„Ich stelle Allgemeingültiges als eine Art von meiner persönlichen Weisheit dar.“

Dies zeigt sich auch in seinem Wahlkampfplakaten hier heißt es „Ein Bürger als Oberbürgermeister.“ Jeder weis dass man nur als Bürger/in Oberbürgermeister/in werden kann. Das jetzt als wichtiges Alleinstellungsmerkmal für den eigenen Wahlkampf zu benutzen ist mehr als frech. Ich frage mich für wie blöd oder ungebildet Herr Turner die Stuttgarter hält dass er mit solchen Aussagen bei ihnen Punkten kann.

Stefan Kaufmann Fail

Heute wurde das namentliche Abstimmungsergebnis der Abstimmung zur Drucksache 17/6343 hier Veröffentlicht.
Ich habe mich dann mal auf die Suche nach dem Abstimmungsverhalten von Stefan Kaufmann welcher ja beim CSD 2011 in Stuttgart eine freurige Rede für die Gleichberechtigung von Homosexuellen in der Gesellschaft gehalten hat.
Er hat sich dann bei der Abstimmung enthalten. Was auch nicht besser ist wie Guido Westerwelle, welcher nicht mal anwesend war.
Es ist wohl für Herrn Kaufmann nicht möglich gegen die Fraktion und für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben zu stimmen.

Münchens dritte Startbahn

Am 17. Juni stimmt München über die dritte Startbahn für ihren Flughafen ab. Okay das Thema interessiert ausserhalb von Bayern niemand so wirklich.
Ich habe nur am Rand mitbekommen das es wohl einigen Knatsch um die Startbahn gab. Es wurden Versprechen gebrochen und die ganze Sache wahr so Transparent wie ein schwarzes Loch. Meiner Meinung nach sollten die Müncher sich fragen ob eine dritte Startbahn nötig ist wenn der Flughafen heute schon nicht rentabel ist. Es ist doch so: Wenn aktuell jedes Jahr X Millionen an den Flughafen gezahlt werden wird es wohl mir einer 3.Startbahn X * 1,3 Millionen sein.
Was mich noch weiter erschüttert ist die Tatsache Bayern ja CSU regiert wird und dort ein Bürgerentscheid möglich ist, und das ganze ohne Jahrelange Demonstrationen, Polizeiaufmärschen und Wasserwerfereinsatz.
Ich habe es schon seit langem vermutet und nun bin ich mir sicher. Die CSU in Bayern tut nur nach außen so konservative damit sie mit der CDU schritthält. Im inneren sind sie aber immer kompromissbereit und näher am Bürger als alle CDU Landesverbände zusammen.  Offensichtlich ist es für die bayrische Volksseele wichtig im Bund immer mal wieder auf die Kacke hauen zu können und gleichzeitig in Bayern die richtigen Kompromisse einzugehen. Solch eine Selbstständigkeit würde den anderen Landverbänden der Union nicht schlecht zu Gesicht stehen. Das Leitmotto sollte sein.

"Berlin ist weit weg und Mutti ist nicht daheim!"

Ramsauers Ablenkmanöver

Raumsauer will PKW-Maut. #LOL Soll er doch wollen. Wenn er es tatsächlich schaffen sollte die PKW-Maut gegen die Lobbys der Autofahrer durchzusetzten. Bekommt er von mir die Auszeichnung für die sinnloseste Steuer in der Geschichte Deutschlands.
Den heute hat jeder ein Navi und wenn ich dem sage. "Meide Mautstrecke" dann meidet es Mautstrecken. Also auch die Autobahn, und was passiert man fährt halt eine halbe Stunde länger muss aber keine Maut bezahlen. Ich weiss das Deutschland ein Land der Prinzipienreiter ist und daher bin ich mir sicher, privat wird die Autobahn gemieden wenn man dafür bezahlen muss.
Meine persönliche Vermutung hinter diesem gesamten Vorschlag ist ja das sich Herr Ramsauer bevor er 2013 sein Amt womöglich aufgeben wird. Noch einmal von den Lobbyisten der Autoindustrie bezahlen lassen möchte hier umzuschwenken oder ein Jobangebot für die Zeit nach seinem Ministeramt haben möchte wenn er von der Maut abrückt.
Der Mann ist schließlich nicht dämmlich.

Ich unsterstelle Herrn Ramsuaer kein kriminelles Verhalten weil dies in Deutschland nicht verboten ist, sondern nur eine leichtes moralisches Defizit.

Warum ist Norbert Röttgen nicht mehr Umweltminister?

Norbert Röttgen ist nun nicht mehr unsere Umweltminister. Naja wäre er im Fall eines Wahlsiegs in NRW ja auch nicht mehr gewesen.
Okay die Wahl in NRW ist aus CDU Sicht gefloppt. Aber deshalb das Ministeramt umbesetzen?
Diese Logik verstehe ich nicht. Selbst wenn man jetzt meint Röttgen wäre politisch angeschlagen und daher nicht mehr haltbar als Minister. Sollte alle sich doch vor Augen halten das man sich in die Arbeit eines Ministerium erst einmal einarbeiten muss. Wenn ich von meiner Erfahrung ausgehe dann braucht man bei einem Jobwechsel, selbst in der gleichen Branche, Minimum sechs Monate bis man sich so einigermaßen auskennt. Also in sechs Monaten plus Urlaub haben wir dann das Jahre 2013 und sind somit schon im Vorwahlkampf.
Ich bin mir sicher in der Zeit von heute bis zur Bundestagswahl werden wir von einem neuen Umweltminister nicht mal einen vernünftigen Satz zur Umweltpolitik zu hören bekommen.
Somit ist der "Neue" ein politischer Totalausfall. Darum macht es keinen Sinn diese Position neu zu besetzen. Röttgen und Merkel hätten gut daran getan sich einen Monat Bedenkzeit zu geben und sich nicht vom CSU Polterwahlroß Seehofer verunsichern lassen.
Aber in der Union ist kein Platz für Fehler oder Schwächen daher müssen sie ja auch alle Fehler und Schwächen verheimlichen.

Was mich an der Herdprämie stört

Es gibt zwei Dinge welche mir bei der Diskussion um das Betreuungsgeld stören.
1.) Wenn es als Anerkennung einer Leistung verstanden werden soll wieso werden dann Hartz4 Familien ausgeschlossen. Als Hartz4 Empfänger darf ich ja Geld hinzuverdienen was dann zum Teil wieder mit den Regelleistungen verrechnet wird.
2.) Wenn die Leistung der Eltern gleich der Leistung in einer Kindertagesstätte ist. Warum wir dann die Erziehung zuhause mit 150 Euro Vergütet und eine Platz im Hord mit über 1000 Euro.
Mein Fazit: Wenn es um die progagierte Wahlfreiheit gehen würde sind 150 im Monat für einen 300 Stunden Job, also 50 cent die Stunde, um vielfaches zu wenig. Es gibt viele böse Theorien wieso das Betreuungsgeld gerade jetzt eingefuehrt werden soll. Fuer mich mach das ganze Konzept insich keinen Sinn und wird von mir als "nicht durchdacht" abgelehnt. Wenn die CDU/CSU diesen Konzeptionsfehler beseitigt bin ich bereit über Sinn oder Unsinn der Zahlung nachzudenken. 

Idee eines gerechten Wahlrechts ohne Überhang in Baden-Württemberg

Das Baden-Württemberg Wahlsystem ist ja schon ganz besonders.

Ich habe eine Idee entwickelt wie man ein gerechtes Wahlrecht ohne Überhangmandate und 5% Hürde schaffen kann:

Es gibt doppelt so viele Sitze im Parlament wie Wahlkreise. Die erste Hälfte wird per Direktwahl bestimmt. Die zweite Hälfte per Mehrheitswahl.

Es gibt zwei Stimmen die erste für einen Direktkandidaten und die zweite für eine Partei.

Besonderheit man kann auch zwei unterschiedliche Parteien oder zwei unterschiedliche Personen wählen.

Die erste Stimme bestimmt per Mehrheit den Direktkandidaten im Wahlkreis. Also zum Beispiel Peter X. von den Piraten. Nun werden alle Zweitstimmen der erfolgreichen Stimmzettel in den Gewinnertopf verschoben genauso wie alle Stimmen Zweitstimmen für die Piraten. Die Erststimme z.B. für die Grüne Kandidatin bleibt hiervon unberührt.

Alle Stimmen für die restlichen Kandidaten welche für eine Partei angetreten sind werden zu den Zweitstimmen für ihre Parteien addiert.

Stimmen für Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit werden als als Partei „Parteilos“ gewertet.

Nicht abgegeben Stimmen. Also keine Erst- oder Zweitstimme oder beides werden als „Verfallen“ gewertet. Diese können zu einem Verfallenen Sitz führen. (siehe unten)

Wenn der Gewinnertopf nun einen Anteil von über 50% am Gesamtstimmen (Gewinnertopf + Parteien + Parteilos) übersteigt. Werden die verschiedenen Stimmen im Gewinnertopf für die Parteien prozentual mitgezählt. Also bei 52% Anteil des Gewinnertops an den Gesamtimmen werden 2% der Stimmen für jede Partei im Gewinnertopf für die Parteien mitgezählt.

Dieses Spiel wiederholt sich in allen Wahlkreisen. Die Stimmen für die Parteien werden dann für jede Partei zusammengezählt und ergeben so die prozentuale Verteilung der zweiten Hälfte der Sitze.

Ab einem Anteil von ca. 1,43 % (100% / 70 Sitze) wird ein Sitz vergeben. Sollten die „Verfallen“ Stimmen diesen Wert überschreiten verfällt auch ein Sitz im Landtag. Wenn „Parteilos“ über diesen Wert kommt, wird der Kandidat mit den meisten Prozentualen Stimmen im Wahlkreis mit einem Sitz im Landtag bedacht. Die Sitze für die Parteien werden ebenfalls nach dem Prinzip je ~1,43 Prozent ein Sitz in der Reihenfolge der prozentualen Zustimmung im Wahlkreis vergeben. Für Parteien die glauben mehr als 50% aller Stimmen erreichen zu können oder nur wenige oder keine Direktkandidaten aufstellen gibt es die Möglichkeit eine Kandidatenliste zu erstellen.

Ich habe verschiedene mögliche Szenarien durchgespielt und bin zu dem Entschluss gekommen das diese System zwar in der Auswertung ziemlich kompliziert aber vom der Wahl selbst ziemlich einfach ist. Es erlaubt zwei Kandidaten oder zwei Parteien zu wählen und in keinem Fall geht eine Stimme verloren. Selbst wenn man nur eine Stimme abgibt wird diese Stimme durch die Option „Verfallen“ wieder aufgewertet. Daher wird der Wählerwille sehr gut Dargestellt. Und dies ist Wichtig für ein gerechtes Wahlsystem.

Fragen, Anregungen, Diskussion gerne als Email oder direkt als Kommentar. ;)

FDP und Schlecker

Heute wurden die 11000 Mitarbeiterinnen der geschlossenen Schleckerfilialen gekündigt. Das Land Baden-Württemberg hat heroisch gekämpft und ist an der Sturheit der Bayern-FDP gescheitert. So oder so ähnlich war der Tenor der Nachrichten des heutigen Tages.

Ich bin kein Freund von Staatlicher Intervention zur Rettung von Arbeitsplätzen. Viel zu häufig haben solche Aktionen viele Steuergelder gekostet und das Unvermeidliche nur Verzögert. Zum Beispiel Holzmann (Gehard Schröder) oder Quelle (Horst Seehofer). Wenn ein Unternehmen tot ist muss man es begraben und das Erbe aufteilen und nicht noch ein komplettes Krankenhaus zur Reanimation antanzen lassen.

Wann immer von Qualifikationsmaßnahmen für die ehemaligen Arbeiterinnen bei Schlecker gesprochen wurde. Stellte ich mir die Frage „Ist dafür nicht die Agentur für Arbeit zuständig?“

Die Diskussion um die 70 Millionen Euro und welches Bundesland wie viel übernehmen soll. Empfand ich als peinlich.

In einem Kommentar von Andrea Nahles, welche die Auffanggesellschaft befürwortet, forderte sie Herrn Rössler auf doch mit der Arbeitsministerin Frau Leyen gemeinsam ein Konzept für die Mitarbeiterinnen von Schlecker zu entwickeln.

Komisch nur das niemand Frau Leyen einen Vorwurf macht, Es gilt Offensichtlich die Parole, innerhalb der SPD, die FDP ist schuld und die CDU muss man sich für die große Koalition warmhalten.

Ich hoffe, und die Arbeitsmarktzahlen bestätigen meine Hoffnung, dass die meisten Schleckermitarbeiterinnen schnell eine neue Anstellung finden werden.

Der FDP ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

Schlagwort-Bingo von Schuster und Bopp bei der „Nachhaltige mobile Region Stuttgart“

Ich wurde vor einigen Tagen auf diese Seite aufmerksam.

Diese „Nachhaltige mobile Region Stuttgart“ wurde in einer Drucksache (Seite 17) des Landtags erwähnt. Dort wurde solche Worte wie „Datendrehscheibe“ , „Intermodale Reisekette“ oder „Grüne Stadtlogistik“ erwähnt.

So viele Schlagworte machten mich neugierig. Ich habe dann die Internetseite von „Nachhaltige mobile Region Stuttgart“ besucht und die bisherigen Veröffentlichungen durchgelesen.

Sowohl das Frauenhofer Institut, Thomas Bopp als auch Wolfgang Schuster werfen in allen Beiträgen mit Schlagwörtern nur so um sich.

Das ganze Projekt kann in zwei Sätzen zusammengefasst werden.

Die Mobilität in der Region, genauso wie in der restlichen Welt auch, soll in Zukunft ökologischer und attraktiver werden. Wie dass zu bewerkstelligen ist wissen wir aber noch nicht.

Zwei genial unterirdische Sätze von Wolfgang Schuster: „Mobilität im Namen: Stuttgart wurde vor 1.000 Jahren als “Stutengarten” gegründet.“ (Seite 2) „Vor 125 Jahren: Fahren ohne Pferde Im 21. Jahrhundert: Fahren ohne fossile Energie und ohne Emissionen“ (Seite 38)

Ein ebenfalls unterirdische Satz von Thomas Bopp: „Wir verfügen über die notwendige Erfahrung bei der Umsetzung von komplexen Großprojekten und Initiativen. “ (Seite 3)

Nun gut es gibt kein Konzept, nur eine Wunschvorstellung, dass man nachhaltige Mobilität realisieren will. Auch möchte man Bürgerbeteiligung praktizieren. Die Bürgerbeteiligung lässt sich ebenfalls in zwei Sätzen zusammenfassen:

„Wir wollen dieses Internet nutzen. Diese Webseite ist der Anfang aber weiter wissen wir auch noch nicht, es gibt aber unzählige Möglichkeiten.“

Mein Fazit: Schuster, Bopp und Ko werden hier Wunschvorstellungen in den Raum und haben es geschafft für die Weiterentwicklung der Schlagwortorgie Fördermittel von 7 Millionen Euro zu bekommen. Ein befreundeter Ingenieur sagte zu mir einmal: „Wenn du eine gutes Konzept brauchst du nurhalbwegsfähige Planer um das Projekt erfolgreich abzuschließen. Wenn das grundlegende Konzept aber fehlt oder fehlerhaft ist. Kann man selbst mit den besten Profis nur noch Mittelmaß produzieren.“

Ein Konzept oder nur eine gute Grundidee ist aber das einzige was diesem Projekt fehlt.

Ich werde mir die weitere Entwicklung der „Nachhaltig mobile Region Stuttgart“ verfolgen.

CDU Ratingen Hack

Heute auf Twitter wurde immer wieder die Homepage der CDU Ratingen hingewiesen.

Es ist auf der Homepage möglich per URL den Inhalt anzupassen. Die beste Version wo ich gesehen habe war folgdene.

Screenshot für den Fall dass die Lücke inzwischen geschlossen ist.