Moralischer Kompass kaputt, Reperatur nicht geplant.

Wir liefern in diesen Tagen Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak. Die gleichen kurdischen Kämpfer welche sich in der Türkei jahrelang einen Krieg mit den Regierung geliefert haben. Inzwischen gibt es eine gewisse Entspannung in diesem Konflikt auf dem Gebiet der Türkei.
Sie sollen zusammen mit den anderen Irakis die ISIS bekämpfen. Dafür liefern wir ihnen heute Waffen. Den die ISIS will einen islamischen Staat errichten und die Scharia in diesem einführen.
Komisch nur vor einem Jahr oder so haben wir (Deutschland) an Saudi-Arabien 200 Panzer geliefert, Saudi-Arabien ist auch ein islamischer Staat und es gilt das Gesetz der Scharia. Wer z.B. beim Schmuggel von Cannabis erwischt wird kann schon mal einen Kopf abgetrennt bekommen. Frauen dürfen garnichts und Menschenrechte sind nur Optional.
Also die Saudis sind Verbündete und die ISIS sind Terroristen.
Das die ISIS keine Verbündeten sind liegt wohl daran das sie Christen und Andersgläubige ihre Religion aufzwingen wollen. Hätten sie nicht diesen religiösen Eifer, würden wir sie wohl als stabilisierenden Faktor in der Region ansehen und in ihrem Kampf in Syrien unterstützt werden. Andere Länder (ich hoffe inständig nicht wir) haben die ISIS in Syrien unterstützt und so zu ihrem erstarken beigetragen.
Es würde mich persönlich nicht wundern wenn die Kämpfer der ISIS im Laufe des vorschreitenden Konflikts einen Teil der Waffen aus Deutschland erobern und damit das nächste Blutbad anrichten. Haben sie ja auch mit den US-Waffen gezeigt dass sowas draufhaben.
Daher entschuldige ich mich bei allen zukünftigen zivilen Opfern und ihren Angehörigen welche durch die Waffen aus Deutschland getötet werden. Unser moralischen Kompass ist leider kaputt, daher wurdet ihr oder eure Angehörigen durch Waffen "Made in Germany" getötet. Eigentlich wiederspricht das unserem Grundgesetz, aber wie gesagt der Kompass ist halt gerade ohne Funktion.
Wie sonst wäre es möglich am 75. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieg so eine Entscheidung zu treffen.

China / Nord-Korea Petition

Auch wenn es wahrscheinlich nichts bringt habe ich mal eine E-Petition beim Bundestag eingereicht, natürlich als öffentliche Onlinepetition:

Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen es der Bundesregierung und ihren Ministerien zu untersagen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit China weiter auszubauen oder zu intensivieren, solange die chinesische Regierung an ihrer Unterstützung für die Machthaber in Nord-Korea festhält.

Begründung:Seit dem UN Bericht über die Menschenrechtslage in Nord Korea ist klar das dieses Regime genauso skrupellos Vorgeht wie das NS-Regime in Deutschland vorgegangen ist. Es gibt die gleichen Massenhinrichtungen, die gleichen Konzentrationslager und die Folter wie es sie auch unter den Nazis im dritten Reich gegeben hat. In keinen anderen Land der Erde ist aktuell ein gleiches flächendeckendes Vorgehen gehen Menschen dokumentiert. Es bedarf der Geschichte um diese Grausamkeiten einzuordnen.
Aus diesem Grund müssen wir Deutschen, die wir uns über unsere Geschichte bewusst sind, nun ein Zeichen setzen. Wir können, dürfen und wollen nicht militärisch Eingreifen, aber wir können den einzigen Verbündeten von Nord Korea unter Druck setzen. China ist kein Musterknabe was Menschenrechte angeht,
aber "harmlos" im Vergleich mit Nord Korea.
Wir können die weitere Annäherung und Intensivierung unsere Beziehungen mit China ohne Probleme auf Eis legen. Es entsteht für Deutschland kein Schaden und die chinesische Regierung verliert auch nicht ihr Gesicht wenn Deutschland bei einem Staatbesuch nur den Außenminister ohne Wirtschaftsvertreter entsenden. Aber wir können ein entschiedenes Zeichen setzen.Ein solches Zeichen könne in andere westliche Länder Schule machen, und so China zum Einlenken bringen.
Ohne China an der Seite ist das Regime in Nord Korea nicht überlebensfähig. Eine Abkehr durch China hätte einen sofortigen Kollaps des Landes und der Führung zu folge, und für die Menschen in Nord Korea ist alles besser als ein weiter so.

Persönliches Fazit:
Ich weis Nazivergleiche sind gefährlich, aber ich bin mir ziemlich sicher das sich beide Regime in nichts nachstehen. Auch wenn ich für die Petition wenig Chancen auf Erfolg sehe, kann ich nun sagen: "Ich habe zumindest etwas versucht um das Leiden der Menschen in Nord-Korea zu stoppen."

Das einzige Positive an einer großen Koalition

Ist die Tatsache das Gregor Gysi der Oppositionsführer sein wird.
Die Linke ist nicht meine Lieblingsparty, dennoch muss ich sagen das Gregor als Oppositionsführer mehr Rückrad hat als es zum Beispiel die SPD oder die Grünen hätten.
Auch kann es nicht schlecht sein, wenn er öffter in seiner neuen Position Statements abgeben darf ohne immer nur auf die Parteizugehörigkeit reduziert zu werden.

Snowden Petiton im Bundestag

Es gitb einen Petition im Bundestag welche das politische Asyl für den Ex-NSA Mann Snowden fordert.

Der Zuspruch ist schon beindruckend, und ich bin gespannt wie lange es dauern wir bis das Quorum von 50 000 Mitzeichungen erreicht ist. Meiner Meinung nach liegt hier ein neuer Rekord in der Luft.

Kindergarten Regierung

Heute hat die Regierung, hauptsächlich die CDU, es geschafft dass am Donnerstag mit ihren Stimmen ein Gesetzentwurf des Bundesrats abgelehnt wird. Um dann in Zukunft etwas in ihr Wahlprogramm zu schreiben was sie dann in 5 Jahren umsetzen will.
Klar! Wechselnde Mehrheiten machen eine Kolition ja kaputt und sind nach dem Grundgesetz verboten. Da ist es besser man mach im Wahljahr ordentlich Druck auf die einen Parteimitglieder um ein Gesetz welches man, ja in Zukunft selbst machen will, zu verhindern.
Das alles NUR weil die Opposition dieses Gesetz eingebracht hat. Ihr seid doch wie ein Haufen Kleinkinder die dem anderen nicht das Förmchen gönnen.
Ihr hab es heute mehr den je verdient abgewählt zu werden. Wer immer von der Realpolitik fasselt aber dazu nur in der Lage ist wenn's die eingen Position stärkt oder erhält gehört in den Kindergarten und nicht in den Bundestag.
SPD und Grüne sind da kein deut besser. Daher Piraten wählen und den wir sind uns noch im klaren das wir Kinder sind und die Förmchen nicht teilen wollen. Somit können wir ja noch was lernen, diese Fähigkeit ist den "großen" Parteien abhandengekommen.

Keine Prozesskostenbeihilfe mehr?

Heute habe ich ein Bericht des WDR gesehen nachdem die Prozesskostenbeihilfe einschränkt werden soll.

Die Bundesregierung versucht offensichtlich noch schnell vor der Neuwahl des Bundestags eine "wichtige" Gesetze durchzubringen.
Es gibt eine Online-Petition dagegen. Bitte Mitzeichenen.

Erste Antwort auf meine LSR Email

Heute habe ich diese Anwtort auf meine Email bekommen:

Sehr geehrter Herr Brugger-Burg,

vielen Dank für Ihre piratigen Grüße zum Leistungsschutzrecht!

Ich hatte bereits genügend Gründe, das von Schwarz-Gelb geplanten Leistungsschutzrecht abzulehnen. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschieden gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen.

Rote Grüße zurück Ihre Ute Vogt

Email an Ute Vogt und Stefan Kaufmann

Gerade habe ich folgende Email an Ute Vogt und Stefan Kaufmann geschickt:

Sehr geehrte Frau Vogt und sehr geehrter Herr Kaufmann,

ich schreibe Ihnen beiden in der Hoffnung dass sie das Leistungsschutzgesetz im Bundestag ablehnen werden. Falls ihnen Gründe fehlen, wieso Sie das LSG ablehnen sollten, hier ein Video welches sehr genau alle Schwächen aufzeigt.

http://www.youtube.com/watch?v=Sm5Za58rkqg

Wenn Sie diese knapp 17 Minuten gesehen habe, wovon ich ausgehe, und bei der Abstimmung zum LSG sich enthalten oder sogar diesem Machwerk zustimmen. Verspreche ich Ihnen diese Thema im Bundestagswahlkampf erneut aus die Tagesordnung zu bringen.

Piratige Grüße aus Stuttgart I Ihr Christian Brugger-Burg

P.S.: Diese Email werde ich, ebenso wie eine mögliche Antwort von Ihnen, im Sinne der Transparenz zwischen Abgeordneten und Bürger veröffentlichen.

Wenn ihr mitmachen wollt dürf ihr diese  Email gerne als Vorlage verwenden. Auf dieser Seite kannst du ganz einfach deinen Abgeordneten finden.

Nachtrag: Die beiden Emailadressen sind "stefan.kaufmann@bundestag.de" und  "ute.vogt@bundestag.de"

Abschluss meiner Petition

Wie schon mehrfach erwähnt habe ich ja eine Petition in den Bundestag eingereicht in der ich ursprünglich ab dem Jahr 2017 eine Rückzahlungsverpflichtung von einem Prozent der Schulden gefordert habe.
Meine öffentliche Petition wurde abgelehnt und ich erhielt eine Antwort vom Finanzministerium. Ich wiedersprach der Darstellung des Ministeriums dennoch war ich Kompromissbereit und reduzierte meinen Rückzahlungs auf 0,3%. Hauptsache die Schulden werden reduziert.
Nun hat der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegen und der Bundestag hat dieser Beschlussempfehlung am 8. November zugestimmt.
Zwar sind wir, der Petitionsausschuss und ich, uns einig das Schulden schlecht sind und eine Belastung für die zukünftigen Generationen darstellt. Aber anders als ich ist der Bundestag mit der Schuldenbremse, welche nur die Neuverschuldung, reduziert. Die wirkliche Schuldenlast soll also nicht reduziert werden.
Besonders genial ist die Feststellung des Bundestgas das wenn man Schulden zurückzahlt keine neuen mehr machen darf. Das der Bundestag der festen Überzeugung ist in zukunft auch weiterhin Schulden machen zu müssen. Spricht für mich Bände.
Der Bundestag will wohl auch in Zukuft soweitermachen wie bisher und das Partei und Fraktionsübergreifend. Ich frage mich heute mehr den je.
Wie genau soll ich mich jetzt von solchen Leuten repräsentiert fühlen?
Sobald ich die Drucksache mit der Antwort finde werde ich die hier verlinken.

Petition zur Beschlußfähigkeit im Bundestag

Ich habe heute eine Petition im Bundestag eingereicht. Vielleicht geht die Petition online, wenn ich viel Glück habe. Dann freue ich mich auf eure Mitzeichnung.

Wortlaut der Petition:

Der Bundestag möge beschließen den Artikel 45 Absatz 2 der Geschäftsordung des Bundestags wie folgt zu
ändern:
Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden,....

Begründung:
Artikel der Geschäftsordnung im ganzen:

Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die
Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach
§52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Bei der Abstimmung zum sogenannten Betreuungsgeld am 15. Juni 2012 wurde die Beschlußfähigkeit
bezweifelt. Die Beschlußfähigkeit war mit 211 anwesende Abgeordneten nicht gegeben.
Hingegen waren am 28. Juni 2012 bei der Abstimmung zum Meldegesetz nur etwa 30 Abgeordnete anwesend.
Hier wurde die Beschlußfähigkeit jedoch nicht bezweifelt obgleich man als Teilnehmer erkennen konnte, dass
das Plenum mehr als halb leer war.
Dass bei Abstimmungen oft nicht einmal 50% der Abgeordneten anwesend sind, führt bei den Bürgern dazu,
daß sie sich nicht vom Bundestag vertreten fühlen. Dem dabei entstehenden - und gemeinhin als schädliche
eingestuften - Politikverdruss könnte mit einer einfachen Änderung in der Geschäftsordnung entgegengewirkt
werden. Diese Änderung an der Geschäftsordnung bringt für das Vertrauen der Bürger einen enormen
Mehrwert.

Mein Wunschwahlrecht für Deutschland

Aktuell muss ja das Wahlrecht überarbeitet werden. Daher stelle ich jetzt mal meine Idee für ein Bundeswahlrecht vor.

Es sollte 300 Direktmandate und 300 Mandate nach dem Mehrheitsverhältnissen der Zweitstimmen vergeben werden.

Mit der Erststimme soll wie bisher für das Direktmandat bestimmt werden. Einzig die Mehrheit für ein Direktmandat wird von einer einfachen zur Absoluten Mehrheit, also 50% + 1 Stimme. Alle Direktmandate die nicht errungen wurden werden dann zusammen mit den Mandaten für das Mehrheitsverhältnis über die Zweitstimmen verteilt. Somit gibt es keine Überhangmandate. Wenn man dazu noch die 5% Hürde weglassen würde wäre man einem echten demokratischen Wahlrecht schon unheimlich Nahe. Meiner Vorstellung nach sollten die Landeslisten durch eine gesamtdeutsche Bundesliste ersetzt werden. Landeslisten machen bei einer Bundestagswahl eher weniger Sinn. Da ja schon der Bundesrat durch die Länder bestimmt wird. Auch wird das Profil der Partei dadurch klarer.

Alle Abgeordneten im Bundestag und alle die sich für das deutsche Wahlrecht interessieren dürfen diese Idee eines Wahlrecht gerne als ihre eigene ausgeben. Ich werde kein Urheberrecht auf diese Idee erheben. Hauptsache wir bekommen endlich ein faires und gerechtes Wahlrecht in Deutschland.

Beschlußfähigkeit des Bundestags beim MeldeDatenFortG

Also wenn man dieses Video gesehen hat. Muss man sich nicht fragen ob die  Beschlußfähigkeit des Bundestags gegeben war.
Auf dem Screenshot aus dem Video ist zu sehen das deutlich weniger als 30 Abgeordnete anwesend waren.

Screenshot Video

Somit wäre die Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen.
Dass das Gesetz welches da beschlossen abgestimmt wurde sehr umstritten ist kann man jetzt beurteilen wie man will. Aber das 30 Abgeordnete repräsentative Entscheidungen für ganz Deutschland treffen sollen finde ich mehr als erschreckend.
Was mich persönlich total stinksauer macht ist dass die Linke, Grüne und SPD zwar gegen das Gesetz gestimmt haben. Aber nicht den Mumm aufbringen konnten einfach die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln und so das Gesetz zu verhindern. Was ist diese Opposition für eine Schlafwagengesellschaft.
Wird wohl Zeit das einige Piraten da reingehen und den Laden aufmischen.
Tirsales hat da auch sehr interesantes geblogt.

Eine kleine Aufzählung

Hier eine kleine Aufzaehlung der Fehlentscheidungen die in dieser Legislaturperiode im Bundestag unter Frau Merkel zustande kamen.
1.) Absenkung der MWST. für Hotelübernachtungen.
2.) Ausstieg aus dem Atomausstieg.
3.) Zustimmung zu ACTA.
4.) Aussetzen der Wehrpflicht ohne an einen wirklichen Ersatz für den Zivildienst zu denken.
5.) Ausweitung der Atalantamission zu einem echten Kriegseinsatz.
6.) Neuregelung von Hartz 4 ohne echte Berechnungsgrundlage.
Mehr fallen mir auf Anhieb nicht ein. Wer noch mehr kennt einfach nen Kommentar schreiben.

Atalanta-Erweiterung stoppen - Petition im Bundestag eingereicht

Habe gerade den Bundestag mit einem E-Petition getrollt.

Da es eh zu keiner Online-Petition kommt, oder wenn doch dann bestimmt zu spät. Müsst ihr wohl um die Petition zu unterstützen euch einloggen und dann eine neue Petition einreichen. Der unten stehende Petitionstext samt Begründung darf natürlich kopiert und oder abgeändert werden.

Vielen Dank an alle Unterstützer(innen)

Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen die, aus EU Ebene beschlossene, Erweiterung des Atalanta-Einsatzes abzulehnen.

Begründung:

Nach Artikel 26 [1] des Grundgesetzes darf die Bundesrepublik keine Handlungen unternehmen die „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Der Beschuss von Piraten (Straftätern) auf dem Hoheitsgebiet eines souveränen Staates (Somalische Küste). Ist mehr als nur geeignet das friedliche Zusammenleben zu stören.

Zusätzlich ist dieses Vorgehen mit einem enormen Risiko behaftet das es zur Versehentlichen Tötung von Zivilisten(Collatoral Damage) kommt.

Die Gelder welche für die Erweiterung des Einsatzes eingesetzt werden sollen, sind besser in die Entwicklungshilfe für Somalia eingesetzt. Dadurch könnte im Gegensatz zur militärischen Offensive langfristig die Piraterie in Somalia nachhaltig eingedämmt werden.

[1] http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

Zur Illustration:

Ulkiges vom Petitionsausschuss des Bundestags

Ich habe ja schon so einige Petitionen eingereicht. Bisher zwar alle ohne Erfolg sprich nicht als öffentliche Online-Petition, aber ich gebe nicht auf. Die aktuelle Petition welche ich am 19.11 eingereicht habe scheint den Ausschuss nun endlich total zu verwirren. Zu erst bekam ich keine Email vom Petitionsportal. Worauf hin ich die Petition zweimal einreichte. Am Montag darauf bekam ich dann zwei Bestätigungsmail. Scheint wohl am Wochenende ein Problem mit dem Internetseite gegeben zu haben.

Kurze Zeit später erhielt ich dann eine Email von einer Mitarbeiterin des Petitionsausschuss worin mir mitgeteilt wurde das meine Petition in Bearbeitung sei.

Am letzten Freitag erhielt ich einen Brief (ja das Ding aus Papier) in dem mir auf meine Email, ihre Email Bezug nehmend mitgeteilt wurde dass man noch eine Stellungnahme des Ministerium abwarten werde.

Genial mir einen Brief zu schicken um eine Email zu beantworten. Nur um mir Mitzuteilen dass ich mich noch ein wenig gedulden muss. Also ich bin schon ganz gespannt was als nächstes passiert.