Dummes Gewäsch unserer Bundesregierung

Heute muss ich mal wieder auf einen kollektiven Denkfehler unserer Bundesregierung hinweisen. CDU und FDP unisono sprechen immer davon, dass es keine Vergemeinschaftung von Schuld innerhalb Europas gegen darf. Es ist schon ziemlich abenteuerlich zu behaupten in der Eurozone würde es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Diese Vergemeinschaftung ergibt sich schon alleine durch die Tatsache das alle Euroländer die gleiche Währung haben.
Die Menge an Geldwert welcher in der Eurozone zur Verfügung steht orientiert sich an der Wirtschaftskraft der Länder. Somit wandert jeder Jahr seitdem wir den Euro haben Werte von den Ländern mit Exportdefizit zu den Ländern mir Exportüberschuss. Da Deutschland sich als Exportland sieht. Haben sich enorme Forderungen gegen die Ländern mir klassischen Exportdefizit wie Spanien, Italien oder Griechenland entwickelt.
Sehr Anschaulich wird dies hier von Prof. Hans-Werner Sinn erklärt:

Wenn ich jetzt also weiß, dass wir in Europa in einem Boot sitzen und jeder der das Boot verlässt Gnadenlose ertrinkt und gleichzeitig das Boot zum kentern bringt. Kann nicht davon reden, dass es eine Vergemeinschaftung nicht gibt. Es gibt eine Vergemeinschaftung nur ist sie aktuell nicht geregelt und jedes Land koch sein eigenes Süppchen, allen voran Deutschland.
Die Staatsschulden sind hier nicht das Problem. Es müssen in der ganzen Eurozone die gleichen Steuern und Steuersätze gelten. Damit nicht Deutschland als niedrig Steuerland die Unternehmen anzieht die in Spanien abwandern weil die Steuern zu hoch sind.
Aber hier ist das Problem. Die Bundesregierung könnte sich dann nicht mehr als Motor Europas profilieren.
Mir ist egal ob wir stärkste Volkswirtschaft oder nur Mittelmaß sind. Hauptsache Deutschland hört mit dieser Parasitären Wirtschaftspolitik auf. Bei der alle Welt deutsche Waren kaufen soll, egal ob sich die Länder dies leisten können oder ob es für sie sinnvoll ist. Hauptsache wir sind bei den Exporten vor China.

Ich bin bereit 1,40€ dafür zu zahlen kein Terrorist zu sein

Deutschland droht ja die Strafzahlung wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Im Radio hat wurde von einem Befürworter, dessen Namen mir entfallen ist, behauptet das nun auf Deutschland enorme Kosten zukommen.
Ich wollte schon unlängst mal nachrechnen wie teuer diese Strafzahlung auf jeden einzelnen Bundesbürger umgerechnet wäre. Ich schätzte den Betrag auf ca. 1 Euro im Monat. Ich wollte im Anschluss dazu aurufen diesen Betrag auf ein Regierungskonto, als Zeichen der Ablehnung, zu überweisen.
Heute habe ich dieses Versprechen in der Versprechensbank entdeckt. Nach dieser Rechnung ist die Strafzahlung gerade einmal 1,40€ im JAHR. Und das heute wo die Regierung sich entschlossen hat die Privatepflegevorsorge mit monatlich 5 Euro zu fördern.
Ich habe mein Versprechen abgegeben und werde es auch halten. Wenn du nicht vom deutschen Staat wie ein potenzieller Terrorist behandelt werden willst solltest du ebenfalls an dieser Aktion teilnehmen.
Das Geld soll zwischen FoeBuD und dem Chaos Computer Club aufgeteilt werden, weil:

"niemand erwartet ernsthaft, dass die Regierung mit dem Geld was sinnvolles täte, oder?"

 :D

Eine kleine Aufzählung

Hier eine kleine Aufzaehlung der Fehlentscheidungen die in dieser Legislaturperiode im Bundestag unter Frau Merkel zustande kamen.
1.) Absenkung der MWST. für Hotelübernachtungen.
2.) Ausstieg aus dem Atomausstieg.
3.) Zustimmung zu ACTA.
4.) Aussetzen der Wehrpflicht ohne an einen wirklichen Ersatz für den Zivildienst zu denken.
5.) Ausweitung der Atalantamission zu einem echten Kriegseinsatz.
6.) Neuregelung von Hartz 4 ohne echte Berechnungsgrundlage.
Mehr fallen mir auf Anhieb nicht ein. Wer noch mehr kennt einfach nen Kommentar schreiben.

Gedanken zur neuen Tankstellendatensammelkrake

Die Motivation der Bundesregierung, die Benzinpreisgestaltung transparenter zu machen und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken, finde ich schon ganz gut. Leider hat die Bundesregierung ihre idiologischen Scheuklappen nicht abgelegt und sammelt nun Daten die nur der Kartellbehörde zugänglich sind.
Wieso hat man sich nicht zu einer Open-Data-Datenbank Lösung entscheiden in der man per API die Aktuellen Preise der Tankstellen in der Umgebung einsehen kann. Dann würde bestimmt der eine oder andere eine App auf dem Markt bringen mit dem sich jederzeit der Preis für Benzin vergleichen lässt. Damit wäre der Wettbewerb wirklich geholfen. Aktuell wird es Faktisch keine Kontrolle der eingaben geben. Denn die 13000 Tankstellen mit ihren 300 Preisänderungen pro Jahr sind nicht zu überwachen. Würde der Bürger aber die günstigste Tankstelle mit einem bestimmten Preis nicht vorfinden könnte man ziemlich sicher mit einer Hinweis an das Kartellamt rechnen.
Die Aktuelle Regelung wird nicht ändern. Und die berechtigte Kritik der Mineralölkonzerne an diesem Vorstoß als Beweis der Sinnhaftigkeit zu interpretieren nach dem Motto:"Die sind dagegen dann machen wir es richtig!" ist auch total fail.