Dummes Gewäsch unserer Bundesregierung

Heute muss ich mal wieder auf einen kollektiven Denkfehler unserer Bundesregierung hinweisen. CDU und FDP unisono sprechen immer davon, dass es keine Vergemeinschaftung von Schuld innerhalb Europas gegen darf. Es ist schon ziemlich abenteuerlich zu behaupten in der Eurozone würde es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Diese Vergemeinschaftung ergibt sich schon alleine durch die Tatsache das alle Euroländer die gleiche Währung haben.
Die Menge an Geldwert welcher in der Eurozone zur Verfügung steht orientiert sich an der Wirtschaftskraft der Länder. Somit wandert jeder Jahr seitdem wir den Euro haben Werte von den Ländern mit Exportdefizit zu den Ländern mir Exportüberschuss. Da Deutschland sich als Exportland sieht. Haben sich enorme Forderungen gegen die Ländern mir klassischen Exportdefizit wie Spanien, Italien oder Griechenland entwickelt.
Sehr Anschaulich wird dies hier von Prof. Hans-Werner Sinn erklärt:

Wenn ich jetzt also weiß, dass wir in Europa in einem Boot sitzen und jeder der das Boot verlässt Gnadenlose ertrinkt und gleichzeitig das Boot zum kentern bringt. Kann nicht davon reden, dass es eine Vergemeinschaftung nicht gibt. Es gibt eine Vergemeinschaftung nur ist sie aktuell nicht geregelt und jedes Land koch sein eigenes Süppchen, allen voran Deutschland.
Die Staatsschulden sind hier nicht das Problem. Es müssen in der ganzen Eurozone die gleichen Steuern und Steuersätze gelten. Damit nicht Deutschland als niedrig Steuerland die Unternehmen anzieht die in Spanien abwandern weil die Steuern zu hoch sind.
Aber hier ist das Problem. Die Bundesregierung könnte sich dann nicht mehr als Motor Europas profilieren.
Mir ist egal ob wir stärkste Volkswirtschaft oder nur Mittelmaß sind. Hauptsache Deutschland hört mit dieser Parasitären Wirtschaftspolitik auf. Bei der alle Welt deutsche Waren kaufen soll, egal ob sich die Länder dies leisten können oder ob es für sie sinnvoll ist. Hauptsache wir sind bei den Exporten vor China.

Spätestens Mitte 2012 werden Eurobonds eingeführt.

Frau Merkel die alte Taktikerin wird bis Mitte 2012 Eurobonds einführen. Alle Deutschen sollten sich im klaren sein dass dieses aktuelle Nein von Angela Merkel zu Eurobonds bereits ein Hintertürchen hat, es müssen nur noch die Vertrage angepasst werden.
Wenn dann im nächsten Jahr die Krise noch ein wenig größere Kreise gezogen hat kann sich Frau Merkel dann als Retterin in der Not feiern lassen. Gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.

Die Märkte trauen Merkel nicht

Als ich diese Meldung heute gehört habe musste ich denken:

„Irgendwie trauen die Märkte Merkels Politik nicht mehr!“

Heute hörte ich ein Interview mit Publizist Alfred Grosser

In dem Interview sagt Herr Grosser auf die Frage: „In der deutschen Presse auch. - Für wie tragfähig halten Sie dieses Modell?“ unter anderem folgendes:

Es war eine ganz harte Art, Erpressung zu machen, eine gute Erpressung, zu sagen, wenn ihr euer System nicht ändert, wenn es nicht eine neue Regierung gibt, dann können wir kein neues Geld nach Griechenland überweisen. Das ist Erpressung, aber gute Erpressung.

Dass muss man sich mal vorstellen es gibt Menschen die finden Erpressung GUT.

UndemoMekeliches Verhalten

Bin ich der einzige den es zu tiefst erschüttert das die EU Griechenland wegen einer Volksabstimmung die Pistole auf die Brust gesetzt hat mit den Worten:“Solange ihr unsere Beschlüsse nicht umsetzt werden wir euch kein Geld überweisen.“

Inzwischen hat Papandreu das Handtuch geworfen und die Opposition will in die Regierung aber nicht in die Verantwortung für die Sparmaßnahmen.

Der einzige Gangbare Weg für Griechenland bestand und besteht noch immer in einer Volksabstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Denn es ist die griechische Bevölkerung selbst welche die volle Last der Überschuldung tragen muss.

Daher ist es nur fair sie zu fragen. Zudem wäre die Regierung und Opposition mit klaren Mandat zum handeln veranlasst. Jetzt verharrt Griechenland noch länger in der Starre welche schon seit über einem Jahr herrscht. Aktuell gibt es keine Ausweg. Selbst wenn sich ein neuer Ministerpräsident findet. Widr dies die Griechen nicht zur Mitarbeit bewegen.

Das alles haben die Bürger(innen), aus der ältesten Demokratie der Welt, einer Frau zu verdanken welche in einem Land ihre ersten politischen Schritte macht. Wo Meinungsfreiheit und Demokratie mit Gefängnis bedacht wurden. Die Abstimmung wurde von ihr nicht verhindert, weil sie glaubte das die Abstimmung in Griechenland für Probleme sorgen würde. Nein sie wurde verhindert weil in Deutschland und Frankreich nicht das Volk über die Hilfen hatte abstimmen dürfen. Dann wäre Merkel als Undemokratin dagestanden. Somit hat sie lieber ihrer undemokratischen Neigung, dem Willen zum alleinigen Machterhalt, nachgegeben und die Abstimmung in Griechenland verhindert.

Wenn wieder von einem Europa als Wertegemeinschaft die Rede ist dann kann Demokratie nicht zu diesen Werten gehören.

Nachtrag zum gestrigen Blogeintrag

Ich habe gestern folgenden Blogeintrag veröffentlicht. Heute hatte ich noch zwei Gründe wieso ich diese Aktion noch genialer finde als gestern.

1. Frau Merkel kann sich nicht für ihre Erfolge auf dem G20 Gipfel feiern lassen. Wird dem einen oder anderen Griechen sicherlich nicht unrecht sein.
2. Die Bürger Griechenlands müssen sich jetzt im klaren werden was sie wollen. Bisher konnten sie immer auf ihre Politiker schimpfen und sich in einer passiv aggressiven Grundstimmung verharren. Nach diesem Referendum muss jeder Bürger/in diese Haltung aufgeben. Das wird zukünftige Massenproteste, so wichtig wie sie sind, in Zukunft auf ein Minimum begrenzen. Den jeder Protest muss in einen von der Bevölkerung getragenen Kompromiss enden.

Genialer Schachzug von Papandreou

Kommt der Griechische Ministerpräsident mit der Forderung an über die Annahme der Hilfsgelder das Volk entscheiden zu lassen.
Das ist in vielerlei Hinsicht genial:

1. Gewinnt Griechenland eine Stück seine Souveränität zurück. In letzter Zeit würden die Geschicke des Landes mehr von Berlin und Paris gelenkt als von Athen aus.
2. Zeigt es gerade Deutschland und Frankreich dass sie nicht so viel zu sagen haben haben wie sie in letzter Zeit glauben. Sondern nur sehr viel verlieren können.
3. Wenn das Volk eine klares Votum für die Hilfen abgibt. Kann sich die Opposition nicht mehr auf ihrer “wir würden es anders machen“ Haltung ausruhen.
4. Wenn das Volk gegen die Hilfen votiert. Muss das als ein klares Mandat für einen austritt aus dem Euro gewertet werden.
   

Die Finanzmärkte sind natürlich wieder in heller Aufregung, keiner konnte ahnen das die Griechen, welche als Erfinder der Demokratie gelten, in einer solchen Krise plötzlich das Volk über das weitere Vorgehen abstimmen lassen.
Ich bin mir sicher das die Griechen von den aktuellen Plänen zu ihrer Rettung ziemlich wenig profitieren. Von der aktuell angedachten Rettung profitieren Deutschland, Frankreich und Italien viel stärker als die Griechen. Daher halten diese Länder auch nichts davon das Volk entscheiden zu lassen.
Als Freund der Demokratie muss ich vor Papandreou, sollte er den Plan wirklich so durchbringen, meinen Hut ziehen. Es bedarf schon einiges an Mut um sich so zu positionieren.

Der wahre Feind der freien Welt

Aktuell wird wohl dem einen oder anderen Amerikaner oder Europäer bewusst werden dass die größte Bedrohung für die „freie Welt“ nicht der Terrorismus ist, sondern die Staatsverschuldung. In den letzten Monaten haben wir erlebt wie schwierig es für Griechenland ist, obwohl es von der Europäischen Union unterstützt wird, seine Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Es ist ja nicht so dass es Niemanden gegeben hätte der vor der Staatsverschuldung gewarnt hätte.

Leider hatten unsere Politiker in aller Welt einfach nicht genug Rückrad um entweder nicht zu viel Geld auszugeben oder die Steuern bei unerwarteten Ereignissen anzuheben. Es mag sein das es nicht in jedem Jahr möglich ist einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Leider blieb es in den meisten Staaten nicht bei einem einmalige Ausrutscher. Sondern Schulden wurden mehr oder wenig als legitimes Mittel der Haushaltsplanung angesehen.

In den letzten Jahren wurde zumindest Sanft daran gedacht etwas gegen diese Staatsschulden zu unternehmen. Die bisher entwickelten „Schuldenbremsen“ sind genaugenommen nur „Blockaden gegen Neuverschuldung“ von einer Planung wie man zu einem Staat ohne Schulden kommt ist weit und breit noch nichts zu sehen. Die nächsten 2 bis 3 Jahre werden uns auf die harte Tour zeigen wie wichtig es ist als Staat keine Schulden zu haben. Ich meine hier nicht die Probleme die in Griechenland immer noch nicht gelöst sind. Es sind mehr die Schulden von den USA und Deutschland die sich hier als besonders gravierend herausstellen werden.

Warum mein Lösung von gestern für die Politik nicht in betracht kommt.

Gestern schreib ich hier eine Idee zur Rettung von Griechenland auf.
Heute wurde mir klar weshalb diese Lösung wohl nur Utopie bleiben wird.
Zum einen liegt es wohl an dieser Berichterstattung.
Zum anderen will die Deutsche Bank weiterhin gewinne durch die Greise realisieren. Da kommt ihr eine sanfte Umschuldung sehr entgegen.

1.) Bekommt sie über 7 Jahre weiter Zinsen und Zinseszinsen für die Kredite Griechenlands bezahlt.

2.) Wird die "Freiwilligkeit" ja durch die Währungsunion, für diese längeren Laufzeiten, mit Bürgschaften garantiert.

Soll heißen egal ob diese längeren Laufzeiten Griechenland helfen oder nicht. Die Banken bekommen ihre Gewinne garantiert und müssen nicht befürchten Verluste einzufahren.
Aber wie schreib die "Bild" bereits implizierte. "Die Griechen sind ja selbst Schuld."
Heute ist mal wieder ein guter Tag sich als Bürger der Weimarer Republik in Grund und Boden zu schämen. Fehlt nur noch ein Bankenermächtigungsgesetz damit die Banken direkt selbst bestimmen können wieviel Steuergeld wir ihnen überweisen sollen.