Neuigkeiten von Petitionsausschuss

Heute habe ich Brief von Petitionsausschuss bekommen. In dieser Stellungnahme des Finanzministeriums wir mir im ersten Satz noch zugestimmt, nur um dann über eine DIN A4 Seite zu erklären wieso, dass so wie ich mir das Vorstelle nicht funktioniert, oder schon längst in der Mache ist.
Da ich mich hier nun Endgültig Verarscht vorkommen habe ich folgenden Brief entworfen. Diesem werde ich am Montag anschicken. Sollte jemanden etwas Auffallen was noch geändert werden sollte, einfach als Kommentar hinterlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

ich stimme mit dem Ausführungen des Bundesfinanzministeriums nicht überein. Zwar ist es richtig dass sich die Schulden Deutschlands durch das geringe Zinsniveau, für deutsche Staatsanleihen, im Zusammenspiel mit Inflation und Wirtschaftswachstum zu einer Prozentualen Verringerung der Schulden im Vergleich mit Bruttoinlandsprodukt kommt.

Aber hier wird von einem konstanten Wirtschaftswachstum und einer ebenfalls konstanten Inflation ausgegangen. Die Ausführungen blendet die Möglichkeit einer Depression oder gar Deflation komplett aus. Auch wird die Möglichkeit das Deutschland in seiner Bonität herabgestuft nicht bedacht.

Dass ein Neuverschuldung von 0,35% als Generationengerecht dargestellt wird ist für mich nicht nachvollziehbar. Solange wir den Schuldenberg nicht aktiv abtragen werden auch noch unsere Urenkel etwas davon haben.

Die aktuellen Schulden banden im Jahr 2011 35,402 Milliarden Euro des Haushalts. Somit stand 10% des gesamten Haushalts nicht zu Verfügung dies scheint das BMF nicht zu stören.

Auch der Hinweis auf die 17 Euroländer ist ein wenig deplatziert. Es geht hier schließlich um die Zeit nach 2017 in Deutschland.

Ich habe kein Problem damit die von mir avisierten 1% Schuldentilgung auf 0,35% Tilgung zu reduzieren. Sollte die 1% als unmöglich angesehen werden. Wäre dies hier meine abgeänderter Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen die Schuldenbremse um eine Tilgungsklause zu erweitern. In der festlegt wird dass in Jedem verabschiedeten Haushaltsentwurf eine Tilgung von 0,35% eingeplant sein muss. In einem Nachtragshaushalt kann die Tilgung zu Gunsten einer geringer Neuverschuldung aufgegeben werden. Die maximale Neuverschuldung von 0,35% bleibt von dieser Regelung unangetastet.

Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg

Post als PDF.

Anmerkung zu den Fraktionsfinanzen der Landtags Baden-Württemberg

Ich habe die Daten die in der Drucksache des Landtags veröffentlicht wurde mal in Tabellenform dargestellt.
Mir sind da einige parallelen und Unterschiede zwischen den Fraktionen aufgefallen. Zum einem hat die CDU im Verhältnis zu den staatlichen Zuwendungen die meisten Spenden eingesammelt. Die FDP und SPD liegen in diesem Sinne etwa gleich auf.
Bei den Ausgaben sind mir die Aufwendungen für Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit ist mir aufgefallen.:Die Grüne und die SPD Fraktion geben prozentual gesehen gleichviel für Veranstaltungen aus. Die CDU gibt mit etwa 4,3 % nur einen geringen Teil ihres Budgets für Veranstaltungen aus. Diese liegt aber noch um das zehnfache höher als bei der FDP die mit knapp über 3000 Euro nur sehr wenig Geld für Veranstaltungen ausgibt.
Der FDP ist die Öffentlichkeitsarbeit von den vier Fraktionen am wichtigsten. Die Grünen bilden hier das Schlusslicht. Bei den Überschüssen gibt es eine strahlenden Gewinner die CDU. Sie haben für ihre Fraktionsarbeit weniger ausgegeben als die SPD. Außer der CDU haben alle anderen Fraktionen ein Minus eingefahren.
Die Vermögensaufstellung lässt einen Einblick in die finanzpolitische Einstellung der Fraktionen erkennen. Die FDP hatte sich von ihren Wertpapier getrennt um sich nicht noch weiter zu verschulden. Die SPD hat sich in dem Zeitraum am stärksten verschuldet. Die Grünen haben eines in Festgeld angelegt und diese auch nicht angerührt. Auch sind die Grünen die einzigen der Fraktion die keine Schulden hat. Die CDU konnte in diesem Zeitraum ihre Schulden um etwa 6500 Euro abbauen. Da alle Fraktionen ihre Schulden mit ihren Rücklagen tilgen könnten verstehe ich nicht wieso sie die Kredite nicht ablösen.

Der wahre Feind der freien Welt

Aktuell wird wohl dem einen oder anderen Amerikaner oder Europäer bewusst werden dass die größte Bedrohung für die „freie Welt“ nicht der Terrorismus ist, sondern die Staatsverschuldung. In den letzten Monaten haben wir erlebt wie schwierig es für Griechenland ist, obwohl es von der Europäischen Union unterstützt wird, seine Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Es ist ja nicht so dass es Niemanden gegeben hätte der vor der Staatsverschuldung gewarnt hätte.

Leider hatten unsere Politiker in aller Welt einfach nicht genug Rückrad um entweder nicht zu viel Geld auszugeben oder die Steuern bei unerwarteten Ereignissen anzuheben. Es mag sein das es nicht in jedem Jahr möglich ist einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Leider blieb es in den meisten Staaten nicht bei einem einmalige Ausrutscher. Sondern Schulden wurden mehr oder wenig als legitimes Mittel der Haushaltsplanung angesehen.

In den letzten Jahren wurde zumindest Sanft daran gedacht etwas gegen diese Staatsschulden zu unternehmen. Die bisher entwickelten „Schuldenbremsen“ sind genaugenommen nur „Blockaden gegen Neuverschuldung“ von einer Planung wie man zu einem Staat ohne Schulden kommt ist weit und breit noch nichts zu sehen. Die nächsten 2 bis 3 Jahre werden uns auf die harte Tour zeigen wie wichtig es ist als Staat keine Schulden zu haben. Ich meine hier nicht die Probleme die in Griechenland immer noch nicht gelöst sind. Es sind mehr die Schulden von den USA und Deutschland die sich hier als besonders gravierend herausstellen werden.

Kein Geld in der Tasche aber schon wieder welches ausgeben. #Finanzpolitik

Kaum zeichnet sich im Horizont ein wenig mehr an Staateinnahmen ab kommen schon Reflexartig die Forderungen Steuern zu senken oder das neue Geld für neue Aufgaben einzusetzen.

Da bleibt mir immer die Spucke weg. Wissen diese Menschen denn nicht dass wir Deutsche unsere aktuellen Ausgaben nur decken können weil wir uns Geld leihen. Verdammt wir haben seit Jahren keinen Ausgeglichenen Haushalt mehr gehabt. Ganz zu schweigen von dem Luxus einen Überschusses zum Abbau der 2017 Milliarden Schulden die aktuell in den Büchern stehen.

Zeigt mal alle ein bisschen mehr Verantwortungsgefühl. Diese Schulden werden eure Ur-Enkel noch abzahlen müssen. Wenn man die Volkswirtschaftliche Weisheit zu Grunde legt das der Schuldenabbau etwa dreimal so lange dauert wie das entstehen der Schulden selbst.