Mal alle Koaltionsmöglichkeiten durchgespielt

Nach der Wahl am 24.September 2017 gibt es nun besonders viele rechnerisch mögliche Koalitionen:

Von 709 Sitzen entfallen auf laut Wikipedia:
Union: 246
SPD: 153
AfD: 94
FDP: 80
Linke: 69
Grüne: 67

Koalitionen mit 355 und mehr Sitzen in abfallender Reihenfolge nach Anzahl der Sitze:
Union, AfD und FDP: 420
Union, AfD und Linke: 409
Union und SPD: 399
SPD, AfD,FDP und Linke: 396
Union, FDP und Linke: 395
SPD, AfD, FDP und Grüne: 394
Union, FDP und Grüne: 393
Union, AfD und Grüne: 393
SPD, AfD, Linke und Grüne: 383
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369





 
Koalitionen ohne Beteiligung der AfD:
Union und SPD: 399
Union, FDP und Grüne: 393
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369

Es ist also festzuhalten wenn die Parteien im Bundestag ihre Rolle erst nehmen, selbst wenn das "Nein" der SPD zur Groko bestehen bleibt, müssen Parteien welche bisher schon einmal im Bundestag vertreten waren beginnen Koalitionsverhandlungen zu führen. Es liegt nicht nur in der Hand der Union und Frau Merkel eine Koalition zu bilden.
Es gibt auch die alternative Möglichkeit das es zu einer Regierung mit Bundeskanzler Schulz kommt. Wenn der Wahlkampf der SPD erst gemeint war und die Aussagen am Wahlabend bestand haben, kann die SPD nicht anders als zu versuchen eine Regierung mit FDP, Linke und Grünen auf die Beine zu stellen.
Gleiches gilt auch für die Union. Wenn sie verhindern wollen das die AfD noch weiter erstarkt müssen mit allen anderen Parteien über eine Mögliche Koalition Gespräche führen.

Verrückte Koalition

Als Stuttgarter Pirat habe ich mich vor der letzten Landtagswahl dafür eingesetzt das Mappus und die CDU abgesetzt werden. Leider kam es dazu dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Anfangs war ich ja noch der Hoffnung das sich was ändert in Baden-Württemberg, diese Hoffnung ist schon seit langem verflogen.
Die Grünen / SPD in Baden-Württemberg machen zusammen die gleiche Politik wie CDU und FDP.
Außer den Parteifarben hat sich nichts geändert. Klar in Details sind die Grünen schon mehr auf meiner Linie als die CDU. Aber im Gesamten betrachtet sind die Unterschiede nicht so gross.
Die grün/rote Landesregierung hat der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zugestimmt. Sie haben sich noch nicht mal ne enthalten, wie man das sonst immer macht wenn ein Punkt zwischen zwei Koalitionspartner strittig ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Grünen im Bundestag abgelehnt, dort hat ihre Neinstimme keine Auswirkung. In Baden-Württemberg wo sie die Chance haben die VDS abzulehnen stimmen sie zu.
Was ist mit der Idee das Baden-Württemberg Vorreiter sein will bei den erneuerbaren Energien, oder in der Elektromobilität? Alles Themen die den Grünen wichtig sind. Ich kann keine echten Fortschritte sehen, und Stuttgart 21 wird auch nicht kritsch begleitet sondern tatenkräftig unterstützt.
Jetzt scheint es so als würde die AfD in den Landtag einziehen. Vielleicht kommt die FDP rein, oder auch nicht. Wenn die FDP und AfD es schafften in den Landtag zubkommen. Bekommt die CDU, als vermutlich stärkste Kraft, die Chance sich ihren Koalitionspartner aussuchen zu können. Sie hat dann die Auswahl zwischen SPD oder Grünen. Denn beide zusammen werden zusammen keine Mehrheit mehr haben. Es hilft der CDU sogar wenn die Linke mit in den Landtag einzieht. Denn dann ist sicher das es für grün/rot nicht reicht. Somit stehen uns in Baden-Württemberg erschreckende Zeiten bevor.
Der einzige Weg wie wir als Bürger das verhindern können, ist es als ehemaliger SPD Wähler diesmal die Linken zu wählen, und als ehemaliger Grünen Wähler diemal die Piraten zu wählen (zumindest da wo wir antreten).
Wenn die Linken mit einem Ergebnis vergleichbar der AfD in den Landtag einziehen, und die Piraten so stark wie die FDP sind. Reicht es Vorraussichtlich nicht für eine zwei Parteien Regierung in Baden-Württemberg. Somit wären die Kräfteverhälrnisse wieder ein wenig mehr ausgeglichen.
Den Leuten die jetzt schreien:"Ich will aber nicht das die Linken regieren, und die Piraten sind mir suspekt." Dennen sage ich nur eins. Weder die Linken noch die Piraten werden an der Regierung beteiligt sein. Aber jede Stimme für diese beiden Parteien verhindert eine schwarz/rote oder schwarz/grüne Landesregierung wo der kleinere Koalitionspartner von der CDU erpresst werden kann. So wie es die SPD aktuell mit den Grünen macht. Denn aktuell kann die SPD sagen:"Wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann regieren wir halt mit der CDU weiter, und es wird auf euch zurückfallen."
Ich will nicht dass die CDU in so eine Machtposition innerhalb einer Koalition in Baden-Württemberg kommt.

Euro Hawk Fail

Das sich jetzt alle über das verschnedete Geld beim Rüstungsprojekt "Euro Hawk" aufregen. Ist für die Strategen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne perfekt, denn alle Gewinnen.
Die SPD und die Grünen können die Regierung angreifen und ihnen Geldverschwendung vorwerfen. Die CDU/CSU können sich als sicherheitspolitsicher Hardliner und Law and Order Freunde profilieren. Die FDP kann ihr Mantra vom "Entwicklungsstandort Deutschland" herrunterbeten. Kurz um alle Parteien können sich freuen bei ihren Wählerschichten gut anzukommen.
Das größte Plus an der Diskussion ist aber das keine über den Unsinn von Drohnen spricht. Es wird von allen als gegeben hingenommen.
Jetzt kommt sogar die DB mit dem Vorstoß um die Ecke dass sie Drohnen zur bekämpfung von Sprayern einsetzen will. Auch der amerikanische President will in Zukunft nicht mehr Drohenen zur gezielten Tötung von US-Amerikanern einsetzen.
Von all den Schattenseiten von Drohnen spricht niemand einzig die paar Millionen Euro die verpulvert wurden sind von Interesse.
Gegen Drohnen spricht aus meiner Sicht vor allem das sie über all zu jeder Zeit und ohne Einschränkung zur Überwachung von Bürger eingesetzt werden können und auch werden. Das ganze womöglich auch noch in einer Art und Weise dass der Bürger keine Chance hat die Überwachung zu erkennen oder zu vermeiden.
Auch das Obama Versprechen in Zukunft keine Zivilisten mehr durch Drohnen töten zu wollen ist die Klare Erklärung: "Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Zivilisten mit unbemannten Drohnen getötet. Tschuldigung."
Aber wir regen uns nur über einige lausige Millionen Euro auf ohne zu erkennen, dass sobald die nächste Regierung gewählt ist einfach eine automatisches Ausweichsystem in den Falken eingebaut wird und wir die Dinger in der Luft haben. Dies ist vollkommen unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung.
Denn alle lieben diese "harmlosen" Drohnen welche aus 20 Kilometer höhe einem die Zeitung vorlesen können. Mal sehen wie lange es dauert bis diese "harmlosen" Helfer der Truppen zur Selbstverteidigung ein paar Raketen untergeschnallt bekommen.

Beschlußfähigkeit des Bundestags beim MeldeDatenFortG

Also wenn man dieses Video gesehen hat. Muss man sich nicht fragen ob die  Beschlußfähigkeit des Bundestags gegeben war.
Auf dem Screenshot aus dem Video ist zu sehen das deutlich weniger als 30 Abgeordnete anwesend waren.

Screenshot Video

Somit wäre die Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen.
Dass das Gesetz welches da beschlossen abgestimmt wurde sehr umstritten ist kann man jetzt beurteilen wie man will. Aber das 30 Abgeordnete repräsentative Entscheidungen für ganz Deutschland treffen sollen finde ich mehr als erschreckend.
Was mich persönlich total stinksauer macht ist dass die Linke, Grüne und SPD zwar gegen das Gesetz gestimmt haben. Aber nicht den Mumm aufbringen konnten einfach die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln und so das Gesetz zu verhindern. Was ist diese Opposition für eine Schlafwagengesellschaft.
Wird wohl Zeit das einige Piraten da reingehen und den Laden aufmischen.
Tirsales hat da auch sehr interesantes geblogt.

Idee eines gerechten Wahlrechts ohne Überhang in Baden-Württemberg

Das Baden-Württemberg Wahlsystem ist ja schon ganz besonders.

Ich habe eine Idee entwickelt wie man ein gerechtes Wahlrecht ohne Überhangmandate und 5% Hürde schaffen kann:

Es gibt doppelt so viele Sitze im Parlament wie Wahlkreise. Die erste Hälfte wird per Direktwahl bestimmt. Die zweite Hälfte per Mehrheitswahl.

Es gibt zwei Stimmen die erste für einen Direktkandidaten und die zweite für eine Partei.

Besonderheit man kann auch zwei unterschiedliche Parteien oder zwei unterschiedliche Personen wählen.

Die erste Stimme bestimmt per Mehrheit den Direktkandidaten im Wahlkreis. Also zum Beispiel Peter X. von den Piraten. Nun werden alle Zweitstimmen der erfolgreichen Stimmzettel in den Gewinnertopf verschoben genauso wie alle Stimmen Zweitstimmen für die Piraten. Die Erststimme z.B. für die Grüne Kandidatin bleibt hiervon unberührt.

Alle Stimmen für die restlichen Kandidaten welche für eine Partei angetreten sind werden zu den Zweitstimmen für ihre Parteien addiert.

Stimmen für Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit werden als als Partei „Parteilos“ gewertet.

Nicht abgegeben Stimmen. Also keine Erst- oder Zweitstimme oder beides werden als „Verfallen“ gewertet. Diese können zu einem Verfallenen Sitz führen. (siehe unten)

Wenn der Gewinnertopf nun einen Anteil von über 50% am Gesamtstimmen (Gewinnertopf + Parteien + Parteilos) übersteigt. Werden die verschiedenen Stimmen im Gewinnertopf für die Parteien prozentual mitgezählt. Also bei 52% Anteil des Gewinnertops an den Gesamtimmen werden 2% der Stimmen für jede Partei im Gewinnertopf für die Parteien mitgezählt.

Dieses Spiel wiederholt sich in allen Wahlkreisen. Die Stimmen für die Parteien werden dann für jede Partei zusammengezählt und ergeben so die prozentuale Verteilung der zweiten Hälfte der Sitze.

Ab einem Anteil von ca. 1,43 % (100% / 70 Sitze) wird ein Sitz vergeben. Sollten die „Verfallen“ Stimmen diesen Wert überschreiten verfällt auch ein Sitz im Landtag. Wenn „Parteilos“ über diesen Wert kommt, wird der Kandidat mit den meisten Prozentualen Stimmen im Wahlkreis mit einem Sitz im Landtag bedacht. Die Sitze für die Parteien werden ebenfalls nach dem Prinzip je ~1,43 Prozent ein Sitz in der Reihenfolge der prozentualen Zustimmung im Wahlkreis vergeben. Für Parteien die glauben mehr als 50% aller Stimmen erreichen zu können oder nur wenige oder keine Direktkandidaten aufstellen gibt es die Möglichkeit eine Kandidatenliste zu erstellen.

Ich habe verschiedene mögliche Szenarien durchgespielt und bin zu dem Entschluss gekommen das diese System zwar in der Auswertung ziemlich kompliziert aber vom der Wahl selbst ziemlich einfach ist. Es erlaubt zwei Kandidaten oder zwei Parteien zu wählen und in keinem Fall geht eine Stimme verloren. Selbst wenn man nur eine Stimme abgibt wird diese Stimme durch die Option „Verfallen“ wieder aufgewertet. Daher wird der Wählerwille sehr gut Dargestellt. Und dies ist Wichtig für ein gerechtes Wahlsystem.

Fragen, Anregungen, Diskussion gerne als Email oder direkt als Kommentar. ;)

NRW Diäten mal Nachgerechnet

An und für sich war die Idee die das NRW Landesparlament im Jahr 2005 hatte:

„Wir behandeln unsere Diäten wie den Lohn oder das Gehalt des einfachen Bürgers“

schon sehr Bürgernah.
Damit die Abgeordneten nun nicht plötzlich, wenn sie ihre Bezüge versteuern müssen, nur noch mit der Hälfte dastehen wurden die Diäten kräftig erhöht. Auch dies ist nichts tragisches, da über die Steuer ja der Hauptteil wieder vom Staat einkassiert wird. Nun wollte man bei Pension auch einen Bezug zur Rente schaffen. In die staatliche Altersvorsorge einzahlen wollte man nicht.
Den die Staatliche Alterssicherung sieht eine Lebensarbeitszeit von 40 Jahre vor und würde womöglich die Einkünfte aus der Abgeordnetentätigkeit mit anderen schlechter bezahlten Jahren verrechnen.
Daher entschloss man sich „Das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ins Leben zu rufen. Die Abgeordneten führten seither einen prozentualen Anteil von 15,79% ihrer Bezüge in dieses Versorgungswerk ab. Dass zur gleichen Zeit ein Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Arbeitgeber über 19% in die staatliche Rentenversicherung einzahlten schien niemanden zu beunruhigen.
Seit 2005 sind die Diäten von anfänglich 9500 auf nun 10226 Euro angestiegen.
Inzwischen trat sich im Versorgungswerk aber das Problem auf, dass die Altersversorgung immer weiter schrumpfen. Auch im Nordrhein-Westfälenischen Landtag kommt es zu den gleichen demographische Entwicklung wie in der restlichen Republik.
Daher musste der Landtag handeln. Er beschloss nun den Anteil des Pflichtbetrags zum Versorgungswerk also 1614 Euro (15,79% von 10226 Euro) auszugliedern und um 500 Euro auf 2114 Euro zu erhöhen. Damit auch weiterhin die Pensionshöhe beibehalten werden kann.
Somit haben sich die Abgeordneten darum gedrückt für die Beibehalten der Höhe ihre Alterssicherung selbst Abstriche hinnehmen zu müssen. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung immer höhere Beiträge zu zahlen sind. Gleichzeitig aber die zu erwartende Leistung immer weiter sinken. Gönnen sich die Abgeordneten in NRW den Luxus ihre Altersversorgung stabil zu halten und dafür keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Mit dem 500 Euro extra für die Altersversorgung steigt der Anteil der „Rentenversicherung“ an den monatlichen Bezügen von 10726 Euro (8612 Euro Diäten und 2114 Pflichtanteil) auf 19,7 % also auf beinahe den Wert welchen auch bei der Staatlichen Rentenversicherung aktuell fällig ist.
Die Tatsache das NRW seit Jahren massive Haushaltsprobleme hat will ich hier nicht weiter kommentieren.
Soziale Gerechtigkeit geht zum einen anders und darf nicht vor dem Parlament halt machen.

Adressliste der Landtagsabgeordneten Baden-Württemberg 15. Wahlperiode

Da die Drucksache des Landtags Baden-Württemberg nur schlecht die Adressen zur weiteren Verwendung aufbereitet ist. Habe ich mal die Adressen in eine Excel-Tabelle übertragen.

Dabei ist mir eines aufgefallen:

Was haben Dr. Friedrich Bullinger, Winfried Kretschmann, Rudolf Köberle, Stefan Mappus, Claus Schmiedel und Willi Strächele?

Laut der Drucksache des Landtags sind sie nicht per Email zu erreichen!!

Wer es nicht glaubt kann ja gerne überprüfen.

Die Liste ist Gemeinfrei und darf geändert, geteilt und erweitert werden. Hoffe es hilft euch. ;)

Anmerkung zu den Fraktionsfinanzen der Landtags Baden-Württemberg

Ich habe die Daten die in der Drucksache des Landtags veröffentlicht wurde mal in Tabellenform dargestellt.
Mir sind da einige parallelen und Unterschiede zwischen den Fraktionen aufgefallen. Zum einem hat die CDU im Verhältnis zu den staatlichen Zuwendungen die meisten Spenden eingesammelt. Die FDP und SPD liegen in diesem Sinne etwa gleich auf.
Bei den Ausgaben sind mir die Aufwendungen für Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit ist mir aufgefallen.:Die Grüne und die SPD Fraktion geben prozentual gesehen gleichviel für Veranstaltungen aus. Die CDU gibt mit etwa 4,3 % nur einen geringen Teil ihres Budgets für Veranstaltungen aus. Diese liegt aber noch um das zehnfache höher als bei der FDP die mit knapp über 3000 Euro nur sehr wenig Geld für Veranstaltungen ausgibt.
Der FDP ist die Öffentlichkeitsarbeit von den vier Fraktionen am wichtigsten. Die Grünen bilden hier das Schlusslicht. Bei den Überschüssen gibt es eine strahlenden Gewinner die CDU. Sie haben für ihre Fraktionsarbeit weniger ausgegeben als die SPD. Außer der CDU haben alle anderen Fraktionen ein Minus eingefahren.
Die Vermögensaufstellung lässt einen Einblick in die finanzpolitische Einstellung der Fraktionen erkennen. Die FDP hatte sich von ihren Wertpapier getrennt um sich nicht noch weiter zu verschulden. Die SPD hat sich in dem Zeitraum am stärksten verschuldet. Die Grünen haben eines in Festgeld angelegt und diese auch nicht angerührt. Auch sind die Grünen die einzigen der Fraktion die keine Schulden hat. Die CDU konnte in diesem Zeitraum ihre Schulden um etwa 6500 Euro abbauen. Da alle Fraktionen ihre Schulden mit ihren Rücklagen tilgen könnten verstehe ich nicht wieso sie die Kredite nicht ablösen.

Es wird Zeit

Das sich die Piraten und Bürger von Baden-Württemberg für ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. Im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung wird nicht nur die Einführung eines solchen Gesetzes als Ziel der Landesregierung erwähnt, es wir auch öfter über Stärkung der Bürgergesellschaft und mehr Transparenz und weniger Korruption referiert.
Warum hilft hier ein Informationsfreiheitsgesetz? Ganz einfach. Das Informationsfreiheitsgesetz besagt das jeder Bürger über jeden Verwaltungsakt jederzeit alle Information, abgesehen von Bankdaten oder privaten Finanzinformation, offengelegt bekommt (Akteneinsicht).
Dies fängt bei einfachen Verwaltungsakten an wie die Kontrollergebnisse des Gewerbeaufsichtsamt an. Sind in meinem Lieblingslokal gravierende Hygienemängel aufgetreten? Bis hin zur Baurecht. Wie wird die neue Stadthalle aussehen? Was geschieht im Gewerbegebiet?
Viele Rechtsstreitigkeiten, Planungsfehler oder Unmut der Anwohner. Könnte durch eine frühzeitige Freigabe von Information vermieden werden. So könnte Anwohner, Interessengemeinschaften und Umweltschützer bereits beim Beginn der Planung ihre Bedenken äußern. Und nicht erst nach erfolgreicher Genehmigung gegen diese Vorgehen. Auch wird durch eine Offenlegung von Verwaltungsabläufen für den Bürger klar wieso eine Behörde eine Entscheidung so getroffen hat. Das Prinzip: Die Behörden ist eine „Black Box“ wo irgendwie Informationen reingehen und zum Schluss eine Entscheidung raus kommt, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Auch ist durch die allgegenwärtige Gefahr, ein Bürger könnte diese Akte sehen wollen, die Hemmung eine Bestechungen anzunehmen großer.
Inzwischen haben elf der sechzehn Bundesländer eine Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, selbst der Bund hat eins. Wollen wir wirklich warten bis wir das letzten Bundesland sind?

Daher hoffe ich das sich genug Piraten und Bürger finden um bei der Landesregierung ein wenig Druck zu machen.

Wenn du noch 5 Minuten übrig hast, könntest du den folgenden Text hier als Petition im Landtag einbringen, Rückmeldung an mich für die Statistik wäre das super plus Sternchen:

Der Landtag möge beschließen das, von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag geforderte, Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen und zu verabschieden.

Bisher wurde das Informationsfreiheitsgesetz nur in einer Aussprache, kurz nach der Wahl, im Landtag erwähnt und liegt seither auf Eis. Da es in den Reihen der Landesregierung noch keine Einigung zu diesem Thema gibt. Appelliere ich an alle Beteiligen sich mit den Experten von „Transparency International“ zusammenzusetzen und ein modernes, fortschrittliches und für Baden-Württemberg dringend benötigte Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen.

Für Freunde des E-Books den Artikel als pdf.

Paperboyaktion in Stuttgart bei der Weckruf Demo am 19.8.2011

Heute will ich mal auf eine Demonstration am einem Freitag hinwiesen. Am 19. August wird auf dem Schlossplatz ein Schwabenstreich mit anschließendem Demozug stattfinden.

Ich werde als Paperboy Pirat teilnehmen und eine Zeitung zum Thema Kretschmann-O-Meter verteilen.

Also zahlreiches Erscheinen wäre super.

Errinnert ihr euch noch das #Mappus (#CDU) die #EnBW gekauft hat ??

Der Aufschrei nach dem Kauf der EnBW, durch Mappus und seine Jasager der CDU/FDP Landtagsfraktion, war ja nicht sonderlich laut. Okay damals konnte man ja noch hoffen dass dieser Deal mit einer schwarzen Null oder doch noch nem kleinen Plus fürs Ländle ausgeht. Nach dem Unfall in Fukushima wurde Mappus und die CDU für diese und andere Entscheidungen ab gestraft.
Inzwischen ist klar die EnBW wird in naher Zukunft keine dicken schwarzen Zahlen schreiben. Da die EnBW nach aktueller Planung ihre beide AKW's nur noch abfracken kann und gleichzeitig große Investitionen tätigen muss.
Jetzt hat das Land Baden-Württemberg also ein Energieunternehmen welches auf absehbare Zeit keine Gewinne erwirtschaften wird. Ich hoffe nur dass die Bürger in BW bis zur nächsten Wahl nicht vergessen haben wer die EnBW am Parlament vorbei gekauft hat.

Neue Landesregierung in Baden-Württemberg. #piraten #BW

Die neue Landesregierung wird in der Piratenpartei einen Verbündeten aber auch einen dynamischen Gegner haben. Wir repräsentieren 2% der Baden-Württembergen und haben somit einen klaren Auftrag zur außerparlamentarische Opposition.
Daran müssen sich alle Parteien im Landtag gewöhnen.

NRW Koalition

Hurra endlich hat sich die SPD und die Grünen in NRW dazu durchgerungen was meiner Meinung nach schon lange klar war. Sie bilden eine Minderheitsregierung.
Leider hat diese Erkenntnis sehr lange gebraucht um in den Hirnen der Beteiligten zu reifen. Was mich rein von der Politik her am meisten Interessiert hätte wäre eine Ampelkoalition gewesen, die wurde ja leider von der FDP platzen gelassen. Aber immerhin haben die Gespräche offenbar bewirkt das sich die Grünen und die SPD eine Minderheitsregierung zutrauen.
Der einzige Spielverderber ist hier nur die CDU, ich kann nicht beurteilen ob sie sich jetzt aus verletztem Stolz oder Blödheit gegen diese Koalition stellt. Sie wollten doch auch Gespräche mit der SPD führen um die Regierung zu stellen. Jetzt hätten die CDU die Chance Frau Kraft als Ministerpräsidentin zu wählen und dadurch zu zeigen das man den Weg der Vernunft beschreiten möchte. Auch wäre die Linke plötzlich nicht mehr das Zünglein an der Waage. Zudem bleibt sie als Opposition im Landtag ja immer in der vorteilhaften Position nicht direkt politisch Verantwortlich zu sein.
Viele Gesetze die in den nächsten vier Jahren von der Regierung in NRW eingebracht werden. Werden nun auf Durchsetzbarkeit mit den Linken geprüft. Somit vergibt die CDU die Chance als guter Verlieren, der sich nicht bockig in eine Ecke verzieht und schmollt sondern auch nach einem Wahlverlust sich Konstruktiv einbringen möchte, zu erscheinen. Offensichtlich hat das die CDU aber nicht nötig.

An alle die ihre Meinung hier nicht repräsentiert sehen: "Schreibt einen Kommentar vielleicht habe ich ja was nicht bedacht."