Es wird Zeit

Das sich die Piraten und Bürger von Baden-Württemberg für ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. Im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung wird nicht nur die Einführung eines solchen Gesetzes als Ziel der Landesregierung erwähnt, es wir auch öfter über Stärkung der Bürgergesellschaft und mehr Transparenz und weniger Korruption referiert.
Warum hilft hier ein Informationsfreiheitsgesetz? Ganz einfach. Das Informationsfreiheitsgesetz besagt das jeder Bürger über jeden Verwaltungsakt jederzeit alle Information, abgesehen von Bankdaten oder privaten Finanzinformation, offengelegt bekommt (Akteneinsicht).
Dies fängt bei einfachen Verwaltungsakten an wie die Kontrollergebnisse des Gewerbeaufsichtsamt an. Sind in meinem Lieblingslokal gravierende Hygienemängel aufgetreten? Bis hin zur Baurecht. Wie wird die neue Stadthalle aussehen? Was geschieht im Gewerbegebiet?
Viele Rechtsstreitigkeiten, Planungsfehler oder Unmut der Anwohner. Könnte durch eine frühzeitige Freigabe von Information vermieden werden. So könnte Anwohner, Interessengemeinschaften und Umweltschützer bereits beim Beginn der Planung ihre Bedenken äußern. Und nicht erst nach erfolgreicher Genehmigung gegen diese Vorgehen. Auch wird durch eine Offenlegung von Verwaltungsabläufen für den Bürger klar wieso eine Behörde eine Entscheidung so getroffen hat. Das Prinzip: Die Behörden ist eine „Black Box“ wo irgendwie Informationen reingehen und zum Schluss eine Entscheidung raus kommt, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Auch ist durch die allgegenwärtige Gefahr, ein Bürger könnte diese Akte sehen wollen, die Hemmung eine Bestechungen anzunehmen großer.
Inzwischen haben elf der sechzehn Bundesländer eine Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, selbst der Bund hat eins. Wollen wir wirklich warten bis wir das letzten Bundesland sind?

Daher hoffe ich das sich genug Piraten und Bürger finden um bei der Landesregierung ein wenig Druck zu machen.

Wenn du noch 5 Minuten übrig hast, könntest du den folgenden Text hier als Petition im Landtag einbringen, Rückmeldung an mich für die Statistik wäre das super plus Sternchen:

Der Landtag möge beschließen das, von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag geforderte, Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen und zu verabschieden.

Bisher wurde das Informationsfreiheitsgesetz nur in einer Aussprache, kurz nach der Wahl, im Landtag erwähnt und liegt seither auf Eis. Da es in den Reihen der Landesregierung noch keine Einigung zu diesem Thema gibt. Appelliere ich an alle Beteiligen sich mit den Experten von „Transparency International“ zusammenzusetzen und ein modernes, fortschrittliches und für Baden-Württemberg dringend benötigte Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen.

Für Freunde des E-Books den Artikel als pdf.