Montag, 31. Januar 2011

Reisewarnung Ägypten

So nun ist doch das worauf ich seit Mittwoch gewartet habe eingetreten. Es gibt jetzt für Ägypten eine Reisewarnung. Nur leider nicht weil die Regierung ein Zeichen setzen wollte sondern nur aus dem Grund das bereits einige deutsche Firmen beginnen ihre Zelt aus dem eigenen Ermessen herraus abzubrechen.
Die Medien berichten in diesem zusammenhang nur vom Kaos und den Unruhen die damit einhergehen. Als ob die Proteste das Problen wären und nicht Mubarak.

Was mich Ängstigt

Heute Nacht konnte ich schon wieder einmal nicht schlafen. Tausend Dinge gingen mir durch den Kopf. Nun ja dass ist für mich nicht ungewöhnliches, nur haben die aktuellen Dinge alle samt etwas bedrohliches. Wer mich kennt kann bestätigen das mir so schnell nichts Angst macht. Leider finden momentan so viele gigantische Umwälzungen statt. Zum einen sind da die welche Groß in der Presse behandelt werden. Wie Tunesien, Ägypten etc. Zum anderen sind da die Alltäglicheren Nachrichten wie Davos, Stuttgart 21 und der kommende Wahlkampf in Baden-Württemberg. Die mir inzwischen fast schon regelmäßig den Schlaf rauben.
An vielen Stellen auf dieser Erde gibt es gerade Situationen die für mich als Europäer mit deutschem Imigrationshintergrund schon sehr durchaus bedrohlich sind.
Wenn ich mitbekomme wie diese Regierung und die mediale Öffentlichkeit immer wieder einzelene Teile der Bürger in diesem Land vor den Kopf stößt wird mir langsam echt mulmig. Egal ob es um Hartz 4 oder dieses Sarazzin Buch geht immer wird sofort Stimmung gemacht, und jedesmal bleibt ein anderer Teil unserer Gesellschaft auf der Strecke.
Wieso schaffen wir es nicht uns schnelle und klare Entscheidungen zu treffen. Sei es die Probleme in der Bundeswehr oder das Haushaltsdefizit. Können sich die Verantwortlichen nicht mal dazu überwinden. Die offensichtlichen Probleme zu benennen und zu sagen. "Das und das ist das Problem und es gibt nur Möglichkeit A oder B. Beides tut weh. Aber B ist eine Katastrophe verursacht durch untätigkeit."
Ich frage mich wieso liegt die Gorch Voog am anderen Ende der Welt vor Anker, und was für einen Sinn macht es nur den Kommandant Abzugberufen. Viel logischer wäre. Man sagt alle die etwas gesehen haben werden von einander getrennt damit sie ihre Geschichten nicht auseinander abstimmen können. Zudem sollten Sie direkt zurück nach Deutschland kommen und aktiv an der Aufklärung aller Vorwürfe mitarbeiten.
Des Weiteren wieso wurde Thilo Sarazzin nachdem bekannt wurde das er ein derartiges Buch veröffentlichen wird. Nicht einfach sofort beurlaubt. Anstatt das sich unser Bundespräsident einschalten musste um ihn zu entlassen. Allein diese Tatsache das er sich hier als hartnäckiger Verfechter seiner Meinung profilieren konnte, und das dadurch entstandene Hin und Her waren ja Steilvorlagen für jeden Journalisten. Wäre er nach einer Woche beurlaubt gewesen und wäre der mediale Hipe so nicht zu Stande gekommen.
Was hindert die Bundesregierung daran eine Reisewarnung für Tunesien und nun für Ägypten herrauszugeben. Ich bin nicht besonders Feinfühlig was Außenpolitik angeht, aber was für uns eine elementare Bedeutung hat. Darf nicht in anderen Ländern geduldet werden. An sonstden müsste sich Deutschland ja auch über alle UN-Sanktionen hinwegsetzten, was wir hoffentlich nicht tun. Hier in Deutschland leben viele Tunesier die es wahrscheinlich mehr als Begrüßt hätten wenn sich die Bundesregierung klar und deutlich Hinter die Demonstranten gestellte hätte. Aber jetzt kommt ja das große Dilema wenn man die Proteste in Tunis für gut und richtig halten würde und das niederprügeln von Demonstranten als einem Rechtsstaat nicht angemessen. Würde Frau Merkel ja direkt zugeben dass das Verhalten der Polizisten am 30.9.2010 in Stuttgart genauso nicht rechtsstaatlich Legitimiert wäre. Je länger dieser Blogeintrag wird desto klarer wird für mich die Erkenntnis das:

Wer mit zweierlei Mass mißt immer seine Ideale und Wertvorstellungen aufgibt.
Wenn A einen Stein wirft und B einen Stein wirft kann ich nur B verhaften wenn auch A verhaftet wird.
Daher ist es nur klar das sich Deutschland absolut bedeckt halten wird bei allen Protesten die noch kommen werden. Auch werden wir weiterhin wegschauen wenn in Anderen Ländern die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und Armut ist auch nur dann schlimm wie sie nicht bei Sozialschmarotzern auftrifft.
Ich frage mich wie lange es wohl noch dauert bis wir gegen Merkel auf die Straße gehen. Die Prügel dafür sind uns heute bereits sicher.

Samstag, 29. Januar 2011

Prioritäten unserer Bundesregierung

Komisch wenn in Russland eine Bombe an einem Flughafen explodiert ist die Anteilnahme von Merkel&Co. schnell und solidarisch. Wenn in Tunesien Demonstranten verprügelt werden oder gar getötet ist das keinen Kommentar werd. Ich bin mir sicher die heutigen Ereignisse werden erst im laufe der nächsten Woche vom Ausenminister kommentiert.
Schon klasse wie sehr sich die Regierung für unser Grundgesetz oder zumindest die Einhaltung der Menschenrechte auch in anderen Ländern derart einsetzt.
Leider hört man erst etwas wenn die Situation entschieden ist. Wo bleibt die sofortige Pressemitteilung wenn in Tunis oder Kairo Demonstranten niedergeschossen werden.
Ach ja hab ich mal wieder vergessen sind ja staatliche Ordnungskräfte die das tun. Dann ist das Töten ja legitim. Wie sonst ist es zu erklären das wir Deutsche die Totesstrafe in China und den USA nicht bei jedem Staatsbesuch der beiden Staaten thematisieren.
Aber das verstößt wahrscheinlich gegen die Etikette und den Anstand.

Freitag, 28. Januar 2011

DNS abgeschaltet in Ägypthen

Wie ich gerade aus unbestätigter Quelle erfahren habe. Ist die Internet sperre in Ägypthen nur das abschalten der nationalen DNS Server. OpenDNS und Google DNS funktionieren noch. Allso jeder der jemanden in Ägypthen kennt sollte ihnen diesen Workaround weitergeben. Denn nur wenn die Welt zusieht können Proteste etwas bewegen.
P.S: Bin gerade mit Briefmarken internet unterwegs daher kein Link zu einem DNS tutorial.

Mittwoch, 26. Januar 2011

Wahre deutsche Freiheit

Immer wenn ich mit gut 140 km/h auf der rechten Spur einer dreispurig ausgebauten, freien Autobahn fahre, muss ich daran denken, das dies wohl die einige Freiheit ist an die sich die aktuelle Bundesregierung jemals ersthalft vergreifen wird.
Der Aufstand wäre wohl unvermeidbar. Komische prioritäten haben manche Leute.

Dienstag, 25. Januar 2011

Nachtrag zu gestern

Also mein gestriger Blogeintrag war ja mehr so ein Ereignisbericht zu dem was am Montag Abend so abging.
Nun hatte ich den ganzen Tag zeit die Geschehnisse von gestern zu analysieren. Inzwischen macht das Verhalten das die Polizei so an den Tag gelegt hat für mich zumindest Sinn, wenn auch einen extrem erschreckenden.

Die Polizei filmte speziell alle Bannerträger und die ersten Reihen besonders intensiv um die Anführer / Verantwortlichen ausfindig zu machen. Massenwiese Personalien feststellen etc..
Ist eine übliches Polizeivorgehen um gegen Straftäter zu ermitteln. Im Prinzip sammelt die Polizei immer, egal um welche Art von Straftat es sich handelt, solange Informationen bis mal ein Beweis darunter ist.
Soweit ist das Verhalten der Polizei die mir mehrere male sagte das was ich im Moment Tue sei illegal. Ob das Demonstrieren oder das Verdecken der Kamera gemeint war kann ich nicht zu 100% genau sagen. Was mich ein wenig Stutzig macht ist das nach meiner Auffassung Stuttgart immer noch in Baden-Württemberg liegt und nicht in Bayern. Sollte man den zugereisten Polizisten aus Bayern sagen.
WIR HABEN NOCH DAS ALTE VERSAMMLUNGSRECHT kein son neumodischen Rotz wie ihr in Bayern.

Insofern ist das Abkontrollieren von Demonstranten als Versuch seitens der zugereisten Polizei zu sehen meiner und den anderen Anführer habhaft zu werden. Kann natürlich auch andere Gründe haben, aber dieses Verhalten mach meiner Meinung nach am meisten Sinn.
Auch wenn sich die Polizisten mit Ihren tollen Hundertschaften Nummern auf dem Rücken sich alle Mühe gaben haben als einheimische durchzugehen.

Besonders klasse finde ich ja sollten sie Intern mal den sonstigen Stuttgarter Polizisten, die üblicherweise auf den Stuttgart 21 Demos anwesend sind, mal die Bilder zeigen. Wird der eine oder andere mich wiedererkennen und auch meinen Namen, Emailadresse, Hausanschrift und Telefonnummer wissen bzw. wissen wo diese Daten gespeichert sind.

Also nun mein Fazit:

Lieber Herr Mappus, lieber Herr Rech

wenn Sie Unterstützung aus Bayern nach Stuttgart holen. Bereiten Sie doch die jungen Polizisten noch kurz vor. Damit den Kollegen aus Bayern die lokalen Gepflogenheiten geläufig sind.

Die müssen ja nicht wissen wo das "le" hinkommt. Aber so Grundlegendes wie unsere Landesverfassung bzw. die Unterschiede zu Bayern sollten schon klar sein.

Ich mag mich nicht an Gesetze aus Bayern halten müssen nur weil Sie die Nachhilfe vergessen haben.

Noch eine Idee zum Schluss. Könnte das Versammlungsbündnis nicht mal einen kleinen Taschenratgeber für die bei Demonstrationen eingesetzte Polizisten aus anderen Bundesländern machen?
Für Demonstranten habe ich vor einiger Zeit mal speziell für Stuttgart einige Eckpunkte aufgeschrieben.

Montagsdemo 24.Januar 2011

Es gab wie immer die üblichen Reden von den üblichen Verdächtigen. Eine These halte ich aber für so nicht haltbar. Stuttgart 21 ist durch das richtige Wahlverhalten leider nicht zu verhindern.
Natürlich wird es für die CDU schwierig ohne FDP aber es gibt ja noch die SPD und solange die nicht plötzlich unter die 10% fällt ist Stuttgart 21 schon wieder in trockenen Tüchern.
Aber egal wie es im Landtag weiter geht. Die Proteste werden schon ihre Wirkung nicht verfehlen. Nun heute ist wohl die letzte Montagsdemo an deren Ende kein Demozug stattfinden wird. Somit war es nur logisch dass es zu einer recht starken Beteiligung bei der Spontandemo kam.
Was mich von beginn an bei der Demo absolut störte waren die zwei Polizeikamerateam. Zwar waren die vier Polizisten mit Ihren zwei Kameras vom ersten Schritt an am filmen. Aber es hat bei mir bis zur ersten Kreuzung gedauert bis ich meine Piratenfahne erneut aufgespannt habe um den Polizisten ihre Arbeit zu erschweren wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen.
Es viel auf das die beiden Teams mit meiner passiven Gegenwehr gegen, das verdachtsunabhängige Filmen von Demonstranten, unterschiedliche reagierten. Das Team 1 welches aus zwei männlichen Polizisten bestand nahm die ganze Sache eher von der sportlichen Seite während das Team 2 welches aus einer Polizistin und einem Polizisten bestand. Nicht sonderlich von diese Piratenaktion begeistert waren. Ich gehöre zu den Menschen die Polizisten nicht als Bedrohung oder Übel ansehen. Sondern sehe in ihnen eine wichtigen Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft.
Nicht das ich Obrigkeitshörig wäre. Ich habe schon immer mehr oder wenig das getan was ich für richtig gehalten habe.

Kleine Geschichte aus meiner Kindheit um diese Haltung zu verdeutlichen:

Es war gerade die Tschernobyl Katastrophe in vollen Gange. Ich war noch ein Kindergartenkind und alle hatte totale Panik vor der Radioaktivität. Spielen im Sand war zum Beispiel total verboten. Also durfte niemand im Kindergarten in den Garten um dort zu spielen. Nur ich hatte keine Lust immer nur drinnen zu spiele und ging in den Garten. Kein anderes Kind folgte mir. Selbst die Kindergärtnerinnen wollten mich nicht wieder in die Räume zurückholen. Ich blieb etwa eine halbe Stunde bis mir „so ganz allein“ Langweilig wurde und ich wieder in die Räume zurückging.

Ob das besonders schlau war kann ich nicht sagen. Aber so war und bin ich halt schon immer.

Heute war es ist schon stark zu spüren das die Polizei nun wieder auf die härtere Gangart setzt.
Kurz vor Ende der Demonstration hörten die Polizeikamerateams auf die Demo zu filmen. Mit der Aussage „Sie hätten das benötigte Material.“ Auf meine Frage ob sie mir sagen können was für Material sie benötigten, bekam ich keine Antwort.
Da mir die ganze Situation inzwischen ziemlich komisch vorkam, ich wusste das die Polizistin welche im Team 2 agierte inzwischen ihre gesamte Geduld aufgebraucht hatte. Daher machte ich mich kurze Hand vom Acker. Was sich im verlauf des Abend als richtig erwiesen hat.
Von einigen Transparentträger(innen) wurde von der Polizei die Personalien aufgenommen. Womöglich um den Videobildern Namen zuzuordnen.

Sonntag, 23. Januar 2011

Rückblick auf Mappus in Plattenhardt 23.1.2011

Ein vorweg. Es war kalt, sehr kalt. Aber das hat uns nicht weiter gestört. Nach dem wir in Plattenhardt angekommen waren gab es von Seiten der Polizei/Ordnungsamts einige Auflagen. Zum einen musste ich meine Teleskopstange auf 2 Meter stutzen und zum anderen wurde uns ein Demonstrationsplatz zugewiesen der recht weit ab vom Schuss ist.








Quelle:openstreetmap.org

Einen Vorteil hatte diese Standort und zwar das alle Besucher der CDU Veranstaltung die auf dem Parkplatz parkten durch die Gegendemo durch mussten was uns die Chance gab unsere Flyer zu verteilen. Es gab die übliche Kurzdiskussionen mit der Besuchern.

Nachdem Mappus unter lautem Gepfeife und Geschrei schnell in die Halle gehuscht war bekann sich die Demo langsam aufzulösen. Was nicht zuletzt durch die zugige Lage des Kundgebungsortes beschleunigt wurde.

Einen persönlichen positiven Moment konnte ich bei dieser ganzen Aktion verbuchen. Ich habe nach erfolgloser Emailkontaktaufnahme mit der Schutzgemeinschaft Fildern nun durch ein Reallive treffen einen Erstkontakt herstellen können.

Auf dem Heimweg wurde ich dann noch unfreiwillig Zeuge wie sich Projektgegner und Projektbefürworter von Stuttgart 21 auf Grund eines Aufklebers auf einem „Mappus kommt“ Plakat in die Haare bekamen.

Glücklicherweise kam es zu keiner körperlichen Angriffen.

Diese Station der Mappus Abschiedstour wurde erfolgreich abgehakt.

Ich hoffe das die weiteren Stationen ebenfalls von Protesten begleitet werden. Ein Kompliment von Seiten der CDU bekamen wir ja schon „Ihr seid ja echt immer da!“. Weiter so.


Samstag, 22. Januar 2011

Spruch des Tages

Du hast doch zwei Ohren lass doch die Wörter zur einen Seite raus und beim Anderen wieder rein.
Meine Frau wollte erklären daß meine Tochter sich nicht von unserem Sohn ärgern lassen soll.

Die politisch neutrale Schule in Baden-Württemberg

Also das sich Schulen neutral im Bezug auf die Politik verhalten sollen. Finde ich vom Prinzip her nicht schlecht. Leider gibt es nun einen Erlass des Kultusministerium von Baden-Württemberg der mich ein wenig an dieser Neutralität zweifeln lässt.
Es ist hier nur die Rede von Abgeordneten die Außerhalb der Karenzzeit an Schule auf Einladung über Politik informieren dürfen.
Innerhalb der Karenzzeit dürfen nur Podiumsdiskussionen stattfinden wenn alle Parteien die im Landtag vertreten sind eingeladen werden. Soweit ist der Text offensichtlich ziemlich harmlos und auch recht klar geschrieben.
Eines fällt wohl erst beim dritten mal lesen auf. Wenn man in Baden-Württemberg als Partei nicht im Landtag vertreten ist dann darf man nie über Politik informieren. Auch darf man nicht zu den Podiumsdiskussionen eingeladen werden.
Auf diesen Umstand haben die Piraten in einer Pressemitteilung hingewiesen.
Meiner Meinung nach sollte man entweder innerhalb der Karenzzeit alle Parteien die zur Wahl stehen einladen oder eben keine Partei. Abgeordnete sollten nicht die einzigen politisch wirkenden Personen sein die außerhalb der Karenzzeit von Lehrern eingeladen werden dürfen.

Mappus Abschiedstour Sonntag 23. Januar 2011

Am Sonntag wird Mappus auf seiner Abschiedstour durchs Ländle Station in der Weilerhauhalle in Filderstadt-Plattenhardt machen.

Beginn ist 10:30 am Sonntag den 23. Januar 2011.

Zur besseren Orientierung hier eine kleine Karte.


Größere Karte anzeigen

Versammlung ist angemeldet und zahlreiches Erscheinen erwünscht.

Mittwoch, 19. Januar 2011

Kurs halten, FDP

Ich finde es echt schade das man die FDP an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern muss.
Aber hey sie sind ja die Bürgerrechtspartei und die Stimmen für die Piraten sind verschwendet.
Jetzt haltet mal eure Versprechen und zeigt das ihr auch mal hart bleiben könnt.

Leider muss man euch dauernd drohen, oder euch das Vertrauen entziehen, um euch auf Kurs zu halten. Vielleicht schafft ihrs ja im nächsten Jahr mal euch gegenüber der CDU zu emanzipieren.

Ich bin ja gespannt wie ein Flitzebogen wie es weitergeht.

Solarförderung

Und wieder wird die Solarförderung gekürzt. Schon klasse wie schnell die Bundesregierung die Förderung der Solarenergie reduziert. Ich klaube wenn sie soweiter machen schaffen die Förderung noch vor den nächsten Wahlen ganz ab. Ist ja kein Problem wir haben ja noch genug Atomstrom und solange ich noch einen Schlag bekomme wenn ich die Gabel in die Steckdose stecke muss man ja auch nicht wissen woher der Strom kommt.
Eines Tages in nicht all zu ferner Zukunft wird eine anderes Land die Nummer 1 in der Energietechnologie sein. Aber bis dahin werden noch reichlich Milliarden auf Kosten meiner Kinder ihrer Zukunft verdient. Meine Generation wird immerhin noch einen gewissen Nutzen verbuchen können. Meine Enkel, sollte ich je welche bekommen, aber werden nur den Müll erben.
Dafür bekommt der Herr Umweltminister heute einen Fleißpunkt. Danke

Dienstag, 18. Januar 2011

CDU Wahlkampf in Baden-Württemberg

Schon erstaunlich wie es die CDU es immer wieder schafft die politischen Ämter die sie so inne haben für ihren Wahlkampf zu Instrumentavisieren. So nimmt sich seit einigen Wochen der Herr Ministerpräsident Mappus immer wieder und zwar höchst Persönlich lokaler Probleme an. Um dann mit einem Machtwort wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten die Interessen des Bürgers durchzusetzen. Abgesehen davon das diese Art der Politik nicht mit Demokratie zu tun hat kommt dieses Verhalten auch nur 6 Monate vor und 3 Monate nach der Wahl vor. Die restliche Zeit interessiert die Befindlichkeiten des Bürger nicht. Oder glaubt jemand ernsthaft wären im März nicht Wahlen hätte es eine Schlichtung zu Stuttgart 21 gegeben?
Leider ist die Presse nicht kritisch genug um mal hart nachzufragen warum Herr Mappus gerade jetzt sich um diese doch relativ unbedeutenden Fälle kümmert. Selbst wenn man dieses Verhalten als normal und nicht sonderlich Anrüchig findet. Könnte man doch Seitens der Medien mal die Frage stellen ob es immer mit einem Machtwort geklärt werden muss.
Gibt es echt noch Menschen die sich wie zur Kaiserzeit ohne Mitbestimmung von einem vermeintlich Höhergestellten dominieren lassen wollen.
Ich hoffe dass die nächsten Wahlen zeigen werden dass diese Zeiten endlich vorbei sind, und diese Bauernfängertricks nicht mehr funktionieren.
Also, auf in eine hoffentlich bessere Zukunft. Tunesien hat es ja auch geschafft :)

Zustimmung

Da wäre ich wohl auch sauer zweimal beantragt und jedes mal 50 € bezahlt und erst kein Besuch.
Link

Hey Guido

Ich seh dich im Interview bei Beckman und höre dich sagen:"Die Wikileaks Veröffentlichungen sind schlecht." Das sehe ich nicht so. Kann es sein das dieses kleine bischen mehr Transparenz schon mehr bewegt hat als deine gesammte Ausenpolitik bisher. Ich schalte um und sehe dich erneut in den Nachrichten. Wir hoffen beide das gleiche für Tunesien. Wir sehen beide die gleichen Chancen für Demokratie und Freiheit. Nur habe ich gestern die Bundesregierung und somit auch dich aufgefordert praktische Hilfe zu leisten. Und du appelierst an die alten Machthaber sie sollen doch bitte die Chance nutzen. Das ist wohl der größte unterschied in unser beider Weltbild. Ich habe keine Angst vor denen die auf die Straße gehen, den auch der Tunesier(in) ist der Suverän und von ihm sollte alle Macht im Staat ausgehen.
Gute Nacht

Sonntag, 16. Januar 2011

Mappus Empfang Esslingen 16.1.2011

Eigentlich waren wir ganz friedlich und lautstark am demonstrieren.

Bis ein Störenfried mit seiner Frau auftauchte.

Und sich ins Rathaus verzog.

Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

hiermit fordere ich Sie auf dem tunesischen Bürgern Ihre Unterstützung für die innerhalb von zwei Monaten durchzuführenden Wahlen anzubieten.
Die Unterstützung bei den ersten freien Wahlen in Tunesien seit 23 Jahren stellt eine einmalige Möglichkeit dar, den Bürger in Tunesien zu einer dauerhaften und stabilen Demokratie zu verhelfen.
Auch wenn es Ihnen nicht möglich sein sollte die Wahlen in Tunesien direkt zu Unterstützen, hoffe ich dass Sie es ermöglichen das internationale Wahlbeobachter die Wahlen dokumentieren können.

Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg