Verrückte Koalition

Als Stuttgarter Pirat habe ich mich vor der letzten Landtagswahl dafür eingesetzt das Mappus und die CDU abgesetzt werden. Leider kam es dazu dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Anfangs war ich ja noch der Hoffnung das sich was ändert in Baden-Württemberg, diese Hoffnung ist schon seit langem verflogen.
Die Grünen / SPD in Baden-Württemberg machen zusammen die gleiche Politik wie CDU und FDP.
Außer den Parteifarben hat sich nichts geändert. Klar in Details sind die Grünen schon mehr auf meiner Linie als die CDU. Aber im Gesamten betrachtet sind die Unterschiede nicht so gross.
Die grün/rote Landesregierung hat der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zugestimmt. Sie haben sich noch nicht mal ne enthalten, wie man das sonst immer macht wenn ein Punkt zwischen zwei Koalitionspartner strittig ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Grünen im Bundestag abgelehnt, dort hat ihre Neinstimme keine Auswirkung. In Baden-Württemberg wo sie die Chance haben die VDS abzulehnen stimmen sie zu.
Was ist mit der Idee das Baden-Württemberg Vorreiter sein will bei den erneuerbaren Energien, oder in der Elektromobilität? Alles Themen die den Grünen wichtig sind. Ich kann keine echten Fortschritte sehen, und Stuttgart 21 wird auch nicht kritsch begleitet sondern tatenkräftig unterstützt.
Jetzt scheint es so als würde die AfD in den Landtag einziehen. Vielleicht kommt die FDP rein, oder auch nicht. Wenn die FDP und AfD es schafften in den Landtag zubkommen. Bekommt die CDU, als vermutlich stärkste Kraft, die Chance sich ihren Koalitionspartner aussuchen zu können. Sie hat dann die Auswahl zwischen SPD oder Grünen. Denn beide zusammen werden zusammen keine Mehrheit mehr haben. Es hilft der CDU sogar wenn die Linke mit in den Landtag einzieht. Denn dann ist sicher das es für grün/rot nicht reicht. Somit stehen uns in Baden-Württemberg erschreckende Zeiten bevor.
Der einzige Weg wie wir als Bürger das verhindern können, ist es als ehemaliger SPD Wähler diesmal die Linken zu wählen, und als ehemaliger Grünen Wähler diemal die Piraten zu wählen (zumindest da wo wir antreten).
Wenn die Linken mit einem Ergebnis vergleichbar der AfD in den Landtag einziehen, und die Piraten so stark wie die FDP sind. Reicht es Vorraussichtlich nicht für eine zwei Parteien Regierung in Baden-Württemberg. Somit wären die Kräfteverhälrnisse wieder ein wenig mehr ausgeglichen.
Den Leuten die jetzt schreien:"Ich will aber nicht das die Linken regieren, und die Piraten sind mir suspekt." Dennen sage ich nur eins. Weder die Linken noch die Piraten werden an der Regierung beteiligt sein. Aber jede Stimme für diese beiden Parteien verhindert eine schwarz/rote oder schwarz/grüne Landesregierung wo der kleinere Koalitionspartner von der CDU erpresst werden kann. So wie es die SPD aktuell mit den Grünen macht. Denn aktuell kann die SPD sagen:"Wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann regieren wir halt mit der CDU weiter, und es wird auf euch zurückfallen."
Ich will nicht dass die CDU in so eine Machtposition innerhalb einer Koalition in Baden-Württemberg kommt.

Idee eines gerechten Wahlrechts ohne Überhang in Baden-Württemberg

Das Baden-Württemberg Wahlsystem ist ja schon ganz besonders.

Ich habe eine Idee entwickelt wie man ein gerechtes Wahlrecht ohne Überhangmandate und 5% Hürde schaffen kann:

Es gibt doppelt so viele Sitze im Parlament wie Wahlkreise. Die erste Hälfte wird per Direktwahl bestimmt. Die zweite Hälfte per Mehrheitswahl.

Es gibt zwei Stimmen die erste für einen Direktkandidaten und die zweite für eine Partei.

Besonderheit man kann auch zwei unterschiedliche Parteien oder zwei unterschiedliche Personen wählen.

Die erste Stimme bestimmt per Mehrheit den Direktkandidaten im Wahlkreis. Also zum Beispiel Peter X. von den Piraten. Nun werden alle Zweitstimmen der erfolgreichen Stimmzettel in den Gewinnertopf verschoben genauso wie alle Stimmen Zweitstimmen für die Piraten. Die Erststimme z.B. für die Grüne Kandidatin bleibt hiervon unberührt.

Alle Stimmen für die restlichen Kandidaten welche für eine Partei angetreten sind werden zu den Zweitstimmen für ihre Parteien addiert.

Stimmen für Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit werden als als Partei „Parteilos“ gewertet.

Nicht abgegeben Stimmen. Also keine Erst- oder Zweitstimme oder beides werden als „Verfallen“ gewertet. Diese können zu einem Verfallenen Sitz führen. (siehe unten)

Wenn der Gewinnertopf nun einen Anteil von über 50% am Gesamtstimmen (Gewinnertopf + Parteien + Parteilos) übersteigt. Werden die verschiedenen Stimmen im Gewinnertopf für die Parteien prozentual mitgezählt. Also bei 52% Anteil des Gewinnertops an den Gesamtimmen werden 2% der Stimmen für jede Partei im Gewinnertopf für die Parteien mitgezählt.

Dieses Spiel wiederholt sich in allen Wahlkreisen. Die Stimmen für die Parteien werden dann für jede Partei zusammengezählt und ergeben so die prozentuale Verteilung der zweiten Hälfte der Sitze.

Ab einem Anteil von ca. 1,43 % (100% / 70 Sitze) wird ein Sitz vergeben. Sollten die „Verfallen“ Stimmen diesen Wert überschreiten verfällt auch ein Sitz im Landtag. Wenn „Parteilos“ über diesen Wert kommt, wird der Kandidat mit den meisten Prozentualen Stimmen im Wahlkreis mit einem Sitz im Landtag bedacht. Die Sitze für die Parteien werden ebenfalls nach dem Prinzip je ~1,43 Prozent ein Sitz in der Reihenfolge der prozentualen Zustimmung im Wahlkreis vergeben. Für Parteien die glauben mehr als 50% aller Stimmen erreichen zu können oder nur wenige oder keine Direktkandidaten aufstellen gibt es die Möglichkeit eine Kandidatenliste zu erstellen.

Ich habe verschiedene mögliche Szenarien durchgespielt und bin zu dem Entschluss gekommen das diese System zwar in der Auswertung ziemlich kompliziert aber vom der Wahl selbst ziemlich einfach ist. Es erlaubt zwei Kandidaten oder zwei Parteien zu wählen und in keinem Fall geht eine Stimme verloren. Selbst wenn man nur eine Stimme abgibt wird diese Stimme durch die Option „Verfallen“ wieder aufgewertet. Daher wird der Wählerwille sehr gut Dargestellt. Und dies ist Wichtig für ein gerechtes Wahlsystem.

Fragen, Anregungen, Diskussion gerne als Email oder direkt als Kommentar. ;)

CDU Wahlkampf in Baden-Württemberg

Schon erstaunlich wie es die CDU es immer wieder schafft die politischen Ämter die sie so inne haben für ihren Wahlkampf zu Instrumentavisieren. So nimmt sich seit einigen Wochen der Herr Ministerpräsident Mappus immer wieder und zwar höchst Persönlich lokaler Probleme an. Um dann mit einem Machtwort wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten die Interessen des Bürgers durchzusetzen. Abgesehen davon das diese Art der Politik nicht mit Demokratie zu tun hat kommt dieses Verhalten auch nur 6 Monate vor und 3 Monate nach der Wahl vor. Die restliche Zeit interessiert die Befindlichkeiten des Bürger nicht. Oder glaubt jemand ernsthaft wären im März nicht Wahlen hätte es eine Schlichtung zu Stuttgart 21 gegeben?
Leider ist die Presse nicht kritisch genug um mal hart nachzufragen warum Herr Mappus gerade jetzt sich um diese doch relativ unbedeutenden Fälle kümmert. Selbst wenn man dieses Verhalten als normal und nicht sonderlich Anrüchig findet. Könnte man doch Seitens der Medien mal die Frage stellen ob es immer mit einem Machtwort geklärt werden muss.
Gibt es echt noch Menschen die sich wie zur Kaiserzeit ohne Mitbestimmung von einem vermeintlich Höhergestellten dominieren lassen wollen.
Ich hoffe dass die nächsten Wahlen zeigen werden dass diese Zeiten endlich vorbei sind, und diese Bauernfängertricks nicht mehr funktionieren.
Also, auf in eine hoffentlich bessere Zukunft. Tunesien hat es ja auch geschafft :)