Mal alle Koaltionsmöglichkeiten durchgespielt

Nach der Wahl am 24.September 2017 gibt es nun besonders viele rechnerisch mögliche Koalitionen:

Von 709 Sitzen entfallen auf laut Wikipedia:
Union: 246
SPD: 153
AfD: 94
FDP: 80
Linke: 69
Grüne: 67

Koalitionen mit 355 und mehr Sitzen in abfallender Reihenfolge nach Anzahl der Sitze:
Union, AfD und FDP: 420
Union, AfD und Linke: 409
Union und SPD: 399
SPD, AfD,FDP und Linke: 396
Union, FDP und Linke: 395
SPD, AfD, FDP und Grüne: 394
Union, FDP und Grüne: 393
Union, AfD und Grüne: 393
SPD, AfD, Linke und Grüne: 383
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369





 
Koalitionen ohne Beteiligung der AfD:
Union und SPD: 399
Union, FDP und Grüne: 393
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369

Es ist also festzuhalten wenn die Parteien im Bundestag ihre Rolle erst nehmen, selbst wenn das "Nein" der SPD zur Groko bestehen bleibt, müssen Parteien welche bisher schon einmal im Bundestag vertreten waren beginnen Koalitionsverhandlungen zu führen. Es liegt nicht nur in der Hand der Union und Frau Merkel eine Koalition zu bilden.
Es gibt auch die alternative Möglichkeit das es zu einer Regierung mit Bundeskanzler Schulz kommt. Wenn der Wahlkampf der SPD erst gemeint war und die Aussagen am Wahlabend bestand haben, kann die SPD nicht anders als zu versuchen eine Regierung mit FDP, Linke und Grünen auf die Beine zu stellen.
Gleiches gilt auch für die Union. Wenn sie verhindern wollen das die AfD noch weiter erstarkt müssen mit allen anderen Parteien über eine Mögliche Koalition Gespräche führen.

Wie man die Afd in Mecklenburg-Vorpommern besiegt

Wenn die CDU, SPD und Linke die AfD in Mecklenburg-Vorpommern besiegen wollen, sollten ihr diesen Plan durchgehen.
Als erstes solltet ihr euch, bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, dass das größte Problem die AfD ist.
Dann solltet ihr gemeinsam erklären das niemand eine Koalition eingehen will sodern man in MV mit wechdelden Mehrheiten arbeiten wird.
Bei der ersten Sitzung des neuen Landtags nominiert ihr einfach den Franktionsvorsitzenden der AfD als Ministerpräsident und wählt ihn im Anschluss. Wenn er dann die Wahl nicht annimmt könnte ihr sagen die AfD will nicht in die Verantwortung und daher gibt es Neuwahlen. Nach diesem Desaster sollte die AfD erledigt sein.
Sollte er die Wahl annehmen. Werdet ihr als kritische und unbeugsame Opposition aggieren und nur nach ausführlicher Diskussion, in denen ihr die Ahnungslosigkeit der AfD aufzeigt, zustimmt.
Ihr könnt dann der Implusion der AfD  zusehen. Wahrscheinlich wird dies schon innerhalb eines Jahres passieren.
Wenn ihr, CDU, SPD und Linke also ein wenig Eier in der Hose habt, und nicht nur machtgeil seit. Könnt ihr so die AfD besiegen.
Aber dazu fehlt euch wahrscheinlich der Mut.

Verrückte Koalition

Als Stuttgarter Pirat habe ich mich vor der letzten Landtagswahl dafür eingesetzt das Mappus und die CDU abgesetzt werden. Leider kam es dazu dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Anfangs war ich ja noch der Hoffnung das sich was ändert in Baden-Württemberg, diese Hoffnung ist schon seit langem verflogen.
Die Grünen / SPD in Baden-Württemberg machen zusammen die gleiche Politik wie CDU und FDP.
Außer den Parteifarben hat sich nichts geändert. Klar in Details sind die Grünen schon mehr auf meiner Linie als die CDU. Aber im Gesamten betrachtet sind die Unterschiede nicht so gross.
Die grün/rote Landesregierung hat der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zugestimmt. Sie haben sich noch nicht mal ne enthalten, wie man das sonst immer macht wenn ein Punkt zwischen zwei Koalitionspartner strittig ist. Die Vorratsdatenspeicherung wird von den Grünen im Bundestag abgelehnt, dort hat ihre Neinstimme keine Auswirkung. In Baden-Württemberg wo sie die Chance haben die VDS abzulehnen stimmen sie zu.
Was ist mit der Idee das Baden-Württemberg Vorreiter sein will bei den erneuerbaren Energien, oder in der Elektromobilität? Alles Themen die den Grünen wichtig sind. Ich kann keine echten Fortschritte sehen, und Stuttgart 21 wird auch nicht kritsch begleitet sondern tatenkräftig unterstützt.
Jetzt scheint es so als würde die AfD in den Landtag einziehen. Vielleicht kommt die FDP rein, oder auch nicht. Wenn die FDP und AfD es schafften in den Landtag zubkommen. Bekommt die CDU, als vermutlich stärkste Kraft, die Chance sich ihren Koalitionspartner aussuchen zu können. Sie hat dann die Auswahl zwischen SPD oder Grünen. Denn beide zusammen werden zusammen keine Mehrheit mehr haben. Es hilft der CDU sogar wenn die Linke mit in den Landtag einzieht. Denn dann ist sicher das es für grün/rot nicht reicht. Somit stehen uns in Baden-Württemberg erschreckende Zeiten bevor.
Der einzige Weg wie wir als Bürger das verhindern können, ist es als ehemaliger SPD Wähler diesmal die Linken zu wählen, und als ehemaliger Grünen Wähler diemal die Piraten zu wählen (zumindest da wo wir antreten).
Wenn die Linken mit einem Ergebnis vergleichbar der AfD in den Landtag einziehen, und die Piraten so stark wie die FDP sind. Reicht es Vorraussichtlich nicht für eine zwei Parteien Regierung in Baden-Württemberg. Somit wären die Kräfteverhälrnisse wieder ein wenig mehr ausgeglichen.
Den Leuten die jetzt schreien:"Ich will aber nicht das die Linken regieren, und die Piraten sind mir suspekt." Dennen sage ich nur eins. Weder die Linken noch die Piraten werden an der Regierung beteiligt sein. Aber jede Stimme für diese beiden Parteien verhindert eine schwarz/rote oder schwarz/grüne Landesregierung wo der kleinere Koalitionspartner von der CDU erpresst werden kann. So wie es die SPD aktuell mit den Grünen macht. Denn aktuell kann die SPD sagen:"Wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann regieren wir halt mit der CDU weiter, und es wird auf euch zurückfallen."
Ich will nicht dass die CDU in so eine Machtposition innerhalb einer Koalition in Baden-Württemberg kommt.

Beschlußfähigkeit des Bundestags beim MeldeDatenFortG

Also wenn man dieses Video gesehen hat. Muss man sich nicht fragen ob die  Beschlußfähigkeit des Bundestags gegeben war.
Auf dem Screenshot aus dem Video ist zu sehen das deutlich weniger als 30 Abgeordnete anwesend waren.

Screenshot Video

Somit wäre die Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen.
Dass das Gesetz welches da beschlossen abgestimmt wurde sehr umstritten ist kann man jetzt beurteilen wie man will. Aber das 30 Abgeordnete repräsentative Entscheidungen für ganz Deutschland treffen sollen finde ich mehr als erschreckend.
Was mich persönlich total stinksauer macht ist dass die Linke, Grüne und SPD zwar gegen das Gesetz gestimmt haben. Aber nicht den Mumm aufbringen konnten einfach die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln und so das Gesetz zu verhindern. Was ist diese Opposition für eine Schlafwagengesellschaft.
Wird wohl Zeit das einige Piraten da reingehen und den Laden aufmischen.
Tirsales hat da auch sehr interesantes geblogt.

Idee eines gerechten Wahlrechts ohne Überhang in Baden-Württemberg

Das Baden-Württemberg Wahlsystem ist ja schon ganz besonders.

Ich habe eine Idee entwickelt wie man ein gerechtes Wahlrecht ohne Überhangmandate und 5% Hürde schaffen kann:

Es gibt doppelt so viele Sitze im Parlament wie Wahlkreise. Die erste Hälfte wird per Direktwahl bestimmt. Die zweite Hälfte per Mehrheitswahl.

Es gibt zwei Stimmen die erste für einen Direktkandidaten und die zweite für eine Partei.

Besonderheit man kann auch zwei unterschiedliche Parteien oder zwei unterschiedliche Personen wählen.

Die erste Stimme bestimmt per Mehrheit den Direktkandidaten im Wahlkreis. Also zum Beispiel Peter X. von den Piraten. Nun werden alle Zweitstimmen der erfolgreichen Stimmzettel in den Gewinnertopf verschoben genauso wie alle Stimmen Zweitstimmen für die Piraten. Die Erststimme z.B. für die Grüne Kandidatin bleibt hiervon unberührt.

Alle Stimmen für die restlichen Kandidaten welche für eine Partei angetreten sind werden zu den Zweitstimmen für ihre Parteien addiert.

Stimmen für Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit werden als als Partei „Parteilos“ gewertet.

Nicht abgegeben Stimmen. Also keine Erst- oder Zweitstimme oder beides werden als „Verfallen“ gewertet. Diese können zu einem Verfallenen Sitz führen. (siehe unten)

Wenn der Gewinnertopf nun einen Anteil von über 50% am Gesamtstimmen (Gewinnertopf + Parteien + Parteilos) übersteigt. Werden die verschiedenen Stimmen im Gewinnertopf für die Parteien prozentual mitgezählt. Also bei 52% Anteil des Gewinnertops an den Gesamtimmen werden 2% der Stimmen für jede Partei im Gewinnertopf für die Parteien mitgezählt.

Dieses Spiel wiederholt sich in allen Wahlkreisen. Die Stimmen für die Parteien werden dann für jede Partei zusammengezählt und ergeben so die prozentuale Verteilung der zweiten Hälfte der Sitze.

Ab einem Anteil von ca. 1,43 % (100% / 70 Sitze) wird ein Sitz vergeben. Sollten die „Verfallen“ Stimmen diesen Wert überschreiten verfällt auch ein Sitz im Landtag. Wenn „Parteilos“ über diesen Wert kommt, wird der Kandidat mit den meisten Prozentualen Stimmen im Wahlkreis mit einem Sitz im Landtag bedacht. Die Sitze für die Parteien werden ebenfalls nach dem Prinzip je ~1,43 Prozent ein Sitz in der Reihenfolge der prozentualen Zustimmung im Wahlkreis vergeben. Für Parteien die glauben mehr als 50% aller Stimmen erreichen zu können oder nur wenige oder keine Direktkandidaten aufstellen gibt es die Möglichkeit eine Kandidatenliste zu erstellen.

Ich habe verschiedene mögliche Szenarien durchgespielt und bin zu dem Entschluss gekommen das diese System zwar in der Auswertung ziemlich kompliziert aber vom der Wahl selbst ziemlich einfach ist. Es erlaubt zwei Kandidaten oder zwei Parteien zu wählen und in keinem Fall geht eine Stimme verloren. Selbst wenn man nur eine Stimme abgibt wird diese Stimme durch die Option „Verfallen“ wieder aufgewertet. Daher wird der Wählerwille sehr gut Dargestellt. Und dies ist Wichtig für ein gerechtes Wahlsystem.

Fragen, Anregungen, Diskussion gerne als Email oder direkt als Kommentar. ;)

Update Mauerbauaktion der Jungen Union in Stuttgart 13.8.2011

Ich habe ja schon vor einiger Zeit über die JU Mauerbauaktion geschrieben.

Danach habe ich, wie angekündigt, eine Email an das Ordnungsamt Stuttgart geschrieben. Heute kam die Antwort.

Die Versammlung war angemeldet und wurde von Ordnungsamt am 10.8 auch bescheinigt. Also genau an dem Tag als ich von der JU die Einladungspdf erhielt.

Leider wurde die Aktion von dem Versammlungsleiter einen Tag vorher, also am 12.8 abgesagt.

Irgendwie schade dass die JU im letzten Moment den Sprichwörtlichen „Schwanz eingezogen“ hat.