NRW Diäten mal Nachgerechnet

An und für sich war die Idee die das NRW Landesparlament im Jahr 2005 hatte:

„Wir behandeln unsere Diäten wie den Lohn oder das Gehalt des einfachen Bürgers“

schon sehr Bürgernah.
Damit die Abgeordneten nun nicht plötzlich, wenn sie ihre Bezüge versteuern müssen, nur noch mit der Hälfte dastehen wurden die Diäten kräftig erhöht. Auch dies ist nichts tragisches, da über die Steuer ja der Hauptteil wieder vom Staat einkassiert wird. Nun wollte man bei Pension auch einen Bezug zur Rente schaffen. In die staatliche Altersvorsorge einzahlen wollte man nicht.
Den die Staatliche Alterssicherung sieht eine Lebensarbeitszeit von 40 Jahre vor und würde womöglich die Einkünfte aus der Abgeordnetentätigkeit mit anderen schlechter bezahlten Jahren verrechnen.
Daher entschloss man sich „Das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ins Leben zu rufen. Die Abgeordneten führten seither einen prozentualen Anteil von 15,79% ihrer Bezüge in dieses Versorgungswerk ab. Dass zur gleichen Zeit ein Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Arbeitgeber über 19% in die staatliche Rentenversicherung einzahlten schien niemanden zu beunruhigen.
Seit 2005 sind die Diäten von anfänglich 9500 auf nun 10226 Euro angestiegen.
Inzwischen trat sich im Versorgungswerk aber das Problem auf, dass die Altersversorgung immer weiter schrumpfen. Auch im Nordrhein-Westfälenischen Landtag kommt es zu den gleichen demographische Entwicklung wie in der restlichen Republik.
Daher musste der Landtag handeln. Er beschloss nun den Anteil des Pflichtbetrags zum Versorgungswerk also 1614 Euro (15,79% von 10226 Euro) auszugliedern und um 500 Euro auf 2114 Euro zu erhöhen. Damit auch weiterhin die Pensionshöhe beibehalten werden kann.
Somit haben sich die Abgeordneten darum gedrückt für die Beibehalten der Höhe ihre Alterssicherung selbst Abstriche hinnehmen zu müssen. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung immer höhere Beiträge zu zahlen sind. Gleichzeitig aber die zu erwartende Leistung immer weiter sinken. Gönnen sich die Abgeordneten in NRW den Luxus ihre Altersversorgung stabil zu halten und dafür keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Mit dem 500 Euro extra für die Altersversorgung steigt der Anteil der „Rentenversicherung“ an den monatlichen Bezügen von 10726 Euro (8612 Euro Diäten und 2114 Pflichtanteil) auf 19,7 % also auf beinahe den Wert welchen auch bei der Staatlichen Rentenversicherung aktuell fällig ist.
Die Tatsache das NRW seit Jahren massive Haushaltsprobleme hat will ich hier nicht weiter kommentieren.
Soziale Gerechtigkeit geht zum einen anders und darf nicht vor dem Parlament halt machen.

NRW Koalition

Hurra endlich hat sich die SPD und die Grünen in NRW dazu durchgerungen was meiner Meinung nach schon lange klar war. Sie bilden eine Minderheitsregierung.
Leider hat diese Erkenntnis sehr lange gebraucht um in den Hirnen der Beteiligten zu reifen. Was mich rein von der Politik her am meisten Interessiert hätte wäre eine Ampelkoalition gewesen, die wurde ja leider von der FDP platzen gelassen. Aber immerhin haben die Gespräche offenbar bewirkt das sich die Grünen und die SPD eine Minderheitsregierung zutrauen.
Der einzige Spielverderber ist hier nur die CDU, ich kann nicht beurteilen ob sie sich jetzt aus verletztem Stolz oder Blödheit gegen diese Koalition stellt. Sie wollten doch auch Gespräche mit der SPD führen um die Regierung zu stellen. Jetzt hätten die CDU die Chance Frau Kraft als Ministerpräsidentin zu wählen und dadurch zu zeigen das man den Weg der Vernunft beschreiten möchte. Auch wäre die Linke plötzlich nicht mehr das Zünglein an der Waage. Zudem bleibt sie als Opposition im Landtag ja immer in der vorteilhaften Position nicht direkt politisch Verantwortlich zu sein.
Viele Gesetze die in den nächsten vier Jahren von der Regierung in NRW eingebracht werden. Werden nun auf Durchsetzbarkeit mit den Linken geprüft. Somit vergibt die CDU die Chance als guter Verlieren, der sich nicht bockig in eine Ecke verzieht und schmollt sondern auch nach einem Wahlverlust sich Konstruktiv einbringen möchte, zu erscheinen. Offensichtlich hat das die CDU aber nicht nötig.

An alle die ihre Meinung hier nicht repräsentiert sehen: "Schreibt einen Kommentar vielleicht habe ich ja was nicht bedacht."