Liebe CSU

Heute auf eurem Parteitag hab ihr die SPD daran erinnert wer das bessere Ergebnisse bei der Bundestagswahl erzieht hat. Ihr habt dabei klargestellt das ihr meint damit mehr euere Forderungen durchsetzen zu können.
Ich möchte eure Welt mal wieder ein wenig gerade rücken. Ihr hab in dieser Koalition das schlechteste Ergebniss erzieht. Ihr hab 7,2% der Stimmer erhalten und somit würde es für eine Regierungsmehrheit auch ohne euch reichen.
Ihr seit der Juniorparthner, merkt euch das.

Die CDU/CSU sind keine Parteien

Bisher habe ich immer gegen die Unionsmitglieder gewettert und versuch bei ihnen ein umdenken zu bewirken. Inzwischen bin ich zur Erkenntlich gelangt das dies unmöglich ist. Wenn man die Meinung der Union ändern will muss man die Mehrheit der deutschen Bevölkerung überzeugen nicht andersherum. Die Union ist keine Partei im Sinne des Artikel 21 GG. Sie wirkt nicht an der Willensbildung mit sondern nimmt immer die Mehrheitmeinung der Bevölkerung an.
Man könnte die CDU/CSU als "Lobbyvereinigung der Mehrheitmeinung" bezeichnen um sie genau zu beschreiben. Die Unionspolitiker lernen von Anbeginn wie man eine fremde Meinung zur eigenen umdeutet. Daher kanibalisieren sie in einer Koalition immer den Koalitionspartner. Alles was super läuft ist die Union alles was nicht läuft ist der Koalitionspartner oder die Opposition.
Wie sonst ist es zu erklären das sowohl die SPD als auch die FDP in ihrer jeweiligen Legeslaturperiode massiv an Zustimmung verloren haben.
Auch erklärt sich der abwartende Regierungsstil von Frau Merkel. Sie wartet so lange mit ihrer "Entscheidung" bis sie sicher weiß was die Bürger wollen und folgt dann dieser Richtung. Wer es nicht glaubt muss einfach mal beim nächsten großen Thema genau aufpassen. Solange in den Medien kontrovers über zum Thema diskutiert wird bleibt Frau Merkel stumm. Erst wenn sich eine klare Richtung abzeichnet wird der ensprechende Weg beschritten, meist unter jubelnden Beifall der Mehrheit da sie sich ja representiert fühlt.
Zudem hat die Union eine geniales System entwickelt wie sie die Mehrheitsmeinung abfragen kann. Es wird einfach ein Hinterbänkler mit einer Extremposition nach vorne geschickt. Bekommt er einen Shitstorm interveniert die Kanzlerin und zeig Führungsstärke kommt Flausch oder passiert nichts. Wird die Position einfach als Parteimeinung übernommen.
Daher kann ich allen politisch angagierten Bürgern nur eins raten. Versucht nicht eure Position an die CDU/CSU herranzutragen. Werbt für eure Position in der Bevölkerung. Sobald ihr die Bevölkerung hinter euch habt übernehmen die Unionsparteien eh diese Position und setzten sie durch. Ohne die Bevölkerung im Rücken könnt ihr euch an den Betonköpfen die Zähne ausbeisen ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben.
Für alle Parteien muss klar sein, wer in eine Koalition mit der CDU/CSU geht kann nur verlieren. Die Union braucht die Deutungshoheit um zu überleben. Wenn ihr mit wechselnden Mehrheiten Politik macht, auch wenn die Mehrheiten nur alle vier Jahre wechseln, könnt ihr die Union vor euch hertreiben und sie endlich auf die 30% drücken wo sie eigentlich hingehört.
Für alle NGO's ist es wichtig in einer Kampanie immer den Bürgern davon zu überzeugen ihren Abgeordneten anzuschreiben und für eure Position einzusetzen. Klar ist das wirklich hart aber der einzige Weg eure Position durchzubringen.

Frieden und Freiheit

Nachtrag als Reaktion auf einen Kommentar:
Die Meinung der Mehrheit ist für die Union die Mehrheitsmeinung in den Medien. Vornehmlich in den Leitmedien der Springer-Gruppe und alles was Meinungsforscher übereinstimment herrausfinden. Dies hat nicht umbedingt mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun.(Dies habe ich nicht ausführlich im meinem Blogpost dargestellt.) 
Mein demokratisches Verständnis ist das der Bürger am Wahltag seine Stimme der Partei gibt welche für ihn die größte Übereinstimmung mit den eigenen Positionen hat. Wenn aber eine Partei immer der vermeintlichen Mehrheitsmeinung hinterherläuft. Es also sein kann das Grundüberzeugungen von heute auf morgen über Bord geworfen werden. Wie es im Fall des erneuten Atomausstiegs geschehen ist. Dann hat das nichts mit dem politischen Agieren einer Partei zu tun.
Wenn man als Partei merkt man ist mit der eigenen Meinung im Abseits dann gibt es eine elegante Möglichkeit aus der Situation zu kommen. Man macht eine Abstimmung, idealerweise einen bundesweiten Volksentscheid, und akzeptiert das Ergebniss. Leider ist Bürgernähe außerhalb des Bierzelts für die Union aber nicht vorstellbar.  Gleichzeitig ist sie aber so begierig "ihre" Macht zu erhalten das sie jede inhaltliche Position dem Machterhalt unterwirft (und ja ich meine wirklich jede Position).
Dies wiederspricht dem Artikel 22 des GG welcher für Parteien eine andere Funktion vorsieht und ähnelt somit in ihrem Verhalten mehr einer Lobbyvereinigung die dem eingenen Machterhalt verpflichtet ist und aus diesem Grund immer der Mehrheitsmeinung folgt.

Euro Hawk Fail

Das sich jetzt alle über das verschnedete Geld beim Rüstungsprojekt "Euro Hawk" aufregen. Ist für die Strategen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne perfekt, denn alle Gewinnen.
Die SPD und die Grünen können die Regierung angreifen und ihnen Geldverschwendung vorwerfen. Die CDU/CSU können sich als sicherheitspolitsicher Hardliner und Law and Order Freunde profilieren. Die FDP kann ihr Mantra vom "Entwicklungsstandort Deutschland" herrunterbeten. Kurz um alle Parteien können sich freuen bei ihren Wählerschichten gut anzukommen.
Das größte Plus an der Diskussion ist aber das keine über den Unsinn von Drohnen spricht. Es wird von allen als gegeben hingenommen.
Jetzt kommt sogar die DB mit dem Vorstoß um die Ecke dass sie Drohnen zur bekämpfung von Sprayern einsetzen will. Auch der amerikanische President will in Zukunft nicht mehr Drohenen zur gezielten Tötung von US-Amerikanern einsetzen.
Von all den Schattenseiten von Drohnen spricht niemand einzig die paar Millionen Euro die verpulvert wurden sind von Interesse.
Gegen Drohnen spricht aus meiner Sicht vor allem das sie über all zu jeder Zeit und ohne Einschränkung zur Überwachung von Bürger eingesetzt werden können und auch werden. Das ganze womöglich auch noch in einer Art und Weise dass der Bürger keine Chance hat die Überwachung zu erkennen oder zu vermeiden.
Auch das Obama Versprechen in Zukunft keine Zivilisten mehr durch Drohnen töten zu wollen ist die Klare Erklärung: "Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Zivilisten mit unbemannten Drohnen getötet. Tschuldigung."
Aber wir regen uns nur über einige lausige Millionen Euro auf ohne zu erkennen, dass sobald die nächste Regierung gewählt ist einfach eine automatisches Ausweichsystem in den Falken eingebaut wird und wir die Dinger in der Luft haben. Dies ist vollkommen unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung.
Denn alle lieben diese "harmlosen" Drohnen welche aus 20 Kilometer höhe einem die Zeitung vorlesen können. Mal sehen wie lange es dauert bis diese "harmlosen" Helfer der Truppen zur Selbstverteidigung ein paar Raketen untergeschnallt bekommen.

Münchens dritte Startbahn

Am 17. Juni stimmt München über die dritte Startbahn für ihren Flughafen ab. Okay das Thema interessiert ausserhalb von Bayern niemand so wirklich.
Ich habe nur am Rand mitbekommen das es wohl einigen Knatsch um die Startbahn gab. Es wurden Versprechen gebrochen und die ganze Sache wahr so Transparent wie ein schwarzes Loch. Meiner Meinung nach sollten die Müncher sich fragen ob eine dritte Startbahn nötig ist wenn der Flughafen heute schon nicht rentabel ist. Es ist doch so: Wenn aktuell jedes Jahr X Millionen an den Flughafen gezahlt werden wird es wohl mir einer 3.Startbahn X * 1,3 Millionen sein.
Was mich noch weiter erschüttert ist die Tatsache Bayern ja CSU regiert wird und dort ein Bürgerentscheid möglich ist, und das ganze ohne Jahrelange Demonstrationen, Polizeiaufmärschen und Wasserwerfereinsatz.
Ich habe es schon seit langem vermutet und nun bin ich mir sicher. Die CSU in Bayern tut nur nach außen so konservative damit sie mit der CDU schritthält. Im inneren sind sie aber immer kompromissbereit und näher am Bürger als alle CDU Landesverbände zusammen.  Offensichtlich ist es für die bayrische Volksseele wichtig im Bund immer mal wieder auf die Kacke hauen zu können und gleichzeitig in Bayern die richtigen Kompromisse einzugehen. Solch eine Selbstständigkeit würde den anderen Landverbänden der Union nicht schlecht zu Gesicht stehen. Das Leitmotto sollte sein.

"Berlin ist weit weg und Mutti ist nicht daheim!"

Warum ist Norbert Röttgen nicht mehr Umweltminister?

Norbert Röttgen ist nun nicht mehr unsere Umweltminister. Naja wäre er im Fall eines Wahlsiegs in NRW ja auch nicht mehr gewesen.
Okay die Wahl in NRW ist aus CDU Sicht gefloppt. Aber deshalb das Ministeramt umbesetzen?
Diese Logik verstehe ich nicht. Selbst wenn man jetzt meint Röttgen wäre politisch angeschlagen und daher nicht mehr haltbar als Minister. Sollte alle sich doch vor Augen halten das man sich in die Arbeit eines Ministerium erst einmal einarbeiten muss. Wenn ich von meiner Erfahrung ausgehe dann braucht man bei einem Jobwechsel, selbst in der gleichen Branche, Minimum sechs Monate bis man sich so einigermaßen auskennt. Also in sechs Monaten plus Urlaub haben wir dann das Jahre 2013 und sind somit schon im Vorwahlkampf.
Ich bin mir sicher in der Zeit von heute bis zur Bundestagswahl werden wir von einem neuen Umweltminister nicht mal einen vernünftigen Satz zur Umweltpolitik zu hören bekommen.
Somit ist der "Neue" ein politischer Totalausfall. Darum macht es keinen Sinn diese Position neu zu besetzen. Röttgen und Merkel hätten gut daran getan sich einen Monat Bedenkzeit zu geben und sich nicht vom CSU Polterwahlroß Seehofer verunsichern lassen.
Aber in der Union ist kein Platz für Fehler oder Schwächen daher müssen sie ja auch alle Fehler und Schwächen verheimlichen.

Mein Stellvertreter Hans-Peter Friedrich spielt wieder Axt im Walde

Im öffentlichen Dienst wird gerade mal wieder um mehr Lohn gestritten. Der öffentliche Dienst ist ja mehr oder weniger für alle Bürgerbelage zuständig und wird auch von allen Bürgern direkt oder indirekt finanziert. Daher sind wir die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Da wir ja in einer repräsentativen Demokratie leben und durch diesen Umstand Friedrich unser Verhandlungsführer mit den Arbeitnehmern ist. Bin ich schon mehr als Erstaunt über die Art und Weise wie die Verhandlungen bisher von unserem Stellvertreter geführt wurden.

Wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nun wieder Streiken. Treffen sie damit die einfachen Bürger und daher auch die Richtigen. Ich fordere hiermit unseren Stellvertreter Herrn Friedrich auf den Männern und Frauen mit den wichtigen Jobs, auf den Polizeistationen, in den Krankenhäusern und in der Verwaltung, ein gutes Angebot zu unterbreiten.

Denn nur motivierte Mitarbeiten können den Laden Deutschland auch weiterhin am laufen halten.

Liebe konservative Parteien und konservative Wähler

Ihr seit immer ganz weit vorn wenn es darum geht den Status Quo zu erhalten. Ihr wollt die Dinge so belassen wie sie sind. Oft hörte ich von euch sagen:“So wie jetzt ist geht es uns doch gut.“ Oder “Früher war das besser, da gab es so etwas nicht.“
Leider verkennt ihr dabei eine kleine wenn auch entscheidende Tatsache. Die Menschheit hat sich immer schon entwickelt. So leben wir nicht mehr in Höhlen und benutzen auch keine Pferdefuhrwerke mehr. Es gab, gibt und wird immer Menschen geben die eine neue Ansicht in die Welt bringen. Der Widerstand der einer neuen Idee entgegen gebracht wird entspringt immer der gleichen Motivation. Sich nicht mit etwas neuem Beschäftigen wollen und alles was sich nicht mit dem bisher gelernten erklären oder vereinbaren lässt abzulehnen.
Gerade fand ja wieder Weihnachten statt. Die Christen gedenken also Jesus. Der von den Konservativen seiner Zeit gekreuzigt wurde. In dieser Hinsicht sind der heutige Papst und die Protagonisten der Bibel, welche den Tot Jesus forderten, gleich. Heute akzeptieren Millionen von Menschen Jesus Christus als ihren Erlöser. Damals wurde er selbst für diese Aussage hingerichtet.
Welcher der alten jüdischen Gelehrten aus dem Jahre 32 hätte sich auch nur im entferntesten vorstellen können dass es dazu kommt. Es ist wohl das gleiche Unverständnis welche heute der Papst gegenüber der Ehe von gleichgeschlechtliche Paare hat.
Alle sogenannten Christen mit konservativen Werten sollten sich überlegen auf welcher Seite, zu Zeiten Jesus, sie gestanden hätten. Ich bin mir sicher nicht auf der Seite Jesus, dem jungen Aufrührer der die Welt verändern wollte. Sonst müssten sich ja als Konsequenz, neue Antworten auf die Fragen der Welt suchen und nicht mit den alten Kamellen argumentieren.

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