Resüme NSA Aufklärung durch Innenminister Friedrich

Nach Herrn Friedrichs Aussage ist es vollkommen okay die Deutschen 24 Stunden 7 Tage die Woche auszuspionieren. Wenn man es schafft alle 2 Jahre einen möglichen Terroranschlag zu verhindern.
Dann bin ich mal gespannt wie lange es dauert bis wir jeder in unsere Auto eine GPS-Tracker bekommen um uns bei einer möglichen Straftat zu überführen. Ach ja die EU plant da schon was. Erscheint einem Herrn Friedrich ja sicherlich mehr als Verhältnismäßig.
Wem das nicht gefällt hier die Alternative.

Frieden und Freiheit

Mein Stellvertreter Hans-Peter Friedrich spielt wieder Axt im Walde

Im öffentlichen Dienst wird gerade mal wieder um mehr Lohn gestritten. Der öffentliche Dienst ist ja mehr oder weniger für alle Bürgerbelage zuständig und wird auch von allen Bürgern direkt oder indirekt finanziert. Daher sind wir die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Da wir ja in einer repräsentativen Demokratie leben und durch diesen Umstand Friedrich unser Verhandlungsführer mit den Arbeitnehmern ist. Bin ich schon mehr als Erstaunt über die Art und Weise wie die Verhandlungen bisher von unserem Stellvertreter geführt wurden.

Wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nun wieder Streiken. Treffen sie damit die einfachen Bürger und daher auch die Richtigen. Ich fordere hiermit unseren Stellvertreter Herrn Friedrich auf den Männern und Frauen mit den wichtigen Jobs, auf den Polizeistationen, in den Krankenhäusern und in der Verwaltung, ein gutes Angebot zu unterbreiten.

Denn nur motivierte Mitarbeiten können den Laden Deutschland auch weiterhin am laufen halten.

Witzige Tatsache zum Thema VDS und Strafrecht

Gerade habe ich einen Gesetzentwurf der Landeregierung zur GÜL (der gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder ) gelesen. In kurzen Worten: Die Länder wollen, sollen und dürfen Straftäter auf Bewährung und Straftäter mit ungünstigen Sozialprognose mit Hightech überwachen. Hier soll nicht nur das beliebte GPS zum Einsatz kommen. Sondern auch die Mobiltelefonortung. Um Geld und Personal zu sparen legen hier 4 Bundesländer zusammen und wollen ein gemeinsame Überwachungsstelle aufbauen. Während ich das so lass fragte ich mich was mit den Daten die dort erhoben werden geschehen soll. Also wann werden sie gelöscht. Das Gesetz zum Staatsvertrag gab darüber keine Auskunft. Also suchte in im der Strafprozeßordnung und fand dort im § 463a Absatz 2 den Satz:
Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen,....
Das heißt also unsere Gesetzgebung will die Positionen welche durch die Ortung von Mobiltelefonen möglich sind, im Rahmen der Strafprozeßordnung nur 2 Monate speichern. Die Bewegungsprofile der Handys unbescholdene Bürger sollen aber mindestens 4 Monate oder besser ein halbes Jahr gespeichert werden. Zumindest den Beamten der 24 Stunden am Tag auf außergewöhnliche Ereignisse wartet gibt’s bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht.
Hier begnügt man sich wenn man in nach hinein die Daten auswerten kann.

Ein klares NEIN von mir

Herr Friedrich sie als Innenminister wollen schon wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Als Kompromiss schlagen sie vor nur 4 Monate die Daten speichern zu wollen.

Also erstens wenn sie schon die NSU Terrortruppe zum erneuten und willkommen Anlass nehmen die Vorratsdatenspeicherung mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Gebe ich ihnen zu bedenken dass die Terrorzelle in Zwickau seit mehreren Jahren im Untergrund aktiv war. Somit sollten sie, wenn sie meinen nur mir der Permanentüberwachung von Deutschland solche Terrorzellen stoppen zu können, die Daten mindestens 10 Jahre speichern wollen. Alles andere ist vor diesem Hintergrund nur Effekthascherei.

Zweitens ist klar dass die FDP die letzte Bürgerrechtsbastion welche noch nicht von ihr verraten wurde unter keinen Umständen räumen wird.

Daher bieten sie die Totalüberwachung Light an.

Besser ein wenig Überwachungsstaat als gar keinen, lautet wohl das Gebot der Stunde.

Somit habe ich dir, Hans-Peter, für diesen Vorstoß einen Flyer gewidmet.

Update: Rechtschreibung und Grammatik wurden geändert.

Habe kleinere Verbesserungen am Flyer vorgenommen:

Friedrich verkündet den Präventivstaat

Diesen Tag müssen wir uns wohl rot im Kalender ankreuzen. Wenn ich heute in der Tagesschau sehe wie potenzielle Terroristen verhaftet wurden, bevor Sie die von ihnen bestellen Chemikalien erhalten hatten. Der Rechtsexperte dann erklärt es werde schwierig werden den mutmaßlichen Terroristen rechtskräftig zu Verurteilen. Gleichzeit erklärt Friedrich dass die Vorratsdatenspeicherung nötig ist. Auch wenn er es Mindestspeicherfrist nennt. Meint er nichts anderes als die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Bewegungen aller Bürger Online und Offline.

Somit ist heute zwei Tage vor dem zehnte Jahrestag des „elften Septembers“ der Präventivstaat schon beinahe Realität.

Die einzige angemessene Reaktion auf diese Entwicklung ist sich in der Gegenbewegung zur Vorratsdatenspeicherung zu Engagieren oder auch nur die Piraten zu wählen.

Es geht wohl auch ohne Vorrastdaten...

Gestern wurden mutmassliche Al-Quida Terroristen die in NRW einen Terroranschlag verüben wollten verhaftet. Was mir dabei komisch vorkommt dass das BKA in diesem Fall federführend war. Hat nicht genau dieses BKA sich so wehemmend für die Vorratsdatenspeicherung, als wichtiges Mittel gegen den Terrorismus, eingesetzt.

Anscheinend scheint es auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich zu sein. Terroisten bereit in der "Experimentierphase" zu ermitteln und somit Anschläge schon im Beginn zu vereiteln. Mir sind gute und effektive Ermittlungen lieber als massenhaft Daten von unschuldigen zu sammeln.

Dieser Fall ist auch für die zukünftige Argumentation von Herrn Friedrich interessant. Sollte er weiter Vorratsdaten zu bekämpfung des internationalen Terrorismuses forden. Kann dies nur ein Alibiargument sein.