Freitag, 9. September 2011

Friedrich verkündet den Präventivstaat

Diesen Tag müssen wir uns wohl rot im Kalender ankreuzen. Wenn ich heute in der Tagesschau sehe wie potenzielle Terroristen verhaftet wurden, bevor Sie die von ihnen bestellen Chemikalien erhalten hatten. Der Rechtsexperte dann erklärt es werde schwierig werden den mutmaßlichen Terroristen rechtskräftig zu Verurteilen. Gleichzeit erklärt Friedrich dass die Vorratsdatenspeicherung nötig ist. Auch wenn er es Mindestspeicherfrist nennt. Meint er nichts anderes als die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Bewegungen aller Bürger Online und Offline.

Somit ist heute zwei Tage vor dem zehnte Jahrestag des „elften Septembers“ der Präventivstaat schon beinahe Realität.

Die einzige angemessene Reaktion auf diese Entwicklung ist sich in der Gegenbewegung zur Vorratsdatenspeicherung zu Engagieren oder auch nur die Piraten zu wählen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen