Manchmal könnte ich mich in der Arsch beißen. Gestern erst wurde ich auf diese E-Petition im Bundestag aufmerksam. Leider haben diese Petition nur knapp 600 Bürger mitgezeichnet obwohl sie bereits seit einem Monat mitgezeichnet werden kann.
Es geht hier um die Möglichkeit als ehrenamtlicher Journalist bei Strafverfahren keine Aussage machen zu müssen. Und sich so weigern zu können seine Quellen und nicht veröffentlichtes Material offen zu legen. Bei jedem berufsmäßigen Journalist ist diese Zeugnisverweigerungsrecht eine elementarer Bestandteil der Pressefreiheit. Da sich in den letzten Jahren eine Blogger Kultur entwickelt hat, welche eine Erweiterung zum klassischen Journalismus darstellt, muss diese Einschränkung, das nur berufsmäßige Journalisten einen Anspruch auf Zeugnisverweigerung haben, abgeschafft werden. Wir können uns als demokratischer Rechtsstaat nicht über die Verhaftungen und Hinrichtung von chinesischen Bloggern erbosen und gleichzeitig gestehen wir unseren Bloggern nicht einmal die elementarsten Pressefreiheiten zu.
Daher mein Aufruf BITTE MITZEICHNEN.
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