Bisher habe ich immer gegen die Unionsmitglieder gewettert und versuch bei ihnen ein umdenken zu bewirken. Inzwischen bin ich zur Erkenntlich gelangt das dies unmöglich ist. Wenn man die Meinung der Union ändern will muss man die Mehrheit der deutschen Bevölkerung überzeugen nicht andersherum. Die Union ist keine Partei im Sinne des Artikel 21 GG. Sie wirkt nicht an der Willensbildung mit sondern nimmt immer die Mehrheitmeinung der Bevölkerung an.
Man könnte die CDU/CSU als "Lobbyvereinigung der Mehrheitmeinung" bezeichnen um sie genau zu beschreiben. Die Unionspolitiker lernen von Anbeginn wie man eine fremde Meinung zur eigenen umdeutet. Daher kanibalisieren sie in einer Koalition immer den Koalitionspartner. Alles was super läuft ist die Union alles was nicht läuft ist der Koalitionspartner oder die Opposition.
Wie sonst ist es zu erklären das sowohl die SPD als auch die FDP in ihrer jeweiligen Legeslaturperiode massiv an Zustimmung verloren haben.
Auch erklärt sich der abwartende Regierungsstil von Frau Merkel. Sie wartet so lange mit ihrer "Entscheidung" bis sie sicher weiß was die Bürger wollen und folgt dann dieser Richtung. Wer es nicht glaubt muss einfach mal beim nächsten großen Thema genau aufpassen. Solange in den Medien kontrovers über zum Thema diskutiert wird bleibt Frau Merkel stumm. Erst wenn sich eine klare Richtung abzeichnet wird der ensprechende Weg beschritten, meist unter jubelnden Beifall der Mehrheit da sie sich ja representiert fühlt.
Zudem hat die Union eine geniales System entwickelt wie sie die Mehrheitsmeinung abfragen kann. Es wird einfach ein Hinterbänkler mit einer Extremposition nach vorne geschickt. Bekommt er einen Shitstorm interveniert die Kanzlerin und zeig Führungsstärke kommt Flausch oder passiert nichts. Wird die Position einfach als Parteimeinung übernommen.
Daher kann ich allen politisch angagierten Bürgern nur eins raten. Versucht nicht eure Position an die CDU/CSU herranzutragen. Werbt für eure Position in der Bevölkerung. Sobald ihr die Bevölkerung hinter euch habt übernehmen die Unionsparteien eh diese Position und setzten sie durch. Ohne die Bevölkerung im Rücken könnt ihr euch an den Betonköpfen die Zähne ausbeisen ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben.
Für alle Parteien muss klar sein, wer in eine Koalition mit der CDU/CSU geht kann nur verlieren. Die Union braucht die Deutungshoheit um zu überleben. Wenn ihr mit wechselnden Mehrheiten Politik macht, auch wenn die Mehrheiten nur alle vier Jahre wechseln, könnt ihr die Union vor euch hertreiben und sie endlich auf die 30% drücken wo sie eigentlich hingehört.
Für alle NGO's ist es wichtig in einer Kampanie immer den Bürgern davon zu überzeugen ihren Abgeordneten anzuschreiben und für eure Position einzusetzen. Klar ist das wirklich hart aber der einzige Weg eure Position durchzubringen.
Frieden und Freiheit
Nachtrag als Reaktion auf einen Kommentar:
Die Meinung der Mehrheit ist für die Union die Mehrheitsmeinung in den Medien. Vornehmlich in den Leitmedien der Springer-Gruppe und alles was Meinungsforscher übereinstimment herrausfinden. Dies hat nicht umbedingt mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun.(Dies habe ich nicht ausführlich im meinem Blogpost dargestellt.)
Mein demokratisches Verständnis ist das der Bürger am Wahltag seine Stimme der Partei gibt welche für ihn die größte Übereinstimmung mit den eigenen Positionen hat. Wenn aber eine Partei immer der vermeintlichen Mehrheitsmeinung hinterherläuft. Es also sein kann das Grundüberzeugungen von heute auf morgen über Bord geworfen werden. Wie es im Fall des erneuten Atomausstiegs geschehen ist. Dann hat das nichts mit dem politischen Agieren einer Partei zu tun.
Wenn man als Partei merkt man ist mit der eigenen Meinung im Abseits dann gibt es eine elegante Möglichkeit aus der Situation zu kommen. Man macht eine Abstimmung, idealerweise einen bundesweiten Volksentscheid, und akzeptiert das Ergebniss. Leider ist Bürgernähe außerhalb des Bierzelts für die Union aber nicht vorstellbar. Gleichzeitig ist sie aber so begierig "ihre" Macht zu erhalten das sie jede inhaltliche Position dem Machterhalt unterwirft (und ja ich meine wirklich jede Position).
Dies wiederspricht dem Artikel 22 des GG welcher für Parteien eine andere Funktion vorsieht und ähnelt somit in ihrem Verhalten mehr einer Lobbyvereinigung die dem eingenen Machterhalt verpflichtet ist und aus diesem Grund immer der Mehrheitsmeinung folgt.
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Sonntag, 7. Juli 2013
Dienstag, 13. April 2010
Immer Ärger mit den Schildern
Schon erstaunlich da habe die Kommunen 18 Jahre zeit ihre Verkehrsschilder auf den neuesten Stand zu bringen, und was passiert?
Nicht bzw. zu wenig.
Nun ist das Gejammer groß es ist wieder mal die Rede von viel Geld und einem "Rechtsfreien Raum".
Aber Rettung naht in Form des Herrn Ramsauers der Mitteilt:"Alles nicht so schlimm, die Alten Schilder bleiben weiter gültig."
Das ist eine absolutes Paradebeispiel für die Politik die hier seit Jahren läuft. Wenn was unangenehm wird ändert man die Regeln anstatt den Zustand zu beseitigen. Eine Aufzählung der Beispiele spare ich mir an dieser Stelle. Es sind einfach zu viele.
Wie kann man da noch, guten Gewissens, von einem Autofahrer erwarten. Das er sich an das vor gerade einmal einem Jahr aufgestellte Halteverbot hält. Wenn die Verantwortlichen es innerhalb von 18 Jahren, manche wachsen in dieser Zeit von einem Spermium bis zu einem Fahrschüler herran, nicht schaffen für eine korrekte Beschilderung zu sorgen.
Nun ist die Frage was passiert wenn nun im Jahre 2013 absehbar wird das die Schuldenbremse wie sie ins Grundgesetz geschrieben wurde nicht eingehalten werden kann??
Ich bin kein Hellseher aber ich würde sagen: "Es wird wieder wie so oft eine Ausnahme gemacht."
Alle Städte und Gemeinden haben nun keinen besonderen Druck mehr sich um die Schilder zu kümmern. Wäre man in Berlin hart geblieben wäre diese Umstellung binnen Wochen erledigt.
Aber dazu hätte es halt jemanden mit Rückrad bedarft wo feststellt."Ihr hattet genug Zeit, jetzt habt ihr den Mist. Fangt an eure Hausaufgaben zu machen."
Solche Aktionen sind einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Denn innerlich kann man nun sein altes Vorurteil "Die machen ja eh was die wollen." einen neues Beispiel hinzufügen.
Nicht bzw. zu wenig.
Nun ist das Gejammer groß es ist wieder mal die Rede von viel Geld und einem "Rechtsfreien Raum".
Aber Rettung naht in Form des Herrn Ramsauers der Mitteilt:"Alles nicht so schlimm, die Alten Schilder bleiben weiter gültig."
Das ist eine absolutes Paradebeispiel für die Politik die hier seit Jahren läuft. Wenn was unangenehm wird ändert man die Regeln anstatt den Zustand zu beseitigen. Eine Aufzählung der Beispiele spare ich mir an dieser Stelle. Es sind einfach zu viele.
Wie kann man da noch, guten Gewissens, von einem Autofahrer erwarten. Das er sich an das vor gerade einmal einem Jahr aufgestellte Halteverbot hält. Wenn die Verantwortlichen es innerhalb von 18 Jahren, manche wachsen in dieser Zeit von einem Spermium bis zu einem Fahrschüler herran, nicht schaffen für eine korrekte Beschilderung zu sorgen.
Nun ist die Frage was passiert wenn nun im Jahre 2013 absehbar wird das die Schuldenbremse wie sie ins Grundgesetz geschrieben wurde nicht eingehalten werden kann??
Ich bin kein Hellseher aber ich würde sagen: "Es wird wieder wie so oft eine Ausnahme gemacht."
Alle Städte und Gemeinden haben nun keinen besonderen Druck mehr sich um die Schilder zu kümmern. Wäre man in Berlin hart geblieben wäre diese Umstellung binnen Wochen erledigt.
Aber dazu hätte es halt jemanden mit Rückrad bedarft wo feststellt."Ihr hattet genug Zeit, jetzt habt ihr den Mist. Fangt an eure Hausaufgaben zu machen."
Solche Aktionen sind einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Denn innerlich kann man nun sein altes Vorurteil "Die machen ja eh was die wollen." einen neues Beispiel hinzufügen.
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