Buschtrommel zu #S21

Ich unterhalte mich nicht gezwungenermasse mit jedem über Stuttgart 21. Aber wenn jemand das Thema anspricht bin ich immer Aufmerksam und höre immer gut zu. Ganz besonders hellhörig werde ich immer wenn jemand in der Nähe einer Baustelle zu S21 oder der Neubaustrecke über das Projekt etwas erzählen will.
So ist es mir derletzt mit jemanden geschehen welcher in Nähe des Beginn der Tunnelbaustelle der Neubaustrecke wohnt.
Er erzählte mir von den schon bekannten Problemen mit der Grubenwehr. Die Feuerwehr geht nur bis zu einer Länge von 200 Meter in die Röhren. Danach muss die Betreiberfirma eine eigene Grubenwehr stellen. Welche aber in der Ausschreibung nicht gefordert war. Also Mehrkosten, soviel zum bestgeplanten Projekt.
Was mich aber richtig aufhorchen lies war eine Anekdote zu den Probebohrungen im Vorfeld zu den Tunnelbohrungen. Folgendes habe sich etwa 750 Meter vom aktuellen Grabungsbeginn zugetragen. Die Firma welche die Geologie für die Tunnelbohrungen durch Probebohrungen erkunden sollte bohrte in die Tiefe. Plötzlich brach der Bohrer ab. Daraufhin wurde ein neuer Bohrkopf angebracht und weitergebohrt. Dieser brach aber ebenfalls ab. Daraufhin wollte die Firma nachschauen wohin die Bohrer verschwunden sind und lies eine Videokamera in das Bohrloch. Die Firma fand keinen ihrer beiden Bohrköpfe sondern nur einen riesigen Hohlraum.
Wie groß genau konnte nicht bestimmt werden. Aber es wird sich zeigen wenn die Bohrer den Hohlraum erreichen. Vielleicht bauen sie ja eine Brücke über den Hohlraum. Auf alle Fälle klingt es nach massiven Mehrkosten.
Ich sag mal:"Tschüss Wirtschaftlichkeit des Projekts".

#direngeziparkı kapert die #S21 Montagsdemo

Heute haben einige türkische Demonstranten die Stuttgart 21 Montagsdemo geentert.

Hier einige Impressionen:

Hier ein kleines Video:

Hier ein positives Beispiel wie man sich als Polizist bei einer Demonstration verhält:

Wie ich die heute "Entscheidung" zu Stuttgart 21 einordne

Heute hat die Bahn beschlossen, Stuttgart 21 zu bauen koste es was es wolle, am liebsten mit dem Geld von Baden-Württemberg und Stuttgart, aber zur Not halt auch nur mit dem Steuergeld der Bundesbürger.
Soweit nichts neues. Zumindest nichts neues als S21 Gegner und auch nichts neues im Angesicht der Faktenlage von 2012, 2011 oder 2010. Es gibt keine neuen Entscheidungen, es werden nur die bestehenden Entscheidungen mit aller Macht und Verbissenheit weiter durchgedrückt. Wie das im Extremfall aussieht wissen die Stuttgarter seit dem 30. September ganz genau.
Die einzige Sache welche sich inzwischen geändert hat, ist die Rolle der öffentlichrechtlichen Medien. Die verkündigten Heute unisono an "das Stuttgart 21 jetzt gebaut werden wird.". Hallo gehts noch? Ich weis das ARD, ZDF und der DLF (welchen ich selber gerne höre) immer auf Seiten der Union sind. Aber bitte nicht so platt.
Es gibt keinen Vernüftigen Grund anzunehmen das Projekt sei heute mehr in trockenen Tüchern als vor 3, 6 oder 12 Monaten. Solange noch nicht einmal die Baustellenentwässerung, das sogennant Grundwassermanagement, noch nicht einmal einen Liter Wasser transportiert hat. Kann von einem Baubeginn ja noch gar keine Rede sein. Einige Abrisse und zwei Technikgebäude sind kein Baugeginn, maximal Vorbeitungen für den eigentlichen Bau. Wenn man sich vor Augen hällt wie schwierig diese einfachen Vorbereitungen der Bahn bereits gefallen sind, Knick im Bahnhofsdach, herrabfallende Blocken, entgleisende Züge und bedrohte Statik, sollte man hier seine Optimismus mehr als zügeln.
Was die Kosten angeht. Egal aus welchen Topf das Geld kommt, am Ende zahlt es der Bürger. Die einzige Frage die sich stellt ist, ob Stuttgart 21 bis 2030 oder erst danach fertig wird, und ob der Bau einen niedrige oder mittele zweistellige Milliardenbetrag kosten wird.
Die einzige Sache wo ich mit 100%iger Sicherheit bin ist, dass die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht aufhören werden.  Gestern war die 161. Montagsdemo und aktuell sieht es so aus also ob es auch eine 500. Montagsdemo geben wird.
Allen Gegner und Gegnerinnen von Stuttgart 21 will ich nur sagen:

Das Projekt wird nicht an uns scheitern, es wird an sich selbst scheitern, wir bleiben auf der Straße damit man nicht in 30 Jahren sagt kann: "Davon haben wir nichts gewußt. Hätte uns dass mal jemand gesagt, dann ...."

Machen wir weiter wie bisher: Durchatmen, Ruhe bewahren und überlegt handeln.
Oben bleiben.!

Abermahls eine Petition zu Stuttgart 21

Gerade habe ich eine online Petition zu Stuttgart 21 im deutschen Bundestag eingereicht. Die Erfahrung zeigt das meine Petitionen immer gern ignoriert werden. Somit sollte jeder der diese Petiton mitunterzeichen möchte die Petition per Copy and Paste selbst im Bundestag einreichen.

Wer sich mir anschließen will hier der Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bahn als bundeseingene Betrieb anzuweisen das Projekt Stuttgart 21 einzustellen und den Umbau des Bahnhofs aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes zu streichen.

Und dies als Begründung:

Die jüngsten Ereignisse im Bezug auf die Baukosten für den Bahnknoten Stuttgart 21 lassen keinen Zweifel daran das eine Wirtschaftlichkeit des Bahnknotens nicht mehr gegeben ist.
Obwohl bisher noch keine großeren Bauabschnitte begonnen wurden steigen die geplanten Kosten aktuell bereit auf 5,7 Milliarden Euro.(Stand: 12.1.2013)
Wenn ein Projekt nicht wirtschaftlich ist muss es eingestellt werden solange man noch ohne größeren Schaden aussteigen kann. Ansonsten enden solche Projekte in einer Kathastrophe wie wir gerade am Flughafen in Berlin erleben.

Modifizierungen sind dir überlassen.

Viel erfolg!

Klartext zum Brandschutzbericht bei S21

Heute habe ich folgenden Link zum Brandschutzbericht von S21 bekommen.
Hier einige Anmerkungen:

1. Es muss vor einem jedem Bau eines Gebäudes ein Brandschutzkonzept erstellt werden. Diese Konzept muss dann von einer unabhängigen Person, nicht der Ersteller des Konzepts, geprüft werden. Genau diese Prüfung hat die Firma Gruner nun vorgenommen.
2. Bei Feuer ist selten das „Feuer“ Totesursache Nummer eins. Sondern meistens der Rauch und bei großen Menschenmengen die Panik. Daher muss beim Planen für den Fall des Feuers darauf geachtet werden das die Leute das Gebäude ohne Sicht- und Atembehinderung verlassen können. So vermeidet man Angst welche in Panik endet.
3. Um Gedränge und dadurch entstehende Panik zu vermeiden müssen die Fluchtwege für die entsprechenden Menschenmassen ausgelegt sein. Nur wer das Gefühl hat zügig weg von der Gefahr zu kommen kann überhaupt ruhig bleiben.
4. Wichtig ist auch zu erkennen ob ein Brand vorliegt. Bei dem geprüften Bandschutzkonzept ist es offenbar sogar Elementar nicht nur „irgendwo“ einen Band zu detektieren sondern genau zu wissen wo es brennt. Vermutlich gibt es nur eine Zentrale Rauchabsaugung und es müssen entsprechende Abzugsschächte je nach Bedarf geöffnet bzw. geschlossen werden.

Die Gutachter stellen zu erst einmal fest das die Zeit welche eine Person für die Selbstrettung braucht, verlassen des Zuges und des Brandbereichs aus eigener Kraft, im ungünstigen Fall, welcher beim Bandschutz das Maß aller Dinge ist, 23 Minuten beträgt. Also er brennt man fährt noch mit dem Zug in den Bahnhof ein und muss dann aus eigener Kraft fliehen. Hier wurde angeregt doch einen deutlich niedere Zeit als Zielmarke zu definieren da es sich ja um einen „Neubau“ handelt und damit auch der Bandschutz auf aktuellen Stand sein sollte.
Bezeichnenderweise ist nach 24 Minuten der Bahnhof komplett verraucht. Es ist einfach technisch unwahrscheinlich schwierig allen Rauch aus einem geschlossenen Gebäude zu bekommen daher soll der Rauchabzug nur die Selbstrettung ermöglichen. Die Feuerwehr kommt mit Atemgerät zum Einsatz, daher braucht sie nur Orientierung im verrauchten Gebäude. Die Feuerwehr, Fremdrettung, wurde aber gleich gar nicht oder nur sehr unzureichend im Brandschutzkonzept berücksichtigt.
Ob es wirklich Möglich ist den Bahnhof für 24 Minuten Rauchfrei zu halten, wobei Rauchfrei hier von beiden Parteien unterschiedlich beurteilt wird, ist fraglich. Denn im Brandschutzkonzept wird von einer Anlaufzeit bis zur vollen Leistung der Absaugung von 3 Minuten ausgegangen. Die Hersteller Firma spricht hier von 4 Minuten und das auch nur unter Optimalen Bedingungen. Es scheint als ob keine Reserve eingeplant sind. Eine Minute mag keine lange Zeit sein. Ich empfehle jedem einmal nach Zimmerbrand oder Rauchentwicklung bei youtube zu suchen und einfach mal zu schauen was so eine Minute bei einem Feuer ausmacht. 
Zum Thema Panik an den Engstellen ist in der Simulation ein Maximum vom 4 Personen pro Quadratmeter aufgetreten, dies ist gleichzeitig das Maximum was die Simulation hergibt somit Vollausschlag. Es wurde weiter darauf hingewiesen das ab einem Wert von 5-6 Personen pro Quadratmeter zu Verletzungen wie bei der Loveparade 2010 kommen könnte.
Bemerkenswert finde ich die Tatsache das im Bahnhof Stuttgart 21 mit Flammenmeldern ein Brand detektiert werden soll. Flammenmelder melden wie der Name schon sagt eine Flamme, also die offene Kerze. Schwellbrände, also Brand ohne offen sichtbare Flamme bzw. ein brennender Mülleimer, sind so aber nicht zu detektieren. Bedeutet also, das Bandschutzkonzept besagt:

„Wir warten bis eine Flamme richtig lodert und hoffen das die Flammenmelder durch den ganzen Rauch auch noch eine Flamme erkennen können.“

Ein weiter größer Nachteil an dieser Art von Meldern ist das sie ziemlich empfindlich auf Störquellen reagieren, wobei Störquellen hier auch eine ungünstige Sonneneinstallung, oder ein Blitzlichtgewitter sein können.
Somit bekommen wir aktuell einen Bahnhof in dem man, wenn es im Berufsverkehr brennt, die Wahl hat zwischen Rauchvergiftung, Erdrücken oder Verbrennen. Im normalen Alltag aber keine Kamera mit Blitz benutzen darf, was das Abschiedsfoto der Verwandten extrem schwierig macht.
Berlin und sein Flughafen Neubau haben gezeigt was ein fehlerhaftes Brandschutzkonzept bewirkt. Warten wir also ab bis sich die Schwaben genauso blamieren.

Kleines Update:
Mir ist da noch ein Detail aufgefallen, und zwar zur  Bewertung des Rauchfreiheit. Das Brandschutzkonzept der Bahn ist hier um 30% höher als das des zweiten Sachverständigen. Als Beispiel es wäre so als ob einer sagt die können hier 130 km/h fahren und ein anderer sie auf maximal 100 zuläßt. Das man über diesen Wert "diskutieren" muss ist klar.

Warum man als S21 Gegner Wolfgang Schuster im zweiten Wahlgang wählen sollte

Rockenbauch gilt zwar als Favorit hat aber keine echten Chancen. Zumal viele mit den Themen für die er Außerhalb von Stuttgart 21 steht nicht anfangen können oder sogar ablehnen. Daher glaube ich dass es für eine Mehrheit nicht reichen wird. Ich hatte schon vor einiger Zeit die Idee in zweiten Wahlgang „Wolfgang Schuster“ auf den Wahlzettel zu schreiben. Dies hat aus Stuttgart 21 Gegner sicht den klaren Vorteil das in zwei Jahren erneut über dieses Projekt und die Bedeutung für Stuttgart abgestimmt wird.
Wieso ist ein Aufschub um zwei Jahre sinnvoll:

Nach der OB-Wahl soll das Absenken der Grundwassers das sogennante Grundwassermanagement und der Nesenbachdücker in Betrieb gehen . Dies wird zu spürbaren Problemen in Stuttgart führen. Wenn Turner oder Kuhn für 8 Jahre im Amt sind wird dieses Problem einfach komplett ausgesessen.

Denk darüber nach. Ich weis das es hart ist nach den „Schuster, weg!“-Sprechchören ihn dann noch einmal zum OB zu wählen. Aber bitte bedenkt er ist das kleinere Übel.

Endlich eine Avaaz-Petition zu Stuttgart 21

Habe gerade diese Petition zu Stuttgart 21 bei Avaaz unterzeichnet.
Da es die erste Petition von Avaaz, welches ja eines der größten Petitionsnetzwerke Weltweit ist, zu Stuttgart 21. Ich bin daher der Meinung dass sich hier jeder möglichst viele beteiligen sollten. Da bei Avaaz die Unterzeichnerzahlen meist im sechsstelligen Bereich sind.
Also bitte mitzeichnen.

Update zu Blockpost "An alle Freunde Stuttgarts"

Es gibt Neuigkeiten zu meinem Blogpost "An alle Freunde Stuttgarts" und zwar habe ich gestern in meinem Baufortschrittsblog zu Stuttgart 21 eine interessante Entdeckung gemacht. Am Nordflügel wurde die Löcher, die durch den Abriss entstanden sind, "fachmännisch" aber hässlich gestopft. Wenn diese Verschandelung am Turm auch zum Tragen kommt. Haben wir wieder ein neues Symbolfoto für S21.

Mal wieder mit Piratenfahne auf die Montagsdemo gehen

Heute wurde von den Piraten Stuttgart eine PM veröffentlicht. Somit werde ich nach einigen Monaten der Zurückhaltung wieder mit Piratenfahne auf die Montagsdemo gehen.

Vielleicht werde ich auch mein Banner mitnehmen. Passt ja auch wieder wie die Faust aufs Auge.

Wieso will die Bahn Stuttgart 21 bauen?

Nehmen wir mal an die Bahn wäre nicht die Bahn sondern der Daimler.
Wenn der Daimler nur einem Aktionär hätte und dieser Aktionär, zur Steigerung der Unternehmensgewinne, ein Projekt finanzieren möchte. Bei dem sich der Daimler als Projektmanager noch eine goldene Nase verdienen kann. Ist wohl jedem Kleinaktionär klar dass dies ein „Angebot ist welches man nicht ablehnen kann.“
Bei Stuttgart 21 ist dass so. Nur das der alleinige Aktionär bei der Bahn halt der Bund ist. Somit wäre Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister der Aktionär. Das Herr Ramsauer hier nicht einen Egotrip fährt sondern mit Rückendeckung von Frau Merkel agiert ist wohl klar.
Ursprünglich war Stuttgart 21 als Prestigprojekt für die CDU Landesregierung gedacht.

„Schauet mal wie geil die Schwaben einen Bahnhof umbauen können.“

Vielleicht wollte man sich auch nur einfach fit für den Transrapid machen. Dieses Prestigprojekt wurde dann von Öttinger an Mappus vererbt. Auch Merkel wollte sich hier als Macherin profilieren.

Inzwischen ist die ganze Schose nach hinten losgegangen. Die CDU ist in Ländle nicht mehr in der Regierung. Genial wir Frau Merkel ist hat sie sofort erkannt das dieses Projekt für die neue Landesregierung zur Zerreißprobe werden kann. Das dies nicht so gekommen ist. Liegt nur an der Tatsache das die Landesregierung genau weiß dass sie bei diesem Projekt nur Beiwerk ist. Die Bundesregierung kann ohne Probleme mit Hilfe des Bundesverkehrsministeriums und des Investitionsrahmenplans die Landesregierung erpressen.
Somit muss die Landesregierung wohl oder übel Stuttgart 21 bauen. Das Kalkül von Merkel ist hier einfach. Die Landesregierung soll für die Schuld am Weiterbau und den sonstigen Problemen beim Projektverlauf verantwortlich gemacht werden. Damit in der 16. Legislaturperiode wieder die CDU Regierung in Baden-Württemberg stellt.
Dieses Verhalten „Machterhalt um der Macht willen“ passt nicht zu einer Demokratie, in der das Wohl der Allgemeinheit an erster Stelle steht, sondern eher zu einem Erich Honecker.
Meine Hoffnung, und ich habe es schon gesehen, ist dass das Volk nicht so doof ist wie Honecker dachte.

Post als PDF.

Eine Frage der Stuttgart 21 Gegner ist beantwortet

Auf vielen Montagsdemos wurde sich immer wieder zu den verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Finanzierung von Stuttgart 21 geäußert. Es wäre also der grünen-roten Landesregierung ein leichtes gewesen das Projekt auf Grund dieses Makels zu kippen.

Inzwischen habe ich eine kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Rivoir SPD gelesen in der nach dem Stand der „Elektrifizierung und des Ausbaus der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen “ fragt.

Ab Frage sechs wird es interessant: Wann sollen die Bauarbeiten begonnen werden?

Nach bisheriger Planung sollte mit den Bauarbeiten so rechtzeitig begonnen werden, dass die Strecke Ende 2015 in Betrieb gehen kann. ....

Dies kann aber nur funktionieren wenn die Landesregierung dem Bundesministerium einen Deal anbietet und zwar wie in der Antwort auf Frage sieben steht.

….Hinsichtlich der Baukosten hat das Land dem Bund angeboten, dass zunächst das Land mit seinem vollen Anteil in Vorlage tritt, und daran anschließend der Bund seinen Anteil einbringt .....

Heißt soviel wie das Land Baden-Württemberg hofft die Strecke mit den eigenen Landesmitteln beginnen zu dürfen und der Bund übernimmt später den Rest. Dass dieses ganze Konstrukt sehr wackelig ist zeigt die Tatsache auf welche in der Antwort auf Frage acht hingewiesen wird.

In dem seit Dezember 2011 vorliegenden Entwurf des Investitionsrahmenplanes (IRP) des Bundes 2011 bis 2015 wird die Südbahn in die Kategorie „D“ („Weitere wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“) eingestuft .....Mit diesen Projekten kann in der Regel erst nach 2015 begonnen werden. .....

Also das Bundesministerium sieht die Elektrifizierung der Südbahn als nicht so wichtig an. Das Land bietet aber an Ihren Anteil als erstes in das Projekt zu schieben. In der Hoffnung das andere Projekte billiger oder einfach nur fertig werden. Damit dass aber noch gelingen kann muss passieren was die Antwort auf Frage neuen ist.

Die Landesregierung wird der beabsichtigten Einstufung der Südbahn in die Kategorie „D“ des IRP mit Nachdruck widersprechen und gegenüber dem Bund auf eine Aufnahme in die Kategorie „C“ („Prioritäre Vorhaben“) drängen.

Was diplomatisch heißt das Land bezahlt auch einen höheren Anteil als die 50 % an der Ertüchtigung der Südbahn. Oder gibt dem Bund ein Zinsloses Darlehen auf dem Bundesanteil.

Wenn die Landesregierung sich entschlossen hätte die Finanzierung von Stuttgart 21 per Verfassungsgericht zu stoppen. Wäre klar gewesen das in Baden-Württemberg bis 2015 nichts mehr in die Schiene, die Autobahnen oder Bundesstraßen investiert worden wäre.

Merkwürdigkeit im Investitionsrahmenplan

Vielleicht bin ich auch nur ein wenig zu pedantisch aber im „Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ herausgegeben von Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung aus dem Jahre 2007 wird Stuttgart 21 auf Seite 34 mit Gesamtkosten von 2,742 Milliarden beziffert. Bis 2005 sollen schon 266,6 Millionen finanziert worden sein. Was einen noch zu finanzierenden Betrag von rund 2,475 Milliarden übrig lässt für den Zeitraum bis 2010 sollen keine Gelder vom Bund in das Projekt gesteckt werden.

Im Aktuellen „Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes “ vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung stand 14.12.2011 wird das Projekt auf Seite 34 mit nur noch 2,428 Milliarden Kosten angegeben also mit und 314 Millionen weniger als noch 2007. Der Bund hat auch bisher nur 10 Millionen investiert. Wie man dann 2007 bereits 266,6 Millionen in dieses Projekt gesteckt haben will verstehe ich nicht. Offensichtlich sind hier die Zahlen nicht ganz korrekt, dass würde erklären warum auf der ersten Seite der Vermerk -ENTWURF- steht.

Rückblick auf den heutigen Diskussionsnachmittag zu Stuttgart 21

Heute fand ein Diskussionsnachmittag zum Thema „Die Folgen konsequenter Intransparenz am Beispiel Stuttgart 21“ statt.
In der gesamten Veranstaltung, zu der etwa 12 Interessierte Stuttgarter gekommen waren, wurden mehr Fakten und Themen objektiv und konstruktiv behandelt als in allen Schlichtungsrunden zusammen. Herr Reinhart erklärte Hintergründe zu den Tunnel, wieso 4,05 Meter ausreichend sind, wo sie verlaufen und welche Geschwindigkeit gefahren werden. Zudem konnte er viele Eisenbahn spezielle Überlegungen aufzeigen die einen den Bau von Stuttgart 21 als sinnvoll erkennen lassen. Er sparte keine der Engstellen wie der Flughafenanbindung aus. Wenn man seinen Ausführungen folgt kann man die Sicht der Deutschen Bahn Stuttgart 21 bauen zu wollen durchaus nachvollziehen.
Mit Kritik wurde ebenfalls nicht gespart. So wurde die permanente Intransparenz und das Zurückhalten von Informationen von Seiten der Bahn ausgiebig beleuchtet. Die Verschwiegenheit der Bahn ging in Stuttgart soweit das beim Fällen der Bäume im Schloßgarten nicht klar war ob es eine Freigabe für diese Aktion gab oder nicht. Im nach hinein wurde klar das es keine Genehmigung dafür gab. Auch viele andere Beispiele aus seinen Studium wurde von ihm angeführt. Zum Beispiel weigert sich die Bahn die Standort von Signalanlagen öffentlich zu machen. Auch Detail zu Strecken oder Tunnels gibt die Bahn nicht heraus. Hierfür muss man das Eisenbahnbundesamt bemühen. Ein geniales Zitat von Herrn Reinhart war:

„Hätte die Bahn keine Fahrgäste sie würde den Fahrplan zur Geheimsache erklären.“

An der Informationspolitik der Bahn bei Stuttgart 21 wurde während des Vortrags kein gutes Haar gelassen. Das es auch anders geht und auch schon anders von der Bahn praktiziert wurde wurde ebenfalls verdeutlicht.

Die Zuhörer waren etwa 50/50 Pro und Contra Stuttgart 21 eingestellt. Was eine ausgewogene Diskussion sehr entgehen kam. Alles in allem war es eine gelungene Diskussion.

Mein persönliches Fazit für meine politische Zukunft. Es sollte viel öfter so transparente und kompetente Vorträge mit anschließender Diskussion geben.

Ausblick Baugrube Stuttgart 21

Gerade kam dieser Ausblick der Baugrube im nächsten Jahr über twitter.

Mir fehlen noch der Bauzaun und die Polizeihundertschaften. aber im großen und ganzen ist die Darstellung stimmig.

Ich war heute an der Stuttgart 21 Mahnwache

Und ich wurde mal wieder, auf harte Art und Weise, darauf gestoßen dass ich als Pirat eine neuen Politikstiel lebe. Dieser neue Stiel zeigt sich unter anderem an einem Aufkleber den ich mit Hilfe von Twitteruser Online erstellt habe.

Es soll auf eine Neue Petition welche ich unterstützenswert finde hingewiesen werden. Nun kamen endlich die Aufkleber bei mir an, und ich wollte die Aufkleber unter die Leute bringen.

Also brachte ich die Aufkleber zur Mahnwache und wollte sie dort der weiteren Verteilung zur Verfügung stellen. Ich erklärte mein Anliegen und wurde dann mit den Worten abgefertigt:

„Die Petition kenne ich, sie ist aber scheiße, weil sie davon ausgeht das Stuttgart 21 gebaut wird. Daher kein Interesse.“

Okay das ist eine legitime Meinung, und der Schwabe ist auch eher der direkte Typ. Eins verwundert mich aber wieso konnte man meine kleine Hilfe in die richtige Richtung nicht annehmen.

Es liegt wohl nur an diesem „Es entspricht nicht zu 100% meiner Meinung daher lehne ich es ab.“

Also Pirat lebe ich die Bürgerbeteiligung. Ich beteilige mich und gebe, soweit es möglich ist, jedem die Chance zur Beteiligung. Dieses du bist entweder zu 100% auf meiner Seite oder du bist gegen mich ist ein persönliche und politische Unart die ich für mich total ablehne.

Mit dieser Haltung hat es die FDP es bereits grandios verstanden Gesetze, deren Ziele sie teilt, alleine mit dem Verweis: „Das geht uns nicht weit genug.“ abzulehnen. In der letzten Wahlperiode in Baden-Württemberg zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz.

Bei CDU, SPD und Grünen tritt dieses Verhalten nicht ganz so oft auf, weil die verschiedenen politischen Richtungen eine geringer Schnittmenge haben. Aber auch hier gibt es eine klasse Beispiel: Das Drama um das Quorum bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg.

Von mir aus können die Parteien und ihre Anhänger ruhig so weitermachen. Ich werde die Aufkleber verteilen und auch weiterhin versuchen die Petition zu pushen.

Vorab Klarstellung zum möglichen Projektende von Stuttgart 21

Wie ich schon erklärt habe akzeptiere ich den Volksentscheid, auch wenn das Ergebnis mir nicht passt. Gleichzeitig bin ich mir sicher dass das Projekt zum scheitern verurteilt ist. Meiner persönlichen Meinung nach wird dies 2013/2014 der Fall sein.

Der Stolperstein wird eines der vielen noch ungelösten Probleme sein. Diese Problem wird entweder den Volkszorn entzünden oder die Staatskasse leer saugen. In beiden Fällen werden sich die aktuellen Befürworter der Projekts in Gegner wandeln. Diese werden dann im Landtag oder Bundestag womöglich eine Mehrheit bilden und das Projekt dann durch eine Gesetz, ähnlich dem S21 Kündigungsgesetz, stoppen wollen. Soweit habe ich da kein Problem mit.

Einzig wenn die Entscheidung alleine vom Landtag/Bundestag getroffen wird werde ich mit einem

„Weiterbauen oder Volksentscheid“

Plakat die Baustelle besetzen. Denn aktuell habe die Bürger, welche in der Demokratie die höchste Instanz sind, eine Entscheidung gefällt. Sollte sich diese Entscheidung als falsch herausstellen muss die Abstimmung mir dem neuen Fakten wiederholt werden. Gerne kann man die Arbeiten bis zum Ergebnis ruhen lassen muss sie aber wieder aufnehmen wenn die Bürger für einen Weiterbau stimmen. Denn dies ist dann direkte Demokratie.

Wenn die Politik in diesem Land auch nur noch ein wenig von ihrer Glaubwürdigkeit behalten will ist das der einzige Weg Stuttgart 21 zu stoppen.

Sollte Stuttgart 21 fertig gebaut werden: Werde ich mich bis zum Tag nach der Eröffnung weiter, wenn auch nicht so intensiv wie bisher, an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligen. Ich werde weiterhin meine Meinung kundtun: „Das man in Stuttgart keinen Milliardenbahnhof bauen braucht wenn im Stadtgebiet Schulgebäude wegen Baufälligkeit aufgegeben werden.“

Denn genau dass passiert aktuell in Stuttgart.

Gute und wichtige Petition zu Stuttgart 21

Egal ob man Gegner oder Befürworter des Projekts Stuttgart 21 ist. Jeder sollte diese Petition mitzeichnen. Denn die Mehrkosten für Stuttgart 21 müssen von der Deutschen Bahn getragen werden, dass ist das Ergebnis des Volksentscheids.

Einen Tag nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21

bin ich zu Erkenntnis gelangt, dass man in Baden-Württemberg wohl erst 5 bis 10 Milliarden für ein sinnloses Projekt opfern muss. Damit die Bürger merken dass eine Abstimmung keine Wahl ist. Bei einer Abstimmung geht es um dass eine Thema und nicht um die Position einer Partei die man Unterstützt. Viele CDU Wähler haben bei der Abstimmung wohl geglaubt sie könnten hier die Schlappe der CDU, vom Anfang des Jahres, wieder wett machen.

Es bedarf offensichtlich mehr als ein halbes Jahr grün-rote Regierung um die CDU Stammwählern zu emanzipieren.

Daher hier noch einmal der gravierendste Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung ist. Dass bei einer Wahl eine Person gewählt wird welche sich dann an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf hält oder nicht, vielleicht auch hier und da mal einen guten Kompromiss eingeht. Bei einer Abstimmung gibt es nur Ja oder Nein. Das Ergebnis ist bindend und hier werden im Nachhinein keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Soll heißen: Ein Abgeordneter kann sich jederzeit vom Projektbefürworter zum Projektgegner wandeln. Die Abstimmung welche nun für den Bahnhof ausgefallen ist bleib aber in jedem Fall bestehen. Egal ob der Bahnhofsturm umfällt ,das Mineralwasser versiegt, der Zeitplan gesprengt wird oder die Privatbahnen das alte Gleisvorfeld nutzen dürfen. Baden-Württemberg wird in keinem dieser Fälle aus der Finanzierung aussteigen können. Da können wir noch so lange wählen gehen und die Köpfe austauschen.

Aber es ist gut das es beim ersten, meiner Meinung nach fehlgeschlagenen, Volksentscheid nur um einen Bahnhof und nicht um etwas wirklich Demokratie relevantes Thema ging. So haben die Bürger genug Zeit sich an die Mitbestimmung welche die direkte Demokratie bringt zu gewöhnen, und dafür opfere ich auch gerne mal einige Milliarden an Steuern und einen funktionieren Bahnhof. Den ich liebe die Demokratie mehr als Geld oder einen pünktlichen Zug.

Ergebnis Volksentscheid Stuttgart 21

Das Ergebnis des Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist für mich eine persönliche Katastrophe.
Baden-Württemberg hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen. Was mich noch mehr schockt ist die Tatsache das Stuttgart mit 53% für eine Dauerbaustelle mitten in der Stadt gestimmt haben.
Nun ja meiner persönliche Meinung nach ist das Projekt eh im Winter 2013/2014 Geschichte. Bis dahin werde ich auch weiterhin zu den Montagsdemos gehen. Zwar nicht jede Woche sondern nur einmal im Monat. Ich werde mich in Zukunft nicht an Blockaden oder Erstürmungen der Baustelle beteiligen.
Meine Meinung werde ich aber auch weiterhin lautstark kundtun.

Spannung in Baden-Württemberg vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21

In nicht einmal 48 Stunden wird der erste Volksentscheid in der Geschichte Baden-Württemberg zu ende sein. Ob wir dann schon ein vorläufiges Ergebnis kann ich nicht sagen. Was ich aber sicher sagen kann ist dass Ergebnis spannend wird. Viele Fragen gehen mir in den letzten Tagen durch den Kopf. Wohin wird die Mehrheit tendieren, für oder gegen S21? Wie groß wir der Unterschied sein, 10 oder 30%? Was für ein Quorum wir erreicht werden, 10, 20 oder gar 25%.?
Die Frage ob das Quorum die 33% übersteigt und der Volksentscheid dann wirklich gewonnen werden kann. Bei dieser Frage komme ich mir vor wie eine Gaffer der beobachtet wie eine Zug mit 120 km/h auf eine Mauer zurast. Wirklich wegsehen kann man nicht, und genau hinsehen will man auch nicht. Ich habe keine Einschätzung zum Ergebnis des Volksentscheids am Sonntag. Ich habe nur das eindeutige, unzweifelhafte Gefühl, dass nach dem Volksentscheid erst die richtig heiße Phase des Protestes beginnen wird.
Nichts desto trotz werden ich mich morgen auf die Königsstrasse in Stuttgart stellen und versuchen die letzten Kaperbriefe an die Passanten zu bringen.

Für den Sonntag kann ich mich nur Frau Merkel anschließen: