Acta und Atalanta verbinden

Nach dem sich die Zeichen mehren das Acta nun doch abgelehnt wird. Bin ich der Meinung, dass wir die Demo am 9.6.2012 um den Punkt der Atalantaerweiterung ergänzen sollte. Motto: "ACTA stoppen, Atalantaerweiterung zurückdrehen."
Zwar habe ich noch eine Online-Petition welche gute Chancen hat veröffentlicht zu werden, aber es wird wohl noch einige Zeit dauern.
Was meint ihr? Postet eure Meinung als Kommentar oder direkt als Mail.

Atalanta-Erweiterung stoppen - Petition im Bundestag eingereicht

Habe gerade den Bundestag mit einem E-Petition getrollt.

Da es eh zu keiner Online-Petition kommt, oder wenn doch dann bestimmt zu spät. Müsst ihr wohl um die Petition zu unterstützen euch einloggen und dann eine neue Petition einreichen. Der unten stehende Petitionstext samt Begründung darf natürlich kopiert und oder abgeändert werden.

Vielen Dank an alle Unterstützer(innen)

Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen die, aus EU Ebene beschlossene, Erweiterung des Atalanta-Einsatzes abzulehnen.

Begründung:

Nach Artikel 26 [1] des Grundgesetzes darf die Bundesrepublik keine Handlungen unternehmen die „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Der Beschuss von Piraten (Straftätern) auf dem Hoheitsgebiet eines souveränen Staates (Somalische Küste). Ist mehr als nur geeignet das friedliche Zusammenleben zu stören.

Zusätzlich ist dieses Vorgehen mit einem enormen Risiko behaftet das es zur Versehentlichen Tötung von Zivilisten(Collatoral Damage) kommt.

Die Gelder welche für die Erweiterung des Einsatzes eingesetzt werden sollen, sind besser in die Entwicklungshilfe für Somalia eingesetzt. Dadurch könnte im Gegensatz zur militärischen Offensive langfristig die Piraterie in Somalia nachhaltig eingedämmt werden.

[1] http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

Zur Illustration: