China / Nord-Korea Petition

Auch wenn es wahrscheinlich nichts bringt habe ich mal eine E-Petition beim Bundestag eingereicht, natürlich als öffentliche Onlinepetition:

Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen es der Bundesregierung und ihren Ministerien zu untersagen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit China weiter auszubauen oder zu intensivieren, solange die chinesische Regierung an ihrer Unterstützung für die Machthaber in Nord-Korea festhält.

Begründung:Seit dem UN Bericht über die Menschenrechtslage in Nord Korea ist klar das dieses Regime genauso skrupellos Vorgeht wie das NS-Regime in Deutschland vorgegangen ist. Es gibt die gleichen Massenhinrichtungen, die gleichen Konzentrationslager und die Folter wie es sie auch unter den Nazis im dritten Reich gegeben hat. In keinen anderen Land der Erde ist aktuell ein gleiches flächendeckendes Vorgehen gehen Menschen dokumentiert. Es bedarf der Geschichte um diese Grausamkeiten einzuordnen.
Aus diesem Grund müssen wir Deutschen, die wir uns über unsere Geschichte bewusst sind, nun ein Zeichen setzen. Wir können, dürfen und wollen nicht militärisch Eingreifen, aber wir können den einzigen Verbündeten von Nord Korea unter Druck setzen. China ist kein Musterknabe was Menschenrechte angeht,
aber "harmlos" im Vergleich mit Nord Korea.
Wir können die weitere Annäherung und Intensivierung unsere Beziehungen mit China ohne Probleme auf Eis legen. Es entsteht für Deutschland kein Schaden und die chinesische Regierung verliert auch nicht ihr Gesicht wenn Deutschland bei einem Staatbesuch nur den Außenminister ohne Wirtschaftsvertreter entsenden. Aber wir können ein entschiedenes Zeichen setzen.Ein solches Zeichen könne in andere westliche Länder Schule machen, und so China zum Einlenken bringen.
Ohne China an der Seite ist das Regime in Nord Korea nicht überlebensfähig. Eine Abkehr durch China hätte einen sofortigen Kollaps des Landes und der Führung zu folge, und für die Menschen in Nord Korea ist alles besser als ein weiter so.

Persönliches Fazit:
Ich weis Nazivergleiche sind gefährlich, aber ich bin mir ziemlich sicher das sich beide Regime in nichts nachstehen. Auch wenn ich für die Petition wenig Chancen auf Erfolg sehe, kann ich nun sagen: "Ich habe zumindest etwas versucht um das Leiden der Menschen in Nord-Korea zu stoppen."

Schutz für Chen Guangcheng!

Eine gute Aktion von Amnesty International für den Schutz Chen Guangcheng! Habe das schon mitgemacht.
Also zeigt eure Solidarität mir Chen Guangcheng: klick mich

Liebe #FDP Dumpfbacken

Heute war mal wieder einer der Tage an denen ihr eure ganze Weltbild offenbaren konntet. Mit solch genialen Sätzen von Herrn Westerwelle:

“China hat in den letzten 10 Jahren Fortschritte bei den Menschenrechte gemacht.“

Zeigt sich mal ganz unverblümt dass man in der FDP der Meinung ist die demokratische Entwicklung würde mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gegen.

Leider ist dem nicht so. Die Wirtschaft hat kein gesondertes Interesse die Demokratie in einem Land nachhaltig zu fördern. Natürlich ist der Wirtschaft daran gelegen ein Minimum an Menschenrechten in einem Land vorzufinden. Darüber hinaus benötigt die Wirtschaft keine weitere Demokratie oder bürgerliche Mitbestimmung. Daher sollte man innerhalb der FDP mal über die Zusammenhänge zwischen Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung nachdenken. Ob nicht vielleicht Menschenrechte und Demokratie die Wirtschaft stärkt. Denn ohne eine garantiertes Maß an Freiheit und Mitbestimmung kann keine Wirtschaftssystem auf Dauer existieren.