Das Glashaus Deutschland

Jetzt ist klar warum wir, vertreten durch die Bundesregierung, Snowden nicht in Deutschland haben wollen, noch weniger ihn im einem Untersuchungsausschuss befragen und schon garnicht mit dem Generalbundesanwalt reden lassen wollen.
Wir haben zwar Angst um unsere guten Beziehungen mit den USA aber unsere Hauptsorge ist das Washington, die berühmte Schublade aufmacht, und all die Untaten der Bundesregierungen ans Licht bringt welche diese in den letzten 60 Jahren begangen haben. (Ich bin mir sicher die USA könnten die Barschel-Affäre problemlos auslösen.)
Daher wird Snowden nur die Wahl haben im Exil in Russland oder in einem US-Gefängnis zu versauern. Wir, Deutschland, werden ihn nicht ins Land lassen, das ist ausgeschlossen. Oder sollte er doch kommen liefern wir ihn sofort weiter an die USA.
Denn wir sind beim weltweiten Massenspeichern und Ausspionieren genauso dabei, denn wir sind die Basis für gezielte Tötungen per Drohnen in aller Welt. Ich bin mir sicher wir liefern schon heute massig Waffen in Krisengebiete, halt indirekt über Drittstaaten, als es der Öffentlichkeit bekannt ist.
Solange wir es für akzeptabel halten ein Grundgesetz anstatt einer Verfassung zu haben, wir bei jedem Blödsinn der USA als Steigbügelhalter fungieren und unsere Journalisten nicht endlich mal ein Rückgrad wächst. Sehe ich für die Zukunft keine Änderung dieses Zustands.
Aktuelles Regierungsprogramm: "Status Quo rockt."

Warum Snowden kein großese Problem für die USA ist

Heute ich in einem Podcast gehört in dem sich zwei US Nerd über die Snowden Leaks und das Verhalten der NSA unterhielten. Für beide, da nicht sonderlich an Politik interessiert, ist die politische Dimension ziemlich egal.
Für sie ist wichtig das die USA diese Technlogie haben und sie damit allen anderen überlegen sind. Sie nehmen auch Einschnitte in ihren Freiheiten in kauf solange die Einschnitte durch US-Behörden vorgenommen werden.
In ihrem Denken sind die Snowden-Leaks sogar positive, da sie aufzeigen wie weit die NSA  bei der spionage ist. In ihren Köpfen herrscht dieses uramerikanische Denken: "Jemand muss die Welt dominieren, besser wir als jemand anders."
Sie sind in dieser Haltung wohl Teil der Mehrheit in den USA. Für die Bevölkerung ist alles Super solange nur die USA die Nummer eins sind. Dann sind selbst die Richtung und die Mittel egal.
Nun kann ich verstehen warum es, abgesehen von einer Minderheit, keinen Aufschrei in den USA gegeben hat. Snowden beweißt nur, das was die meisten Bürger schon immer vermutet haben. Nun kann man als US-Patriot mit Stolz auf diese beeindruckenden Möglichkeiten schauen und sagen:"Gut das wir diese Technik haben und nicht die Russen oder Chinesen."
Daher müssen wir auf den nächsten Sputnik-Schock warten damit sich die Bürger bewegen und erkenne das sie hier eine Abwärtsspirale betreiben die kein gutes Ende nimmt.

Mal einen Flyer gestaltet

Da ich heute, auf Grund der aktuellen Entwicklung, mal wieder besonders schlechte Laune habe. Habe ich mal einen Flyer gestaltet.

Wem's gefällt kann die Druckvorlage gerne von mir bekommen.

Freiden und Freiheit

Das Totschlagargument "Die USA sind doch eine Demokratie."

Im Zusammenhang mit Edward Snowden und den NSA-Abhörmaßnahmen auf dieser Welt wird oft die Formel: "Die USA sind ja eine Demokratie und ein Rechtsstaat." bemüht um die USA in ihrem tun zu verteidigen.
Leider zielt diese Aussage an der gesamten Problematik vorbei. Auch wenn die USA eine Demokratie sind so hindert diese Tatsache ja keinen Staat daran ein Überwachungs- und Bespitzelungsstaat zu sein. Einzige Vorraussetzung damit dies geschehen kann ist die Tatsache das die Bürger des Staates mehrheitlich damit einverstanden sind in einem Überwachungstaat zu leben.
Im letzten Jahrzehnt ist den Amerikaner so viel Angst vor dem islamistischen Terror gemacht worden das sie aktuell bereit sind jede Art von Überwachung zu akzeptieren. Dies macht sich auch durch die Tatsache bemerkbar das es kaum einen Aufschrei in den USA zum Thema gibt.
Auch ist das Argument eines Rechtsstaats irreführend, bedeutet es doch nach seiner Definition das ein Staat sich an das Recht hält. Dieses Recht, abgesehen vom Volkerrecht, gibt sich ein Staat in einer Demokratie aber selbst. Somit bedeutet "Rechtsstaat" dass der Staat seine eigenen Regeln befolgt und diese Regeln auch eingeklagt werden können. Somit sagt das Prädikat "Rechtsstaat" nichts über die Qualität der Gesetze aus.
Wir sollten uns nur mal an die Tatsache erinnern dass in den USA jährlich mehrere Todesurteile vollstreckt werden. Dies ist in den USA genauesten und rechtsstaatlich geregelt.
Somit kann ein Rechtsstaat die Totesstrafe haben oder auch nicht. Genauso kann er das Ausspähen von Daten im Internet zulassen oder auch nicht. Die Ausgestaltung der Gesetze sind bei der Bezeichnung Rechtsstaat unerheblich einzig der Umstand das diese Gesetzte fair und gleich auf alle Bürger angewendet werden ist entscheidend.
In den USA gibt es zudem ein erhebliches Demokratiedefizit. So werden schwach bevölkerte Staaten gegenüber den stark bevölkerten Staaten bevorzugt. Im deutschen Bundesrat wird das Stimmverhältnis nach der Bevölkerungsanzahl der Bundeslandes bestimmt. So kommt es das Bayern mehr wiegt als Schleswig Holstein. In den USA ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Hier wiegt Iowa im Verhältnis mehr als Californien. Wie sich dies bei den Präsidentenwahlen auswirkt zeigt dieses Video.
Die Demokratie an sich schützt also den Bürger nicht vor der totalen Überwachung. Die einzige Sache welche uns vor der totalen Überwachung schützen kann ist die Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, hier waren Teile der US-Bevölkerung sogar mal führend.
Wenn euch das nächste mal jemand mit dem "Die USA sind doch eine Demokratie." versuch euch zum zum schweigen zu bringen. Antwortet: "Es mag sein das die US-Bürger kein Problem damit haben von ihrem Staat überwacht zu werden. Ich habe damit aber ein Problem und ich lebe auch in einer Demokratie."

Frieden und Freiheit

Klasse Aktion für Snowden

Es gab am 6.7.2013 eine klasse Aktion einiger Piraten für Snowden.

Dear Snowden

You are a Hero for me. You are risking your live and your freedom for telling the world, witch don't want to listen, the truth about the spy's.
I hope you find a save place to stay in this crazy world.

Sorry for the bad english.

I signed a petitions for "Asyl"-Right in Germany.

Snowden Petiton im Bundestag

Es gitb einen Petition im Bundestag welche das politische Asyl für den Ex-NSA Mann Snowden fordert.

Der Zuspruch ist schon beindruckend, und ich bin gespannt wie lange es dauern wir bis das Quorum von 50 000 Mitzeichungen erreicht ist. Meiner Meinung nach liegt hier ein neuer Rekord in der Luft.