Vor einiger Zeit habe ich zur Einreichung ein Petition gegen das Containerlager aufgerufen. Leider habe ich den Post versehentlich gelöscht. Hier der Text. Abgesehen von einem netten Brief des Petitionsausschusses habe ich bisher keine weitere Infos mehr erhalten.
Heute viel mir folgende Drucksache auf. Die Petition wird unter Punkt 19 (der Letzte Punkt) aufgeführt. Es wird darauf hingewiesen das es einige Petitionen gab. Viele sogar gleichlautend.
Der Petitionsausschuss erwähnt die „Drohkulisse“ welche ja auch in meinem Entwurf vorkam. Der Ausschuss sieht im Container-Lager keine Drohkulisse. Da das Lager „Im Hinblick auf die räumliche Distanz des Cannstatter Wasens zu den Versammlungsorten in der Stadtmitte können die Gewahrsamseinrichtungen von Demonstrationsteilnehmern nicht unmittelbar wahrgenommen werden .“ kann.
Sorry Jungs und Mädels des Petitionsausschusses, aber für was für Deppen haltet ihr uns Bürger eigentlich. Nur weil man eine Gefahr nicht direkt vor Augen hat schüchtert sie einen dennoch ein. Ich schnalle mich ja auch im Auto vor Fahrtbeginn an und nicht erst wenn ich von der Straße abkommen. Der Mensch hat die großartige Eigenschaft abstrakte Situationen zu erfassen und zu begreifen.
Auch eine noch so gute Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums kann daran nichts ändern.
Vielen Dank für eure Entscheidung: „Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann der Petition nicht abgeholfen werden. “
Der Berichterstatter war Nikolaus Tschenk
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