Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, die Stuttgarter Polizei plant in Zusammenhang mit den Stuttgart 21 Protesten die Errichtung eines Container-Lagers auf dem Cannstatter-Wasen für die Unterbringung von in Gewahrsam genommen Demonstranten. Dies stellt meiner Meinung nach eine drastische Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, denn viele Bürger werden durch eine solche Drohkulisse von der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen abgehalten. In den eineinhalb Jahren seit beginn der Montagsdemonstrationen sind die Proteste gegen das Bahnprojekt durch den Konsens des friedlichen Widerstands geeint und erfolgreich gewesen. Von Seiten der Gegner gibt es keine erklärte Absicht diesen Weg zu verlassen. Daher sind solche massive Eingriffe in die Versammlungsfreiheit von Seiten des Landtags bereits im Vorfeld zu unterbinden. Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg
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