Petition wegen Bannmeile um den Landtag

Ich habe heute folgende Petition im Landtag eingereicht, ihr dürft diese Petition gerne kopieren und ebenfalls Online einreichen:

Am 19.Oktober 2014 fand die sogenannte „Demo für Alle“ Demonstration  in Stuttgart statt. Im Zuge dieser Demonstration bog der Demonstrationszug unter Führung der eingesetzten Polizei in die Bannmeile ein[1]. Die Polizei leitet die Demonstration aktiv auf die Bannmeile wie sie zuvor die Demonstration über der Demoroute geführt hatte.
Ich ersuche daher den Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen entweder die Bannmeile um den Landtag in Stuttgart  zu streichen oder die Polizei anzuweisen bei Demonstrationen in Stuttgart auf die Einhaltung der Bannmeile bei allen Demonstrationen zu achten.
Aktuell gibt es Bürger die innerhalb der Bannmeile demonstrieren dürfen, und andere Bürger die dies nicht dürfen. Dies widerspricht meiner Meinung nach aber dem Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung und ist somit ein nicht hinzunehmender Zustand.
Ich hoffe sie nehmen sich dieses Problems an und lösen es.

Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg

[1] https://www.youtube.com/watch?v=fjSQpR3ozcI

Rückblick Bildungsplangegnerdemo vom 19.Oktober 2014

Es war mal wieder soweit die Bildungsplangegner haben erneut zur Demonstration aufgerufen. Ich war auch wieder dabei. Wie immer als Gegendemonstrant zu den Bildungsplangegnern. Zuerst bin ich mit meinem Plakat „Alle Menschen sind gleich. MfG Grundgesetz“ auf den Schillerplatz gegangen. Ich wurde nicht als Gegendemonstrant erkannt und konnte mich somit auf dem Platz frei bewegen. Erst als ich mein Querratenfahne (Regenbogenfahne mit Piratenlogo) anbrachte wurde ich von einem Ordner angesprochen. Ich dürfe bleiben aber meine Fahne nicht. Ich erklärte ich würde meine Fahne nicht abnehmen. Woraufhin er frage, ob er mich zum Verlassen der Versammlung auffordern könne. Meine Antwort:“Klar. Mach doch.“ Daraufhin ging er, und einige Zeit später erschien ein Anti-Konflikt-Team Polizist. Welcher mir erklärte das die Veranstalter der Demo keine Parteien als Trittbrettfahrer haben wollten. Ich erklärte das ich bestimmt nicht meine Fahne abnehmen werden und der Ordner mich einfach nur der Versammlung hätte verweisen müssen und dann wäre ich ja schon gegangen.

Der Polizist ging und nach kurzer Zeit kam der Ordner wieder und forderte mich zum gehen auf. Ich ging dann auch. Einmal um die von der Polizei abgeriegelte Versammlung herum auf die Seite des Schillerplatzes zu diesem Zeitpunkt begannen gerade die Reden auf der Bühne. Ich suchte mir ein schattiges Plätzchen und begann mit meiner Klatzsche meinen Unmut über die Bildungsplangegner kundzutun.

Die Klatsche ist zwei etwa 75 cm lange und 10 cm breiten Holzplatten welche an einer der schmalen Seiten mit Schanieren befestigt sind. Zudem gibt es zwei Griffe an den Aussenseiten mit denen die Holzplatten bewegt werden können. Das Klatschen ist enorm laut weshalb ich Horenstöpsel dabei hatte, ein geniales Echo hat der Schillerplatz schon.

Solange wie geredet wurde klatschte ich, sobald die Menge klatsche machte ich pause.

Als es nun dazu kam, etwa nach einer Stunde, das sich die Demo sich zu einem Demozug formieren sollte. Brach ich meine Zelte ab und liefen, da mich die Polizei nicht den direkten Weg nehmen lassen wollte in einem weiten Bogen zur Planie höhe Charlottenplatz von dort aus führte ich die Demo an. Ich lief also auf der Demoroute vor der Polizei und der Bildungsplangegnerdemo.

Irgendwie haben die Polizisten das falsch verstanden und dachte wir würden blockieren. Es hatten sich mehrfach andere Bürger mir angeschlossen. Daher versuchten sie micht mehrfach von der Demoroute abzudrängen. Ich lief aber einfach geradeaus auf der Demoroute weiter ohne auf die Polizisten zu reagieren. Ich wurde zwar nach rechts geschoben ging aber bei der nächsten Gelegenheit wieder nach links zurück auf die Straße.

Also es am Theaterhaus vorbeibeiging erkannte ich anhand der Tatsache wie sich die Polizei aufgestellt hatte das die Demo in die Bannmeile geführt werden sollte. Wohl gemerkt die Polizei hat die Demonstration in die Bannmeile geführt. Ich scherte vor der Bannmeile aus, da ich nicht die Bannmeile brechen wollte, schon garnicht mit als Vorhut der Bildungsplangegner. Dabei entstand dieses Video.

An sich lehne ich die Bannmeile ab, sie ist an der schmalsten Stelle gerade mal 10 Meter breit, also sowie mehr oder weniger Schwachsinn. Aber ich bin ein Verfechter der Gleichheit. Entweder dürfen alle oder es darf niemand innerhalb der Bannmeile demonstrieren. Aktuell gilt die Bannmeile nach Landesgesetz hier die Übersichtskarte.

Ich lief dann den Weg zurück und außerhalb der Bannmeile wieder zu den Bildungsplangegner. Denen ich zum Abschied noch ein wenig was vorklatschte.

Fazit: Wenn es noch zwei oder drei andere Klatscher gegeben hätte wäre es wohl möglich gewesen die Versammlung zu sprengen. Naja vielleicht beim nächsten mal. Sicher ist das die Bildungsplangegner extrem generft waren, somit Ziel erreicht.

Absoluter win war immer wenn man unbeteiligen Passanten erklärte wieso die Leute dort demonstrieren und man selbst hier klatschte bekam man nur ein Kopfschütteln und ein „Machen Sie weiter so.“ zu hören.

Ich bin eine Petze

Aber nur wenn es um Gerechtigkeit geht.
Wie ich hier berichtet habe war ich bei der Bildungsplangegnerdemo am 5.4.2014.
Zum Ende versammelten sich der Demozug in der Bannmeile. Als ich die in der Nähe stehenden verantwortlichen Polizisten fragte wieso den der Demozug mitten in der Bannmeile angekommen ist. Wurde mir erklärt das die Bannmeile um den Landtag ja nicht mehr existieren würde weil der Landtag gerade umgebaut wird. Was ich zu diesem Zeitpunkt nicht wusste ist, das der Landtag provisorisch keine zwei Häuser weiter untergebracht ist.
Versteht mich nicht falsch ich lehne die Bannmeile ab, aber solange wie es sie gibt sollte sie für alle gelten.
Heute habe ich mit der Versammlungsbehörde, wegen einer Demo gegen TTIP, telefoniert. Zum Schluss habe ich die Frau von der Behörde nach der Bannmeile gefragt und mir von ihr bestätigen lassen das die Bannmeile immernoch existiert. Sie hat angekündigt bei der nächsten Bildungsgegnerdemo explizit auf die Bannmeile hinzuweisen.
Ich bin jetzt schon gespannt.