Das einzige Positive an einer großen Koalition

Ist die Tatsache das Gregor Gysi der Oppositionsführer sein wird.
Die Linke ist nicht meine Lieblingsparty, dennoch muss ich sagen das Gregor als Oppositionsführer mehr Rückrad hat als es zum Beispiel die SPD oder die Grünen hätten.
Auch kann es nicht schlecht sein, wenn er öffter in seiner neuen Position Statements abgeben darf ohne immer nur auf die Parteizugehörigkeit reduziert zu werden.

Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss

Soweit wie ich das Prinzip einer öffentlichen Petition im Bundestag verstanden habe ist es so, dass man seine Forderung einreicht diese dann auf der Petitionsseite veröffentlicht wird und bei erreichen eines Quorum im Bundestag / Petitionsausschuss behandelt wird.
Meiner persönlichen Erfahrung nach ist dies aber nicht der Fall. Die Leute im Petitionsausschuss suchen sich sehr genau die Petitionen aus. Bisher wurden alle meine Petitionen, welche ich bisher eingereicht habe, zur veröffentlichung abgelehnt.
Das genialste daran ist, das man sich bei einer Ablehnung entweder auf Gesetze von vor 50 Jahern oder mehr beruft. Nach dem Motto: "War schon immer so, wieso also ändern." Man sich auf aktuelle Gesetze beruft, welche dann entwerde genau das Gegenteil von dem bewirken was man will oder nicht weit genug gehen.
Oder, und dies sind meine liebsten, man erklärt: "Das Verfassungsgericht hat dieses Thema bereits so und so entschieden. Daher kein Handlungsbedarf."
Besonders genial war eine Ablehnung nachder: "In der Weimarer Republik gab es ein Gesetz dass wo das so geregelt hat. Die Bundesrepublik hat dieses Gesetz dann übernommen. Das Verfassungsgericht hat diese Gesetzt in den 60er Jahren für gültig erklärt. Daher bleibt dieses Gesetz so wie es ist. Auch können wir aktuell keine Tendens erkennen das diese Regelung abgelehnt wird."
Im Klartext: Du bist 1. zu spät und 2. zuwenige und wir wollen garnicht wissen ob es vielleicht doch eine Tendens gibt.

Ich werde dennoch nicht aufhören Petitionen einzureichen.

Die große Koalition

Hier meine Warnung an alle Bürger.

Wenn die große Koalition kommt, wonach es gerade aussieht, wird es an uns liegen die Opposition zu stellen. Da sie im Parlament faktisch nicht mehr existiert.

Besonders gefährlich ist die große Koalition im Bezug auf Grundrechte und  Sicherheitsgesetze.


Fortschritte wird es, abgesehen von zwei, drei Themen, nicht geben.

Die kommende Legislaturperiode ist einfach zusammenzufassen.

  

Das einzig positive an dieser Koalition wird sein. Das am Ende sowohl CDU als auch SPD enorm an Zustimmung verlieren werden.

Die SPD für den Kuhhandel.

Die CDU durch  versterben ihrer Anhängerschaft.

Und beiden wird ihre Europapolitik in den nächsten vier Jahren den Rest geben.

Greizer Facebook-Nazis Update

Es gibt ein Update für meinen letzten Blog.

Nun habe ich die Antwort von Facebook erhalten.

Leider wird die Seite nicht gelöscht.

Daher werde ich mir nun einen FakeAccount zulegen und die Seite trollen.

Greizer Facebook-Nazis

Habe gerade dieses Video gesehen.


Nach kurzer suche habe ich die Facebookseite gefunden. Link

Wenn ihr die Nazis von Facebook vertreiben wollt. Könnt ihr wie folgt vorgehen.

1.) Neben Nachticht senden auf das Pulldown-Menu klicken und "Seite melden" auswählen.

2.)Auswählen warum die Seite Melden willst. Wähle "Es belästigt mich oder eine Person, die ich kenne." aus.

3.) Nun müssen wir noch auswählen das Facebook informiert wird.

4.) Alles erledigt. OK klicken und Seite verlassen.