Der Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg zwischen #Grünen und #SPD

Die meisten Seiten des Vertrag enthalten harmlose und nette Absichtserklärungen. Es gibt zwar aus Piratensicht einige größere Schwachstellen, was die Piraten in Zukunft auch noch beschäftigen wird. Aber was mir besonders negativ auffiel war die Seite 92 und zwar heißt es in den "Allgemeinen Vereinbarungen":

1. Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.

Dies ist die gleiche Art und Weise wie auch schon CDU und FDP in Baden-Württemberg regiert haben. Nur waren die nicht so dreist, dauernd von einem Polit-Wechsel und einem neuen Politikstil zu faseln. Hier zeigt sich dass die Koalition davon ausgeht sie wisse allein was gut ist für Baden-Württemberg. Damit wird die CDU als stärkste Fraktion nur noch mehr in ihrer Wagenburg /Blockmentalität bestärkt. Hier vergibt die neue Landesregierung eine klare Möglichkeit etwas mehr überparteiliche Teilhabe zu fördern.

Aber es kommt noch besser.

2. Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt. Die Fraktionen bringen Gesetzentwürfe gemeinsam ein. Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.

Hier zeigt sich noch genauer das nur die Grünen zusammen mit der SPD die Fackel der Erkenntnis vom Olymp geholt haben. Durchregieren wie schon der Vorgänger. Wie man da Bürgerbeteiligung realisieren will, wenn man schon unfähig ist mit der Opposition gemeinsam in den Ausschüssen, gegen den Koaltionspartner, abzustimmen. Kann ich mir nicht vorstellen.

Mit dieser Haltung haben wir jetzt nur neue Akteure welche aber nur das gleiche Schauspiel liefern wie ihre Vorgänger. Von "Wechsel wählen" ist die Landesregierung weit entfernt.