7 Dinge die ich zum Saudi-Arabien Panzerdeal wissen möchte.

Alle diese Fragen stehen für mich im Raum und sollten von prominenter Stelle, aus dem Kreis der Regierung, beantwortet werden.

1. Hat die Regierung tatsächlich beschlossen Panzer an Saudi-Arabien zu liefern?

2. Wurde bevor in Deutschland angefragt wurde in anderen Ländern, zum Beispiel den USA, angefragt, und wenn ja mit welchem Ergebnis?

3. Wie sieht die langfristige Strategie der Bundesregierung für den Nahen Osten aus?

4. Gibt es von Seiten der Bundesregierung weitere Bestrebungen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu intensivieren?

5. Wieso wird die Öffentlichkeit nicht nach erfolgter Entscheidung aufgeklärt?

6. Wem nützt die Geheimhaltung der Entscheidungsfindung?

7. Gab es inoffizielle Reaktionen von anderen Ländern nach der Entscheidung bezüglich der Panzerlieferung?

Der Punkt 5 ist wohl die wichtigsten Fragen. Wieso rennt sobald nur eine Entscheidung im Kabinett ansteht immer einer vor die Presse und erzählt „Brühwarm“ was Ansteht. Aber bei Themen die wirklich von Interesse sind werden alle Beteiligten zur sprichwörtlichen Salzsäule.

Eine bittere Wahrheit zu Saudi-Arabien ist dass die 200 Leopard 2 Panzer keine wirkliche Stärkung oder Schwächung des Landes darstellen. Waffen hat das Land aktuell genug. Genauso wie willige Lieferanten.

Dennoch sollten wir uns mehr für die friedliche Stabilisierung der Region einsetzen. Wie wir dass schon in Europa ziemlich eindrucksvoll getan haben. Sodass in Zukunft militärisches Aufrüsten nicht mehr nötig sein wird.

Sollte sich dies als gemeinsame Position / Strategie der Europäer im Umgang mit dem Nahen Osten durchsetzten wäre wir auf dem richtigen Weg, hin zu wirklicher Stabilität und Frieden in der Region. Unabhängig von den aktuellen Rückschritten.

Was man so im Ausland über uns denkt. #SaudiArabien #Panzer

Gerade habe ich einen guten Artikel über den Panzer Deal mit Saudi Arabien gelesen. Am besten fand ich den letzten Absatz:

But if the past is a guide to Germany’s present behavior in the region, pure economic interests in the Federal Republic usually take priority over human rights in the Muslim world, Israel’s security and stability in the Middle East.

Oder wie google es übersetzt:

Aber wenn die Vergangenheit ein Leitfaden für das gegenwärtige Verhalten in Deutschland in der Region ist, rein wirtschaftliche Interessen in der Bundesrepublik in der Regel Vorrang vor den Menschenrechten in der muslimischen Welt, Israels Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.

Schön zu wissen was man so in der Region von uns denk.

Die Regierung hat heute den Demokratische Grund und Boden verlassen.

Man mag die Dänen heute beinahe beglückwünschen dass sie seit heute wieder Grenzkontrollen durchführen. Wäre die Erklärung für diese Maßnahme nicht Kriminalität sondern ein „Mit der Bundesregierung wollen wir nichts zu tun haben.“würde ich dass wohl auch.

Seit heute ist es offiziell Deutschland wird 200 Panzer an Saudi-Arabien liefern. Leider hat unsere Regierung in den letzten 6 Monaten keine Zeit gehabt sich mit den Ereignissen in Libyen oder Bahrain zu beschäftigen. Sonst wäre ihnen klar gewesen dass man keine Panzer an ein Land liefern darf welches auf Demokratie und Menschenrechte scheißt.

Ich will mir einfach nicht Vorstellen dass in Zukunft Demonstrationen in Saudi-Arabien mit dem Leopard 2 geräumt werden. Es gibt nur ein Zitat welches meinen Gemütszustand beschreibt.

„Ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen möchte.“

Aber einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt’s immer. Unterstützt bitte diese Kampagne.

Peace!