Alle diese Fragen stehen für mich im Raum und sollten von prominenter Stelle, aus dem Kreis der Regierung, beantwortet werden.
Hat die Regierung tatsächlich beschlossen Panzer an Saudi-Arabien zu liefern?
Wurde bevor in Deutschland angefragt wurde in anderen Ländern, zum Beispiel den USA, angefragt, und wenn ja mit welchem Ergebnis?
Wie sieht die langfristige Strategie der Bundesregierung für den Nahen Osten aus?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung weitere Bestrebungen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu intensivieren?
Wieso wird die Öffentlichkeit nicht nach erfolgter Entscheidung aufgeklärt?
Wem nützt die Geheimhaltung der Entscheidungsfindung?
Gab es inoffizielle Reaktionen von anderen Ländern nach der Entscheidung bezüglich der Panzerlieferung?
Der Punkt 5 ist wohl die wichtigsten Fragen. Wieso rennt sobald nur eine Entscheidung im Kabinett ansteht immer einer vor die Presse und erzählt „Brühwarm“ was Ansteht. Aber bei Themen die wirklich von Interesse sind werden alle Beteiligten zur sprichwörtlichen Salzsäule.
Eine bittere Wahrheit zu Saudi-Arabien ist dass die 200 Leopard 2 Panzer keine wirkliche Stärkung oder Schwächung des Landes darstellen. Waffen hat das Land aktuell genug. Genauso wie willige Lieferanten.
Dennoch sollten wir uns mehr für die friedliche Stabilisierung der Region einsetzen. Wie wir dass schon in Europa ziemlich eindrucksvoll getan haben. Sodass in Zukunft militärisches Aufrüsten nicht mehr nötig sein wird.
Sollte sich dies als gemeinsame Position / Strategie der Europäer im Umgang mit dem Nahen Osten durchsetzten wäre wir auf dem richtigen Weg, hin zu wirklicher Stabilität und Frieden in der Region. Unabhängig von den aktuellen Rückschritten.
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