Wie ich heute erfahren habe wird in am nächsten Mittwoch den 13. Juli 2011 die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Mindestzustimmung bei Volksbefragung in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung stehen (Beginn 9:00 Uhr).
Der Punkt 3 in dem es um die Verfassungsänderung geht verweist auf die Drucksache 15/215 in der nur gefordert wird das Wort "drittel" durch "fünftel" zu ersetzen. Was hier so lapidar daherkommt ist nicht anderes als die Senkung des Quorums in Baden-Württemberg von 33,3% auf 20%. Also vom höchsten Quorum in Deutschland zu einer Mindestzustimmungsquote die im bundesweiten Schnitt weder positiv noch negativ auffällt.
Den Wagenburgbauern von der CDU sei hier nur mal kurz eine Gedanke ans Herz gelegt. Ihr seit die nächsten 5 Jahre Opposition und könntet mit eurer Zustimmung zur Senkung des Quorum euch selbst das Leben erleichtern. Denn nichts wird euch mehr Schaden als wenn bei Stuttgart 21 das Quorum erreicht wird. Aber bei der nächsten Abstimmung, welche von euren Anhängern iniziert wurde, zwar die Mehrheit zwar dafür ist. Aber die absoluten Stimmen nur bei 22% der Wahlberechtigten liegen und somit abgelehnt wurde. Die politischen Entwicklungen die mit Stuttgart 21 zu tun haben werden nicht nur von den Gegner und Befürwortern aufmerksam verfolgt. Es gibt viele Interessengruppen, welche Traditionell eher im Unionslager beheimatet sind, die durchaus auch den Weg der Volksbefragung gehen würden um ihre Ziele zu erreichen. Bisher machte es keinen Sinn dieses Mittel der Mitbestimmung als Interessengruppen zu nutzen, da sie in der Landesregierung einen wohlwollenden Gönner hatten.
An alle Gegner von Stuttgart 21 geht folgende bitte :
"Mach auf diesen Tag hin Druck. Es ist eine einmalige Chance mehr Beteiligung für uns zu ermöglichen."Ich werde leider näcste Woche nicht in Stuttgart sein, berufliche Gründe, aber ich vertraue auf euch.
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