Stefan Kaufmann Fail

Heute wurde das namentliche Abstimmungsergebnis der Abstimmung zur Drucksache 17/6343 hier Veröffentlicht.
Ich habe mich dann mal auf die Suche nach dem Abstimmungsverhalten von Stefan Kaufmann welcher ja beim CSD 2011 in Stuttgart eine freurige Rede für die Gleichberechtigung von Homosexuellen in der Gesellschaft gehalten hat.
Er hat sich dann bei der Abstimmung enthalten. Was auch nicht besser ist wie Guido Westerwelle, welcher nicht mal anwesend war.
Es ist wohl für Herrn Kaufmann nicht möglich gegen die Fraktion und für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben zu stimmen.

Idee für eine Anti-VDS-Aktion

So manche haben die Befürchtung, dass sobald sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung aus CDU und SPD bildet die Vorratsdatenspeicherung direkt umgesetzt wird.
Für diesen Fall hatte ich in diese Woche eine geniale Idee um den Bürgern die Vorratsdatenspeicherung nahe zu bringen.
Man geht in der Fußgängerzone direkt auf die Passanten zu und fotografiert die Gesichter frontal. Im Anschluss gibt man den Passanten eine Visitenkarte mit der folgenden Text:

Sie wurden zur Gefahrenabwehr fotografiert. Ihre Daten werden nun für 6 Monate gespeichert und bei Bedarf an die Ermittlungsbehörden weitergegeben.  Für weiter Infos besuchen sie: z.B.: stopp-vds.de

Solange man die Fotos der Passanten nicht veröffentlicht sollte es rechtlich kein Problem sein, und weitergeben an die Behörden werde die Fotos ja sowieso nicht.

Richter Failup

Man stelle sich vor eine Staat würde eine Frau wegen ihrer Sexualität verfolgen. Diese Frau wäre dann nach Deutschland geflohen. Nun würde diese Frau abgeschoben und mit dem Hinweis versehen. „Verhalten sie sich zurückhaltend.“
Unvorstellbar? Nein. Deutsche Realität.

Vorhersage für Freitag

Ich glaube an das Karma und daher bin ich mir sicher, dass am Freitag die deutsche Nationalmannschaft gegen Griechenland verlieren wird. Dies wird nicht nur ein knappes 1:0 oder so sein.
Es wird eher ein Knaller werden. Nachdem wir Deutsch, allen voran unsere Frau Merkel, Griechenland grob bösartig ihre Demokratie und die Menschenwürde getreten haben. Ist es nur gerecht das Deutschland, vertreten durch die Nationalmannschaft, in Anwesenheit der Bundeskanzlerin eine blamable Niederlage einfährt. Ich wollte dies nur vorab Klarstellen!

In welche Demokratie leben wir?

Immer wenn es darum geht in Deutschland eine Entscheidung zu treffen. Wird von allen die Repräsentative Demokratie beschworen. Also diese Form wonach die Abgeordneten sich mit den Bürger welche sie vertreten beraten und diskutieren wie Abgestimmt werden soll.

Wenn eine Entscheidung von den Bürgern angezweifelt wird. Kommt immer die Keule mit der Parlamentarischen Demokratie, Wonach den Bürger seine Vertreten wählt aber danach, für die vier Jahre, nichts mehr zu melden hat.

Ich bin für lebendige Demokratie und als Basisdemokrat für eine Demokratie aus dem Volk heraus. Somit muss ich bei den Worten Parlamentarische Demokratie und Repräsentative Demokratie sofort erbrechen.

Es ist nicht die Aufgabe von Frau Merkel und dem restlichen Bundestag / Bundesrat und zu regieren. Sondern nur dafür zu sorgen, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird. Wie man das ohne Mitsprache oder Abstimmung durch die Bevölkerung schaffen will ist mir Schleierhaft.

Wenn in vielen Fraktionen in diesem Land Entscheidungen nach dem Motto getroffen werden: “Unser Experte zu dem Thema sagt: Zustimmen! Daher wird zugestimmt.“ Muss ich mich echt fragen in was für einen Diktatur der Experten wir leben und es auch noch als Demokratie feiern.

Daher sind die Piraten immer noch die Einzige Alternative. Denn Themen wie Netzpolitik oder Bürgerrechte kann jeder übernehmen. Sich aber mit den Bürger auseinander zu setzen und zu diskutieren muss man leben und nicht übernehmen.

Daher werde ich am 7.Oktober 2012 Harald Hermann als Bürgermeister wählen. Denn man kann mit ihm Diskutieren und Lösungen finden wo alle Anderen nur ihr eigenes Interesse durchsetzen versuchen.

Rückblick Stopp Acta Demo vom 9.Juni 2012 in Stuttgart

Auf diese hoffentlich letzte Acta Demo habe ich mich besonders gefreut. Nicht nur das Acta womöglich bald Geschichte ist sondern weil es die erste Acta Demo in diesem Jahr ist an der ich als Versammlungsleiter teilnehmen konnte. Die bisherigen Demo zu Acta hatte ich nur Organisatorisch unterstützt.
Im Vorfeld war die Resonanz ziemlich gering. Auch mit viel Einsatz von Flyern und einem Paperstorm war mit dem Thema keine echte Welle zu machen. Es waren von mir 500 Leute angemeldet und ich hatte sogar mehr als 12 Ordner (10 waren gefordert) obwohl nur etwa 220 Teilnehmer auftauchen.
Nach der Auftaktveranstaltung, mit zwei interessanten Reden, auf dem Kleinen Schlossplatz gab zu Beginn des Demozug zwei Verwirrungen. Die erste habe ich verursacht. Da ich meine Email mit dem Versammlungsbescheid nur kurz überflogen habe, war mir entgangen dass das Ordnungsamt meine Route geändert hatte daher wollte ich mir dem Zug rechts Abbiegen wo nach dem Bescheid links Abbiegen genehmigt war. Dies lies sich aber zum Glück schnell klären und wir liefen dann die geänderte Route.
Als sich der Zug dann auf der Theodor-Heuss.Straße in Richtung Rotebühlplatz bewegte fiel mir auf dem ersten Polizeifahrzeug welcher die Demo anführte die Kamera auf welche direkt auf die Demo gerichtet war. Daraufhin ging ich zu meiner Ansprechperson bei der Polizei und erklärte ihm er solle bitte veranlassen dass das Filmen eingestellt wird. Er entgegnete zwar das die Kamera nicht filme. Worauf ich ihm klarmachte das entweder die Kamera weg kommt oder ich die Demo jetzt und hier beende. Was zur Folge hätte das er zum Versammlungsleiter der Demo würde.
Nach etwa eineinhalb Minuten wurde die Kamera ziemlich energisch eingefahren und blieb auch die restliche Demo dort.
Ich kann es zwar Nachvollziehen das die Polizei für alle Eventualitäten gerüstet sein will. Aber für mich ist eine Kamera welche auf eine Demonstration gerichtet ist vergleichbar mit einem Polizisten der am Rand einer friedlichen Demo mit dem Schlagstock in der Hand dasteht. Diese Verhalten schüchtert ein und ist somit unangebracht.
Wir konnten unseren Demozug somit ohne Kameraüberwachung fortgesetzten und zogen dank der Trommler von Lokomotive eine große Aufmerksamkeit auf uns. Viele Flyer wurden an herumstehende Passanten verteilt.
Auf dem Marktplatz angekommen wurden noch einige kurze Statement über die Lautsprecheranlage der Anonymous Stuttgart, welche schon auf dem kleinen Schlossplatz für die Beschallung gesorgt hatten, abgegeben.
Alles im Allen war die Demo ziemlich gelungen. Dank der Pressetreffen der Piraten, welches gleichzeitig in Stuttgart stattfand waren sogar einige Piraten aus dem Bundesvorstand unter den Ordnern und Teilnehmern.
Wenn es zur nächsten Demo gegen Indect, Ipred oder sonst was kommt hoffe ich, dass wir mehr Teilnehmer bei gleich guter Stimmung sein werden.
Allen Teilnehmer ein dickes Danke, ihr wart klasse.

Überlegung zu einer GEMA-Aktion

Heute bin ich mal wieder auf eine Video gestoßen welche in meinem Land, dank GEMA, nicht verfügbar ist.

Okay ich weis es gibt Möglichkeiten dieses Sperre zu umgehen.
Aber ich bin mit der aktuellen Situation inzwischen mehr als Unzufrieden. Ich glaube es geht vielen Anderen Internetusern genauso. Auch gibt es die aktuelle Preiserhöhung von USB-Sticks und Speichermedien welche schon den Begriff "Wucher" rechtfertigen würde.
Daher suche ich nach nun nach einem Aktion / Symbos oder was auch immer mit der man auf dieses Problem aufmerksam machen kann.
Wenn du eine Idee hast schicke mir eine Mail oder poste es als Kommentar.

Ich bin bereit 1,40€ dafür zu zahlen kein Terrorist zu sein

Deutschland droht ja die Strafzahlung wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Im Radio hat wurde von einem Befürworter, dessen Namen mir entfallen ist, behauptet das nun auf Deutschland enorme Kosten zukommen.
Ich wollte schon unlängst mal nachrechnen wie teuer diese Strafzahlung auf jeden einzelnen Bundesbürger umgerechnet wäre. Ich schätzte den Betrag auf ca. 1 Euro im Monat. Ich wollte im Anschluss dazu aurufen diesen Betrag auf ein Regierungskonto, als Zeichen der Ablehnung, zu überweisen.
Heute habe ich dieses Versprechen in der Versprechensbank entdeckt. Nach dieser Rechnung ist die Strafzahlung gerade einmal 1,40€ im JAHR. Und das heute wo die Regierung sich entschlossen hat die Privatepflegevorsorge mit monatlich 5 Euro zu fördern.
Ich habe mein Versprechen abgegeben und werde es auch halten. Wenn du nicht vom deutschen Staat wie ein potenzieller Terrorist behandelt werden willst solltest du ebenfalls an dieser Aktion teilnehmen.
Das Geld soll zwischen FoeBuD und dem Chaos Computer Club aufgeteilt werden, weil:

"niemand erwartet ernsthaft, dass die Regierung mit dem Geld was sinnvolles täte, oder?"

 :D

Münchens dritte Startbahn

Am 17. Juni stimmt München über die dritte Startbahn für ihren Flughafen ab. Okay das Thema interessiert ausserhalb von Bayern niemand so wirklich.
Ich habe nur am Rand mitbekommen das es wohl einigen Knatsch um die Startbahn gab. Es wurden Versprechen gebrochen und die ganze Sache wahr so Transparent wie ein schwarzes Loch. Meiner Meinung nach sollten die Müncher sich fragen ob eine dritte Startbahn nötig ist wenn der Flughafen heute schon nicht rentabel ist. Es ist doch so: Wenn aktuell jedes Jahr X Millionen an den Flughafen gezahlt werden wird es wohl mir einer 3.Startbahn X * 1,3 Millionen sein.
Was mich noch weiter erschüttert ist die Tatsache Bayern ja CSU regiert wird und dort ein Bürgerentscheid möglich ist, und das ganze ohne Jahrelange Demonstrationen, Polizeiaufmärschen und Wasserwerfereinsatz.
Ich habe es schon seit langem vermutet und nun bin ich mir sicher. Die CSU in Bayern tut nur nach außen so konservative damit sie mit der CDU schritthält. Im inneren sind sie aber immer kompromissbereit und näher am Bürger als alle CDU Landesverbände zusammen.  Offensichtlich ist es für die bayrische Volksseele wichtig im Bund immer mal wieder auf die Kacke hauen zu können und gleichzeitig in Bayern die richtigen Kompromisse einzugehen. Solch eine Selbstständigkeit würde den anderen Landverbänden der Union nicht schlecht zu Gesicht stehen. Das Leitmotto sollte sein.

"Berlin ist weit weg und Mutti ist nicht daheim!"

Rückblick zum Paperstorm mit den Anons für die ACTA-Demo

Heute war ich mit den Anons zum Flyerverteilen, Paperstorm genannt, verabredet. Nachdem ich zuerst mal wieder mein Banner ein wenig über die B27 gehängt hatte. Führ ich nach Stuttgart und druckte noch mal eine Ladung von 300 Flyern im Copyshops aus.

Nachdem ich um ca. 13:40 im Hauptbahnhof angekommen war. Tröpfelten auch die Anderen ein. Insgesamt waren wir dann sechs Leute und ca. 500 Flyer. Um 14:30 starteten wir vom Bahnhof aus die Königsstraße einmal rauf und wieder runter. Die Guy Fawks Masken sorgten für große Aufmerksamkeit und so wurde in kurzer Zeit eine Menge Flyer verteilt. Besonders hervorstechend waren die Sprüche eines Teilnehmers: „Dieser Flyer passt gut zu deinen Tattoos.“, „Coole Schuhe, hier ein Flyer.“ oder „Der Flyer passt super zu deinen Augen.“

Den Kommentar eines Passanten will ich euch nicht vorenthalten. Er nahm mir den Flyer energisch aus der Hand und sagte:„ACTA lutscht Schwänze!“

Ich bin mir sicher er wird am nächsten Samstag auf dem kleinen Schloßplatz sein.

Zwei Teilnehmer wurde interviewet waren aber vor lauter Aufregung ziemlich gehemmt. Es wurden mehrere male intensive Diskussionen mit Passanten geführt, die Anons waren echt mit Leidenschaft bei der Sache. Alles in allem eine super gelungen Aktion.

Mein Dank an alle die die Teilgenommen haben. Wir sehen uns am Samstag.
Ein anderer Teilnehmer hat auch einen Bericht verfasst.