Samstag, 31. Dezember 2011

Keine TouriEuros für den ägyptischen Militärrat

Ich hatte ziemlich lange die Hoffnung dass sich die Lage in Ägypten noch zum Guten wendet. Leider ist zum Ende des Jahres klar, dass es sich nicht zum Guten wenden wird. Daher habe ich mich entschlossen einen Aufruf an alle Touristen zu verfassen.

Bitte geht in diesem Sommer nicht nach Ägypten, wir als demokratischer Staatsbürger müssen den Bürgern auf dem Tahir Platz beistehen.

Wenn ihr in den Süden fahren wollt. Fahrt nach Tunesien, Spanien, Portugal oder Griechenland. Diese Länder haben eure TouriEuros mehr als verdient. Kein Deutscher würde sich ernsthaft überlegen in Syrien oder dem Iran Urlaub zu machen. Die Lage für die Bürger in Ägypten ist ebenfalls schlecht, auch wenn die Lage in den Tourismuszentren für Urlauber aktuell noch ungefährlich ist, kann man dort keinen entspannten Urlaub machen. Wenn man weiß dass gleichzeitig einfache Bürger wie du und ich für den Wunsch nach Demokratie zusammengeschlagen und getötet werden.

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Montag, 26. Dezember 2011

Ausblick Baugrube Stuttgart 21

Gerade kam dieser Ausblick der Baugrube im nächsten Jahr über twitter.

Mir fehlen noch der Bauzaun und die Polizeihundertschaften. aber im großen und ganzen ist die Darstellung stimmig.


Liebe konservative Parteien und konservative Wähler

Ihr seit immer ganz weit vorn wenn es darum geht den Status Quo zu erhalten. Ihr wollt die Dinge so belassen wie sie sind. Oft hörte ich von euch sagen:“So wie jetzt ist geht es uns doch gut.“ Oder “Früher war das besser, da gab es so etwas nicht.“
Leider verkennt ihr dabei eine kleine wenn auch entscheidende Tatsache. Die Menschheit hat sich immer schon entwickelt. So leben wir nicht mehr in Höhlen und benutzen auch keine Pferdefuhrwerke mehr. Es gab, gibt und wird immer Menschen geben die eine neue Ansicht in die Welt bringen. Der Widerstand der einer neuen Idee entgegen gebracht wird entspringt immer der gleichen Motivation. Sich nicht mit etwas neuem Beschäftigen wollen und alles was sich nicht mit dem bisher gelernten erklären oder vereinbaren lässt abzulehnen.
Gerade fand ja wieder Weihnachten statt. Die Christen gedenken also Jesus. Der von den Konservativen seiner Zeit gekreuzigt wurde. In dieser Hinsicht sind der heutige Papst und die Protagonisten der Bibel, welche den Tot Jesus forderten, gleich. Heute akzeptieren Millionen von Menschen Jesus Christus als ihren Erlöser. Damals wurde er selbst für diese Aussage hingerichtet.
Welcher der alten jüdischen Gelehrten aus dem Jahre 32 hätte sich auch nur im entferntesten vorstellen können dass es dazu kommt. Es ist wohl das gleiche Unverständnis welche heute der Papst gegenüber der Ehe von gleichgeschlechtliche Paare hat.
Alle sogenannten Christen mit konservativen Werten sollten sich überlegen auf welcher Seite, zu Zeiten Jesus, sie gestanden hätten. Ich bin mir sicher nicht auf der Seite Jesus, dem jungen Aufrührer der die Welt verändern wollte. Sonst müssten sich ja als Konsequenz, neue Antworten auf die Fragen der Welt suchen und nicht mit den alten Kamellen argumentieren.

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Samstag, 24. Dezember 2011

Merkels Taktik oder auch Regierungsstiel genannt

Frau Merkel hat inzwischen eine sehr ausgereifte Taktik entwickelt ihre Ziele durchzusetzen. Ihr wird zwar immer zögerliches Verhalten vorgeworfen, dass dahinter aber eiskaltes Kalkül steckt scheint bisher niemandem ausgefallen zu sein. Frau Merkel ist voll bewusst was das beste wäre, also was in einer Situation zu tun ist. Merkel wartet bis zum letzten Moment um das Richtige zu tun. Meist sind dann alle anderen Beteiligen so überglücklich dass sich Merkel endlich bewegt, dass man ihr jeden Wunsch erfüllt, Hauptsache sie ist dabei.
Dieses miese Verhalten hat sich besonders stark in der bisherigen Eurokrise gezeigt. Unfähigkeit kann man ihr nicht mehr zu gute halten. Wer es schafft immer genau dass abzulehnen was sich nach langem hin und her als beste Lösung herausstellt. Ist nicht unfähig sondern handelt mutwillig.
Frau Merkel fährt, politisch gesehen, mit Deutschland solange mit 120km/h auf die Mauer zu bis jeder den Angstschweiß auf der Stirn hat. Kurz vor dem Aufprall dreht sie sich zu den Mitfahrern um und sagt: „Ich sehe wir haben ein Problem ich würde vorschlagen nach links ausweichen. Dafür müsst ihr aber alle euren linken Schuh ausziehen.“ Gibt es einen der zweifelt das nicht sofort alle Mitfahrer ihren linken Schuh ausziehen.
Dieses Verhalten ist keine Politik das ist reine Erpressung. Das Schlimme ist das jeder in ihrem Umfeld auf diese Art und Weise erpresst wird. Ihre Partei, die Fraktion, die Minister oder gleich ganze Staaten.
Was die Situation für mich unerträglich macht ist die Tatsache dass dies alles in aller Öffentlichkeit geschieht und jeder nur glücklich ist dass der Kelch an einem selbst vorbei ging. Wenn in einigen Monaten Eurobonds nötig werden um den Euro zu retten. Wird dann irgendwer solche Trivialitäten wie Abstimmungen oder demokratische Verfahren fordern. Es wird einfach keine Zeit mehr für so etwas geben. Sollte Frau Merkel ihre Zustimmung zu Eurobonds von einem permanenten Vorsitz Deutschlands in der Europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung abhängig machen. Wird dies mit Blick auf die kommende Katastrophe als ein kleines Übel akzeptiert werden. Frau Merkel beherrscht das Kabinett des Schreckens so gut wie sonst niemand.
Einzig, irgendwann platzt irgendwem der Kragen und wir haben wieder Krieg in Europa.
Danke Frau Merkel.


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Dienstag, 20. Dezember 2011

Kleiner Tip für unseren Bundespräsidenten Wulff

Hallo Namensfeder.

Ich habe die Berichte in den Medien verfolgt. Mir tust du schon ein wenig leid. Okay du warst nicht meine erste Wahl als Bundespräsident. Ich hätte Gauk lieber gehabt, aber das ist Schnee von gestern. Warum ich dich bedauere ist die Tatsache dass du wohl nie mit einer Gruppe Namens „Transparency International“ oder „Lobby Control“ geredet hast. Die haben unheimlich gute Tips für Politiker und die bekommt man sogar für Umsonst.
Selbst die Piraten wurden von ihnen beraten, vielleicht liest du des mal nach was die den Piraten so gesagt haben.
Wenn grade keine Zeit ist. Hier der wohl wichtigste Satz für jemanden in deiner Position:

Wenn man eine Geschenk, Zuwendung oder sonst annimmt bei dem man das Gefühl dass es besser nicht an die Öffentlichkeit kommt, also Seite eins in der Bildzeitung zum Beispiel. Sollte man von der Annahme absehen.

Vielleicht kannst du dich ja dazu durchringen mal alles was in deiner bisherigen Karriere an Lobbyismus und Geschenken so gelaufen ist zu veröffentlichen. Du könntest damit die Republik mal zum Umdenken bewegen. Nach dem Motto: “Da, habe ich scheiße gebaut. Nehmt euch an mir ein Beispiel so kann es nicht weitergehen.“ Wenn du dich als moralische Instanz siehst solltest du alle Detail veröffentlichen. Der Bundespräsident hat nur eine Macht und das ist die Macht des Wortes. Daher hoffe ich du setzt dich, schon allein aus deinem einen Interesse, in Zukunft für eine Lobbyfreiere Politik ein.

Dein Christian Brugger-Burg

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Sonntag, 18. Dezember 2011

Es wird Zeit

Das sich die Piraten und Bürger von Baden-Württemberg für ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. Im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung wird nicht nur die Einführung eines solchen Gesetzes als Ziel der Landesregierung erwähnt, es wir auch öfter über Stärkung der Bürgergesellschaft und mehr Transparenz und weniger Korruption referiert.
Warum hilft hier ein Informationsfreiheitsgesetz? Ganz einfach. Das Informationsfreiheitsgesetz besagt das jeder Bürger über jeden Verwaltungsakt jederzeit alle Information, abgesehen von Bankdaten oder privaten Finanzinformation, offengelegt bekommt (Akteneinsicht).
Dies fängt bei einfachen Verwaltungsakten an wie die Kontrollergebnisse des Gewerbeaufsichtsamt an. Sind in meinem Lieblingslokal gravierende Hygienemängel aufgetreten? Bis hin zur Baurecht. Wie wird die neue Stadthalle aussehen? Was geschieht im Gewerbegebiet?
Viele Rechtsstreitigkeiten, Planungsfehler oder Unmut der Anwohner. Könnte durch eine frühzeitige Freigabe von Information vermieden werden. So könnte Anwohner, Interessengemeinschaften und Umweltschützer bereits beim Beginn der Planung ihre Bedenken äußern. Und nicht erst nach erfolgreicher Genehmigung gegen diese Vorgehen. Auch wird durch eine Offenlegung von Verwaltungsabläufen für den Bürger klar wieso eine Behörde eine Entscheidung so getroffen hat. Das Prinzip: Die Behörden ist eine „Black Box“ wo irgendwie Informationen reingehen und zum Schluss eine Entscheidung raus kommt, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Auch ist durch die allgegenwärtige Gefahr, ein Bürger könnte diese Akte sehen wollen, die Hemmung eine Bestechungen anzunehmen großer.
Inzwischen haben elf der sechzehn Bundesländer eine Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, selbst der Bund hat eins. Wollen wir wirklich warten bis wir das letzten Bundesland sind?

Daher hoffe ich das sich genug Piraten und Bürger finden um bei der Landesregierung ein wenig Druck zu machen.

Wenn du noch 5 Minuten übrig hast, könntest du den folgenden Text hier als Petition im Landtag einbringen, Rückmeldung an mich für die Statistik wäre das super plus Sternchen:

Der Landtag möge beschließen das, von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag geforderte, Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen und zu verabschieden.

Bisher wurde das Informationsfreiheitsgesetz nur in einer Aussprache, kurz nach der Wahl, im Landtag erwähnt und liegt seither auf Eis. Da es in den Reihen der Landesregierung noch keine Einigung zu diesem Thema gibt. Appelliere ich an alle Beteiligen sich mit den Experten von „Transparency International“ zusammenzusetzen und ein modernes, fortschrittliches und für Baden-Württemberg dringend benötigte Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen.


Für Freunde des E-Books den Artikel als pdf.

Freitag, 16. Dezember 2011

Ich war heute an der Stuttgart 21 Mahnwache

Und ich wurde mal wieder, auf harte Art und Weise, darauf gestoßen dass ich als Pirat eine neuen Politikstiel lebe. Dieser neue Stiel zeigt sich unter anderem an einem Aufkleber den ich mit Hilfe von Twitteruser Online erstellt habe.


Neueste Version des Mehrkosten-Petitions-Aufruf-Aufklebers. @... on Twitpic

Es soll auf eine Neue Petition welche ich unterstützenswert finde hingewiesen werden. Nun kamen endlich die Aufkleber bei mir an, und ich wollte die Aufkleber unter die Leute bringen.


@rechtsrat Aufkleber sind da. #S21 on Twitpic


Also brachte ich die Aufkleber zur Mahnwache und wollte sie dort der weiteren Verteilung zur Verfügung stellen. Ich erklärte mein Anliegen und wurde dann mit den Worten abgefertigt:

„Die Petition kenne ich, sie ist aber scheiße, weil sie davon ausgeht das Stuttgart 21 gebaut wird. Daher kein Interesse.“

Okay das ist eine legitime Meinung, und der Schwabe ist auch eher der direkte Typ. Eins verwundert mich aber wieso konnte man meine kleine Hilfe in die richtige Richtung nicht annehmen.

Es liegt wohl nur an diesem „Es entspricht nicht zu 100% meiner Meinung daher lehne ich es ab.“

Also Pirat lebe ich die Bürgerbeteiligung. Ich beteilige mich und gebe, soweit es möglich ist, jedem die Chance zur Beteiligung. Dieses du bist entweder zu 100% auf meiner Seite oder du bist gegen mich ist ein persönliche und politische Unart die ich für mich total ablehne.

Mit dieser Haltung hat es die FDP es bereits grandios verstanden Gesetze, deren Ziele sie teilt, alleine mit dem Verweis: „Das geht uns nicht weit genug.“ abzulehnen. In der letzten Wahlperiode in Baden-Württemberg zum Beispiel das Informationsfreiheitsgesetz.

Bei CDU, SPD und Grünen tritt dieses Verhalten nicht ganz so oft auf, weil die verschiedenen politischen Richtungen eine geringer Schnittmenge haben. Aber auch hier gibt es eine klasse Beispiel: Das Drama um das Quorum bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg.


Von mir aus können die Parteien und ihre Anhänger ruhig so weitermachen. Ich werde die Aufkleber verteilen und auch weiterhin versuchen die Petition zu pushen.

Sonntag, 11. Dezember 2011

Livestream des Landtags aufzeichnen

Ich werde versuchen diesen Livestream des Landtags aufzuzeichnen.
Die Aufzeichnung wird’s dann als Torrent verbreitet.

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Kleine moralische Frage an unsere Politikelite

Was macht ihr wenn der arabische Frühling in Russland weitergeht?

Werdet ihr Sanktionen gegen Russland beschließen?
Werdet ihr die Diplomaten ausweisen?
Oder werden Bankkonten eingefrohren?

Ich weiß die Antwort auf diese Frage. Nein. Ihr werdet hoffen dass die Bürger in Russland schnell wieder zur Ruhe gebracht werden.

Erkenntnis zum BGE

Naja ich dachte noch vor einigen Tagen ein BGE, hatte nur oberflächlich davon gehört, sei eine gute Sache.
Inzwischen habe ich mich ein wenig damit befasst, und bin nicht mehr überzeugt von dieser Idee.
Was mich an diesem ganzen BGE massivst stört ist die Tatsache das man es jedem Aufzwingt. Wenn jetzt jemand 1100 Euro BGE bekommt und 1100 Euro als Lohn für seine Arbeit wäre es ja bei 2200.
Bei den aktuellen Abzügen Steuer und Sozialabgabe (singel) blieben so rund 1400 Euro übrig. Bei höheren Einkommen fällt es wohl garnicht mehr ins Gewicht (Nullsummenspiel).
Wenn die Piraten das BGE so einführen würden frustrieren sie viele Menschen weil diese das Gefühl haben nicht von ihrer Arbeit zu leben sondern nur zum BGE dazuzuverdienen. Viele Menschen ziehen eine große Teil ihrer Selbstwertgefühls aus dem Lohn ihrer eigenen Arbeit. Wenn man Geringverdiener nun psychologisch vom Alleinverdiener auf einen Dazuverdiener herunterstuft bekommt, ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung, massive Motivationsprobleme ihre Arbeit weiterhin ausführen zu wollen.
Mir und vielen anderen Piraten oder Bürger, welche ihr Selbstwertgefühl von ihrem Arbeitslohn beziehen, wird es egal sein ob man Alleinverdiener ist oder zu einem BGE dazuverdient. Der Mehrheit der Bevölkerung ist aber gerade der eigene Arbeitslohn wichtig.
Als beste Beispiel hierfür könne all jene angesehen werden welche die mit Lohnsteuerklasse 5 Arbeiten also die höchste Lohnbesteuerung besteuert werden, und nur die Haushaltskasse auffüllen. Aber genau dieses Aufstocken der Haushaltskasse und das dadurch mögliche mehr an Luxus machen halt Unterschied.
Wer es nicht glaubt soll mal die Frau über 40 die im Supermarkt Regale einräumt warum sie dass macht.
Unter diesem Gesichtspunkt finde ich meine Alternative besser.

Mittwoch, 7. Dezember 2011

AG Bebba (Aufkleber)

Ich denke schon einige Zeit über eine AG Bebba nach. Die AG soll zum einen mit anderen AG , wie zum Beispiel AG Design, zusammenarbeiten. Die Hauptaufgabe der AG Bebba ist es die verschiedensten Aufkleber, zu einzelnen Themen der Piraten, zu gestalten, zu produzieren und zu verteilen.

Die Finanzierung dieser Aufgabe soll meiner Überlegung nach über Spenden laufen. Um möglichst viele spendewillige Piraten zu motivieren ihre Euros in die AG Bebba zu stecken. Soll bei einer Spende von 5 oder mehr Euro einige Aufkleber, zwischen 20 und 100 Stück je nach Format, als Dankeschön fürs spenden erhalten. Der eigentliche Wert der Aufkleber liegt selbst mit Porto weit unterhalb von 5 Euro, somit kann hier nicht von einem verkauf die rede sein.

Die Spenden sollten, als Zweckgebunden Spenden für die Arbeit der AG Bebba, über ein Konto der Piratenpartei laufen, damit das auch als Parteispende läuft. Die produzierten Aufkleber werden allen Gliederungen / Stammtisch / Crew kostenlos zu Verfügung gestellt, Mengen der Aufkleber orientieren sich an der Anzahl von aktiven Piraten oder Größe der Veranstaltung bei der die Aufkleber verteilt werden sollen.

Einzig ein mögliches Porto muss von der Gliederung übernommen werden.


Ich bin keine Satzungs.- und Parteirechts Pirat daher wäre ich dankbar für Feedback eine solche Finanzierung rechtlich einwandfrei ist.


Auch Feedback der Basis Piraten wäre mir sehr wichtig.


Wenn einer solchen Finanzierung von Aufklebern nichts im Weg steht, würde ich gerne von einem Schatzmeister hören welcher sein Konto für ein solches Unterfangen zur Verfügung stellt.

Monomos Artenative zum Bedingungslosen Grundeinkommens

Ich hielt mein Vorschlag ursprünglich für ein BGE weshalb hier immer von einem BGE die rede ist. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Alternative zum BGE. ;)

Vorwort:

Ein BGE macht nur Sinn wenn man die individuellen Lebensumstände berücksichtigt. Auch mach es keinen Sinn stumpf jedem Bürger einen Betrag X€ auszuzahlen. Viel eher ist es nötig zu sagen DU brauchst Betrag Y€ wenn du Y€ durch eigene Arbeit nicht erreichst füllen wir bis Y€ auf. Verdienst du mehr wie Y€ zahlt du auf alles was drüber liegt einen festen Prozentsatz an Steuer.

Mit diesem Grundgedanken haben ich folgendes Modell erstellt (sollte es ein solches Model bereits geben lasst es mich wissen):


Höhe des Bedingungsloses Grundeinkommens:

Teil 1: Die Höhe des BGE ist keine fixe Summe, also kein 600,800,2000 Euro. Die Höhe des Individuellen Grundeinkommens muss sich aus den Kosten für einen Warenkorb berechnen. In diesem Warenkorb finden sich alle vom einem durchschnittlichen Bürger benötigten Waren welche zum leben nötig sind. Also alles vom Apfel bis zur Zahnpasta. Und die jeweils typischen Mengen welche von einem Bürger von diesen Waren im Monat benötigt werden. Der Wert des Warenkorb, welcher Bundeseinheitlich ist, wird dann mit den regionalen Preisen für diese Produkte berechnet. Das ist der Teil den eine Bürger braucht um sich normal Ernähren zu können.

Zu diesem Waren werden noch weitere Dinge des täglichen Lebens hinzugerechnet, Strom, Telefon, GEZ, Internet, Kino etc.

Wenn man das alles zusammen hat bekommt ein ein solides Hartz 4, dies nur mal als Randbemerkung.

Teil 2: Ebenfalls vom BGE gedeckt werden sollten die Kosten für Unterkunft und zwar für den ersten Wohnsitz. Diese Unterkunftskosten sind die individuellen Kosten (Miete + Nebenkosten) der Wohnung, des Hauses, des Caravans oder auch eines Zeltes auf einem Campingplatz. Wenn sich mehrere Personen eine Unterkunft teilen werden die Kosten ebenfalls aufgeteilt.

Dazu kommen noch persönlichen Kosten für die Fahrt zur Arbeit, Fahrrad, Auto, U-Bahn. Wenn jemand keine Arbeitsstelle hat werden ersatzweise die Kosten für Bewerbungen eingerechnet.


Die in Teil 2 erwähnten Kosten werden für jeden Bürger einzeln ermittelt den das BGE dienen gleichzeitig als Grundlage für die Steuern. Da diese Daten großteils bereits heute von Behörden wie dem Finanzamt und Jobcenter erhoben werden ist die Erhebung, bei entsprechender Sicherung datenschutztechnisch unkritisch.


BGE für Kindern:

Da Kinder von Natur aus andere Bedürfnisse haben wie Erwachsene muss für jeden Lebensabschnitt ein eigener Betrag berechnet werden. Die Unterkunft ist auf das Kinder BGE nicht anzurechnen. Besonders wichtig ist aber die Einbeziehung von Schul- und Lehrmaterial in das Grundeinkommen. Das BGE erhöht sich über die Jahre hin zu einem vollen BGE eines Erwachsenen. Das Kindergeld oder Herdprämien entfallen selbstverständlich.


Steuern:

Alle Bürger zahlen den gleichen Steuerbetrag unabhängig von der Art des Einkommens, auch Kapitalerträge, Mieten, Pacht oder Diäten. Das persönliche BGE ist der Freibetrag für jeden Steuerpflichtigen. Erst für den Teil des Einkommens der über diesem Wert liegt sind Steuern zu entrichten. Sparerfreibeträge, Abschreibung auf Wohneigentum oder Fahrtkosten zur Arbeit sind bereits ins BGE eingerechnet und sind somit für die Steuererhebung unerheblich. Somit ist es egal ob man direkt neben der Arbeitsstelle wohnt und viel Miete zahl oder weit entfernt und dafür höhere Kosten bei der Fahrt zur Arbeit hat.

Verheiratete werden nicht anders besteuert als zwei Personen in einer WG. Die bisherige steuerliche Förderung der Ehe, welche sich daraus ergab das 1950 noch Ehe gleichbedeutend war mit Kindern, entfällt. Erst wenn im Haushalt ein Kind lebt wird den Erziehungsberechtigten das BGE des Kindes auf das Einkommen angerechnet bzw. wenn das Kinder BGE über dem Einkommen liegt dieser Teil ausbezahlt. Mit der Volljährigkeit des Kindes endet die Anrechnung des BGE des Kindes auf die Eltern und geht auf das Kind über.


Vorteile:

Das BGE und die darauf aufbauende Steuer bringt eine Menge steuerliche und soziale Gerechtigkeit. Sie spiegelt viele verschiedene Lebenswirklichkeiten der einzelnen Menschen wieder. Menschen in der Stadt verdienen mehr zahlen aber entsprechend mehr Miete und höhere Preise für Lebensmittel. Menschen in den ländlichen Regionen verdienen im Schnitt weniger haben aber den Vorteil geringerer Lebenshaltungskosten. Bei diesem Steuer und BGE Model wurde versucht möglichst viele dieser Faktoren zu berücksichtigen.


Nachteile:

Es müsste ein Superministerium entstehen welchen zum einen das bisherige Sozialamt und Finanzamt in einem ist. Auch sind ständig statistische Anpassungen und Erhebungen nötig damit die aktuelle Entwicklung des einzelnen Regionen abgebildet werden kann.


Finanzierung:

Ungeklärt. Werde aber versuche die entsprechenden Daten zu bekommen.


Dies ist nur mein persönlicher Vorschlag Kritik und Lob sind gerne gesehen und werden auch berücksichtigt.

Dienstag, 6. Dezember 2011

Ulkiges vom Petitionsausschuss des Bundestags

Ich habe ja schon so einige Petitionen eingereicht. Bisher zwar alle ohne Erfolg sprich nicht als öffentliche Online-Petition, aber ich gebe nicht auf. Die aktuelle Petition welche ich am 19.11 eingereicht habe scheint den Ausschuss nun endlich total zu verwirren. Zu erst bekam ich keine Email vom Petitionsportal. Worauf hin ich die Petition zweimal einreichte. Am Montag darauf bekam ich dann zwei Bestätigungsmail. Scheint wohl am Wochenende ein Problem mit dem Internetseite gegeben zu haben.

Kurze Zeit später erhielt ich dann eine Email von einer Mitarbeiterin des Petitionsausschuss worin mir mitgeteilt wurde das meine Petition in Bearbeitung sei.

Am letzten Freitag erhielt ich einen Brief (ja das Ding aus Papier) in dem mir auf meine Email, ihre Email Bezug nehmend mitgeteilt wurde dass man noch eine Stellungnahme des Ministerium abwarten werde.

Genial mir einen Brief zu schicken um eine Email zu beantworten. Nur um mir Mitzuteilen dass ich mich noch ein wenig gedulden muss. Also ich bin schon ganz gespannt was als nächstes passiert.


Montag, 5. Dezember 2011

Witzige Tatsache zum Thema VDS und Strafrecht

Gerade habe ich einen Gesetzentwurf der Landeregierung zur GÜL (der gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder ) gelesen. In kurzen Worten: Die Länder wollen, sollen und dürfen Straftäter auf Bewährung und Straftäter mit ungünstigen Sozialprognose mit Hightech überwachen. Hier soll nicht nur das beliebte GPS zum Einsatz kommen. Sondern auch die Mobiltelefonortung. Um Geld und Personal zu sparen legen hier 4 Bundesländer zusammen und wollen ein gemeinsame Überwachungsstelle aufbauen. Während ich das so lass fragte ich mich was mit den Daten die dort erhoben werden geschehen soll. Also wann werden sie gelöscht. Das Gesetz zum Staatsvertrag gab darüber keine Auskunft. Also suchte in im der Strafprozeßordnung und fand dort im § 463a Absatz 2 den Satz:
Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen,....
Das heißt also unsere Gesetzgebung will die Positionen welche durch die Ortung von Mobiltelefonen möglich sind, im Rahmen der Strafprozeßordnung nur 2 Monate speichern. Die Bewegungsprofile der Handys unbescholdene Bürger sollen aber mindestens 4 Monate oder besser ein halbes Jahr gespeichert werden. Zumindest den Beamten der 24 Stunden am Tag auf außergewöhnliche Ereignisse wartet gibt’s bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht.
Hier begnügt man sich wenn man in nach hinein die Daten auswerten kann.

Sonntag, 4. Dezember 2011

Meine Meinung zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Viele innerhalb und außerhalb der Piratenpartei finden das BGE eine schlechte Idee. Ich nicht und das rein gar nichts mit Sozialpolitik zu tun, davon später mehr.

Wenn man sich den beschlossenen Antrag mal genau durchließt dann wird man erkennen das hier nicht nur eine neue Art des Sozialstaats geschaffen werden soll. Auch muss die Frage geklärt werden wie wir die Rente in einem Staat mit BGE organisieren. Zudem muss man sich vor Augen halten was mit der Arbeitslosenversicherung geschiet. Werden wir einen Teil der Einnahmen ins BGE fliesen lassen und nur den Teil in der Versicherung belassen welcher auch zur Deckung der Mehrleistungen nötig ist? All diese Fragen sind schon ziemlich spannend. Wollen wir doch nicht anderes als eine Neuordnung des kompletten Sozialsystems. In einem solch „radikalen“ Umbau steckt auch immer eine große Chance.

Der wahre Knaller findet sich in der Art und Weise wie das BGE eingeführt werden soll. Zuerst soll eine Kommission die Machbarkeit prüfen. Diese Kommission muss zu 100% transparent arbeiten und hierbei ist Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht. Wenn sich herausstellt dass ein BGE machbar ist. Soll ein bundesweiter Volksentscheid stattfinden.

Besondere Augenmerk will ich hier auf dem bundesweiten Volksentscheid legen. Hierfür ist erst mal eine andere Hürde zu nehmen. Diese Hürde wird von der Politik seit Einführung des Grundgesetzes vertagt. Nämlich die Bürger Deutschlands über die Verfassung abstimmen zu lassen, bis dahin haben wir nur ein Grundgesetz und noch keine Verfassung. Danach sollte noch jemand die Republik ausrufen, idealerweise der oder die Bundespräsident(in) welche(r) gerade im Amt ist. Erst nach diesem Rattenschwanz von Vorbereitungen ist es erst möglich einen bundesweiten Volksentscheid zum BGE-Gesetz durchzuführen.

Man sieht wir Piraten haben hier nicht das „Freibier für alle“ beschlossen sondern beginnen einen Jahrzehnte langen Prozess der Ausarbeitung alter Fehler und Umbau eines aktuell ziemlich Unfairen Sozialsystems welches dann in einer Abstimmung endet welche dann gewonnen oder verloren werden kann. Aber selbst wenn die finale Abstimmung eine Ablehnung des BGE bringt. Sind die Weichen welche bis dahin gestellt sein als positive Verbesserungen anzusehen. Daher sehe ich den Weg als das eigentliche Ziel an und bin daher bereit auf diesen Weg zu gehen. Alles weitere wird sich in Zukunft entscheiden.

Samstag, 3. Dezember 2011

Vorab Klarstellung zum möglichen Projektende von Stuttgart 21

Wie ich schon erklärt habe akzeptiere ich den Volksentscheid, auch wenn das Ergebnis mir nicht passt. Gleichzeitig bin ich mir sicher dass das Projekt zum scheitern verurteilt ist. Meiner persönlichen Meinung nach wird dies 2013/2014 der Fall sein.

Der Stolperstein wird eines der vielen noch ungelösten Probleme sein. Diese Problem wird entweder den Volkszorn entzünden oder die Staatskasse leer saugen. In beiden Fällen werden sich die aktuellen Befürworter der Projekts in Gegner wandeln. Diese werden dann im Landtag oder Bundestag womöglich eine Mehrheit bilden und das Projekt dann durch eine Gesetz, ähnlich dem S21 Kündigungsgesetz, stoppen wollen. Soweit habe ich da kein Problem mit.

Einzig wenn die Entscheidung alleine vom Landtag/Bundestag getroffen wird werde ich mit einem

„Weiterbauen oder Volksentscheid“
Plakat die Baustelle besetzen. Denn aktuell habe die Bürger, welche in der Demokratie die höchste Instanz sind, eine Entscheidung gefällt. Sollte sich diese Entscheidung als falsch herausstellen muss die Abstimmung mir dem neuen Fakten wiederholt werden. Gerne kann man die Arbeiten bis zum Ergebnis ruhen lassen muss sie aber wieder aufnehmen wenn die Bürger für einen Weiterbau stimmen. Denn dies ist dann direkte Demokratie.

Wenn die Politik in diesem Land auch nur noch ein wenig von ihrer Glaubwürdigkeit behalten will ist das der einzige Weg Stuttgart 21 zu stoppen.

Sollte Stuttgart 21 fertig gebaut werden: Werde ich mich bis zum Tag nach der Eröffnung weiter, wenn auch nicht so intensiv wie bisher, an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligen. Ich werde weiterhin meine Meinung kundtun: „Das man in Stuttgart keinen Milliardenbahnhof bauen braucht wenn im Stadtgebiet Schulgebäude wegen Baufälligkeit aufgegeben werden.“

Denn genau dass passiert aktuell in Stuttgart.

Gute und wichtige Petition zu Stuttgart 21

Egal ob man Gegner oder Befürworter des Projekts Stuttgart 21 ist. Jeder sollte diese Petition mitzeichnen. Denn die Mehrkosten für Stuttgart 21 müssen von der Deutschen Bahn getragen werden, dass ist das Ergebnis des Volksentscheids.


Donnerstag, 1. Dezember 2011

Unterschriften sammeln auf Piraten Art

Dauernd kommt man als Pirat in die Bedrängnis Unterschriften für oder gegen irgendwas zu sammeln. Da ich weiß wie hart dass Sammeln von Unterschriften ist. Denke ich schon länger über eine Optimierung dieser Tätigkeit nach.

Inzwischen habe ich mir folgendes Verfahren überlegt. Man geh nicht auf die Leute zu und frag nach einer Unterschrift sondern gibt ihnen nur einen Flyer zusammen mit einem Satz, der erklärt worum es geht, in die Hand. Auf dem Flyer stehen dann die guten Gründe weshalb die Unterschrift nötig ist und was dann mit ihr passiert. Als letzter Satz wird dann noch darauf hingewiesen das die Person von der man diesen Flyer bekommen hat. Weitere Informationen und die Unterschriftenliste bereit hält.

Ich habe dieses Verfahren noch nicht in der Praxis getestet kann mir aber vorstellen das man auf diese Art und Weise ziemlich erfolgreich sein kann.

Ich werde in den nächsten Wochen meine Idee testen und dann darüber schreiben.

Wenn jemand bereit Erfahrungen mit dieser Methode gesammelt hat einfach Kommentar oder Email schreiben,

Spätestens Mitte 2012 werden Eurobonds eingeführt.

Frau Merkel die alte Taktikerin wird bis Mitte 2012 Eurobonds einführen. Alle Deutschen sollten sich im klaren sein dass dieses aktuelle Nein von Angela Merkel zu Eurobonds bereits ein Hintertürchen hat, es müssen nur noch die Vertrage angepasst werden.
Wenn dann im nächsten Jahr die Krise noch ein wenig größere Kreise gezogen hat kann sich Frau Merkel dann als Retterin in der Not feiern lassen. Gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.

Dienstag, 29. November 2011

Ein klares NEIN von mir

Herr Friedrich sie als Innenminister wollen schon wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Als Kompromiss schlagen sie vor nur 4 Monate die Daten speichern zu wollen.

Also erstens wenn sie schon die NSU Terrortruppe zum erneuten und willkommen Anlass nehmen die Vorratsdatenspeicherung mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Gebe ich ihnen zu bedenken dass die Terrorzelle in Zwickau seit mehreren Jahren im Untergrund aktiv war. Somit sollten sie, wenn sie meinen nur mir der Permanentüberwachung von Deutschland solche Terrorzellen stoppen zu können, die Daten mindestens 10 Jahre speichern wollen. Alles andere ist vor diesem Hintergrund nur Effekthascherei.

Zweitens ist klar dass die FDP die letzte Bürgerrechtsbastion welche noch nicht von ihr verraten wurde unter keinen Umständen räumen wird.

Daher bieten sie die Totalüberwachung Light an.

Besser ein wenig Überwachungsstaat als gar keinen, lautet wohl das Gebot der Stunde.

Somit habe ich dir, Hans-Peter, für diesen Vorstoß einen Flyer gewidmet.

Update: Rechtschreibung und Grammatik wurden geändert.


Habe kleinere Verbesserungen am Flyer vorgenommen:


Montag, 28. November 2011

Einen Tag nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21

bin ich zu Erkenntnis gelangt, dass man in Baden-Württemberg wohl erst 5 bis 10 Milliarden für ein sinnloses Projekt opfern muss. Damit die Bürger merken dass eine Abstimmung keine Wahl ist. Bei einer Abstimmung geht es um dass eine Thema und nicht um die Position einer Partei die man Unterstützt. Viele CDU Wähler haben bei der Abstimmung wohl geglaubt sie könnten hier die Schlappe der CDU, vom Anfang des Jahres, wieder wett machen.

Es bedarf offensichtlich mehr als ein halbes Jahr grün-rote Regierung um die CDU Stammwählern zu emanzipieren.

Daher hier noch einmal der gravierendste Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung ist. Dass bei einer Wahl eine Person gewählt wird welche sich dann an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf hält oder nicht, vielleicht auch hier und da mal einen guten Kompromiss eingeht. Bei einer Abstimmung gibt es nur Ja oder Nein. Das Ergebnis ist bindend und hier werden im Nachhinein keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Soll heißen: Ein Abgeordneter kann sich jederzeit vom Projektbefürworter zum Projektgegner wandeln. Die Abstimmung welche nun für den Bahnhof ausgefallen ist bleib aber in jedem Fall bestehen. Egal ob der Bahnhofsturm umfällt ,das Mineralwasser versiegt, der Zeitplan gesprengt wird oder die Privatbahnen das alte Gleisvorfeld nutzen dürfen. Baden-Württemberg wird in keinem dieser Fälle aus der Finanzierung aussteigen können. Da können wir noch so lange wählen gehen und die Köpfe austauschen.

Aber es ist gut das es beim ersten, meiner Meinung nach fehlgeschlagenen, Volksentscheid nur um einen Bahnhof und nicht um etwas wirklich Demokratie relevantes Thema ging. So haben die Bürger genug Zeit sich an die Mitbestimmung welche die direkte Demokratie bringt zu gewöhnen, und dafür opfere ich auch gerne mal einige Milliarden an Steuern und einen funktionieren Bahnhof. Den ich liebe die Demokratie mehr als Geld oder einen pünktlichen Zug.

Sonntag, 27. November 2011

Ergebnis Volksentscheid Stuttgart 21

Das Ergebnis des Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist für mich eine persönliche Katastrophe.
Baden-Württemberg hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen. Was mich noch mehr schockt ist die Tatsache das Stuttgart mit 53% für eine Dauerbaustelle mitten in der Stadt gestimmt haben.
Nun ja meiner persönliche Meinung nach ist das Projekt eh im Winter 2013/2014 Geschichte. Bis dahin werde ich auch weiterhin zu den Montagsdemos gehen. Zwar nicht jede Woche sondern nur einmal im Monat. Ich werde mich in Zukunft nicht an Blockaden oder Erstürmungen der Baustelle beteiligen.
Meine Meinung werde ich aber auch weiterhin lautstark kundtun.

Freitag, 25. November 2011

Spannung in Baden-Württemberg vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21

In nicht einmal 48 Stunden wird der erste Volksentscheid in der Geschichte Baden-Württemberg zu ende sein. Ob wir dann schon ein vorläufiges Ergebnis kann ich nicht sagen. Was ich aber sicher sagen kann ist dass Ergebnis spannend wird. Viele Fragen gehen mir in den letzten Tagen durch den Kopf. Wohin wird die Mehrheit tendieren, für oder gegen S21? Wie groß wir der Unterschied sein, 10 oder 30%? Was für ein Quorum wir erreicht werden, 10, 20 oder gar 25%.?
Die Frage ob das Quorum die 33% übersteigt und der Volksentscheid dann wirklich gewonnen werden kann. Bei dieser Frage komme ich mir vor wie eine Gaffer der beobachtet wie eine Zug mit 120 km/h auf eine Mauer zurast. Wirklich wegsehen kann man nicht, und genau hinsehen will man auch nicht. Ich habe keine Einschätzung zum Ergebnis des Volksentscheids am Sonntag. Ich habe nur das eindeutige, unzweifelhafte Gefühl, dass nach dem Volksentscheid erst die richtig heiße Phase des Protestes beginnen wird.
Nichts desto trotz werden ich mich morgen auf die Königsstrasse in Stuttgart stellen und versuchen die letzten Kaperbriefe an die Passanten zu bringen.

Für den Sonntag kann ich mich nur Frau Merkel anschließen:

Und was sagt Merkel zum #S21 Volksentscheid.  on Twitpic

Mittwoch, 23. November 2011

Die Märkte trauen Merkel nicht

Als ich diese Meldung heute gehört habe musste ich denken:

„Irgendwie trauen die Märkte Merkels Politik nicht mehr!“

Sonntag, 20. November 2011

Sammlung zur Polizeigewalt

Pfefferspray Methode Gieskanne:
Pfefferspay direkt in den Mund:
The woman's mouth was open because had just been hit w/b... on Twitpic
Amnesty International hat einge Fälle in Deutschland zusammengefasst:

Super fremdschäm.

Samstag, 19. November 2011

Bitte bei der Wahrheit bleiben

Auf einem Plakat welches sich eine politische Meinung wiedergibt geht es ziemlich subjektiv zu. So finden sich immer zu einem Pro ein Contra. Die einen sind für den Mindestlohn die anderen dagegen. Die einen finden die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll, die Anderen lehnen sie ab. Die Liste lässt sich in die Ewigkeit erweitern.

Aktuell hängen in Baden-Württemberg viele Pro und Contra Stuttgart 21 Plakate rum. Wobei die Gegner des Projekt für den Volksentscheid und die Befürworter gegen ihn sind. Politik kann schon sehr paradox sein.

Vor einigen Tagen entdeckte ich auf den Großplakaten der S21 Befürworter den nachträglich, als gelbe Bauchbinde angebrachten, Spruch: „Wählen gehen, Nein ankreuzen.“ Als Beweis habe ich ein Foto eines solchen Plakats gemacht.

Ich fühle mich bei diesem Plakat direkt an das Plakat „Zweitstimme ist Kanzlerstimme“ der CDU aus den 90ern erinnert. Nicht weil der Spruch so klasse ist. Nein weil es sich hier um eine absolute Falschaussage handelt welche sich Juristisch zu 100% belegen lässt. Beim Plakatspruch „Zweistimme ist Kanzlerstimme“ wurde wieder dem deutschen Grundgesetz behauptet. Man würde mit der Zweitstimme den Kanzler bestimmen. Dies ist aber nicht der Fall. Man wählt mit der Zweistimme die Partei welche einen im Bundestag vertreten soll.

Bei Spruch „Wählen gehen, Nein ankreuzen.“ ist schlicht das „wählen“ falsch. Es handelt sich bei einem Volksentscheid ,oder wie die Landesverfassung es nennt Volksbefragung, um eine Abstimmung. Eine Abstimmung unterscheidet sich in sofern dass bei einer Wahl immer Personen gewählt werden. Also der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sind zum Beispiel gewählt worden. Gesetze und Regeln werden immer abgestimmt. Bei Abstimmung gibt es nur drei Möglichkeiten Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Der Spruch müsste richtig heißen: “Abstimmen gehen, nein ankreuzen.“

Da denn Machern dieser Plakate entweder das politische Grundwissen fehlt oder sie davon ausgehen dass der Bürger eh zu blöd ist den Unterschied zu kennen. Daher plakatieren sie für eine „Wahl“ welche so gar nicht stattfindet.

Freitag, 18. November 2011

In den Arsch beiß

Am Montag war ein bekannter Blogger beim Stuttgart Piratenstammtisch, der steht ja jedem offen. Er hat dann einen super Blogeintrag über den Abend veröffentlicht. Es gab eine kurze, kontroverse Diskussion über die Bildzeitung. Leider habe ich mich mit meinen persönlichen Kommentar bei dieser Diskussion zurückgehalten.
Daher möchte ich nun die Chance nutzen und den Kommentar zur Bildzeitung abgeben.
Ich als Pirat stehe absolut zur Pressefreiheit und ich bin der Überzeugung dass die Presse über aller berichten soll was für sie relevant erscheint. Einzige Limitierung für die Arbeit von Journalisten sollte ihr eigener Pressekodex sein.
Ich befürworte trotzdem das die Vorstände der Piraten keine Interviews der Bildzeitung geben. Dies hat einige Gründe zum einen ist es schwierig, selbst in den sogenannten Qualitätsmedien, richtig zitiert zu werden. Es gibt keinen Piraten der in der Lage ist mit der Bildzeitung ein Interview zu führen und danach nicht völlig falsch oder irreführen zitiert zu werden.
Erst wenn wir als Partei in den meisten Medien einigermaßen Zutreffend charakterisiert und zitiert werden, könnte man darüber nachdenken ob man auch der Bild ein Interview gibt. Wobei ich noch keinen Vorstand kennengelernt habe der sich so etwas freiwillig antun würden.
Wenn man aber dieses Interview im NDR gesehen hat. Dann kann man sich sicher sein das dieser Tag noch lange hin ist.

Montag, 14. November 2011

Vergleich linker und rechter Terrorismus

Terroristen egal ob politisch oder religiös motiviert sind für mich die letzten Ärsche auf diesem Planeten. Aber auch diese letzten Ärsche unterscheiden sich in einigen Details. Zwar zielen beide Arten des politischen Terrors auf das Töten von Menschen ab. Dennoch ist die direkte Herangehensweise grundlegend unterschiedlich. Die linken Terrorgruppen wollen eine mediale Öffentlichkeit erreichen. Dazu bekennen sie sich zu ihren Taten. Der rechte Terror scheut die Öffentlichkeit.
Die Vorbereitungen für den Terroranschlag in Oslo liefen völlig unterhalb des Radars ab. Erst als der Attentäter die Zeit für geeignet hielt trat er mit einem Paukenschlag aus dem Untergrund hervor. Auch die Zwickauer NSU verfolgte dieses Ziel. Eines Tages, den sie selbst bestimmen wollte, wäre auch sie an die Öffentlichkeit getreten. Wieso sonst hätte sie ein so aufwendig produziertes Video gebraucht. Dieses Video ist im gleichen Kontext zu sehen wie das Manifest von Breivik.
Die Ermittlungsbehörden welche mit Überwachen, Abhören und Rasterfahndung noch einige wenige zweifelhafte Erfolge gegen die linken Terroristen erzielen konnten. Sind mit diesen Methoden gegenüber eine kleinen isolierten Gruppe oder eines Einzeltäters ,welche jegliche Aufmerksamkeit vermeiden, absolut machtlos. Bezeichnender weise wurde die NSU durch einen Banküberfall welcher zur Geldbeschaffung dienen sollte zur strecke gebracht. Wären der Terrorzelle anderweitige ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden, hätte die Öffentlichkeit erst von ihnen erfahren, wenn sie die Zeit für gekommen betrachtet hätten.
Denn wenn niemand über den Fightclub spricht erfährt auch niemand vom Fightclub.

Sonntag, 13. November 2011

Habe heute Post vom Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags erhalten

Darin wurde mir mitgeteilt das meine Petition bezüglich des Container-Knastes auf dem Cannstatter Wasen als Frage an das entsprechende Ministerium weitergeleitet wurde.

Nun bin ich aber mal echt gespannt was das Ministerium dazu sagt, und welches Ministerium meine Frage beantwortet.

Soweit mein kleines Update.

Mittwoch, 9. November 2011

Heute hörte ich ein Interview mit Publizist Alfred Grosser

In dem Interview sagt Herr Grosser auf die Frage: „In der deutschen Presse auch. - Für wie tragfähig halten Sie dieses Modell?“ unter anderem folgendes:

Es war eine ganz harte Art, Erpressung zu machen, eine gute Erpressung, zu sagen, wenn ihr euer System nicht ändert, wenn es nicht eine neue Regierung gibt, dann können wir kein neues Geld nach Griechenland überweisen. Das ist Erpressung, aber gute Erpressung.

Dass muss man sich mal vorstellen es gibt Menschen die finden Erpressung GUT.


Dienstag, 8. November 2011

Das offizielle Lied der Weltdiplomatie über die Demonstranten in Syrien

Ihr könnt alle sterben,

Ihr hab doch kein Öl,

wozu braucht Ihr Friedenstruppen,

Ihr seid doch nichts wert.


Immer tut ihr jammern,

niemals gebt ihr Ruh,

wir lassen euch alle sterben,

und machen die Augen zu.


Melodie: Wer soll das Bezahlen.


UndemoMekeliches Verhalten

Bin ich der einzige den es zu tiefst erschüttert das die EU Griechenland wegen einer Volksabstimmung die Pistole auf die Brust gesetzt hat mit den Worten:“Solange ihr unsere Beschlüsse nicht umsetzt werden wir euch kein Geld überweisen.“

Inzwischen hat Papandreu das Handtuch geworfen und die Opposition will in die Regierung aber nicht in die Verantwortung für die Sparmaßnahmen.

Der einzige Gangbare Weg für Griechenland bestand und besteht noch immer in einer Volksabstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Denn es ist die griechische Bevölkerung selbst welche die volle Last der Überschuldung tragen muss.

Daher ist es nur fair sie zu fragen. Zudem wäre die Regierung und Opposition mit klaren Mandat zum handeln veranlasst. Jetzt verharrt Griechenland noch länger in der Starre welche schon seit über einem Jahr herrscht. Aktuell gibt es keine Ausweg. Selbst wenn sich ein neuer Ministerpräsident findet. Widr dies die Griechen nicht zur Mitarbeit bewegen.

Das alles haben die Bürger(innen), aus der ältesten Demokratie der Welt, einer Frau zu verdanken welche in einem Land ihre ersten politischen Schritte macht. Wo Meinungsfreiheit und Demokratie mit Gefängnis bedacht wurden. Die Abstimmung wurde von ihr nicht verhindert, weil sie glaubte das die Abstimmung in Griechenland für Probleme sorgen würde. Nein sie wurde verhindert weil in Deutschland und Frankreich nicht das Volk über die Hilfen hatte abstimmen dürfen. Dann wäre Merkel als Undemokratin dagestanden. Somit hat sie lieber ihrer undemokratischen Neigung, dem Willen zum alleinigen Machterhalt, nachgegeben und die Abstimmung in Griechenland verhindert.

Wenn wieder von einem Europa als Wertegemeinschaft die Rede ist dann kann Demokratie nicht zu diesen Werten gehören.

Sonntag, 6. November 2011

Das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz

Über diese Gesetz soll beim Volksentscheid am 27. November 2011 abgestimmt werden. Das Gesetz besagt das das Land Baden-Württemberg „Sein Kündigungsrecht bei Bahnprojekt Stuttgart 21 ausüben soll.
Im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist aber kein Kündigung vorgesehen. Sollte das Land tatsächlich aus dem Vertrag ausscheiden wollen müssten die Vertragspartner zustimmen §16 Abs.14. Dass die Bahn kein Interesse am Ausstieg des Landes hat dürfte wohl klar sein, dies wurde von Seiten der Bahn auch schon des öfteren bestätigt. Somit müsste sich das Land Baden-Württemberg über den Gerichtsweg eine Entlassung aus diesem Vertrag erstreiten.
Dies kann Monate oder Jahre dauern solange müsste das Land weiterhin die vertraglich Bestimmungen erfüllen. Sollte dann der Fall eingetreten dass das Land aus der Finanzierung aussteigt. Besteht für die Bahn immer noch die Möglichkeit das Projekt aus eigene Bundesmitteln zu finanzieren. Die Landesregierung wäre in einem solchen Fall noch immer verpflichtet für einen geordneten Projektablauf zu sorgen. Also Polizeihundertschaften zur Sicherung der Baustelle und auch der geplante Container-Knast.
Den Volksentscheid nun zu einer Abstimmung für oder gegen den Bahnhof zu stilisieren übersteigert die Tragweise des Gesetzes. Den es geht lediglich um die Legitimation für die Landesregierung sich aus der
Finanzierung des Bahnprojekts zu klagen.
Des weiteren ist bereits eine Klare gegen den Volksentscheid beim Staatsgerichtshof anhängig. Da die Landesverfassung §60 Abs.6 Volksentscheide über den Haushalt nicht zulässt. Sollte also der Volksentscheid eine Votum mit erreichtem Quorum für die Kündigung der Finanzierungsbeteiligung des Landes ergeben. Besteht eine nicht all zu geringe Chance dass die gesamte Abstimmung durch den Staatsgerichtshof für nichtig erklärt wird.
Ich kann dennoch nur allen Bürgern nur raten sich an der Abstimmung zu beteiligen. Denn Niemand sollte diese erste und bisher einmalige Chance, zur direkten Demokratie in Baden-Württemberg, ungenutzt verstreichen lassen.

Mittwoch, 2. November 2011

Nachtrag zum gestrigen Blogeintrag

Ich habe gestern folgenden Blogeintrag veröffentlicht. Heute hatte ich noch zwei Gründe wieso ich diese Aktion noch genialer finde als gestern.

  1. Frau Merkel kann sich nicht für ihre Erfolge auf dem G20 Gipfel feiern lassen. Wird dem einen oder anderen Griechen sicherlich nicht unrecht sein.
  2. Die Bürger Griechenlands müssen sich jetzt im klaren werden was sie wollen. Bisher konnten sie immer auf ihre Politiker schimpfen und sich in einer passiv aggressiven Grundstimmung verharren. Nach diesem Referendum muss jeder Bürger/in diese Haltung aufgeben. Das wird zukünftige Massenproteste, so wichtig wie sie sind, in Zukunft auf ein Minimum begrenzen. Den jeder Protest muss in einen von der Bevölkerung getragenen Kompromiss enden.

Dienstag, 1. November 2011

Genialer Schachzug von Papandreou

Kommt der Griechische Ministerpräsident mit der Forderung an über die Annahme der Hilfsgelder das Volk entscheiden zu lassen.
Das ist in vielerlei Hinsicht genial:
  1. Gewinnt Griechenland eine Stück seine Souveränität zurück. In letzter Zeit würden die Geschicke des Landes mehr von Berlin und Paris gelenkt als von Athen aus.
  2. Zeigt es gerade Deutschland und Frankreich dass sie nicht so viel zu sagen haben haben wie sie in letzter Zeit glauben. Sondern nur sehr viel verlieren können.
  3. Wenn das Volk eine klares Votum für die Hilfen abgibt. Kann sich die Opposition nicht mehr auf ihrer “wir würden es anders machen“ Haltung ausruhen.
  4. Wenn das Volk gegen die Hilfen votiert. Muss das als ein klares Mandat für einen austritt aus dem Euro gewertet werden.
Die Finanzmärkte sind natürlich wieder in heller Aufregung, keiner konnte ahnen das die Griechen, welche als Erfinder der Demokratie gelten, in einer solchen Krise plötzlich das Volk über das weitere Vorgehen abstimmen lassen.
Ich bin mir sicher das die Griechen von den aktuellen Plänen zu ihrer Rettung ziemlich wenig profitieren. Von der aktuell angedachten Rettung profitieren Deutschland, Frankreich und Italien viel stärker als die Griechen. Daher halten diese Länder auch nichts davon das Volk entscheiden zu lassen.
Als Freund der Demokratie muss ich vor Papandreou, sollte er den Plan wirklich so durchbringen, meinen Hut ziehen. Es bedarf schon einiges an Mut um sich so zu positionieren.

Bundestrojaner Flyer

Ist in meinem Landesverband untergegangen. Aber ich habe einen Flyer/Aufkleber zum Bundestrojaner gemacht. Steht natürlich unter CC Lizenz und darf frei verwendet werden.












Die SVG Version befindet sich hier.

UPDATE: 18. Dezember 2011
Auch in Baden-Württemberg wurde ein Trojaner der Firma Digi-Task eingesetzt. Wie in einer Stellungnahme des Innenministeriums zu lesen ist.

Montag, 31. Oktober 2011

Noch eine Idee für Protestaktion wegen Stuttgart 21

Ich fordere alle Gegner des Bahnprojekt „Stuttgart 21“ dazu auf, insofern sie nicht schon tun, die Dienstleistungen der Bahn nicht in Anspruch zu nehmen. Auch sollten die Gegner nicht mehr ihre Zeitung, Brötchen, Kaffee's etc. bei Verkaufsstellen kaufen die sich im Bahnhof oder in der Arnulf-Klett-Passage befinden.
Jeder Gegner außerhalb von Stuttgart kann das gleiche tun. Der Konsumentenboykotts ist ein effektives Mittel um gegen die Politik welche von der Bahn betrieben wird zu protestieren. Wir Baden-Württemberger haben zwar unsere Regierung abwählen können, aber die Bahn können wir nicht abwählen. Daher sollte kein Gegner von S21 auch nur einen Meter mit der Bahn fahren. Organisiert euch Fahrgemeinschaften wie beim Montgomery Busboykott von 1955.
Die Bahn reagiert nur empfindlich wenn es um ihren eigenen Geldbeutel geht daher sollten wir sie genau dort versuchen zu treffen.

Hasst mich, liebt mich, mir egal das ist meine Meinung.

Freitag, 28. Oktober 2011

Für alle die von Stuttgart 21 Protesten genervt sind

Es gibt in Stuttgart mehr als ein dutzend Beispiele wo sich erst Widerstand gegen etwas formierte. Dann Zugeständnisse und Verbesserungen versprochen wurden, welche später dann aber doch vergessen oder technisch Unmöglich waren. Wenn mal eine Bürgerwillen umgesetzt wurde, dann so dass es nicht dem ursprünglichen Ansinnen der Bürger entsprach.

Ich kann jede(n) verstehen der/die sich nicht für dieses Projekt interessiert und somit von den Protesten genervt ist. All diesen Mitbürgern will ich nur eins als Denkanstoß mit auf den Weg geben. Wenn die Tunesier, Ägypter oder Libyer auf ihren nervten Machthaber oder verständnislosen Mitbürger gehört hätten wären sie wohl heute nicht da wo sie heute sind.

Ich will einen Bahnhof nicht mit einem Diktator gleichsetzen. Wegen eines Bahnhofs würde ich nie im Leben zu einer Waffe greifen. Wenn ich sehe dass bei diesem Projekt große Probleme existieren, welche mich dazu bringen mich gegen das Projekt zu stellen. Darf ich nicht von dieser Position abweichen solange sich nichts Grundlegendes geändert hat. Denn durch mein Einknicken würde ich das Verhalten der Beteiligten im Nachhinein legitimieren, und dies ist in Stuttgart schon viel zu oft passiert. Wenn es neue Fakten gäbe die mich überzeugen würden. Bin ich durchaus bereit meine Einstellung zu überdenken.

Bis zu diesem Tag, an welchem mich die Fakten überzeugen, oder das Projekt aus durchgesetzt wurde werde ich auf den Barrikaden heimisch bleiben.

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Wahlberichterstattung über Wahl in Tunesien.

Eins Vorweg: Dass die Piraten in Tunesien verboten sind ist für mich schon recht kritisch. Ich hoffe dass die Piraten in Tunesien noch bis zur Verfassungsabstimmung und Wahl der Regierung zugelassen werden.

Was mich total auf die Palme bringt ist das alle Medien unisono vom Wahlsieg der Islamistischen Partei reden. Klar sie ist stärkste Kraft geworden. Aber von Frau Merkel redet man ja auch nicht als christliche Kanzlerin, von Frau Schröder als christliche Familienministerin oder gar von einer christlich liberalen Regierung in Deutschland. Nein das wäre ja Rückschrittlich. Und das in den Reihen der CDU/CSU ein ebenso konservatives Frauenbild und Rechtsverständnis vorhanden ist wie bei den gemäßigten Islamistischen in Tunesien, spiegelt sich in der Berichterstattung nicht wieder.

Es gilt halt immer noch wir sind die Fortschrittlichen und die sind es nicht. Deshalb muss man dass immer betonen. Ein kleiner geschichtlicher Rückblick würde zeigen das Deutschland seinen letzten Diktator nicht gestürzt hat sondern von äußeren Kräften hat stürzen lassen. Dieser Umstand findet ebenfalls kein Beachtung.

Mein Fazit zu der Wahl in Tunesien ist.

  1. Die Wahl entsprach den üblichen demokratischen Regeln.

  2. Die stärkste Partei ist eine religiös konservative Partei.

  3. Die politische Landschaft entspricht in groben Zügen dem was man auch im Europa finden würde.

  4. Wenn die Tunesier nun auch noch per Volksentscheid ihrer Verfassung zustimmen sind sie sogar weiter als Deutschland.

Ich hoffe die Verfassung wird vergleichbar mit den zentraleuropäischen Verfassungen werden. Dann sehe ich für Tunesien einen gute Chance ein modernen, demokratischen Rechtsstaat zu werden.

Sonntag, 23. Oktober 2011

Griechenland sollte uns eine Warnung sein.

Jeder der die aktuelle Politik verfolgt kann erkennen wie verheerend Schulden für ein Land werden. Nicht desto Trotz schafft es unsere Regierung nicht einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wenn von weniger Schulden auf Bundesebene die Rede ist, bedeutet dies nur weniger neue Schulden. Deutschland übernimmt Garantien in Milliardenhöhe für andere Euro-Länder. Daher sollten wir dafür sorgen, unabhängig ob man solche Garantien unterstützt oder nicht, dass im Falle der Fälligkeit dieser Garantien, die eigen Neuverschuldung nicht noch zusätzliche Probleme schafft.
Ich schlage daher Aktionen unter dem Motto “Wir für die schwarze Null – In der Bilanz“ vor. Bisher bin ich mir noch nicht im klaren wie dass genau von statten gehen soll. Vorschläge nehme ich aber gerne an. Über alles weitere werden ich hier berichten.

Dienstag, 18. Oktober 2011

Rückblick auf die Montagsdemo vom 17.10.2011

Es fing an wie immer. Flyer verteilen und Piratenfähnchen hochhalten. Dann kurzer Lauf zum Schlossplatz. Beim verteilen der Flyer wurde ich mehrfach angesprochen ob ich wisse wohin den die Spontandemo heute gegen würde. Ich hatte keine Ahnung und auch keine Zeit für eine längere Demoroute. Da ich zum Stammtisch der Piraten wollte.

Am Schlossplatz angekommen wurde ich noch einmal auf den Besuch von Tanja Gönner beim „Abkratzen für Stuttgart 21“ hingewiesen. Ich hatte zwar davon gelesen, es war mir aber in den letzten Tage in der Masse der Informationen untergegangen. Die Befürworter von Stuttgart 21 werden von eigentlich immer ignoriert. Besonders die „Abkratzer“, welche die Protestaufkleber aus dem öffentlichen Raum entfernen, werden von mir ganz innig ignoriert.

Nun da sich Tanja Gönner angekündigt hatte wollte ich die Chance nutzen und sie mal in Live sehen. Somit machte ich mich auf den Weg zum I-Punkt auf der Königsstraße. Auf dem Weg dort hin war nicht zu erkennen ob auch andere diesen Plan hatte. Zumindest gab es keine größere Gruppe die sich in Richtung von Frau Gönner bewegte.

Am I-Punkt angekommen waren dort schon die Befürworter versammelt. Sie waren wir üblich mit Leitern, Wasserspühern und Schabern bewaffnet. Nur Frau Gönner war noch nicht da. Somit wartete ich ihnen auf sie. Auf meine Frage an eine „Abkratzerin“ warum sie nicht auch die Aufkleber von Veranstaltungen entfernen würden. Wurde mir erklärt dass sie nur Linksradikale und Protestaufkleber entfernen würden. Immer mehr Teilnehmer der Montagsdemo fanden sich nun am I-Punkt ein. Alle wollten Frau Gönner sehen. Sie ließ aber auf sich warten. Irgendwann wurden „Tanja, Tanja“ Rufe von den Montagsdemonstranten skandiert. Worauf einige der Befürworter die Flucht nach vorne antraten und auf der Königsstraße anfingen Aufkleber abzukratzen. Das Aufkleberaufkommen hatte sich während es Wartens auf Frau Gönner exorbitant erhöht. Die „Abkratzer“ Ausreißertruppe wurden beim entfernen der Aufkleber mit lautem „abkratzen, abkratzen“ durch die Projektgegner angefeuert.

Jeder entfernter Aufkleber wurde mit einigen neuen Aufkleber gekontert. Nun trafen auch die Trommler von der Montagsdemo ein. Was die Königsstraße akustisch auf Stadionniveau brachte. Es wurden Seitens der Projektgegner Gesänge wie „Ihr könnt nach Hause gehen.“ angestimmt. Die Stimmung war ziemlich aufgeladen blieb aber friedlich. Als die kleine „Abkratzer“ Truppe von der Polizei aus dem Pulk und runter von der Königsstraße gebracht wurden. Erfuhr ich das Frau Gönner ihre Teilnehme abgesagt hatte. Somit bestand für mich kein Grund mehr länger zu warten und ich konnte zum Piratenstammtisch gehen.

Frau Gönner hat das so erlebt.

Montag, 17. Oktober 2011

Echte Demokratie, jetzt! In Ravensburg am 15. Oktober 2011

Am Samstag den 15. Oktober 2011 konnte ich leider nicht dem Demoaufruf in Stuttgart folgen. Da ich meine Familie in Ravensburg besuchte. Am Samstag Vormittag erfuhr ich über die Mailingliste von Ravensburg dass es in Ravensburg ebenfalls eine Demoaufruf für Ravensburg gab.

Kurzentschlossen machte ich mich auf den Weg um dort daran Teilzunehmen. Als Stuttgarter bin ich inzwischen sehr Verwöhnt was Demonstrationen angeht. Die Demokultur die sich innerhalb des letzten Jahres entwickelt hat ist einfach unschlagbar.

Die meisten Demonstranten standen ziemlich verstreut herum und waren mit einem dauerndem Trillerpfeifen beschäftigt. Ich wartete auf einen Schlachtruf. Irgendwie schien die Aktion niemand angemeldet zu haben. Beziehungsweise wussten niemand so direkt wer dafür Verantwortlich war. Auch waren die meisten mit dem Prinzip einer Spontandemo nicht vertraut.

Als eine Polizeistreife vorbeikam gingen sie den Versammlungsleiter zu. Dieser hatte sich bis dahin sehr zurückhaltend gezeigt, Nach einem Erinnerungsfoto vor der Deutschen Bank Filiale ging es dann im Eiltempo über die Bürgersteige, obwohl wir zu Beginn etwas über 100 Leute waren, einmal durch die menschenleere Fussgängerzone.

Das enorme Tempo wurde von ebenso hastigen Parolen, waren kaum zu verstehen, begleitet. Durch dieses „Rennen“ durch die Straßen, verloren sich immer mehr Teilnehmer. Am Ende waren es nur noch etwa 25 Teilnehmer die am Ziel ankamen.

Auch wenn es einige Organisatorische Fehler bei der Demo gab. War die ganze Aktion schon gelungen. Ich konnte immerhin wieder mal mit den ortsansässigen Piraten reden. Auch gibt es einige Fotos der Demo wo unsere Teilnahme dokumentiert ist.

Samstag, 15. Oktober 2011

Norbert Lammert erklärt wie die Regierung Bürgerbeteiligung sieht

Am Freitag gab es ein Interview mit dem Norbert Lammert im Deutschlandfunk. Interessant wurde es ab der Frage:

Das Volk sagt Nein, die Regierung sagt Ja. Wie gefährlich ist dieser Spagat für die Demokratie?

Hier verweist Lammert auf die jüngeren deutschen Geschichte und viele Entscheidungen die ohne mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung getroffen wurden.

Die Frage nach der Frustration der Bevölkerung über ein solches Verhalten beantwortet Lammert mit dem Hinweis das die Bürger in Deutschland nach den Entscheidungen zur Nato, Euro, Bundeswehr etc. ihre Meinung geändert hätten. Und sich so der Meinung der Regierung angepasst haben.

Lieber Herr Lammert,

sind sie des Wahnsinns? Sie sollten sich mal fragen wieso die Wahlbeteiligung seit Jahren rückgängig ist. Den Bürgerwillen übergehen und dann sagen: „Die werden es später schon verstehen.“ definiert die Bundespolitik solange ich denken kann.

Wieso versuchen sie nicht den Bürger alle Informationen zu einem Thema offenzulegen. Dann mit den Bürgern das Thema zu diskutieren und dann nachdem eine Zustimmung zu erkennen ist. Die Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen. Mir ist klar dass dies viel Arbeit ist. Hätte aber zwei Vorteile zum einem würden Bedenken der Bürger ausgeräumt. Zum anderen wäre das eine so gravierende Entscheidung bis zum letzten Punkt ausdiskutiert. So lässt sich auch eine Gewissensentscheidung leichter treffen.

Für diese Art der Politik habe sie halt nichts übrig, daher gibt es neue Parteien die ihnen in Zukunft das Leben schwer machen werden.


Dienstag, 11. Oktober 2011

Mit voller Freude gegen die Wand gelaufen

Ich erhielt vor einigen Tagen eine Antwort von Petitionsausschuss des deutschen Bundestags. Indem mir mal wieder mitgeteilt wurde das meine Petition nicht veröffentlicht und auch sonst nicht weiter beachtet werden wird.

Soweit so blöd.

Die Entscheidung des Ausschusses war nach aktuellem Stand der Politik vorhersehbar. Mir war auch klar dass die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung bei 99.9% lag. Aber ich laufe mit Freuden den Kopf voraus gegen diese Wand um zu sehen ob sie nicht doch nachgibt.

Das mag jetzt nicht von sonderlich viel Intelligent zeugen.

Aber es zeugt von meinem unbändigen Willen selbst übermächtigste Themen anzugehen.

Diesmal ging es um die Gleichstellung verschiedener Lebenswirklichkeiten. Wie gesagt wurde ziemlich hart abgewiesen.

Daher werde ich eine weitere Petition einreichen in der Fordere doch mal zu Untersuchen wie die Situation in Deutschland ist und wie die Deutschen bei diesem Thema wirklich ticken. Soweit die Idee muss dass nur noch ausformulieren. Wird fortgesetzt …....

Montag, 10. Oktober 2011

Rückblick auf die Demozug im Anschluss an die Montagsdemo vom 10.10.2011

Die Montagsdemo lief wie immer, erste Reden dann kurzer Abstecher zum Schlossplatz. Währenddessen verteilte ich ca. 200 Flyer unter den Teilnehmern. Am Schlossplatz angekommen formierte sich eine kleinere Gruppe von Demonstranten welche meiner Aufforderung zu einem längeren Demozug, in Anschluss an die Montagsdemo, folgen wollten. Ich hatte sogar die von Ordnungsamt geforderten vier Ordner und somit konnte der Demozug loslegen.

Anfangs waren viele noch zögerlich aber nachdem sich herumsprach das die Demo angemeldet und genehmigt war entschlossen sich doch einige mitzulaufen. Darunter auch einige Trommler. Am Charlottenplatz prallte nicht nur der Demozug auf den Feierabendstau, der heftiger ausfiel als gewöhnlich da im ÖPNV gestreikt wurde, sondern auch auf eine Truppe von „Abkratzern“. Welche die Protestaufkleber aus dem öffentlichen Raum entfernen. Es kam zu einigen unschönen Worten von beiden Seiten. Ich war hier um Deeskalation bemüht. Die Situation löste sich ohne strafrechtlich relevante Zwischenfälle auf. Ich suche in der Folge meine Ordner fand aber nur einen der vier wieder. Die anderen drei hatten sich bereits kurz nach dem Start abgesetzt. Fürs die Zukunft werde ich nur noch Ordnern vertrauen die ich zumindest persönlich einige male gesehen habe.

Es ging also weiter am Landtag, Staatsgalerie und dem Wagenburgtunnel vorbei auf Höhe des Interconti Hotels wurde der Demozug erst langsam, es wollte einige Musiker dazustoßen, dann so breit das beide Spuren in eine Richtung der B14 blockiert waren. Nun wurde ich von der Polizei auf die Anzahl meiner Ordner angesprochen. Ich erklärte am Anfang die vier Ordner gehabt zu haben. Es häben sich aber bereit drei von ihnen abgesetzt. Somit versucht ich die Demoteilnehmer dazu zu bewegen nur eine Spur der B14 zu benutzen. Aber hier hätte ich selbst mit fünf Ordner nichts ausrichten können.

Als wir in die Neckarstraße einbogen wurde es wieder ein wenig entspannter. Mein persönliches Highlight war die anschließende Überquerung der B14 in Richtung Cannstatter Straße. Wir liefen über eine komplett gesperrte B14 und wurden links und rechts von Polizisten flankiert. Hatte etwas von einem Staatsempfang.

Wir schlossen unsere Tour vorm Grundwassermanagement ab. Die Teilnehmer waren alle sichtlich erschöpft aber fröhlich. Die Demo lößte sich in viele kleine Grüppchen, die in verschiedene Richtungen gingen ,auf. Es gab noch einige mahnende Worte von Seiten der Polizei bezüglich der Ordner. Weitere Konsequenzen, außer das ich mir die Freiwilligen beim nächsten mal genauer anschaue, werden hoffentlich nicht folgen.

Ich finde das war heute eine absolut gelunge Aktion.

Sonntag, 9. Oktober 2011

Petition Bud Spencer Tunnel

Ich wurde aufgefordert doch eine Petition beim Bundestag einzureichen damit der neue Tunnel in Schwäbisch Gmünd „Bud-Spencer-Tunnel“ genannt wird.

Inzwischen habe ich die Antwort erhalten das:

Das die Prüfung der Eingabe ergeben hat, das nicht der Bundestag zuständig sei sonder der Landtag von Baden-Württemberg. Meine Petition wurde dort hin übersandt.

Der Test der Petition:

Der deutsche Bundestag möge beschließen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufzufordern den Namensvorschlag „Bud-Spencer-Tunnel” für das Tunnelbauwerk der B 29 in Schwäbisch Gmünd gemäß des Votums der Bürgerinnen und Bürger als zukünftigen Namen zu bestimmen.

Sollte die Abstimmung als nicht gültig angesehen werden. Soll ein Bürgerentscheid zu diesem Thema durchgeführt werden. Das Votum wird dann als verbindlicher Name des Tunnelbauwerks angesehen.

Da es immer besser ist wenn mehrere Bürger eine Petition unterstützen habe ich eine Unterstützungsformular erstellt. Wenn ihr also die Forderung unterstützen wollte einfach Ausdrucken, Ausfüllen und abschicken.

Flyer für Morgen 10.10.2011 Demozug im Anschluss an die Stuttgart 21 Montagsdemo

So Flyer für Morgen ist fertig.

Am 23. Oktober wird in Tunesien ohne Piraten gewählt

Als erste Land dass im Zug des „arabischen Frühlings“ ihre ersten freien Wahlen abhalten werden stehen den Tunesiern insgesamt 110 Parteien zur Auswahl.
Als Pirat vermisste ich die Piratenpartei in dieser Liste. Nach kurzem googlen fand ich heraus das die Piraten nicht als Partei zugelassen wurden. Offizielles Dokument hier.
Die Piraten in Tunesien setzen sich für Netzfreiheit und Bürgerrechte ein. Also nicht anderes als die Grundlage für den arabischen Frühling. Leider sind sie beim Neustart der Demokratie in Tunesien nicht zugelassen. Ich hoffe die Piraten lassen sich von diesem Rückschlag nicht entmutigen und machen weiter.
Mir selbst blutet das Herz wenn ich sehe wie die Piraten in Tunesien behandelt werden. Repräsentieren sie doch die neue Generation die sich über Blogs, Facebook und Twitter politisch eingebracht haben und so den Sturz von Ben Ali mit inizierten.

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Letzter Stand für die geplante Demo am 10.10.2011

Ich plane schon seit einigen Tagen im Anschluss an die Montagsdemo einen Demoumzug.
Heute wurde ich vom Ordnungsamt angerufen und mir wurde mitgeteilt meine Demoroute mit, Mahwache von einer Stunde auf der B14, nicht die Zustimmung der Polizei findet. Naja hatte ich schon erwartet.
Kurz entschlossen habe ich mit der Dame vom Amt eine Tour rund um den unteren Schlossgarten vereinbart. Sollte die Polizei nicht noch quer schießen sieht die Demoroute so aus.


Dir Route ist schon etwas länger und führt einmal rund um den mittleren Schlossgarten, das aktuell baugestoppte Grundwassermanagement und an den blauen Rohren vorbei.
Also eine Art S21 Sightseeing.

Dienstag, 4. Oktober 2011

Mein aktueller Demoplan für Montag den 10.10.2011

Ich hatte gestern gedacht es wäre nett einen Demozug durch Stuttgart zu machen.

Aus aktuellem Anlass habe ich mich entschlossen diese Aktion ein wenig abzuändern. Der aktuelle Plan sieht vor sich am Schlossplatz, im Anschluss an die Montagsdemo, zu treffen. Und von dort aus zum Landesparlament zu ziehen. Wichtig: Die Bahnmeile ist zu beachten.
Vor dem Landtag wird dann eine Mahnwache abgehalten um die Forderung nach einem "Baustopp bis zum Volksentscheid" nachdruck zu verleihen.

Demoroute und Mahnwache:

Montag, 3. Oktober 2011

Spontandemos bei Stuttgart 21

Die inzwischen wieder regelmäßig stattfindenden Spontandemos sind beim Aktionsbündnis und der Polizei ziemlich unbeliebt.
Daher habe ich mich entschlossen für nächsten Montag eine Demo anzumelden.
Ich habe mir erlaubt eine längere Route zu wählen und dabei darauf geachtet dass dabei Gebiete besucht werden die bisher vernachlässigt wurden.
Also wir sehen uns. ;)

Samstag, 17. September 2011

Petition für Pressefreiheit durch Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtliche Journalisten

Manchmal könnte ich mich in der Arsch beißen. Gestern erst wurde ich auf diese E-Petition im Bundestag aufmerksam. Leider haben diese Petition nur knapp 600 Bürger mitgezeichnet obwohl sie bereits seit einem Monat mitgezeichnet werden kann.

Es geht hier um die Möglichkeit als ehrenamtlicher Journalist bei Strafverfahren keine Aussage machen zu müssen. Und sich so weigern zu können seine Quellen und nicht veröffentlichtes Material offen zu legen. Bei jedem berufsmäßigen Journalist ist diese Zeugnisverweigerungsrecht eine elementarer Bestandteil der Pressefreiheit. Da sich in den letzten Jahren eine Blogger Kultur entwickelt hat, welche eine Erweiterung zum klassischen Journalismus darstellt, muss diese Einschränkung, das nur berufsmäßige Journalisten einen Anspruch auf Zeugnisverweigerung haben, abgeschafft werden. Wir können uns als demokratischer Rechtsstaat nicht über die Verhaftungen und Hinrichtung von chinesischen Bloggern erbosen und gleichzeitig gestehen wir unseren Bloggern nicht einmal die elementarsten Pressefreiheiten zu.

Daher mein Aufruf BITTE MITZEICHNEN.


Freitag, 9. September 2011

Friedrich verkündet den Präventivstaat

Diesen Tag müssen wir uns wohl rot im Kalender ankreuzen. Wenn ich heute in der Tagesschau sehe wie potenzielle Terroristen verhaftet wurden, bevor Sie die von ihnen bestellen Chemikalien erhalten hatten. Der Rechtsexperte dann erklärt es werde schwierig werden den mutmaßlichen Terroristen rechtskräftig zu Verurteilen. Gleichzeit erklärt Friedrich dass die Vorratsdatenspeicherung nötig ist. Auch wenn er es Mindestspeicherfrist nennt. Meint er nichts anderes als die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Bewegungen aller Bürger Online und Offline.

Somit ist heute zwei Tage vor dem zehnte Jahrestag des „elften Septembers“ der Präventivstaat schon beinahe Realität.

Die einzige angemessene Reaktion auf diese Entwicklung ist sich in der Gegenbewegung zur Vorratsdatenspeicherung zu Engagieren oder auch nur die Piraten zu wählen.

Donnerstag, 8. September 2011

Piraten stehen nach aktueller Umfrage in Berlin bei 6,5 %

Schon erstaunlich was da so heute über die Tagesthemen flimmerte.
Die Piraten liegen nach letzten Umfragen bei 6,5% der Stimmen und die FDP bei 3%. Die CDU und SPD bleiben gleich stark.
Sollten die Berliner Piratensympathisanten sich wirklich motivieren lassen am Sonntag in zwei Wochen zur Wahl zu gehen. Wäre das ein Paukenschlag und ein der endgültige Weckruf an die Regierung.
Ich mache mir keine Hoffnungen dass sich die Kanzlerin, die Minister oder Abgeordneten in Scharen Gedanken zur aktuellen politischen Lage machen oder Themen der Piraten für sich erkennen und beginnen diese Umzusetzen.
Frau Merkel und Co. haben schon lange keine Visionen, oder politisch zu verwirklichende Träume, mehr. Entweder sind die Visionen der eigenen Karriere geopfert worden oder haben nie existiert. Inzwischen ist es in den Regierungskreisen nur noch ein Ringen um Macht und Machterhalt. Dabei wird nicht versucht durch den eigenen Charakter zu überzeugen sondern lieber der vermeintliche Gegner zu diskreditieren.
Und wenn dann doch mal eine Endscheidung gefällt wird kommt sie so urplötzlich und unerwartet dass jedem klar ist, hier musste man vor dem Zug der Entwicklung herlaufen um nicht komplett überrollt zu werden. Beispiel: Fukushima, Griechenlandhilfe etc.
Ich kann nicht verstehen wie das Problem der Atomkraftwerke über Jahrzehnte in Deutschland gären aber nie von der Union und FDP für voll genommen wurden. Und just an dem Tag wo sich die zweite Katastrophe ereignet und die Protestwelle, diesmal gut organisiert und informiert, losbricht. Man einen 180° Drehung vollzieht. Genauso der Rettungsschirm, erst die Entwicklung verschlafen und dann, wenn zur Katastrophe wird, panisch und meiner Meinung nach falsch reagieren. Wirkliche Solidarität und Verantwortungsbewustsein sieht anders aus.
Ein Verantwortungsgefühl für die Bürger, die Nachbarländer und die Welt erwarte ich als Wähler in einer Regierung, selbst wenn ich sie nicht gewählt habe.
Dieses Gefühl lässt sich aber nicht mit Worten sondern nur durch Taten transportieren.

Montag, 5. September 2011

Rückblick auf die 90. Montagsdemo am 5.9.2011 in Stuttgart gegen Stuttgart 21

Im großen und ganzen war diese Montagsdemo genauso wie der Durchschnitt der letzten paar Demos. Einzig die Flyer mit der Aufforderung sich „spontan“ zu einer weiterführenden Demo in Richtung SWR zu formieren war neu. Bei meinen üblichen Streifzügen durch die Reihen der Demonstranten verteilte ich wie immer meine Flyer. Dabei kam ich unweigerlich an den einsatzleitenden Polizisten vorbei. Im kurzen Gespräch erfuhr ich von einem verschärften Umgang mit den Spontandemos. Dazu gehört die Weigerung der Polizei bei Spontandemos für weitreichende Absperrungen zu sorgen, hier wird nur noch das absolute Minimum gemacht. Auch drückten die Beamten ein gewisses Unverständnis aus diese Demos nicht einfach anzumelden und somit sich die Unterstützung der Polizei zu sichern. Ich mag Spantandemos wenn sie wirklich spontan sind. Wenn aber schon fertige Flyer verteilt werden ist eine Demo nicht mehr Spontan und daher sollte sie auch angemeldet werden. Wenn jemand eine Demozug im Anschluss an die Montagsdemo machen möchte, der / die kann sich einfach bei mir melden, am besten mit einigen Freiwilligen in der Hinterhand als Ordner. Und ich werde, wenn ich Zeit habe, eine Demozug anmelden und als Versammlungsleiter begleiten. Also Mail an mich wenn jemand eine solche Anschlussdemo veranstalten will, Route und Anlass sollte du schon fertig haben. Ist meiner Meinung nach besser als diese:
“ Im Anschluss an die übliche Montagsdemo machen ma noch was spontanes.“

Donnerstag, 1. September 2011

Was den Bauherrn bei Stuttgart 21 so alles schief gehen kann. (Unvollständige Liste)

Blaue rostige Rohre

Das sogenannte Grundwassermanagement muss ja das Grundwasser über die Baugrube hinweg pumpen. Dass die Rohre schon vor der eigentlichen Montage einen Patina aus Rost angesetzt haben lässt vermuten das sich in den nächsten Jahren mit gelegentlichen Rohrbrüchen zu rechnen ist. Auch die Aussage die Rohre werden nur während der Bauzeit bestehen. Ist nur insofern richtig das nach der Bauzeit eine Dauerpumpwerk gebaut werden muss. Wenn man verhindern will das der Bahnhof auftreibt oder bei Regen überschwemmt wird.

Der Nesenbach Düker

Für Nichtstuttgarter sei gesagt der Nesenbach ist ein Bach der quer durch Stuttgart fließt und in den Neckar mündet. Er wird bereits in einem unterirdischen Kanal durch die Stadt geführt. Der Nesenbach muss mit Hilfe eines Dükers unter der zukunftige Baugrube und späteren Bahnhof hindurchgeführt werden. Zum obendrüber pumpen sind die Wassermenge zu hoch. Dieser Düker ist an sich ein einfaches Bauwerk, die Römer haben bereits solche Bauwerke gebaut. Einzig die benötigte Tiefe, also Baugrube plus Decke plus Durchmesser des Rohrs ergeben eine Tiefe die ziemlich nahe am Mineralwasser ist. Sollte bei den Bauarbeiten zu tief gegraben werden oder die geologischen Gegebenheiten nicht wie erwartet sein. Haben wir anstatt eines Dükers einen Mineralwasser Geysir in mitten der Stadt.

Privatbahnen

Das Eisenbahngesetz sieht vor dass wenn ein Bahnhof von der DB aufgegeben wird, die Privatbahnen ein Vorkaufsrecht oder Nutzungsrecht haben. Beim aktuellen Kopfbahnhof ist für die Privatbahnen die Gleisanlagen des Gleisvorfelds sehr interessant. Die Privatbahnen haben bereits Klage eingereicht. Der Prozess kann sich einige Zeit ziehen. Was den Privatbahnen aber kein Kopfzerbrechen bereitet, da die Gleise bis nach dem Bauarbeiten bestehen werden. Somit werden die Privatbahnen die bestehenden Gleise benutzen und die Deutsche Bahn kann ihre Passagiere dann im unterirdischen Tiefbahnhof abfertigen. Die Stadt Stuttgart wird halt voll in die Röhre gucken. Denn dass bereits vor Jahren gekaufte „Bauland“ unter dem Gleisvorfeld wird nicht für Bebauungen zur Verfügung stehen.

Dies ist meine aktuelle und wahrscheinlich unvollständige Liste der Probleme für die Bauherren von Stuttgart 21.
to be continued…..

Warum man bei der Volkbefragung im Dezember ein Kreuz machen sollte

In Deutschland sind Volksentscheide ziemlich häufig, man denke nur an das Rauchverbot in Bayern, die Entscheidung den Flughafen Berlin-Tegel zu schließen oder die Ablehnung der Schulreform in Hamburg. Immer kommt es zu dem außergewöhnlichem Zustand das die Bürger unabhängig vom strikten 4 oder 5 Jahresrhythmus ihre Meinung zu einem bestimmten Thema abgeben können.
Diese Verfahren wird im allgemeinen Bürgerbeteiligung oder Mitbestimmung genannt und läuft meist nach dem Prinzip "Das empörte Bürgertum meldet sich zu Wort." ab. In Baden-Württemberg ist diese Möglichkeit in der Verfassung zwar gegeben, aber mit solch hohen Hürden versehen dass eine von Bürgern inizierte Volksbefragung faktisch ausgeschlossen ist.
Wie schwierig es in Baden-Württemberg ist eine Volksbefragung durchzuführen zeigen die aktuellen Verrenkungen die von der grün/roten Landesregierung veranstaltet werden. Zuerst muss ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden. Nach der Beratung wird die SPD zusammen mit der CDU gegen das Gesetz stimmen. Nun besteht, nach der Verfassung von Baden-Württemberg die Möglichkeit, von Seiten der Landesregierung, also Grüne und SPD zusammen, dieses Gesetz durch eine Bürgervotum direkt zu verabschieden.
Aber selbst wenn sich die Bürger Mehrheitlich für dieses Gesetz aussprechen reicht das noch nicht aus. Denn die Landerverfassung sieht noch eine Mindestzustimmung von 33,3333% aller Bürger vor. Was nichts anderes bedeutet als das jede nicht abgegebene Stimme direkt als ein Nein zum Ausstieg aus der Finanzierung des Projekts S21 und somit einer direkten Befürwortung entspricht. Diese Mindestzustimmung ist auch in allen anderen Bundesländern vorhanden liegt dort aber meist zwischen 10 und 20 % und ist daher überwindbar. Für die Befürworter von Stuttgart 21 ist es nicht zwingend nötig sich an dieser Abstimmung zu beteiligen. Da klar ist das nur wenn alle Bürger/innen die bei der Landtagswahl im März Grüne, SPD und FDP gewählt haben sich für das Gesetz aussprechen eine Mindestbeteiligung von 35 % zu erreichen ist. Im Landtag selbst entspricht diese Stimmenanzahl aber einer komfortablen Mehrheit.
Wenn eine Mindestbeteiligung von über 20% erreicht wird müsste sich die Landesregierung überlegen ob sie das Gesetz erneut in den Landtag einbringt. Da sie selbst ein Mindestbeteiligung von 20 % in der Verfassung verankern wollte, aber mit der CDU Fraktion eine 2/3 Mehrheit nicht machbar war. Sollte die Mindestbeteiligung sogar die 25% überschreiten wäre sogar die CDU in Zugwand da sie selbst bereits die Mindestbeteiligung auf diesen Wert senken wollte. Damals aber keine verfassungsändernde Mehrheit fand.
Somit muss sich jeder Bürger/in welche/r nicht per default als Befürworter von S21 eingestuft werden will am 5. Dezember zur Volksbefragung gehen.

Mittwoch, 31. August 2011

Liebe syrische Bürger die ihr euch gegen Assad erhebt

Wenn es nach mir ginge hätte ich euch schon gestern die halbe Bundeswehr zu eurem Schutz geschickt. Leider geht dass aus zwei Gründen nicht. Zum einen verbietet das Grundgesetz militärisch in ein anderes Land einzudringen und zum anderen habe ich keine Befehlsgewalt über irgendwelches Militär.
Aber selbst die Staaten welche nicht durch ihre Geschichte zur besonderen Zurückhaltung verpflichtet sind. Werden nicht militärisch Eingreifen, solange sich die Staaten, Tunesien, Ägypten und Libyen sich nicht zu dauerhaften und stabilen Demokratien entwickelt haben.
Da solche gesellschaftlichen Entwicklungen erfahrungsgemäß sehr lange dauern, wird in den nächsten Jahren Assad von außen nur durch Sanktionen und Isolation der westlichen Welt geschwächt. Diese Schwächung wird aber durch andere Staaten, welche nicht so kritisch sind, ausgeglichen werden.
Die Militärs in eurem Land sind wahrlich besser aufgestellt als die ehemaligen Regierungstruppen in Libyen somit wird sich auch ein geschwächtes Assad Regime nicht mit Armen einzelner Staaten messen müssen. Soweit ich dass in meiner fernen und eingeschränkten Sicht beurteilen kann.

Habt ihr 5 Optionen.

#1 Proteste Aufgeben und hoffen dass sich irgendwann alles von selbst regelt.
  • Kommt, denke ich, nicht in Frage da sich in den letzten Jahrzehnten nicht geändert hat.
#2 Das Land verlassen.
  • Wird früher oder später genauso bekämpft wie die aktuellen Demonstrationen. Hat die DDR jahrzehntelang durchgehalten.
#3 Auf ausländische Hilfe hoffen.
  • Auf diese Hilfe werdet ihr wohl lange warten müssen, zumal noch nicht sicher ist ob die Entwicklungen die bisher im arabischen Frühling angestoßen wurden. Auch das halten was sie momentan versprechen.
#4 Weiterhin demonstrieren und Assad friedlich trotzen.
  • Hierbei ist klar das es viele Tote geben wird, und nach einiger Zeit wird die globale Öffentlichkeit sich nicht mehr all zu stark für euch interessieren. Aber ihr habt die Chance das Assad eines Tages erkennt das er auf dem Holzweg ist und die Macht abgibt.
#5 Ihr greift zu den Waffen.
  • An dem Tag wo ihr zur Gewalt greift. Wird Assad die letzten Hemmungen verlieren und euch mit allem was ihm zur Verfügung steht bekämpfen.

Ich will euch nicht entmutigen, ihr und nur ihr alleine könnt und müsst es aus eigener Kraft schaffen Assad zu stürzen. Vertraut auf eure Stärke. Vertraut darauf dass man einem geschundenen und entrechtetem Volk nichts schlimmeres mehr antun kann. Denn was alle Diktaturen dieser Erde immer vergessen und vergessen haben:
“Für die Freiheit nimmt jeder Mensch auch den Tot in kauf.“

Somit seit ihr, die Bürger Syriens, Assad überlegen denn er ist nicht bereit für seinen Machterhalt zu sterben, dies ist eurer Vorteil der euch siegreich macht.