Witzige Tatsache zum Thema VDS und Strafrecht

Gerade habe ich einen Gesetzentwurf der Landeregierung zur GÜL (der gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder ) gelesen. In kurzen Worten: Die Länder wollen, sollen und dürfen Straftäter auf Bewährung und Straftäter mit ungünstigen Sozialprognose mit Hightech überwachen. Hier soll nicht nur das beliebte GPS zum Einsatz kommen. Sondern auch die Mobiltelefonortung. Um Geld und Personal zu sparen legen hier 4 Bundesländer zusammen und wollen ein gemeinsame Überwachungsstelle aufbauen. Während ich das so lass fragte ich mich was mit den Daten die dort erhoben werden geschehen soll. Also wann werden sie gelöscht. Das Gesetz zum Staatsvertrag gab darüber keine Auskunft. Also suchte in im der Strafprozeßordnung und fand dort im § 463a Absatz 2 den Satz:
Die in Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen,....
Das heißt also unsere Gesetzgebung will die Positionen welche durch die Ortung von Mobiltelefonen möglich sind, im Rahmen der Strafprozeßordnung nur 2 Monate speichern. Die Bewegungsprofile der Handys unbescholdene Bürger sollen aber mindestens 4 Monate oder besser ein halbes Jahr gespeichert werden. Zumindest den Beamten der 24 Stunden am Tag auf außergewöhnliche Ereignisse wartet gibt’s bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht.
Hier begnügt man sich wenn man in nach hinein die Daten auswerten kann.

Ein klares NEIN von mir

Herr Friedrich sie als Innenminister wollen schon wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Als Kompromiss schlagen sie vor nur 4 Monate die Daten speichern zu wollen.

Also erstens wenn sie schon die NSU Terrortruppe zum erneuten und willkommen Anlass nehmen die Vorratsdatenspeicherung mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Gebe ich ihnen zu bedenken dass die Terrorzelle in Zwickau seit mehreren Jahren im Untergrund aktiv war. Somit sollten sie, wenn sie meinen nur mir der Permanentüberwachung von Deutschland solche Terrorzellen stoppen zu können, die Daten mindestens 10 Jahre speichern wollen. Alles andere ist vor diesem Hintergrund nur Effekthascherei.

Zweitens ist klar dass die FDP die letzte Bürgerrechtsbastion welche noch nicht von ihr verraten wurde unter keinen Umständen räumen wird.

Daher bieten sie die Totalüberwachung Light an.

Besser ein wenig Überwachungsstaat als gar keinen, lautet wohl das Gebot der Stunde.

Somit habe ich dir, Hans-Peter, für diesen Vorstoß einen Flyer gewidmet.

Update: Rechtschreibung und Grammatik wurden geändert.

Habe kleinere Verbesserungen am Flyer vorgenommen:

Vergleich linker und rechter Terrorismus

Terroristen egal ob politisch oder religiös motiviert sind für mich die letzten Ärsche auf diesem Planeten. Aber auch diese letzten Ärsche unterscheiden sich in einigen Details. Zwar zielen beide Arten des politischen Terrors auf das Töten von Menschen ab. Dennoch ist die direkte Herangehensweise grundlegend unterschiedlich. Die linken Terrorgruppen wollen eine mediale Öffentlichkeit erreichen. Dazu bekennen sie sich zu ihren Taten. Der rechte Terror scheut die Öffentlichkeit.
Die Vorbereitungen für den Terroranschlag in Oslo liefen völlig unterhalb des Radars ab. Erst als der Attentäter die Zeit für geeignet hielt trat er mit einem Paukenschlag aus dem Untergrund hervor. Auch die Zwickauer NSU verfolgte dieses Ziel. Eines Tages, den sie selbst bestimmen wollte, wäre auch sie an die Öffentlichkeit getreten. Wieso sonst hätte sie ein so aufwendig produziertes Video gebraucht. Dieses Video ist im gleichen Kontext zu sehen wie das Manifest von Breivik.
Die Ermittlungsbehörden welche mit Überwachen, Abhören und Rasterfahndung noch einige wenige zweifelhafte Erfolge gegen die linken Terroristen erzielen konnten. Sind mit diesen Methoden gegenüber eine kleinen isolierten Gruppe oder eines Einzeltäters ,welche jegliche Aufmerksamkeit vermeiden, absolut machtlos. Bezeichnender weise wurde die NSU durch einen Banküberfall welcher zur Geldbeschaffung dienen sollte zur strecke gebracht. Wären der Terrorzelle anderweitige ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden, hätte die Öffentlichkeit erst von ihnen erfahren, wenn sie die Zeit für gekommen betrachtet hätten.
Denn wenn niemand über den Fightclub spricht erfährt auch niemand vom Fightclub.

Neue wichtige Petition zur VDS

Es gibt wenig gute Petitionen, selbst die welche ich unterstützte waren manche nicht so super geschrieben wie diese. Daher ganz klar mitzeichnen ist erste Bürgerpflicht.

Oslo, VDS und Stuttgart 21

Also Pirat ist man ständig damit beschäftigt die Oberarme zu trainieren. Nicht wie man meinen könnte durch sportliches herumschieben der Maus sondern weil man immer gegen den Strom ankämpft. Diese Woche sorgte bei mir für einiges an Muskelkater in diesem Bereich. Zuerst wurde der Stresstest zu Stuttgart 21 wieder einmal als bestanden gefeiert. Leider ist der Stresstest so transparent wie ein Bahnschwelle und kann daher keine Grundlage für eine politische Entscheidung sein. Genial finde ich die letzten zwei Sätze aus dem Vorwort:

Neben dieser (wichtigen) Nutzenkomponente bestehen aber auch noch andere wirtschaftliche und städtebauliche Nutzen, denen die Investitions- und späteren Unterhaltskosten gegenüber zu stellen sind, um ein vollständiges Bild des Gesamtprojekts zu erhalten.

Die Verantwortung für den Gesamtentscheid tragen weiterhin die Projektpartner.

Was im Prinzip nichts anderes heißt als SMA hat die Fakten geprüft und gibt ihr Urteil dazu ab sagt aber gleichzeitig die Politik muss entscheiden ob die Investitionen gerechtfertigt sind. Gleichzeitig gab es diese Woche auch Hausdurchsuchungen bei Zeugen vom 20.7.(Aktivisten von Cams21). Wenn die Staatsanwaltschaft in Stuttgart per se Zeugen schon von Anfang an unterstellt sie würde eh nicht kooperieren, kann man erahnen wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der S21 Gegner eingestellt ist.

Soweit wäre diese Woche noch nicht erwähnenswert gewesen. Plötzlich explodierte eine Autobombe in Oslo. Man bekommt hier als Pirat unweigerlich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf:

“Was werden unsere Politiker jetzt wieder für Gesetze durchwinken. Wie kann ich dass Verhindern?“

Also die Vorratsdatenspeicherung(VDS) wird ja von der EU gefordert und die FDP ist momentan noch der einzige Fels in der Brandung der sich in der Regierung dagegenstellt. Dass dieser Fels bröckelt wissen wir ja schon ziemlich lange. Immerhin wurde ELENA gestoppt wenn auch nicht aus dem Grund das man hier ein Datenkrake züchtet. Sondern weil die Aufzucht einer Datenkrake einfach zu teuer ist im Verhältnis zu dem was sie mal in Zukunft zu leisten im Stande sein wird.

Somit bleibe ich weiterhin aufmerksam und kampfbereit. Auch wenn ich mir jeden morgen vorkomme als wäre ich Don Quischott. Aber wer nicht kämpft hat schon verloren.