Dienstag, 29. März 2011

Warum #Mappus sich zum #CDU Landesvorsitzenden wählen lassen sollte.

Die CDU in Baden-Württemberg hat die Linie von Mappus in weiten Teilen genauso mitgetragen.
Daher sollten sie jetzt nicht Mappus als Sündenbock alleine vor die Hunde gehen lassen. Sondern sich zusammen mit Mappus einmal generell überlegen was da so total schief gegangen ist und wie man dies in Zukunft verhindern kann. Sollte dies mit Mappus nicht machbar sein kann man ihn ja dann nächstes Jahr immer noch absägen.
Leider ist die Union total daran gewöhnt absolute Strahle-männer und frauen an ihrer Spitze zu haben. Daher kommt Mappus leider wohl nicht als Vorsitzender in Frage. Auch wenn er durch seinen Rücktriit ja gezeigt hat das er sich und seine Linie zur disposition stellt.
Klar ist, sollte er wirklich zum Landesvorsitzenden gewählt werden, dass dies der klare Auftrag zur Überarbeitung der Mappuslinie und nicht eine Bestätigung für diese ist.
Wenn diese Leseart bei der Union gelebt werden könnte. Kann sie aus der Opposition gestärkt und erneuert hervorgehen.
Auch wenn ich mir nicht vorstellen kann wie sie dann aussieht. Aber Leben und Politik bestehen ja zu einem Großteil aus Veränderung.

Montag, 28. März 2011

#S21 #Gruene stellen Ministerpräsidenten und was kommt jetzt?

Wie nicht anders zu erwarten, zumindest für einen aufmerksamen Piraten, haben sich heute die ersten Riss in K21 Aktionsbündis aufgetan.
Zum einen wurden die Grünen vermisst. Auch gab Gangolf Stocker seinen Rücktritt als Sprecher des K21 Aktionsbündnisses bekannt. Erklärte sich mit der gestrigen Aktion, einiger übermotivierten Parkschützer, nicht einverstanden (Bauzaun umschmeisen etc.). Es gab danach noch eine kurze Erklärung von Herrn Stocker das sich der Protest verändern werde. Genaueres werde man aber erst auf der nächsten Montagsdemo erfahren.
Okay soweit so unerfreulich. Was hier offenbar wird dass die bisherige Zweckgemeinschaft ihr gemeinsames Feindbild (Mappus) verloren hat und es somit für sie auch kein Grund mehr für eine Friedenspflicht gibt.

Da dieser Richtungswechsel nicht sonderlich unerwartet kommt, ich dachte nur das Bündnis würde noch einige Monate halten, stehe ich und einige andere Piraten parat die Montagsdemo fortzuführen. Das Thema wird sein "Regierung Worthalten!". Gerne ist auch jede weitere Unterstützung von Seiten den Anderen am S21 Protest beteiligten Gruppe gesehen.
Genaueres zum Ablauf wird sich in Reaktion auf die Ankündigung von Herrn Stocker am nächsten Montag ergeben.

Es wurde bereits von Kretschmann angekündigt einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Gute Entscheidung, sehr lobenswert, aber wir werden den Text und alles was sonst mit dem Volksentscheid zu tun hat aufmerksam und kritisch begleiten. Besonders auf welche Seite das Quorum liegt bzw. ob es überhaupt sein geben soll wird von entscheidender Wichtigkeit sein. Auch wird die Landesregierung nicht umhinkommen einen Baustopp bis zum Ende des Stresstests und des Volksentscheids durchzusetzen.

Meine persönliches Ziel für die nächsten fünf Jahre in Baden-Württemberg ist es. Der CDU zu zeigen wie genau gute Oppositionspolitik geht. Vielleicht lernen sie ja noch was.

Donnerstag, 24. März 2011

#Gruene schweigen da wo die #CDU lügt oder die #FDP nur im Geheimen offen ist. -Den unangenehmen Wahrheiten-

Mir ist in den letzten Tagen des heißen Wahlkampfendspurts eine Tatsache in der Politik aufgefallen. Die mir rein vom Bauchgefühl her schon immer klar war, aber halt nicht rational begründet werden konnte.
Wenn ich einen Stefan Mappus im Radio.- und Fernsehinterview im Bezug auf Stuttgart 21 sagen höre, er akzeptiere den Schlichterspruch und die Grünen (böse alte Dagegenpartei) eben nicht.
Dann schafft es Mappus hier zwei Lügen in einen Satz zu packen. Zum einen akzeptieren die Grünen im Landtag den Schlichterspruch. Zum anderen besagt der Schlichterspruch ja das nicht weitergebaut werden soll solange der Stresstest nicht abgeschlossen ist.
Auf Seiten der CDU wird gerne mal etwas umgedichtet damit es dem Wähler besser gefällt bzw. in den Wahlkampf passt.
Bei den Grünen findet in solchen Momenten immer das große Vergessen statt. Oder hat jemals ein Grüner in Baden-Württemberg Herrn Mappus in die Schranken gewiesen und erklärt sie seien ja auch für den Schlichterspruch.
Genial ist auch die Taktik einiger Medien versuchen zu wollen die Proteste gegen Pumpspeicherwerk, Solar.- oder Windkraftparks die Atomproteste als dämlich und nicht zielführend darzustellen. Solange die Planer, nicht schon vor der ersten Genehmigung eines geplanten Projekts, mit den Bürgern die von der Planung betroffen sind auseinandersetzen wird es immer dieses "Es wurde über unsere Köpfe hinweg beschlossen"- Gefühl geben und damit auch Proteste.
Aber aktuell finde ich weder bei den Grünen noch bei der CDU irgendwelche Bestrebungen sich de Bewertung der Bürger zu einer Idee bereits im Stadium der ersten Ausarbeitung anzuhören. Klar kann man Argumentieren das eine so frühe Beteiligung der Bürger ein Projekt verzögert. Ja zum Beginn verzögert sich einiges durch dieses Nachfragen bei Bürger. Aber die gesamte Zeit betrachtet die so manche Projekte an Zeit beanspruchen ist der Nutzen höher. Ich bin mir sicher das viele Gerichtsverfahren und Einsprüche von Anwohnern durch solch eine Vorgehen vermieden werden können. Zudem kann man auf einem Plan mit einem Radiergummi und einem Bleistift Fehler vermeiden die später nur mit viel Zeit und Geld, wenn überhaupt, zu beheben sind.
Das die FDP immer dann besonders Redselig wird wenn sie auf Diskretion und Vertraulichkeit bauen kann, wissen wir ja seit den Cablegate-Akten, dass aber der BDI sich als Whistleblower hervortut dass ist mir neu. Okay inzwischen ist klar das Brüderle hier nur falsch verstanden worden ist als er seine, seit dem Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister, bekannte Haltung zur Atomenergie zu Protokoll gab. Ich persönlich habe vollstes Verständnis für jeden der bei einer einmal gefassten Überzeugung bleibt. Das man als Wirtschaftsminister nicht genug Weitblick hat um zu erkennen das Atomenergie nicht wirtschaftlich ist. Macht Bürderle für mich zu einer Fehlbesetzung, aber er ist mir um den Faktor 1000 (eher 10 nachdem er gleich wieder zurückgerudert hat) lieber als eine Frau Merkel die innerhalb von Tagen eine über die Jahrzehnte gefestigte und unzählige male verbalisierte Meinung über Bord wirft und so tut als ob sie nun plötzlich genau das Gegenteil gut finden würde.
Wenn man seine Fahne schon nach dem vermeintlichen Wind ausrichten will. Könnte man eine solche Frage doch einfach mal als Volksentscheid auf Bundesebene einbringen. Der Zeitpunkt wäre besser den je.Denn wenn dann ein Atom-Lobbyist vorbeikommt und mit klagen vor Gericht droht kann man sich als Bundeskanzlerin zurücklehnen und sagen: "Kein Problem verklag Ruhig die Mehrheit deiner Kunden!"

Mittwoch, 23. März 2011

Vier vergangebe und ein zukünftiger Fehler der Deutschen in #Libyen und mit #Gaddafi

Keiner der folgenden Fehler hätte passieren dürfen.

Fehler 1:
Gaddafi wurde als wertvoller Verbündeter gegen den islamischen Terror angesehen und somit diplomatisch hofiert.
Fehler 2: Libyen ist reich an Öl und dieses wurde von Deutschland und Europa gerne gekauft.
Fehler 3: Um nicht nur Geld in Richtung Libyen zu pumpen und somit unseren Export zu schwächen begann man Waffen und Militärtechnik an Gaddafi zu verkaufen um die Statistik auszugleichen.
Fehler 4: Nachdem klar wurde das Gaddafi nicht, wie in Tunesien oder Ägypten, kampflos die Macht abtreten würde, zögerte Deutschland alle Bestrebungen Gaddafi unter druck zu setzen her raus. Zuletzt verweigerten wir sogar die Zustimmung zur Flugverbotszone. Vom eigenen Flugzeugen oder Soldateneinsatz mal ganz zu schweigen.

Leider haben wir die ersten drei Fehler mit solch einem Eifer begangen dass alle unsere aktuelle Zurückhaltung nur als Fortsetzung der Unterstützung Gaddafis angesehen werden kann.

Zukünftiger Fehler: Da die Situation nun mal so ist wie sie ist und das Durchsetzen der Flugverbotszone militärisch gute zwei Wochen zu spät kommt. Werden die Staaten die dieses Flugverbot versuchen durchzusetzen vor eine unlösbare Aufgabe gestellt.
  1. Sie sehen zu wie trotz der Flugverbotszone der Aufstand niedergeschlagen wird.
  2. Sie töten durch Bombardierung Gaddafi und seine engsten Anhänger.

Egal welche der beiden Möglichkeiten sie wählen werden. Es wird immer genug Kritiker geben die sagen das diese Entscheidung falsch war.
Keiner kann sagen wie sich die Situation entwickelt hätte wenn die Deutschen nicht so zögerlich mit den Problemen in Libyen umgegangen wären. Aber eines muss gesagt werden: Wir haben, wenn auch nur aus bester Absicht her raus, dafür gesorgt das viel Zeit verloren ging.
Daher kann es für mich nur einen Schlussfolgerung geben.
Unsere deutsche Bundesregierung darf keine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Diktaturen egal in welchen Land dieser Erde unterhalten. Das heißt nicht dass man nicht mit diesen Völkern in Kontakt stehen kann. Aber der Kontakt muss sich allein auf den Wirkungsbereich der UNO beschränken, was ja auch eine Stärkung der UNO bedeuten würde. Auch Handeln kann man mit solchen Ländern, halt nur keine Waffen oder Militärtechnik liefern. Zudem darf es keine Wirtschaftsdelegation mit Beteiligung von deutscher Politikern in diese Länder geben. Genauso sollten Importe von Diktaturstaaten darauf überprüft werden ob es nicht auch alternative Lieferanten gibt. Auch die Annahme von Vorteilen für deutsche Unternehmen durch zum Beispiel zinsgünstige Kredite oder Steuererleichterungen des Diktators müssten bei deutschen Unternehmen unter Strafe stehen.
Natürlich kann man jetzt wieder argumentieren: Damit würgen wir die Wirtschaft ab. Kann sein, aber ich will nicht dass meine wirtschaftlicher Standard mit dem Blut von tibetischen Mönchen oder Bürgerrechtlern auf Weißrussland bezahlt wird. Denn dass ist aller Luxus einfach nicht wert.

Dienstag, 22. März 2011

Meine Meinung zu #Libyen

Ich bin grundsätzlich gegen das töten von Lebewesen. Leider ist das Kind in Libyen schon so tief in den Brunnen gefallen das realistisch betrachtet kein anderer Weg möglich ist. Natürlich beobachte ich die Intervention sehr kritisch. Es muss allen Aktören klar sein dass die Militärschläge auf ein absolutes Minimum beschränken.
Wir werden Libyen nicht zur demokratie bomben können. Daher müssen wir auch ein Scheitern des Aufstands, egal wie dramatisch dies in unseren Augen sein mag, akzeptieren. Wenn wir bei einem Scheitern des Aufstands weitere Interventionen gefordert oder durchgeführen werden. Würden wir einen nicht mehr wieder gut zu machenden Fehler begehen. Den dann würde aus Humanität eine Eroberung.

Samstag, 19. März 2011

Analyse der Rede von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Lage in #Japan #Fukushima

Die Rede ist online auf der Seite des Staatsministeriums Baden-Württemberg einzusehen.

Zu beginn erklärt Mappus seine und Baden-Württembergs Verbundenheit mit Japan. Auch lässt er keinen Zweifel daran das er von dem Erdbeben und dem anschließenden Tsunami erschüttert ist. Auch weist er sehr löblich darauf hin das Spenden für Japan gern gesehen sind und in enger Abstimmung mit der deutschen und japanischen Regierung direkt bei den Betroffenen ankommen sollen.

7:40 kommt Mappus auf den Gau in Japan zu sprechen.
Naja ein 7 Minuten Prolog bei einer halbstündigen Rede ist jetzt nicht gerade wenig aber okay Mappus ist ja nicht für schnelle und klare Worte bekannt.

8:02 "Menschlicher Wissen und technologisches Vermögen sind immer begrenzt."
Na des nenne ich mal eine Erkenntnis. Sollte als Christ in der Christlich Demokratischen Union eigentlich bekannt sein das es nur einen Unfehlbaren gibt, und selbiger bisher kein AKW gebaut hat.

8:30 Mappus ist über das was in Japan passiert ist erschüttert und es hat in nachdenklich gemacht.
Nun ehrlich gesagt ist das jetzt nicht so sonderlich Außergewöhnlich das ein solches Ereignis eine erschüttert und nachdenklich macht. Aber wieso Mappus hier schon zum wiederholten Male erschüttert ist verstehe ich nicht.

8:42 "Jeder weis das ich dafür eingetreten bin die Kernkraft für eine begrenzte Zeit zu verlängern."
Ja das ist doch mal eine klare Aussage. Bitte nicht vergessen und am 27.März 2011 bei der Wahl bedenken.

9:02 Mappus erklärt das für ihn deutsche Kernkraftwerke sicher sein müssen.
Wie sicher? Nach menschlichen Maßstäben sicher? Sicher halt! Soll sich jeder selbst sein sicher zusammenreimen. Kann doch der Mappus nicht wissen was wir so für sicher halten.

9:45 Mappus kann sich eine solche Katastrophe wie in Japan hierzulande nicht vorstellen.
Ihm fehlt hierfür einfach die Phantasie. Ah nein, ist ja nur die Tatsache das bei uns die Erde eher still hält und Tsunamies hier nicht vorkommen.

10:12 Mappus stellt sich die Frage ob Kerntechnik noch verantwortbar ist.
Äh jetzt wirds kritisch Kerntechnik muss jemand verantworten. Ja! Aber derjenige ist noch nicht geboren. Oder kennt jemand hier schon seinen Ur-Ur-Ur... Enkel welcher dank unserer schlampigen Lagerung von Atommüll verstrahltes Trinkwasser konsumiert.

10:42 Mappus erklärt das er sich immer rational zu Kernenergie bekannt hat.

Ja rational bin ich schon lange dagegen und was jetzt? Haben wir ein rationales Patt. Mappus scheint wohl das Schlupfloch zu graben durch das er sich am Ende des Muratorium verdrücken will. So nach dem Motto. "Ich verstehe eure Ängste aber rational ....."

11:50 Wer heute auftritt und die Lösung schon parat hat wird dem Thema nicht gerecht.
Naja so von heute ist die Lösung ja auch nicht. Gabs da nicht so einen Plan wie man ein Deutschland ohne Atomstrom hinbekommt?

12:00 Ja Japan ist ein gutes Argument gegen Kernkraft aber wir brauchen Energie.
Zynismus live und in Farbe. Japan ist ein gutes Argument genauso wie Tschernobyl und jeder andere Störfall.`Nicht zu vergessen die Frage mit der Atommülllagerung.

12:40 Wir können unsere Energieversorgung nicht auf Knopfdruck umstellen.
Sehr richtig aber es gab doch mal diesen Plan, der ging über viele Jahre, wie hieß der noch gleich?

13:00 Der ursprüngliche Atomausstiegsbeschluss hat diese Tatsache nicht ignoriert.
Ja verdammt der "Atomausstiegsbeschluss" aber den zitiert Mappus nur weil man danach immernoch Baden-Württembergische AKWs am Netz haben würde.

14:15 Mappus will es sich nicht zu leicht machen.
Ja eine Kommission und ein Ausschuss muss her und die Landesregierung wird die Fehler die in Japan gemacht werden untersuchen. Danach gehen dann alle Hand in Hand friedlich ein Liedchen pfeifend in den Sonnenuntergang. Man soviel Sand hatte ich ja noch nie in meinen Augen.

Ab hier viel mir da zuhören einfach zu schwer und die konnte dieses Andauernde "Wir werden..." nicht mehr ertragen.

Sollte Mappus nach 15:00 nach etwas Relevantes gesagt haben bitte einen Kommentar hinterlassen.

Donnerstag, 17. März 2011

الليبيين الحب أنا آسف اعطيناكم في وضع حرج.

أنا الموقع أدناه الاعتذار نيابة عن نيابة عن حكومتي والشعب الألماني لجميع أولئك الذين كانوا لقوا حتفهم في محاولة لثورة ديمقراطية في ليبيا والجرحى وسوء المعاملة. أم في المستقبل أو قتلوا أو جرحوا أو سوء المعاملة.
ويؤسفني عدم وجود الشجاعة أن حكومتي لم تتخذ أي خطوات مباشرة لحمايتك. أيضا، لا أستطيع إلا الأسف إزاء عدم وجود تضامن معكم في عدد السكان في المانيا التي أعرب عنها.
والتزامكم وجعل لكم، للأسف، لم تدفع. عظيم هو الخوف في أوساط النخبة السياسية الألمانية، وارهابية اسلامية منظمة الصحة العالمية ، لأنهم يعتقدون في الديمقراطية يمكن أن تنتشر بسهولة أكثر مع القذافي. لا أفهم كل الليبيين في حياتهم لا يريدون أكثر من ما كان الجميع الألمانية أيضا أي والألمانية. تناول الطعام والشراب، وجود سقف فوق رأسك وكل شيء وكل شخص الحرية في سؤال و، جنبا إلى جنب مع حلفائها بشأن ما ينبغي أن تكون قريبة من قلبك. لذلك لا شيء أكثر من الديمقراطية، بسيطة صادقة.
وعد وأستطيع أن أعطي لك. انا ذاهب الى حكومتي، إذا كان في وسعي، والثابت ممكن مرة أخرى للقيام بأعمال تجارية مع القذافي لبناء والانتقال إلى العلاقات بين بلدينا العودة إلى جدول الأعمال العادي.

Christian Brugger-Burg مع مزيد من الاهتمام

This text translated with Google.

Liebe Libyer es tut mir leid das wir euch im Stich gelassen haben.

Hiermit entschuldige ich mich im stellvertretend im Namen meiner Regierung und dem deutschen Volk bei allen denen die bei dem Versuch eines demokratischen Umsturzes in Libyen gestorben, verletzt und misshandelt worden sind. Beziehungsweise in Zukunft noch getötet, verletzt oder misshandelt werdet.
Ich bedauere die Mutlosigkeit meiner Regierung welche keine direkten Schritten zu euren Schutz unternehmen wollte. Auch kann ich nur mein Bedauern über die mangelnde Solidarität mit euch in der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen.
Eurer Einsatz hat sich für euch leider nicht bezahlt gemacht. Zu groß ist die Angst innerhalb der deutschen politischen Elite vor dem islamischen Terror der sich, wie sie glauben, in einer Demokratie leichter ausbreiten könnte als unter Gadaffi. Mir ist klar das alle Libyer und Libyerinnen in ihrem Leben nichts anderes wollen als das was auch jeder Deutsche und jede Deutsche habe wollen. Essen, trinken, ein Dach über dem Kopf und die Freiheit alles und jeden in Frage zu stellen und gemeinsam mit Verbündeten sich für ein Einzusetzen was einem am Herzen liegt. Also nicht anderes als einfache, ehrliche Demokratie.
Ein Versprechen kann ich euch geben. Ich werde es meiner Regierung, soweit es in meiner Macht steht, so schwer wie irgend möglich machen wieder Geschäfte mit Gadaffi aufzubauen und in den Beziehungen unserer Länder wieder zu normalen Tagesordnung überzugehen.

Mit größer Hochachtung Christian Brugger-Burg

Mittwoch, 16. März 2011

Guido Westerwelle #Fail. #Libyen #Gadaffi #FDP #CDU

Heute habe ich ein Zitat von Guido Westerwelle gehört in dem er sagte:
Er lehne einen militärisches Eingreifen ab, und Deutschland soll nicht Kriegspartei werden.(Zusammenfassung von mir)
Wie kann man nur so verblendet sein und meinen Deutschland sei nicht schon längst eine Kriegspartei in Libyen. Wenn Deutschland einen Diktator in diesem Land akzeptiert und über Jahre unterstützt. Zum einen Wirtschaftlich durch Handel und Waffenlieferungen und Diplomatisch durch besuche von Kanzlern und einer Kanzlerin sowie regelmäßige Treffen mit Außenministern. Und dieser Diktator eine Demokratiebewegung mit Waffengewalt niederschlägt welche Deutschland ja nachweislich geliefert hat. Dann ist Deutschland bereit eine Kriegspartei und ich finde es zynisch zu sagen wir werden militärisch nicht eingreifen. Haben wir Deutsche es doch ermöglicht das dieser Diktator über genug Waffen und Munition verfügt jeden Protest niederzuschlagen.
Aber hey Hauptsache die Situation bleibt einfach, und Deutschland steht auf der Seite der Gewinner in diesem Fall Gadaffi.
Jeder der noch geglaubt hat dass man in Deutschland wert auf Werte wie Menschenrechte und Demokratie legt wird momentan eines besseren Belehrt. Kein deutscher Politiker/in wird auch nur noch im entferntesten Ernst zu nehmen sein wenn er/sie auf die Einhaltung irgendwelcher Menschenrechte pocht.

Ich trage an meiner Jacke diesen Button:




Noch Fragen ?

Bevor ichs vergesse am Freitag den 18. März 2011 findet um 18:00 wieder eine MuD Demo in Stuttgart statt. Kommt vorbei wenn ihr Zeit habt.

Dienstag, 15. März 2011

Was meiner Meinung nach in Libyen zu tun wäre

Es zeichnet sich ab dass die Rebellen nicht mehr all zu lange durchhalten werden.
Was mich ungemein aufregt ist dass unsere Regierung genau weis dass die Waffen die gegen das lybische Volk eingesetzt werden zu einem nicht unerheblichen Teil aus Deutschland stammen und auch mit Geld aus Deutschland bezahlt worden ist.
Als ob dies nicht schon genug wäre sind wir wie Guido Westerwelle, seines Zeichens Aussenminister von Deutschland, sagte, "Ja, Demokraten die an der Seite von Demokraten stehen." Leider haben wir aber nicht den Mumm zusammen mit Frankreich die Rebellen als Legitim anzuerkennen. Bei Gadaffi hatten wir ja kein Problem damit. Abgesehen von dieser rein diplomatischen Anerkennung bin ich der Meinung das Deutschland Truppen, ja ich meine die Bundeswehr, entsenden sollte um die Aufständischen vor Übergriffen ihres noch Machthaber Diktators zu schützen. Auch können und müssen wir mit Medizinischer Hilfe vor Ort sein.

Meine Erklärung warum dies alles Sein muss und auch mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:
Zum einen geht diese Krieg nicht von deutschen Boden aus sondern von Gadaffi. Der gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht. Zum Anderen sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben und wissen das Diktatoren nur durch oder mit Gewalt von aussen zu stürzen sind. Vor allem wenn ein Diktator mit dem systematischen Völkermord beginnt. Sich einem Völkermord mit militärischen Mittel entgegenzustellen ist gewiss zu 100% im Sinne des Grundgesetzes. Auch wenn dieser Völkermord nicht auf deutschem Boden sondern im Vorgarten von Europa stattfindet. Man bedenke die USA hätten im zweiten Weltkrieg nur im Pazifik gegen die Japaner gekämpft und England/Europa seinem Schicksal überlassen. Kein sehr schöner Gedanke.
Also sollte jemand mit ein wenig Einfluss auf die Bundesregierung dies hier lesen und mit zustimmen bitte ich ihn/sie doch diese Argumente, für ein schnelles Eingreifen in Libyen oder zumindest für die Schaffung einer Flugsverbotszone über Libyen, an die entsprechen Personen heranzutragen. Aber es sollte schnell gehen da in einigen Wochen kein Demokratieaufstand mehr übrig sein wird.

Montag, 14. März 2011

Warum "Abschalten" ein schlechterer Slogan als "Umschalten" ist

Gerade habe ich einige Diskussionen zwischen Grünen und CDU verfolgt. Leider kommt immer von der CDU das Totschlagargument dass man ja momentan nicht "anschalten" könne weil man dann Probleme bekommen würde. Daraufhin muss der/die Grüne erst einmal erklären dass man vor dem Abschalten erst mal die Alternativen ausbauen müsste.
Daher hoffe ich das sich bei den Piraten auf ein anderer Begriff etablieren und zwar der des "Umschaltens" also weg von AKW hin zur regenerativen Energie und zwar egal welcher Typus von regenerativen Energie. Mit so einem "Umdenken - Umschalten" wäre zumindest einer der Lieblingseinstiege in solche Diskussionen verwehrt.

Atom Moratorium

Als ich heute von Atom-Moratorium gehört habe ich nur auf den Spruch "Wir müssen die Diskussion Versachlichen." gewartet. Auch wäre ein "Faktencheck" in der aktuellen Situation doch mal eine super Idee. Das alles hat ja auch schon bei Stuttgart 21 so super funktioniert und dafür gesorgt das die CDU wieder einen Stimmengewinn verzeichnen konnte.
Wer glaubt das dieses Moratorium auch nur zu einem Prozent im Ergebnis offen ist. Denkt wohl auch noch dass der Storch die Kinder bringt.
Also wachsam bleiben und weiter demonstrieren. Es kann ja nicht sein das wir Deutsche die zu einer Mehrheit gegen AKW's sind uns weiterhin so verarschen lassen.

Wenn Unfähigkeit auf Ratlosigkeit trifft

Die aktuelle Bundesregierung trat ja an um die Wirtschafts- und Finanzkriese in den Griff zu bekommen. Nun 1,5 Jahre später ist diese Kuh vorerst mal vom Eis. Aber nun scheint ihnen alle die Teile ihrer Politik, die nichts mit der Kriese zu tun hatten, um die Ohren zu fliegen. Die Strategie für die nächsten 2,5 Jahre wird, bei Union und FDP, Augen zu und beten sein. Wer auf Neuwahlen am Ende von 2011 hofft wird wohl ein wenig mehr beten müssen. Den die aktuelle Regierung wird nicht ohne eine göttliche Erkenntnis ihre Stühle für Neuwahlen freimachen. Bleid nur zu hoffen das die restlichen Regierungen auf die Kriesen in der Welt bessere Lösungen entwickeln. Gerade wird in Baden-Württenberg von der CDU der Wahlkampfslogan "Arbeit schafft man nicht mit Links" plakatiert. Da kann ich nur sagen:"Weltfrieden und Umweltschutz schafft man nicht mit Union und FDP."
In 13 Tagen wird in BW gewählt. Warten wir ab was sie bringt.

Samstag, 12. März 2011

Kleines Fazit zur Freitagsdemo #MuD

Gestern am Freitag den 11. März fand die erste MuD statt. Immerhin waren wir zu acht. Besonders positiv viel auf das sich einige Passanten in Diskussionen mit den Teilnehmern vertieften.

Also: Als Demo ein Flop aber als Infostand Top.

Mittwoch, 9. März 2011

Menschenrechte und Demokratie Sitin in Stuttgart

Ich würde gerne die Bürgerrechtssitins wiederbelebt sehen.
Daher habe ich für diesen Freitag den 11. März 2011 um 18 Uhr. ein solches Sitin angemeldet. Ich hoffe dass sich viele Teilnehmer einfinden.
Es gibt sogar ein neues Transparent von mir.
Wir sehen uns. ;)



Mittwoch, 2. März 2011

Warum Guttenbergs Abgang für ihn nicht ganz so schlimm ist

Wenn die Bundeswehrreform für die Schließung von Standorten in Bayern verantwortlich ist. Kann zu Guttenberg sich sicher sein dass diese nicht auf ihn zurückfällt. Auch kann er sich in seinem bayrischen Exil genüsslich den Untergang der schwarz/gelben Regierung anschauen.
Zur nächsten Bundestagswahl wird er wieder antreten und mit Auszeichnung in den Bundestag gewählt. Weil aber die restliche Union extrem Stimmenverluste hinnehmen musste werden sie Karl zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden machen. Somit ist zu Guttenberg näher an einer Kanzlerschaft als jemals zuvor.
Daher ist der Rücktritt von zu Guttenberg für ihn kein Beinbruch sondern nur ein Umweg zur Macht.

Menschenrechte und Demokratie Sitin

Ist schon lange her dass man von Sitin's gehört hat. Ich persönlich finde es schade da Angesichts der momentanen Situation in Europa und der Welt es wirklich an der Zeit wäre diese alte Tradition wieder zu beleben.

Wie könnte ein solches wiederbelegtes Sitin aussehen:

Auf einer größeren Kreuzung sich einfach am Freitagabend gegen 18:00 Uhr versammeln und die Kreuzung für ca. 1 Stunde sitzend blockieren. Muss natürlich vorab als Versammlung angemeldet werden. In meiner Heimatstadt Stuttgart darf man ab 50 Teilnehmern mit einem Demzug auf der Straße laufen. Also sollte rein vom Prinzip her nichts dagegen sprechen wenn 50 + Teilnehmer auftauchen sich einfach friedlich auf die Straße zu setzten und eine Kreuzung zu blockieren.

Natürlich braucht man noch Ordner, in Stuttgart pro 50 Teilnehmer einen, und einen Versammlungsleiter, meist die Person welche auch die Versammlung angemeldet hat.

Nach dem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts wären auch Sitins in Bahnhöfen zulässig.

Ich hoffe diese Idee ist des Raubmordkopierens wert.

Solltest du Interesse haben, an einem solchen Sitin teilzunehmen, melde dich per Email oder twitter.