Dienstag, 15. Februar 2011

Vertraue keinem Plakat

Warum dieser Spruch
"Vertraue keinen Plakat informier dich!"
Auf den Wahlplakaten der Piraten zu lesen ist wurde am 2. Februar 2011 im Landtag mal wieder deutlich.
Aber zuerst mal die Vorgeschichte:
Am Montag nach der Montagsdemo in Stuttgart kam eine Teilnehmer auf mich zu und erzählte mir von einen Antrag der im Landtag spät abends abgestimmt wurde, bei dem er als Zuschauer vor Ort war. Titel war "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative" bei der Abstimmung die in mehreren Teilen stattfand wurden einige Punkte einstimmig angenommen. Also von allen Fraktionen auch von den Grünen. Leider wurde die einzelnen Punkte vor der Abstimmung nicht Vorgelesen daher konnte sich der Teilnehmer kein Bild von den Abstimmung machen.
Jetzt hatte der Jung meine Aufmerksamkeit. Also machte ich mich auf und forschte ein wenig nach.
Ich fand die Drucksache mit dem Antrag.
Und auch das Protokoll der Sitzung.
Auf Seite 7784 oder 100 im PDF ist zu sehen das die Grünen definitiv zu den Punkten 2 bis 4 zugestimmt haben.
  • Punkt 2: der Landtag erwartet, dass die Vorschläge aus dem Schlichterspruch zügig,
    transparent und soweit möglich unter Beteiligung der Bürger auf ihre Umsetzbarkeit
    hin überprüft werden;
  • Punkt 3: der Landtag begrüßt, dass die Deutsche Bahn AG Stuttgart 21 einem
    Stresstest unterziehen wird. Sollte dieser die tatsächliche Notwendigkeit
    weiterer Investitionen aufzeigen, muss die DB AG diese auch realisieren;
  • Punkt 4: der Landtag hat die Erwartung, dass die vom Schlichter unterbreiteten Vorschläge für die Projektkritiker ebenso Verpflichtung und Ansporn sein werden,
    wie sie es selber zu Beginn des Verfahrens von den Projektträgern gefordert
    hatten;
Gefolgt von einem Aufruf von Klaus Herrmann CDU: "Herr Sckerl hat nicht mitgestimmt!"

Soviel zu den Tatsachen. Wenn ich mir den Punkt 4 ansehe kann ich nur eins feststellen und zwar das die Grünen im Landtag dem K21 Aktionsbündnis, dem sie selbst als Partei angehören, jegliche Legitimität des Protest absprechen.
Dies alles veröffentliche ich hier damit sich alle Bürger ein genaueres Bild machen können.

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