Samstag, 5. Februar 2011

So nicht Frau Merkel

Heute auf der Sicherheitskonferenz in München stellten sie sich hinter die Proteste in Ägypten und sprachen von ihren Verdiensten um die Freiheit im Internet.
Nur zur Errinnerung:
Wer hat Netzsperren im Gesetz verankert? Sie.
Wer will die Vorratsdatenspeicherung? Sie.
Wer hat bisher das brutale Vorgehen der Polizei am 30.9 in Stuttgart gut geheisen? Sie.
Also kommen Sie mir jetzt nicht mit:"Ein bischen ist dass auch unser Verdienst." Ich sage ihnen. "Ist es nicht. Nicht mal zu einem Prozent."

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