Ein klares NEIN von mir

Herr Friedrich sie als Innenminister wollen schon wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Als Kompromiss schlagen sie vor nur 4 Monate die Daten speichern zu wollen.

Also erstens wenn sie schon die NSU Terrortruppe zum erneuten und willkommen Anlass nehmen die Vorratsdatenspeicherung mal wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Gebe ich ihnen zu bedenken dass die Terrorzelle in Zwickau seit mehreren Jahren im Untergrund aktiv war. Somit sollten sie, wenn sie meinen nur mir der Permanentüberwachung von Deutschland solche Terrorzellen stoppen zu können, die Daten mindestens 10 Jahre speichern wollen. Alles andere ist vor diesem Hintergrund nur Effekthascherei.

Zweitens ist klar dass die FDP die letzte Bürgerrechtsbastion welche noch nicht von ihr verraten wurde unter keinen Umständen räumen wird.

Daher bieten sie die Totalüberwachung Light an.

Besser ein wenig Überwachungsstaat als gar keinen, lautet wohl das Gebot der Stunde.

Somit habe ich dir, Hans-Peter, für diesen Vorstoß einen Flyer gewidmet.

Update: Rechtschreibung und Grammatik wurden geändert.

Habe kleinere Verbesserungen am Flyer vorgenommen:

Einen Tag nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21

bin ich zu Erkenntnis gelangt, dass man in Baden-Württemberg wohl erst 5 bis 10 Milliarden für ein sinnloses Projekt opfern muss. Damit die Bürger merken dass eine Abstimmung keine Wahl ist. Bei einer Abstimmung geht es um dass eine Thema und nicht um die Position einer Partei die man Unterstützt. Viele CDU Wähler haben bei der Abstimmung wohl geglaubt sie könnten hier die Schlappe der CDU, vom Anfang des Jahres, wieder wett machen.

Es bedarf offensichtlich mehr als ein halbes Jahr grün-rote Regierung um die CDU Stammwählern zu emanzipieren.

Daher hier noch einmal der gravierendste Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung ist. Dass bei einer Wahl eine Person gewählt wird welche sich dann an Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf hält oder nicht, vielleicht auch hier und da mal einen guten Kompromiss eingeht. Bei einer Abstimmung gibt es nur Ja oder Nein. Das Ergebnis ist bindend und hier werden im Nachhinein keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Soll heißen: Ein Abgeordneter kann sich jederzeit vom Projektbefürworter zum Projektgegner wandeln. Die Abstimmung welche nun für den Bahnhof ausgefallen ist bleib aber in jedem Fall bestehen. Egal ob der Bahnhofsturm umfällt ,das Mineralwasser versiegt, der Zeitplan gesprengt wird oder die Privatbahnen das alte Gleisvorfeld nutzen dürfen. Baden-Württemberg wird in keinem dieser Fälle aus der Finanzierung aussteigen können. Da können wir noch so lange wählen gehen und die Köpfe austauschen.

Aber es ist gut das es beim ersten, meiner Meinung nach fehlgeschlagenen, Volksentscheid nur um einen Bahnhof und nicht um etwas wirklich Demokratie relevantes Thema ging. So haben die Bürger genug Zeit sich an die Mitbestimmung welche die direkte Demokratie bringt zu gewöhnen, und dafür opfere ich auch gerne mal einige Milliarden an Steuern und einen funktionieren Bahnhof. Den ich liebe die Demokratie mehr als Geld oder einen pünktlichen Zug.

Ergebnis Volksentscheid Stuttgart 21

Das Ergebnis des Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist für mich eine persönliche Katastrophe.
Baden-Württemberg hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen. Was mich noch mehr schockt ist die Tatsache das Stuttgart mit 53% für eine Dauerbaustelle mitten in der Stadt gestimmt haben.
Nun ja meiner persönliche Meinung nach ist das Projekt eh im Winter 2013/2014 Geschichte. Bis dahin werde ich auch weiterhin zu den Montagsdemos gehen. Zwar nicht jede Woche sondern nur einmal im Monat. Ich werde mich in Zukunft nicht an Blockaden oder Erstürmungen der Baustelle beteiligen.
Meine Meinung werde ich aber auch weiterhin lautstark kundtun.

Spannung in Baden-Württemberg vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21

In nicht einmal 48 Stunden wird der erste Volksentscheid in der Geschichte Baden-Württemberg zu ende sein. Ob wir dann schon ein vorläufiges Ergebnis kann ich nicht sagen. Was ich aber sicher sagen kann ist dass Ergebnis spannend wird. Viele Fragen gehen mir in den letzten Tagen durch den Kopf. Wohin wird die Mehrheit tendieren, für oder gegen S21? Wie groß wir der Unterschied sein, 10 oder 30%? Was für ein Quorum wir erreicht werden, 10, 20 oder gar 25%.?
Die Frage ob das Quorum die 33% übersteigt und der Volksentscheid dann wirklich gewonnen werden kann. Bei dieser Frage komme ich mir vor wie eine Gaffer der beobachtet wie eine Zug mit 120 km/h auf eine Mauer zurast. Wirklich wegsehen kann man nicht, und genau hinsehen will man auch nicht. Ich habe keine Einschätzung zum Ergebnis des Volksentscheids am Sonntag. Ich habe nur das eindeutige, unzweifelhafte Gefühl, dass nach dem Volksentscheid erst die richtig heiße Phase des Protestes beginnen wird.
Nichts desto trotz werden ich mich morgen auf die Königsstrasse in Stuttgart stellen und versuchen die letzten Kaperbriefe an die Passanten zu bringen.

Für den Sonntag kann ich mich nur Frau Merkel anschließen:

Die Märkte trauen Merkel nicht

Als ich diese Meldung heute gehört habe musste ich denken:

„Irgendwie trauen die Märkte Merkels Politik nicht mehr!“

Sammlung zur Polizeigewalt

Pfefferspray Methode Gieskanne:
Pfefferspay direkt in den Mund:

Amnesty International hat einge Fälle in Deutschland zusammengefasst:

Super fremdschäm.

Bitte bei der Wahrheit bleiben

Auf einem Plakat welches sich eine politische Meinung wiedergibt geht es ziemlich subjektiv zu. So finden sich immer zu einem Pro ein Contra. Die einen sind für den Mindestlohn die anderen dagegen. Die einen finden die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll, die Anderen lehnen sie ab. Die Liste lässt sich in die Ewigkeit erweitern.

Aktuell hängen in Baden-Württemberg viele Pro und Contra Stuttgart 21 Plakate rum. Wobei die Gegner des Projekt für den Volksentscheid und die Befürworter gegen ihn sind. Politik kann schon sehr paradox sein.

Vor einigen Tagen entdeckte ich auf den Großplakaten der S21 Befürworter den nachträglich, als gelbe Bauchbinde angebrachten, Spruch: „Wählen gehen, Nein ankreuzen.“ Als Beweis habe ich ein Foto eines solchen Plakats gemacht.

Ich fühle mich bei diesem Plakat direkt an das Plakat „Zweitstimme ist Kanzlerstimme“ der CDU aus den 90ern erinnert. Nicht weil der Spruch so klasse ist. Nein weil es sich hier um eine absolute Falschaussage handelt welche sich Juristisch zu 100% belegen lässt. Beim Plakatspruch „Zweistimme ist Kanzlerstimme“ wurde wieder dem deutschen Grundgesetz behauptet. Man würde mit der Zweitstimme den Kanzler bestimmen. Dies ist aber nicht der Fall. Man wählt mit der Zweistimme die Partei welche einen im Bundestag vertreten soll.

Bei Spruch „Wählen gehen, Nein ankreuzen.“ ist schlicht das „wählen“ falsch. Es handelt sich bei einem Volksentscheid ,oder wie die Landesverfassung es nennt Volksbefragung, um eine Abstimmung. Eine Abstimmung unterscheidet sich in sofern dass bei einer Wahl immer Personen gewählt werden. Also der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sind zum Beispiel gewählt worden. Gesetze und Regeln werden immer abgestimmt. Bei Abstimmung gibt es nur drei Möglichkeiten Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Der Spruch müsste richtig heißen: “Abstimmen gehen, nein ankreuzen.“

Da denn Machern dieser Plakate entweder das politische Grundwissen fehlt oder sie davon ausgehen dass der Bürger eh zu blöd ist den Unterschied zu kennen. Daher plakatieren sie für eine „Wahl“ welche so gar nicht stattfindet.

In den Arsch beiß

Am Montag war ein bekannter Blogger beim Stuttgart Piratenstammtisch, der steht ja jedem offen. Er hat dann einen super Blogeintrag über den Abend veröffentlicht. Es gab eine kurze, kontroverse Diskussion über die Bildzeitung. Leider habe ich mich mit meinen persönlichen Kommentar bei dieser Diskussion zurückgehalten.
Daher möchte ich nun die Chance nutzen und den Kommentar zur Bildzeitung abgeben.
Ich als Pirat stehe absolut zur Pressefreiheit und ich bin der Überzeugung dass die Presse über aller berichten soll was für sie relevant erscheint. Einzige Limitierung für die Arbeit von Journalisten sollte ihr eigener Pressekodex sein.
Ich befürworte trotzdem das die Vorstände der Piraten keine Interviews der Bildzeitung geben. Dies hat einige Gründe zum einen ist es schwierig, selbst in den sogenannten Qualitätsmedien, richtig zitiert zu werden. Es gibt keinen Piraten der in der Lage ist mit der Bildzeitung ein Interview zu führen und danach nicht völlig falsch oder irreführen zitiert zu werden.
Erst wenn wir als Partei in den meisten Medien einigermaßen Zutreffend charakterisiert und zitiert werden, könnte man darüber nachdenken ob man auch der Bild ein Interview gibt. Wobei ich noch keinen Vorstand kennengelernt habe der sich so etwas freiwillig antun würden.
Wenn man aber dieses Interview im NDR gesehen hat. Dann kann man sich sicher sein das dieser Tag noch lange hin ist.

Vergleich linker und rechter Terrorismus

Terroristen egal ob politisch oder religiös motiviert sind für mich die letzten Ärsche auf diesem Planeten. Aber auch diese letzten Ärsche unterscheiden sich in einigen Details. Zwar zielen beide Arten des politischen Terrors auf das Töten von Menschen ab. Dennoch ist die direkte Herangehensweise grundlegend unterschiedlich. Die linken Terrorgruppen wollen eine mediale Öffentlichkeit erreichen. Dazu bekennen sie sich zu ihren Taten. Der rechte Terror scheut die Öffentlichkeit.
Die Vorbereitungen für den Terroranschlag in Oslo liefen völlig unterhalb des Radars ab. Erst als der Attentäter die Zeit für geeignet hielt trat er mit einem Paukenschlag aus dem Untergrund hervor. Auch die Zwickauer NSU verfolgte dieses Ziel. Eines Tages, den sie selbst bestimmen wollte, wäre auch sie an die Öffentlichkeit getreten. Wieso sonst hätte sie ein so aufwendig produziertes Video gebraucht. Dieses Video ist im gleichen Kontext zu sehen wie das Manifest von Breivik.
Die Ermittlungsbehörden welche mit Überwachen, Abhören und Rasterfahndung noch einige wenige zweifelhafte Erfolge gegen die linken Terroristen erzielen konnten. Sind mit diesen Methoden gegenüber eine kleinen isolierten Gruppe oder eines Einzeltäters ,welche jegliche Aufmerksamkeit vermeiden, absolut machtlos. Bezeichnender weise wurde die NSU durch einen Banküberfall welcher zur Geldbeschaffung dienen sollte zur strecke gebracht. Wären der Terrorzelle anderweitige ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden, hätte die Öffentlichkeit erst von ihnen erfahren, wenn sie die Zeit für gekommen betrachtet hätten.
Denn wenn niemand über den Fightclub spricht erfährt auch niemand vom Fightclub.

Habe heute Post vom Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags erhalten

Darin wurde mir mitgeteilt das meine Petition bezüglich des Container-Knastes auf dem Cannstatter Wasen als Frage an das entsprechende Ministerium weitergeleitet wurde.

Nun bin ich aber mal echt gespannt was das Ministerium dazu sagt, und welches Ministerium meine Frage beantwortet.

Soweit mein kleines Update.

Heute hörte ich ein Interview mit Publizist Alfred Grosser

In dem Interview sagt Herr Grosser auf die Frage: „In der deutschen Presse auch. - Für wie tragfähig halten Sie dieses Modell?“ unter anderem folgendes:

Es war eine ganz harte Art, Erpressung zu machen, eine gute Erpressung, zu sagen, wenn ihr euer System nicht ändert, wenn es nicht eine neue Regierung gibt, dann können wir kein neues Geld nach Griechenland überweisen. Das ist Erpressung, aber gute Erpressung.

Dass muss man sich mal vorstellen es gibt Menschen die finden Erpressung GUT.

Das offizielle Lied der Weltdiplomatie über die Demonstranten in Syrien

Ihr könnt alle sterben,

Ihr hab doch kein Öl,

wozu braucht Ihr Friedenstruppen,

Ihr seid doch nichts wert.

Immer tut ihr jammern,

niemals gebt ihr Ruh,

wir lassen euch alle sterben,

und machen die Augen zu.

Melodie: Wer soll das Bezahlen.

UndemoMekeliches Verhalten

Bin ich der einzige den es zu tiefst erschüttert das die EU Griechenland wegen einer Volksabstimmung die Pistole auf die Brust gesetzt hat mit den Worten:“Solange ihr unsere Beschlüsse nicht umsetzt werden wir euch kein Geld überweisen.“

Inzwischen hat Papandreu das Handtuch geworfen und die Opposition will in die Regierung aber nicht in die Verantwortung für die Sparmaßnahmen.

Der einzige Gangbare Weg für Griechenland bestand und besteht noch immer in einer Volksabstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Denn es ist die griechische Bevölkerung selbst welche die volle Last der Überschuldung tragen muss.

Daher ist es nur fair sie zu fragen. Zudem wäre die Regierung und Opposition mit klaren Mandat zum handeln veranlasst. Jetzt verharrt Griechenland noch länger in der Starre welche schon seit über einem Jahr herrscht. Aktuell gibt es keine Ausweg. Selbst wenn sich ein neuer Ministerpräsident findet. Widr dies die Griechen nicht zur Mitarbeit bewegen.

Das alles haben die Bürger(innen), aus der ältesten Demokratie der Welt, einer Frau zu verdanken welche in einem Land ihre ersten politischen Schritte macht. Wo Meinungsfreiheit und Demokratie mit Gefängnis bedacht wurden. Die Abstimmung wurde von ihr nicht verhindert, weil sie glaubte das die Abstimmung in Griechenland für Probleme sorgen würde. Nein sie wurde verhindert weil in Deutschland und Frankreich nicht das Volk über die Hilfen hatte abstimmen dürfen. Dann wäre Merkel als Undemokratin dagestanden. Somit hat sie lieber ihrer undemokratischen Neigung, dem Willen zum alleinigen Machterhalt, nachgegeben und die Abstimmung in Griechenland verhindert.

Wenn wieder von einem Europa als Wertegemeinschaft die Rede ist dann kann Demokratie nicht zu diesen Werten gehören.

Das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz

Über diese Gesetz soll beim Volksentscheid am 27. November 2011 abgestimmt werden. Das Gesetz besagt das das Land Baden-Württemberg „Sein Kündigungsrecht bei Bahnprojekt Stuttgart 21 ausüben soll.“
Im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist aber kein Kündigung vorgesehen. Sollte das Land tatsächlich aus dem Vertrag ausscheiden wollen müssten die Vertragspartner zustimmen §16 Abs.14. Dass die Bahn kein Interesse am Ausstieg des Landes hat dürfte wohl klar sein, dies wurde von Seiten der Bahn auch schon des öfteren bestätigt. Somit müsste sich das Land Baden-Württemberg über den Gerichtsweg eine Entlassung aus diesem Vertrag erstreiten.
Dies kann Monate oder Jahre dauern solange müsste das Land weiterhin die vertraglich Bestimmungen erfüllen. Sollte dann der Fall eingetreten dass das Land aus der Finanzierung aussteigt. Besteht für die Bahn immer noch die Möglichkeit das Projekt aus eigene Bundesmitteln zu finanzieren. Die Landesregierung wäre in einem solchen Fall noch immer verpflichtet für einen geordneten Projektablauf zu sorgen. Also Polizeihundertschaften zur Sicherung der Baustelle und auch der geplante Container-Knast.
Den Volksentscheid nun zu einer Abstimmung für oder gegen den Bahnhof zu stilisieren übersteigert die Tragweise des Gesetzes. Den es geht lediglich um die Legitimation für die Landesregierung sich aus der
Finanzierung des Bahnprojekts zu klagen.
Des weiteren ist bereits eine Klare gegen den Volksentscheid beim Staatsgerichtshof anhängig. Da die Landesverfassung §60 Abs.6 Volksentscheide über den Haushalt nicht zulässt. Sollte also der Volksentscheid eine Votum mit erreichtem Quorum für die Kündigung der Finanzierungsbeteiligung des Landes ergeben. Besteht eine nicht all zu geringe Chance dass die gesamte Abstimmung durch den Staatsgerichtshof für nichtig erklärt wird.
Ich kann dennoch nur allen Bürgern nur raten sich an der Abstimmung zu beteiligen. Denn Niemand sollte diese erste und bisher einmalige Chance, zur direkten Demokratie in Baden-Württemberg, ungenutzt verstreichen lassen.

Nachtrag zum gestrigen Blogeintrag

Ich habe gestern folgenden Blogeintrag veröffentlicht. Heute hatte ich noch zwei Gründe wieso ich diese Aktion noch genialer finde als gestern.

1. Frau Merkel kann sich nicht für ihre Erfolge auf dem G20 Gipfel feiern lassen. Wird dem einen oder anderen Griechen sicherlich nicht unrecht sein.
2. Die Bürger Griechenlands müssen sich jetzt im klaren werden was sie wollen. Bisher konnten sie immer auf ihre Politiker schimpfen und sich in einer passiv aggressiven Grundstimmung verharren. Nach diesem Referendum muss jeder Bürger/in diese Haltung aufgeben. Das wird zukünftige Massenproteste, so wichtig wie sie sind, in Zukunft auf ein Minimum begrenzen. Den jeder Protest muss in einen von der Bevölkerung getragenen Kompromiss enden.

Genialer Schachzug von Papandreou

Kommt der Griechische Ministerpräsident mit der Forderung an über die Annahme der Hilfsgelder das Volk entscheiden zu lassen.
Das ist in vielerlei Hinsicht genial:

1. Gewinnt Griechenland eine Stück seine Souveränität zurück. In letzter Zeit würden die Geschicke des Landes mehr von Berlin und Paris gelenkt als von Athen aus.
2. Zeigt es gerade Deutschland und Frankreich dass sie nicht so viel zu sagen haben haben wie sie in letzter Zeit glauben. Sondern nur sehr viel verlieren können.
3. Wenn das Volk eine klares Votum für die Hilfen abgibt. Kann sich die Opposition nicht mehr auf ihrer “wir würden es anders machen“ Haltung ausruhen.
4. Wenn das Volk gegen die Hilfen votiert. Muss das als ein klares Mandat für einen austritt aus dem Euro gewertet werden.
   

Die Finanzmärkte sind natürlich wieder in heller Aufregung, keiner konnte ahnen das die Griechen, welche als Erfinder der Demokratie gelten, in einer solchen Krise plötzlich das Volk über das weitere Vorgehen abstimmen lassen.
Ich bin mir sicher das die Griechen von den aktuellen Plänen zu ihrer Rettung ziemlich wenig profitieren. Von der aktuell angedachten Rettung profitieren Deutschland, Frankreich und Italien viel stärker als die Griechen. Daher halten diese Länder auch nichts davon das Volk entscheiden zu lassen.
Als Freund der Demokratie muss ich vor Papandreou, sollte er den Plan wirklich so durchbringen, meinen Hut ziehen. Es bedarf schon einiges an Mut um sich so zu positionieren.

Bundestrojaner Flyer

Ist in meinem Landesverband untergegangen. Aber ich habe einen Flyer/Aufkleber zum Bundestrojaner gemacht. Steht natürlich unter CC Lizenz und darf frei verwendet werden.












Die SVG Version befindet sich hier.

UPDATE: 18. Dezember 2011
Auch in Baden-Württemberg wurde ein Trojaner der Firma Digi-Task eingesetzt. Wie in einer Stellungnahme des Innenministeriums zu lesen ist.