Warum die Presse noch nicht mit dem Piraten klarkommt

Seit der letzten Landtagswahl sind massig Artikel im Stiel von „Die Piraten habe dies Problem“ oder „Die Piraten haben jenes Problem.“ aufgetaucht.

Klar sind da noch Lücken im Programm. So What. Was nützt ein Programm an das sich keiner in einer Partei hält. Ich bin mir sicher dass vieles in der „Tagespolitik“ nicht mit dem Vereinbar ist was sich die FDP, CSU und CDU ins Programm geschrieben haben.

Auch die Aussage die Piraten hätten nichts zum Thema Wirtschaft zu sagen finde ich eine wenig Abenteuerlich. Ist nicht die Wirtschaftspolitik in allen anderen Parteien direkt von der politischen Grundhaltung abzulesen.

CDU: Was die „Wirschaftsweisen“ oder der Lobbyist des Vertrauen sagt ist Gesetz (Obrigkeitshörig).

FDP: Die Wirtschaft und Freiheit sind alle. Daher muss die Wirtschaft frei sein.

SPD: Gut ist was Arbeitsplätze im Inland schafft oder sichert, am besten noch Sozial abgesichert.

Grüne: Wirtschaft ist supi solange sich ökologisch oder zumindest ökologisch ausgeglichen ist.

Die Linke: Wirtschaft ist böse denn sie beutet die Menschen aus. Daher wollen wir sie an der kurzen Leine halten.

Piraten (Dies ist zumindest meine Meinung): Saubere abgesteckte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzten. Diese Regeln gelten für alle gleichermaßen. Transparent bei der Einführung, Umsetzung und Kontrolle der Regeln.

So kann sich jetzt jemand unter dem wirtschaftlichen Programm der Piraten was vorstellen?

Nein natürlich nicht. Also mach ich es konkreter:

Wenn Unternehmen A keine Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet bauen darf. Darf Unternehmen B auch keins bauen. Egal ob Unternehmen B der Stadt, dem Land oder dem Bund gehört. Oder ob Unternehmen B Schmiergeld zahlt oder die Piraten finanziell unterstützt. Sollten die Bürger aber sagen sie wollen bei sich eine Müllverbrennungsanlage würden wir dies Akzeptieren und beide Unternehmen in einem offenen Verfahren ihre Konzepte für eine Müllverbrennungsanlage ausarbeiten lassen. Öffentlich Bewerten (Unabhängige Experten z.B. Umweltschützer, Bausachverständige etc) anhören, diskutieren der Expertenmeinungen und anschießend die Bürger über Konzept A , Konzept B oder keine abstimmen lassen.

So ich hoffe das Thema Wirtschaft ist jetzt mal gegessen.

Was bei den Piraten nicht passiert und wo die verschiedene Akteure bereit heftig aneinander geraten sind ist, was aber in der aktuellen Politik gang und gebe ist, der Parteivorsitzenden z.B. Gabriel sagt „Wir lehnen diese Gesetz ab“ und die Länderfraktionen folgen dieser Aufforderung (Blockade im Bundesrat). Bei den Piraten fühlen sich die Vertreter in den einzelne Ländern nur oder zumindest Hauptsächlich ihren Wählern und Landesbürgern verpflichtet. Dies wird und darf sich nicht ändern. Die Länder müssen schauen dass sie ihre Probleme abarbeiten.

Natürlich leben die Piraten in den Ländern gedanklich nicht auf einer einsamen Ego-Insel. Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Bund, Ländern und Staaten ist wichtig und gewollt. Aber die Landtagsfraktion ist nicht Helfer für die Bundestagsfraktion und schon gar nicht Drohkulisse bei Parteistreitigkeiten im Bund. Es mag sein dass die Länder nach Beratung zum gleichen Entschluss wie die Bundestagsfraktion oder der Bundesvorstand kommen. Aber Weisungen gibt es nicht, sollte es sie geben werden sie angeprangert und führen zu shitstorm.

So noch ein anschließendes Wort zum Thema Streitkultur. Die ist einfach. Es gibt keine. Dies hat einen einfachen Grund. Piraten investieren eine menge Emotionen in die Politik, wie die meisten Bürger übrigens auch. Daher wird jede Diskussion mit großer Härte geführt und manchmal schießen einzelne über das Ziel hinaus (shitstorm).

Das Ergebnis eines längeren Schlagabtausches ist meist, dass so ziemlich alles zu einem Thema gesagt worden ist was gesagt werden konnte. Ein Ergebnis ist zwar immer das Ziel, wird aber bei stark kontroversen Themen nur selten erreicht. Bei Themen wo Einigkeit besteht wird hingegen kein Fass aufgemacht und diese Diskussionen werden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.

Durch diese Diskrepanz für den Außenstehenden, z.B. die Presse, zwischen extrem viel Streits ohne Ergebnis und geradezu lachhaften kurzen Diskussion dazwischen die auf Grund ihrer kürze nicht mal auf Twitter Erwähnung finden. Erscheint es so als würden sich die Piraten nur im Kreis drehen und nicht vorankommen. Ich hege keinen Zweifel daran dass sich dieses Bild in der nächsten Zeit in der Presse noch weiter verfestigen wird. Erst wenn in verschiedenen Länderparlamenten die Piraten richtige und wichtigen Punkte auf die Tagesordnung gebracht und durchgesetzt haben. Wird sich die öffentliche Wahrnehmung verändern. Dann wird auch das Argument der „Unprofessionalität“ verschwinden, man ist nicht unprofessionell wenn man Themen abarbeitet.

Was mich hier so optimistisch macht ist die Tatsache, dass als ich beim ersten Infostand mitgeholfen habe wurden Piraten gerne noch als „Kinderschänderpartei“ bezeichnet. Davon redet heute keiner mehr und daher weiß ich das die Piraten durch Taten überzeugen und nicht durch Umfrageergebnisse.

Resümee der Berichten zum bundesweiten Bahnhofsumbau der Bahn

Es sind zwei Dinge die mir bei den Berichten über die Investitionen in die Bahnhofsumbauten stören. Zum einen wird soweit ich es überblicken kann nicht erwähnt das der größte Anteil des Geldes in einen einzigen Bahnhof fließt. Die Restlichen mit einigen Hunderttausend für neue Treppen und Aufzüge schon als umgebaut gelten. Während man in Stuttgart für einen Umbau die halbe Innenstadt neu plant.

Aber okay so genau muss man nicht hinschauen.

Was mich aber wirklich auf die Palme bringt ist wenn, wie öfter im Radio zu hören war, von den Investitionen der Bahn in ihre Bahnhöfe die Rede ist. De Facto gehören der Bahn keine Bahnhöfe und auch keine Schienen. Sie hat allein ein Nutzungsrecht. Und daher Investiert die Bahn nicht in ihre Bahnhöfe sondern, Eigentum verpflichtet, der deutsche Staat investiert in sein Bahnhöfe.

Das heißt nichts anderes als wir Bürger tun uns hier selbst einen Gefallen und sorgen dafür dass wir mehr Komfort bei unseren zukünftigen Reisen haben. Punkt.

Wenn also in Zukunft wieder jemand etwas über die Klasse Investitionen der Bahn schwadroniert. Einfach mal sanft zur Seite nehmen und mit

„Nicht die Bahn investiert sondern wir investieren in die Bahn!“

die Fakten klarstellen.

Heute hörte ich ein Interview mit Publizist Alfred Grosser

In dem Interview sagt Herr Grosser auf die Frage: „In der deutschen Presse auch. - Für wie tragfähig halten Sie dieses Modell?“ unter anderem folgendes:

Es war eine ganz harte Art, Erpressung zu machen, eine gute Erpressung, zu sagen, wenn ihr euer System nicht ändert, wenn es nicht eine neue Regierung gibt, dann können wir kein neues Geld nach Griechenland überweisen. Das ist Erpressung, aber gute Erpressung.

Dass muss man sich mal vorstellen es gibt Menschen die finden Erpressung GUT.

Heute mal Lob für guten Journalismus

Ich bin heute mal wieder total froh über meinen Lieblingsradiosender. Ich höre beim Autofahren Deutschlandfunk. Hierbei wird zwar den Labertaschen aller Fraktionen viel Raum gegen, was gelegentlich schon nervig ist, aber oft gibt es so Journalismusperlen. Eine solche Perle ist dieser Beitrag über Stuttgart 21.

Richtige Wut oder Verzweiflung

Heute ist einer der Tage die schon mit dem Aufstehen schiefliefen. Aber dennoch habe ich alle meine mir selbst gesteckten Ziele für den heutigen Tag erreicht.
Zum einen war ich als OrwellTV auf der 81. Montagsdemo habe dorf für einige Aufmerksamkein gesorgt. Nachdem ich wieder zu hause war schaute ich mal in die Presse um zu sehen ob man von uns Piraten und mir eine Foto veröffentlicht hatte. Leider Fehlanzeige! In den Stuttgarter Zeitungen wurde mal wieder jede Beteiligung von uns unterschlagen. Wer live vor Ort war kann bestätigen dass genau in der Mitte vor der Bühne eine Fahne deutlich zu sehen war. Leider sind bei den 64 Bildern nur Blicke nach Links und Rechts von der Bühne aus zu sehen.
Auch meine OrwellTV Aktion ist nicht dokumentiert. Auch wenn ich auf dem Demozug die am direktesten Fotografierte Person war.
Naja vielleicht erspähe ich noch eins irgendwo.

!! UPDATE !!

Hier ist eins und gleich noch eins.

Liebe rechte Presse

Zuerst will ich kurz erklären wenn und was ich für rechte Presse halte, nur damit sich die Richtigen angesprochen fühlen.

Rechte oder rechtsgerichtete Presse ist al solche welche nur dann eine Medialen Aufstand probt wenn Deutsche in ihrem Leib und Leben dedroht sind. Zum Beispiel ist die Infektion "EHEC" der totale Bringer da Deutsche betroffen sind, immerhin starben ja schon einige an dieser Infektion. Wenn man aber gegenrechnet wieviele Menschen im gleichen Zeitraum in Entwicklungsländern an so dummen Krankheiten wie AIDS oder Tüfus starben bin ich mir sicher dass diese Länder gerne ihre Seuchen gegen unser EHEC eintauschen würden.

Wenn nun aber die Bedrohung von der eigenen Regierung ausgeht ergreift die deutsche rechte Presse immer Partei für die Regierung. Man glaubt ja dass das Volk dumm ist und eine starke Hand braucht die es führt. Diesen Gedanken hat die rechte Presse seit 1919 nicht ablegen können. Wenn im Ausland die Bürger gegen ihre Regierung auf die Strassen gehen wird am liebsten erst mal weggeschaut von der rechten Presse. Sollte sich das Problem durch verdrängen nicht lösen lassen. Werden Proteste gerne verharmlostet.

Es würde der rechten Presse nicht einfallen über die Ziele des "arabischen Frühlings" zu berichten ohne dabei darauf hinzuweisen dass unter Umstand der eine Diktator durch einen unbekannten gar noch schlimmeren Diktator ersetzt würde. Was natürlich schwerer wiegt als die Chance das es in einem weiteren Land Demokratie gibt.

Die gute alte deutsche rechte Presse möchte uns gern glauben machen wir würden in einem Land leben wo für alle gesorgt ist und nur Taugenichtse keinen Job finden bzw. sich unterbezahlt fühlen.

Auch wird die Frage der Sicherheit immer höher bewertet als die Freiheit. Denn es gibt eine gefühlte Sicherheit aber keine gefühlte Freiheit. Freiheit muss man leben um die Grenzen der Freiheit zu spüren. Hierzu ist die rechte Presse aber nicht in der Lage und schon garnicht bereit.