Petition wegen Bannmeile um den Landtag

Ich habe heute folgende Petition im Landtag eingereicht, ihr dürft diese Petition gerne kopieren und ebenfalls Online einreichen:

Am 19.Oktober 2014 fand die sogenannte „Demo für Alle“ Demonstration  in Stuttgart statt. Im Zuge dieser Demonstration bog der Demonstrationszug unter Führung der eingesetzten Polizei in die Bannmeile ein[1]. Die Polizei leitet die Demonstration aktiv auf die Bannmeile wie sie zuvor die Demonstration über der Demoroute geführt hatte.
Ich ersuche daher den Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen entweder die Bannmeile um den Landtag in Stuttgart  zu streichen oder die Polizei anzuweisen bei Demonstrationen in Stuttgart auf die Einhaltung der Bannmeile bei allen Demonstrationen zu achten.
Aktuell gibt es Bürger die innerhalb der Bannmeile demonstrieren dürfen, und andere Bürger die dies nicht dürfen. Dies widerspricht meiner Meinung nach aber dem Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung und ist somit ein nicht hinzunehmender Zustand.
Ich hoffe sie nehmen sich dieses Problems an und lösen es.

Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg

[1] https://www.youtube.com/watch?v=fjSQpR3ozcI

China / Nord-Korea Petition

Auch wenn es wahrscheinlich nichts bringt habe ich mal eine E-Petition beim Bundestag eingereicht, natürlich als öffentliche Onlinepetition:

Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen es der Bundesregierung und ihren Ministerien zu untersagen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit China weiter auszubauen oder zu intensivieren, solange die chinesische Regierung an ihrer Unterstützung für die Machthaber in Nord-Korea festhält.

Begründung:Seit dem UN Bericht über die Menschenrechtslage in Nord Korea ist klar das dieses Regime genauso skrupellos Vorgeht wie das NS-Regime in Deutschland vorgegangen ist. Es gibt die gleichen Massenhinrichtungen, die gleichen Konzentrationslager und die Folter wie es sie auch unter den Nazis im dritten Reich gegeben hat. In keinen anderen Land der Erde ist aktuell ein gleiches flächendeckendes Vorgehen gehen Menschen dokumentiert. Es bedarf der Geschichte um diese Grausamkeiten einzuordnen.
Aus diesem Grund müssen wir Deutschen, die wir uns über unsere Geschichte bewusst sind, nun ein Zeichen setzen. Wir können, dürfen und wollen nicht militärisch Eingreifen, aber wir können den einzigen Verbündeten von Nord Korea unter Druck setzen. China ist kein Musterknabe was Menschenrechte angeht,
aber "harmlos" im Vergleich mit Nord Korea.
Wir können die weitere Annäherung und Intensivierung unsere Beziehungen mit China ohne Probleme auf Eis legen. Es entsteht für Deutschland kein Schaden und die chinesische Regierung verliert auch nicht ihr Gesicht wenn Deutschland bei einem Staatbesuch nur den Außenminister ohne Wirtschaftsvertreter entsenden. Aber wir können ein entschiedenes Zeichen setzen.Ein solches Zeichen könne in andere westliche Länder Schule machen, und so China zum Einlenken bringen.
Ohne China an der Seite ist das Regime in Nord Korea nicht überlebensfähig. Eine Abkehr durch China hätte einen sofortigen Kollaps des Landes und der Führung zu folge, und für die Menschen in Nord Korea ist alles besser als ein weiter so.

Persönliches Fazit:
Ich weis Nazivergleiche sind gefährlich, aber ich bin mir ziemlich sicher das sich beide Regime in nichts nachstehen. Auch wenn ich für die Petition wenig Chancen auf Erfolg sehe, kann ich nun sagen: "Ich habe zumindest etwas versucht um das Leiden der Menschen in Nord-Korea zu stoppen."

Unterzeichnungsaufruf Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

Auf der Heimfahrt hörte ich im Radio von einer Petition gegen die Pläne der Grün/Roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Die fordert das man zwar schwul / lesbisch oder bi sein darf. Dies aber nichts im Unterricht zu suchen hat.
"Solch eine Homophobe Kackscheise" dachte ich bei mir.
Heute auf Twitter hörte ich von dieser Petition.
Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens

Genau so und nicht anders kann und muss man auf solche eine homophobe Aktion antworten. Diese Gegenpetition hat das Potenzial die ursprüngliche Petition nicht nur zu übertreffen sondern in den Schatten zu stellen. Den die wenigsten Menschen haben heutzutage ein Problem mit Homosexualität. Nur sind die homophoben Menschen meist lauter, dadurch wird die öffentliche Wahrnehmung verzerrt.
Diese Verzerrung ist in einer Demokratie sehr gefährlich. Denn wenn es scheint als würde die Mehrheit die konträre Meinung einer lautstarken Minderheit unterstützt dann läuft etwas gehörig falsch.
Daher verbreitet die Petition weiter. Lasst euch nicht als schweigende Mehrheit eine konträre Meinung aufdrücken. Du hast eine Stimme und du darfst sie nutzen.

P.S.: Die Ünterstützung der Petition kann auch nicht öffentlich erfolgen.

Snowden Petiton im Bundestag

Es gitb einen Petition im Bundestag welche das politische Asyl für den Ex-NSA Mann Snowden fordert.

Der Zuspruch ist schon beindruckend, und ich bin gespannt wie lange es dauern wir bis das Quorum von 50 000 Mitzeichungen erreicht ist. Meiner Meinung nach liegt hier ein neuer Rekord in der Luft.

Keine Prozesskostenbeihilfe mehr?

Heute habe ich ein Bericht des WDR gesehen nachdem die Prozesskostenbeihilfe einschränkt werden soll.

Die Bundesregierung versucht offensichtlich noch schnell vor der Neuwahl des Bundestags eine "wichtige" Gesetze durchzubringen.
Es gibt eine Online-Petition dagegen. Bitte Mitzeichenen.

Abermahls eine Petition zu Stuttgart 21

Gerade habe ich eine online Petition zu Stuttgart 21 im deutschen Bundestag eingereicht. Die Erfahrung zeigt das meine Petitionen immer gern ignoriert werden. Somit sollte jeder der diese Petiton mitunterzeichen möchte die Petition per Copy and Paste selbst im Bundestag einreichen.

Wer sich mir anschließen will hier der Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Bahn als bundeseingene Betrieb anzuweisen das Projekt Stuttgart 21 einzustellen und den Umbau des Bahnhofs aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes zu streichen.

Und dies als Begründung:

Die jüngsten Ereignisse im Bezug auf die Baukosten für den Bahnknoten Stuttgart 21 lassen keinen Zweifel daran das eine Wirtschaftlichkeit des Bahnknotens nicht mehr gegeben ist.
Obwohl bisher noch keine großeren Bauabschnitte begonnen wurden steigen die geplanten Kosten aktuell bereit auf 5,7 Milliarden Euro.(Stand: 12.1.2013)
Wenn ein Projekt nicht wirtschaftlich ist muss es eingestellt werden solange man noch ohne größeren Schaden aussteigen kann. Ansonsten enden solche Projekte in einer Kathastrophe wie wir gerade am Flughafen in Berlin erleben.

Modifizierungen sind dir überlassen.

Viel erfolg!

Abschluss meiner Petition

Wie schon mehrfach erwähnt habe ich ja eine Petition in den Bundestag eingereicht in der ich ursprünglich ab dem Jahr 2017 eine Rückzahlungsverpflichtung von einem Prozent der Schulden gefordert habe.
Meine öffentliche Petition wurde abgelehnt und ich erhielt eine Antwort vom Finanzministerium. Ich wiedersprach der Darstellung des Ministeriums dennoch war ich Kompromissbereit und reduzierte meinen Rückzahlungs auf 0,3%. Hauptsache die Schulden werden reduziert.
Nun hat der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegen und der Bundestag hat dieser Beschlussempfehlung am 8. November zugestimmt.
Zwar sind wir, der Petitionsausschuss und ich, uns einig das Schulden schlecht sind und eine Belastung für die zukünftigen Generationen darstellt. Aber anders als ich ist der Bundestag mit der Schuldenbremse, welche nur die Neuverschuldung, reduziert. Die wirkliche Schuldenlast soll also nicht reduziert werden.
Besonders genial ist die Feststellung des Bundestgas das wenn man Schulden zurückzahlt keine neuen mehr machen darf. Das der Bundestag der festen Überzeugung ist in zukunft auch weiterhin Schulden machen zu müssen. Spricht für mich Bände.
Der Bundestag will wohl auch in Zukuft soweitermachen wie bisher und das Partei und Fraktionsübergreifend. Ich frage mich heute mehr den je.
Wie genau soll ich mich jetzt von solchen Leuten repräsentiert fühlen?
Sobald ich die Drucksache mit der Antwort finde werde ich die hier verlinken.

Neuigkeit zur Beschlußfähigkeitspetition

Habe heute einen netten Brief von Bundestag bekommen. In dem mir mitgeteilt wurde das meine Petition nicht veröffentlicht wird weil aktuell schon eine Petition, mit gleichen Thema, in der parlamentarischen Prüfung ist.
Wer also dem Petitionsausschuss noch ein wenig Dampf unter dem Hintern machen möchte darf gerne die unten stehende Petition beim Bundestag einreichen.
„Copy und Past“ nicht erlaubt sondern ausdrücklich erwünscht.

Wortlaut der Petition:
Der Bundestag möge beschließen den Artikel 45 Absatz 2 der Geschäftsordung des Bundestags wie folgt zu ändern: Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden,....

Begründung:
Artikel der Geschäftsordnung im ganzen: Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Bei der Abstimmung zum sogenannten Betreuungsgeld am 15. Juni 2012 wurde die Beschlußfähigkeit bezweifelt. Die Beschlußfähigkeit war mit 211 anwesende Abgeordneten nicht gegeben. Hingegen waren am 28. Juni 2012 bei der Abstimmung zum Meldegesetz nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Hier wurde die Beschlußfähigkeit jedoch nicht bezweifelt obgleich man als Teilnehmer erkennen konnte, dass das Plenum mehr als halb leer war. Dass bei Abstimmungen oft nicht einmal 50% der Abgeordneten anwesend sind, führt bei den Bürgern dazu, daß sie sich nicht vom Bundestag vertreten fühlen. Dem dabei entstehenden - und gemeinhin als schädliche eingestuften - Politikverdruss könnte mit einer einfachen Änderung in der Geschäftsordnung entgegengewirkt werden. Diese Änderung an der Geschäftsordnung bringt für das Vertrauen der Bürger einen enormen Mehrwert.

Petition zur Beschlußfähigkeit im Bundestag

Ich habe heute eine Petition im Bundestag eingereicht. Vielleicht geht die Petition online, wenn ich viel Glück habe. Dann freue ich mich auf eure Mitzeichnung.

Wortlaut der Petition:

Der Bundestag möge beschließen den Artikel 45 Absatz 2 der Geschäftsordung des Bundestags wie folgt zu
ändern:
Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden,....

Begründung:
Artikel der Geschäftsordnung im ganzen:

Vor Beginn einer Abstimmung muss die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand stets bejaht werden. Sollte
die Beschlußfähigkeit nicht bejaht oder von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der
Mitglieder des Bundestages bezweifelt werden, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die
Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach
§52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Bei der Abstimmung zum sogenannten Betreuungsgeld am 15. Juni 2012 wurde die Beschlußfähigkeit
bezweifelt. Die Beschlußfähigkeit war mit 211 anwesende Abgeordneten nicht gegeben.
Hingegen waren am 28. Juni 2012 bei der Abstimmung zum Meldegesetz nur etwa 30 Abgeordnete anwesend.
Hier wurde die Beschlußfähigkeit jedoch nicht bezweifelt obgleich man als Teilnehmer erkennen konnte, dass
das Plenum mehr als halb leer war.
Dass bei Abstimmungen oft nicht einmal 50% der Abgeordneten anwesend sind, führt bei den Bürgern dazu,
daß sie sich nicht vom Bundestag vertreten fühlen. Dem dabei entstehenden - und gemeinhin als schädliche
eingestuften - Politikverdruss könnte mit einer einfachen Änderung in der Geschäftsordnung entgegengewirkt
werden. Diese Änderung an der Geschäftsordnung bringt für das Vertrauen der Bürger einen enormen
Mehrwert.

Atalanta-Erweiterung stoppen - Petition im Bundestag eingereicht

Habe gerade den Bundestag mit einem E-Petition getrollt.

Da es eh zu keiner Online-Petition kommt, oder wenn doch dann bestimmt zu spät. Müsst ihr wohl um die Petition zu unterstützen euch einloggen und dann eine neue Petition einreichen. Der unten stehende Petitionstext samt Begründung darf natürlich kopiert und oder abgeändert werden.

Vielen Dank an alle Unterstützer(innen)

Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen die, aus EU Ebene beschlossene, Erweiterung des Atalanta-Einsatzes abzulehnen.

Begründung:

Nach Artikel 26 [1] des Grundgesetzes darf die Bundesrepublik keine Handlungen unternehmen die „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Der Beschuss von Piraten (Straftätern) auf dem Hoheitsgebiet eines souveränen Staates (Somalische Küste). Ist mehr als nur geeignet das friedliche Zusammenleben zu stören.

Zusätzlich ist dieses Vorgehen mit einem enormen Risiko behaftet das es zur Versehentlichen Tötung von Zivilisten(Collatoral Damage) kommt.

Die Gelder welche für die Erweiterung des Einsatzes eingesetzt werden sollen, sind besser in die Entwicklungshilfe für Somalia eingesetzt. Dadurch könnte im Gegensatz zur militärischen Offensive langfristig die Piraterie in Somalia nachhaltig eingedämmt werden.

[1] http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

Zur Illustration:

Was ist Acta und warum sollte ich dagegen sein?

Zum einem ist Acta als Anti-Counterfeiting Trade Agreement bekannt was nicht weiter verdächtig wirkt.

Was hier in Verträgen verankert werden soll ist so wichtig für unsere Regierungen das sie es nicht für nötig halten uns darüber zu informieren. Bei Acta sind alle großen Regierungen vertreten. Kaum ein Land was etwas auf sich hält ist nicht mit dabei.

Nun könnte man meinen bei Acta ginge es um den Weltfrieden. Aber dem ist nicht so. Es geht alleine um Urheberrechte. Und zwar um Schutz der Rechtevermarkter zu Lasten der Menschen.

Dazu soll neben der obligatorischen Überwachung, jeder PC könnte ja möglicherweise zum Urheberrechtsbruch verwendet werden, auch Law and Order Strafen wie Three Strikes verabredet werden. Sobald du das dritte Mal bei illegalen Download erwischt wirst, schalten wir deinen Internetzugang ab.

Das alles würde die Öffentlichkeit zu recht ein wenig auf die Barrikaden bringen. Daher hat man sich entschlossen kein großes Thema daraus zu machen. Angesichts des Tragweite ist das auch gelungen.

Solltest du nicht in einer Welt leben wollen in der die Gema über deinen Internetzugang und deine Smartphone Nutzung entscheiden darf. Solltest du diese Petition hier mit zeichnen.

Wer glaubt ich Scherze soll nur mal an den Spruch auf Youtube denken. „Diese Video ist in deinem Land nicht verfügbar.“

Am 11.Februar 2012 sind weltweite Demonstrationen gegen Acta geplant. Ich werde auf meinem Blog über die genaueren Planungen informieren.

Hier noch ein Video zu Acta.

Neuigkeiten von Petitionsausschuss

Heute habe ich Brief von Petitionsausschuss bekommen. In dieser Stellungnahme des Finanzministeriums wir mir im ersten Satz noch zugestimmt, nur um dann über eine DIN A4 Seite zu erklären wieso, dass so wie ich mir das Vorstelle nicht funktioniert, oder schon längst in der Mache ist.
Da ich mich hier nun Endgültig Verarscht vorkommen habe ich folgenden Brief entworfen. Diesem werde ich am Montag anschicken. Sollte jemanden etwas Auffallen was noch geändert werden sollte, einfach als Kommentar hinterlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

ich stimme mit dem Ausführungen des Bundesfinanzministeriums nicht überein. Zwar ist es richtig dass sich die Schulden Deutschlands durch das geringe Zinsniveau, für deutsche Staatsanleihen, im Zusammenspiel mit Inflation und Wirtschaftswachstum zu einer Prozentualen Verringerung der Schulden im Vergleich mit Bruttoinlandsprodukt kommt.

Aber hier wird von einem konstanten Wirtschaftswachstum und einer ebenfalls konstanten Inflation ausgegangen. Die Ausführungen blendet die Möglichkeit einer Depression oder gar Deflation komplett aus. Auch wird die Möglichkeit das Deutschland in seiner Bonität herabgestuft nicht bedacht.

Dass ein Neuverschuldung von 0,35% als Generationengerecht dargestellt wird ist für mich nicht nachvollziehbar. Solange wir den Schuldenberg nicht aktiv abtragen werden auch noch unsere Urenkel etwas davon haben.

Die aktuellen Schulden banden im Jahr 2011 35,402 Milliarden Euro des Haushalts. Somit stand 10% des gesamten Haushalts nicht zu Verfügung dies scheint das BMF nicht zu stören.

Auch der Hinweis auf die 17 Euroländer ist ein wenig deplatziert. Es geht hier schließlich um die Zeit nach 2017 in Deutschland.

Ich habe kein Problem damit die von mir avisierten 1% Schuldentilgung auf 0,35% Tilgung zu reduzieren. Sollte die 1% als unmöglich angesehen werden. Wäre dies hier meine abgeänderter Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen die Schuldenbremse um eine Tilgungsklause zu erweitern. In der festlegt wird dass in Jedem verabschiedeten Haushaltsentwurf eine Tilgung von 0,35% eingeplant sein muss. In einem Nachtragshaushalt kann die Tilgung zu Gunsten einer geringer Neuverschuldung aufgegeben werden. Die maximale Neuverschuldung von 0,35% bleibt von dieser Regelung unangetastet.

Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg

Post als PDF.

Es wird Zeit

Das sich die Piraten und Bürger von Baden-Württemberg für ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. Im Koalitionsvertrag der grün/roten Landesregierung wird nicht nur die Einführung eines solchen Gesetzes als Ziel der Landesregierung erwähnt, es wir auch öfter über Stärkung der Bürgergesellschaft und mehr Transparenz und weniger Korruption referiert.
Warum hilft hier ein Informationsfreiheitsgesetz? Ganz einfach. Das Informationsfreiheitsgesetz besagt das jeder Bürger über jeden Verwaltungsakt jederzeit alle Information, abgesehen von Bankdaten oder privaten Finanzinformation, offengelegt bekommt (Akteneinsicht).
Dies fängt bei einfachen Verwaltungsakten an wie die Kontrollergebnisse des Gewerbeaufsichtsamt an. Sind in meinem Lieblingslokal gravierende Hygienemängel aufgetreten? Bis hin zur Baurecht. Wie wird die neue Stadthalle aussehen? Was geschieht im Gewerbegebiet?
Viele Rechtsstreitigkeiten, Planungsfehler oder Unmut der Anwohner. Könnte durch eine frühzeitige Freigabe von Information vermieden werden. So könnte Anwohner, Interessengemeinschaften und Umweltschützer bereits beim Beginn der Planung ihre Bedenken äußern. Und nicht erst nach erfolgreicher Genehmigung gegen diese Vorgehen. Auch wird durch eine Offenlegung von Verwaltungsabläufen für den Bürger klar wieso eine Behörde eine Entscheidung so getroffen hat. Das Prinzip: Die Behörden ist eine „Black Box“ wo irgendwie Informationen reingehen und zum Schluss eine Entscheidung raus kommt, entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Auch ist durch die allgegenwärtige Gefahr, ein Bürger könnte diese Akte sehen wollen, die Hemmung eine Bestechungen anzunehmen großer.
Inzwischen haben elf der sechzehn Bundesländer eine Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, selbst der Bund hat eins. Wollen wir wirklich warten bis wir das letzten Bundesland sind?

Daher hoffe ich das sich genug Piraten und Bürger finden um bei der Landesregierung ein wenig Druck zu machen.

Wenn du noch 5 Minuten übrig hast, könntest du den folgenden Text hier als Petition im Landtag einbringen, Rückmeldung an mich für die Statistik wäre das super plus Sternchen:

Der Landtag möge beschließen das, von der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag geforderte, Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen und zu verabschieden.

Bisher wurde das Informationsfreiheitsgesetz nur in einer Aussprache, kurz nach der Wahl, im Landtag erwähnt und liegt seither auf Eis. Da es in den Reihen der Landesregierung noch keine Einigung zu diesem Thema gibt. Appelliere ich an alle Beteiligen sich mit den Experten von „Transparency International“ zusammenzusetzen und ein modernes, fortschrittliches und für Baden-Württemberg dringend benötigte Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen.

Für Freunde des E-Books den Artikel als pdf.

Ulkiges vom Petitionsausschuss des Bundestags

Ich habe ja schon so einige Petitionen eingereicht. Bisher zwar alle ohne Erfolg sprich nicht als öffentliche Online-Petition, aber ich gebe nicht auf. Die aktuelle Petition welche ich am 19.11 eingereicht habe scheint den Ausschuss nun endlich total zu verwirren. Zu erst bekam ich keine Email vom Petitionsportal. Worauf hin ich die Petition zweimal einreichte. Am Montag darauf bekam ich dann zwei Bestätigungsmail. Scheint wohl am Wochenende ein Problem mit dem Internetseite gegeben zu haben.

Kurze Zeit später erhielt ich dann eine Email von einer Mitarbeiterin des Petitionsausschuss worin mir mitgeteilt wurde das meine Petition in Bearbeitung sei.

Am letzten Freitag erhielt ich einen Brief (ja das Ding aus Papier) in dem mir auf meine Email, ihre Email Bezug nehmend mitgeteilt wurde dass man noch eine Stellungnahme des Ministerium abwarten werde.

Genial mir einen Brief zu schicken um eine Email zu beantworten. Nur um mir Mitzuteilen dass ich mich noch ein wenig gedulden muss. Also ich bin schon ganz gespannt was als nächstes passiert.

Habe heute Post vom Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags erhalten

Darin wurde mir mitgeteilt das meine Petition bezüglich des Container-Knastes auf dem Cannstatter Wasen als Frage an das entsprechende Ministerium weitergeleitet wurde.

Nun bin ich aber mal echt gespannt was das Ministerium dazu sagt, und welches Ministerium meine Frage beantwortet.

Soweit mein kleines Update.

Petition Bud Spencer Tunnel

Ich wurde aufgefordert doch eine Petition beim Bundestag einzureichen damit der neue Tunnel in Schwäbisch Gmünd „Bud-Spencer-Tunnel“ genannt wird.

Inzwischen habe ich die Antwort erhalten das:

Das die Prüfung der Eingabe ergeben hat, das nicht der Bundestag zuständig sei sonder der Landtag von Baden-Württemberg. Meine Petition wurde dort hin übersandt.

Der Test der Petition:

Der deutsche Bundestag möge beschließen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufzufordern den Namensvorschlag „Bud-Spencer-Tunnel” für das Tunnelbauwerk der B 29 in Schwäbisch Gmünd gemäß des Votums der Bürgerinnen und Bürger als zukünftigen Namen zu bestimmen.

Sollte die Abstimmung als nicht gültig angesehen werden. Soll ein Bürgerentscheid zu diesem Thema durchgeführt werden. Das Votum wird dann als verbindlicher Name des Tunnelbauwerks angesehen.

Da es immer besser ist wenn mehrere Bürger eine Petition unterstützen habe ich eine Unterstützungsformular erstellt. Wenn ihr also die Forderung unterstützen wollte einfach Ausdrucken, Ausfüllen und abschicken.

Petition für Pressefreiheit durch Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtliche Journalisten

Manchmal könnte ich mich in der Arsch beißen. Gestern erst wurde ich auf diese E-Petition im Bundestag aufmerksam. Leider haben diese Petition nur knapp 600 Bürger mitgezeichnet obwohl sie bereits seit einem Monat mitgezeichnet werden kann.

Es geht hier um die Möglichkeit als ehrenamtlicher Journalist bei Strafverfahren keine Aussage machen zu müssen. Und sich so weigern zu können seine Quellen und nicht veröffentlichtes Material offen zu legen. Bei jedem berufsmäßigen Journalist ist diese Zeugnisverweigerungsrecht eine elementarer Bestandteil der Pressefreiheit. Da sich in den letzten Jahren eine Blogger Kultur entwickelt hat, welche eine Erweiterung zum klassischen Journalismus darstellt, muss diese Einschränkung, das nur berufsmäßige Journalisten einen Anspruch auf Zeugnisverweigerung haben, abgeschafft werden. Wir können uns als demokratischer Rechtsstaat nicht über die Verhaftungen und Hinrichtung von chinesischen Bloggern erbosen und gleichzeitig gestehen wir unseren Bloggern nicht einmal die elementarsten Pressefreiheiten zu.

Daher mein Aufruf BITTE MITZEICHNEN.

Neue wichtige Petition zur VDS

Es gibt wenig gute Petitionen, selbst die welche ich unterstützte waren manche nicht so super geschrieben wie diese. Daher ganz klar mitzeichnen ist erste Bürgerpflicht.

Wichtige ePetition zum mitzeichnen

Es gibt ja nicht viele Petitionen die meine 100% Zustimmung haben. Diese hier hat sie.

Es geht um ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray usw. bei Demonstrationen.

Bisher haben 1130 Bürger die Petition mitgezeichnet. Ich hoffe das es noch viele mehr werden.