Ich habe heute folgende Petition im Landtag eingereicht, ihr dürft diese Petition gerne kopieren und ebenfalls Online einreichen:
Am 19.Oktober 2014 fand die sogenannte „Demo für Alle“ Demonstration in Stuttgart statt. Im Zuge dieser Demonstration bog der Demonstrationszug unter Führung der eingesetzten Polizei in die Bannmeile ein[1]. Die Polizei leitet die Demonstration aktiv auf die Bannmeile wie sie zuvor die Demonstration über der Demoroute geführt hatte.
Ich ersuche daher den Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen entweder die Bannmeile um den Landtag in Stuttgart zu streichen oder die Polizei anzuweisen bei Demonstrationen in Stuttgart auf die Einhaltung der Bannmeile bei allen Demonstrationen zu achten.
Aktuell gibt es Bürger die innerhalb der Bannmeile demonstrieren dürfen, und andere Bürger die dies nicht dürfen. Dies widerspricht meiner Meinung nach aber dem Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung und ist somit ein nicht hinzunehmender Zustand.
Ich hoffe sie nehmen sich dieses Problems an und lösen es.
Mit freundlichen Grüßen Christian Brugger-Burg
[1] https://www.youtube.com/watch?v=fjSQpR3ozcI
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