Mal alle Koaltionsmöglichkeiten durchgespielt

Nach der Wahl am 24.September 2017 gibt es nun besonders viele rechnerisch mögliche Koalitionen:

Von 709 Sitzen entfallen auf laut Wikipedia:
Union: 246
SPD: 153
AfD: 94
FDP: 80
Linke: 69
Grüne: 67

Koalitionen mit 355 und mehr Sitzen in abfallender Reihenfolge nach Anzahl der Sitze:
Union, AfD und FDP: 420
Union, AfD und Linke: 409
Union und SPD: 399
SPD, AfD,FDP und Linke: 396
Union, FDP und Linke: 395
SPD, AfD, FDP und Grüne: 394
Union, FDP und Grüne: 393
Union, AfD und Grüne: 393
SPD, AfD, Linke und Grüne: 383
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369





 
Koalitionen ohne Beteiligung der AfD:
Union und SPD: 399
Union, FDP und Grüne: 393
Union, Linke und Grüne: 382
SPD, FDP, Linke und Grüne: 369

Es ist also festzuhalten wenn die Parteien im Bundestag ihre Rolle erst nehmen, selbst wenn das "Nein" der SPD zur Groko bestehen bleibt, müssen Parteien welche bisher schon einmal im Bundestag vertreten waren beginnen Koalitionsverhandlungen zu führen. Es liegt nicht nur in der Hand der Union und Frau Merkel eine Koalition zu bilden.
Es gibt auch die alternative Möglichkeit das es zu einer Regierung mit Bundeskanzler Schulz kommt. Wenn der Wahlkampf der SPD erst gemeint war und die Aussagen am Wahlabend bestand haben, kann die SPD nicht anders als zu versuchen eine Regierung mit FDP, Linke und Grünen auf die Beine zu stellen.
Gleiches gilt auch für die Union. Wenn sie verhindern wollen das die AfD noch weiter erstarkt müssen mit allen anderen Parteien über eine Mögliche Koalition Gespräche führen.

Euro Hawk Fail

Das sich jetzt alle über das verschnedete Geld beim Rüstungsprojekt "Euro Hawk" aufregen. Ist für die Strategen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne perfekt, denn alle Gewinnen.
Die SPD und die Grünen können die Regierung angreifen und ihnen Geldverschwendung vorwerfen. Die CDU/CSU können sich als sicherheitspolitsicher Hardliner und Law and Order Freunde profilieren. Die FDP kann ihr Mantra vom "Entwicklungsstandort Deutschland" herrunterbeten. Kurz um alle Parteien können sich freuen bei ihren Wählerschichten gut anzukommen.
Das größte Plus an der Diskussion ist aber das keine über den Unsinn von Drohnen spricht. Es wird von allen als gegeben hingenommen.
Jetzt kommt sogar die DB mit dem Vorstoß um die Ecke dass sie Drohnen zur bekämpfung von Sprayern einsetzen will. Auch der amerikanische President will in Zukunft nicht mehr Drohenen zur gezielten Tötung von US-Amerikanern einsetzen.
Von all den Schattenseiten von Drohnen spricht niemand einzig die paar Millionen Euro die verpulvert wurden sind von Interesse.
Gegen Drohnen spricht aus meiner Sicht vor allem das sie über all zu jeder Zeit und ohne Einschränkung zur Überwachung von Bürger eingesetzt werden können und auch werden. Das ganze womöglich auch noch in einer Art und Weise dass der Bürger keine Chance hat die Überwachung zu erkennen oder zu vermeiden.
Auch das Obama Versprechen in Zukunft keine Zivilisten mehr durch Drohnen töten zu wollen ist die Klare Erklärung: "Wir haben in der Vergangenheit mehrfach Zivilisten mit unbemannten Drohnen getötet. Tschuldigung."
Aber wir regen uns nur über einige lausige Millionen Euro auf ohne zu erkennen, dass sobald die nächste Regierung gewählt ist einfach eine automatisches Ausweichsystem in den Falken eingebaut wird und wir die Dinger in der Luft haben. Dies ist vollkommen unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung.
Denn alle lieben diese "harmlosen" Drohnen welche aus 20 Kilometer höhe einem die Zeitung vorlesen können. Mal sehen wie lange es dauert bis diese "harmlosen" Helfer der Truppen zur Selbstverteidigung ein paar Raketen untergeschnallt bekommen.

Keine Prozesskostenbeihilfe mehr?

Heute habe ich ein Bericht des WDR gesehen nachdem die Prozesskostenbeihilfe einschränkt werden soll.

Die Bundesregierung versucht offensichtlich noch schnell vor der Neuwahl des Bundestags eine "wichtige" Gesetze durchzubringen.
Es gibt eine Online-Petition dagegen. Bitte Mitzeichenen.

Idee eines gerechten Wahlrechts ohne Überhang in Baden-Württemberg

Das Baden-Württemberg Wahlsystem ist ja schon ganz besonders.

Ich habe eine Idee entwickelt wie man ein gerechtes Wahlrecht ohne Überhangmandate und 5% Hürde schaffen kann:

Es gibt doppelt so viele Sitze im Parlament wie Wahlkreise. Die erste Hälfte wird per Direktwahl bestimmt. Die zweite Hälfte per Mehrheitswahl.

Es gibt zwei Stimmen die erste für einen Direktkandidaten und die zweite für eine Partei.

Besonderheit man kann auch zwei unterschiedliche Parteien oder zwei unterschiedliche Personen wählen.

Die erste Stimme bestimmt per Mehrheit den Direktkandidaten im Wahlkreis. Also zum Beispiel Peter X. von den Piraten. Nun werden alle Zweitstimmen der erfolgreichen Stimmzettel in den Gewinnertopf verschoben genauso wie alle Stimmen Zweitstimmen für die Piraten. Die Erststimme z.B. für die Grüne Kandidatin bleibt hiervon unberührt.

Alle Stimmen für die restlichen Kandidaten welche für eine Partei angetreten sind werden zu den Zweitstimmen für ihre Parteien addiert.

Stimmen für Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit werden als als Partei „Parteilos“ gewertet.

Nicht abgegeben Stimmen. Also keine Erst- oder Zweitstimme oder beides werden als „Verfallen“ gewertet. Diese können zu einem Verfallenen Sitz führen. (siehe unten)

Wenn der Gewinnertopf nun einen Anteil von über 50% am Gesamtstimmen (Gewinnertopf + Parteien + Parteilos) übersteigt. Werden die verschiedenen Stimmen im Gewinnertopf für die Parteien prozentual mitgezählt. Also bei 52% Anteil des Gewinnertops an den Gesamtimmen werden 2% der Stimmen für jede Partei im Gewinnertopf für die Parteien mitgezählt.

Dieses Spiel wiederholt sich in allen Wahlkreisen. Die Stimmen für die Parteien werden dann für jede Partei zusammengezählt und ergeben so die prozentuale Verteilung der zweiten Hälfte der Sitze.

Ab einem Anteil von ca. 1,43 % (100% / 70 Sitze) wird ein Sitz vergeben. Sollten die „Verfallen“ Stimmen diesen Wert überschreiten verfällt auch ein Sitz im Landtag. Wenn „Parteilos“ über diesen Wert kommt, wird der Kandidat mit den meisten Prozentualen Stimmen im Wahlkreis mit einem Sitz im Landtag bedacht. Die Sitze für die Parteien werden ebenfalls nach dem Prinzip je ~1,43 Prozent ein Sitz in der Reihenfolge der prozentualen Zustimmung im Wahlkreis vergeben. Für Parteien die glauben mehr als 50% aller Stimmen erreichen zu können oder nur wenige oder keine Direktkandidaten aufstellen gibt es die Möglichkeit eine Kandidatenliste zu erstellen.

Ich habe verschiedene mögliche Szenarien durchgespielt und bin zu dem Entschluss gekommen das diese System zwar in der Auswertung ziemlich kompliziert aber vom der Wahl selbst ziemlich einfach ist. Es erlaubt zwei Kandidaten oder zwei Parteien zu wählen und in keinem Fall geht eine Stimme verloren. Selbst wenn man nur eine Stimme abgibt wird diese Stimme durch die Option „Verfallen“ wieder aufgewertet. Daher wird der Wählerwille sehr gut Dargestellt. Und dies ist Wichtig für ein gerechtes Wahlsystem.

Fragen, Anregungen, Diskussion gerne als Email oder direkt als Kommentar. ;)

FDP und Schlecker

Heute wurden die 11000 Mitarbeiterinnen der geschlossenen Schleckerfilialen gekündigt. Das Land Baden-Württemberg hat heroisch gekämpft und ist an der Sturheit der Bayern-FDP gescheitert. So oder so ähnlich war der Tenor der Nachrichten des heutigen Tages.

Ich bin kein Freund von Staatlicher Intervention zur Rettung von Arbeitsplätzen. Viel zu häufig haben solche Aktionen viele Steuergelder gekostet und das Unvermeidliche nur Verzögert. Zum Beispiel Holzmann (Gehard Schröder) oder Quelle (Horst Seehofer). Wenn ein Unternehmen tot ist muss man es begraben und das Erbe aufteilen und nicht noch ein komplettes Krankenhaus zur Reanimation antanzen lassen.

Wann immer von Qualifikationsmaßnahmen für die ehemaligen Arbeiterinnen bei Schlecker gesprochen wurde. Stellte ich mir die Frage „Ist dafür nicht die Agentur für Arbeit zuständig?“

Die Diskussion um die 70 Millionen Euro und welches Bundesland wie viel übernehmen soll. Empfand ich als peinlich.

In einem Kommentar von Andrea Nahles, welche die Auffanggesellschaft befürwortet, forderte sie Herrn Rössler auf doch mit der Arbeitsministerin Frau Leyen gemeinsam ein Konzept für die Mitarbeiterinnen von Schlecker zu entwickeln.

Komisch nur das niemand Frau Leyen einen Vorwurf macht, Es gilt Offensichtlich die Parole, innerhalb der SPD, die FDP ist schuld und die CDU muss man sich für die große Koalition warmhalten.

Ich hoffe, und die Arbeitsmarktzahlen bestätigen meine Hoffnung, dass die meisten Schleckermitarbeiterinnen schnell eine neue Anstellung finden werden.

Der FDP ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

Adressliste der Landtagsabgeordneten Baden-Württemberg 15. Wahlperiode

Da die Drucksache des Landtags Baden-Württemberg nur schlecht die Adressen zur weiteren Verwendung aufbereitet ist. Habe ich mal die Adressen in eine Excel-Tabelle übertragen.

Dabei ist mir eines aufgefallen:

Was haben Dr. Friedrich Bullinger, Winfried Kretschmann, Rudolf Köberle, Stefan Mappus, Claus Schmiedel und Willi Strächele?

Laut der Drucksache des Landtags sind sie nicht per Email zu erreichen!!

Wer es nicht glaubt kann ja gerne überprüfen.

Die Liste ist Gemeinfrei und darf geändert, geteilt und erweitert werden. Hoffe es hilft euch. ;)

Anmerkung zu den Fraktionsfinanzen der Landtags Baden-Württemberg

Ich habe die Daten die in der Drucksache des Landtags veröffentlicht wurde mal in Tabellenform dargestellt.
Mir sind da einige parallelen und Unterschiede zwischen den Fraktionen aufgefallen. Zum einem hat die CDU im Verhältnis zu den staatlichen Zuwendungen die meisten Spenden eingesammelt. Die FDP und SPD liegen in diesem Sinne etwa gleich auf.
Bei den Ausgaben sind mir die Aufwendungen für Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit ist mir aufgefallen.:Die Grüne und die SPD Fraktion geben prozentual gesehen gleichviel für Veranstaltungen aus. Die CDU gibt mit etwa 4,3 % nur einen geringen Teil ihres Budgets für Veranstaltungen aus. Diese liegt aber noch um das zehnfache höher als bei der FDP die mit knapp über 3000 Euro nur sehr wenig Geld für Veranstaltungen ausgibt.
Der FDP ist die Öffentlichkeitsarbeit von den vier Fraktionen am wichtigsten. Die Grünen bilden hier das Schlusslicht. Bei den Überschüssen gibt es eine strahlenden Gewinner die CDU. Sie haben für ihre Fraktionsarbeit weniger ausgegeben als die SPD. Außer der CDU haben alle anderen Fraktionen ein Minus eingefahren.
Die Vermögensaufstellung lässt einen Einblick in die finanzpolitische Einstellung der Fraktionen erkennen. Die FDP hatte sich von ihren Wertpapier getrennt um sich nicht noch weiter zu verschulden. Die SPD hat sich in dem Zeitraum am stärksten verschuldet. Die Grünen haben eines in Festgeld angelegt und diese auch nicht angerührt. Auch sind die Grünen die einzigen der Fraktion die keine Schulden hat. Die CDU konnte in diesem Zeitraum ihre Schulden um etwa 6500 Euro abbauen. Da alle Fraktionen ihre Schulden mit ihren Rücklagen tilgen könnten verstehe ich nicht wieso sie die Kredite nicht ablösen.

Rückblick auf das Dreikönigstreffen der FDP 2012

Heute war ich beim Dreikönigstreffen der FDP, nein nicht als Besucher im Saal, so schmerzfrei bin ich dann auch nicht. Ich war mit einem weiteren Piraten mit Parteiwerbung beschäftigt. Siehe hier:

Als ich gegen 9:30 am Opernhaus ankam war noch nichts los. Ein anderer Pirat war ebenfalls vor Ort und daher beschlossen wir die Zeit bis 10:00 mit einem Kaffee zu überbrücken. Als wir gegen 10:00 an unserem Aufstellungsort ankamen und dort das Banner ausbreiteten. War aus der anderen Seite ein Gruppe Julis mit Transparenten und Banner unter dem Motto:“Genug gebacken liefert endlich.“ versammelt. Sie erhielten bereits große mediale Aufmerksamkeit.

Wir standen nun eine Zeit, es kamen verschiedene Leute vorbei die unsere Aktion im großen und ganz sehr gelungen fanden. Die Juli Demo löste sich gegen 10:45 auf. Um 10:50 kam ein Pulk geleitet von einigen Pressevertretern zum Opernhaus, offensichtlich hochrangige FDPler, sie liefen genau an der Stelle vorbei wo zuvor noch die Julis gestanden haben.

Wir haben unser Banner dann so gedreht das es die Ganze zeit aus Richtung des Pulks gut lesbar war.

Die Julis haben ihre Schuldigkeit bereits getan. Die Bilder von der kritischen Basis fürs Fernsehen sind bestimmt gelungen, die Parteispitze bei ihrem Auftritt mit den kritischen Tönen zu behelligen wäre wohl zu viel gewesen.

Post als PDF.

Flashmob Vorschlag für das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart

Mein Vorschlag für einen Flashmob beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart dem 6. Januar 2012.

Folgende MP3 auf dein Handy speichern. Einen Alarm im Handy einstellen welcher genau um 10:30 die MP3 abspielt. Solange wie das Stück geht in absoluter Regungslosigkeit verharren. Nach Ende die MP3 einfach weiterlaufen.

Probehören der MP3 hier.

So das ist mein Vorschlag.

Die #FDP versaut das aktuelle Wirtschaftsklima

Mit ihrer wiederaufgewärmten Forderung nach Steuersenkungen versaut die FDP den Bürgern und Unternehen den eh schon miesen Sommer.
Den die Erfahrung zeigt das Steuersenkung für funktionierende Unternehmen keine Hilfe sind weiter zu wachsen oder zu modernisieren. Außer man würde erneut die Mehrwertsteuer senken, was aber momentan absolute Illusion ist.
Die Bürger wissen dass sie die Senkung finanzieren werden. Ob über Umverteilung oder Kürzungen ist ja egal. Wenn die FDP sich schon ins Rampenlicht drängen muss dann doch lieber mit einem klaren NEIN zu den Anti-Terrorgesetzen im Bundestag. Dass kostet nix und würde das Ansehen der FDP mehr steigern. Zudem würden die Kauflaune der Bürger nicht darunter leiden.

1000 € fordern und dann mit 10 € zufrieden sein. (Die Politik der #FDP )

Als Rösler zum Vorsitzenden der FDP ernannt wurde, von gewählt kann man ja ohne Gegenkandidaten nicht sprechen, bekam ich als Pirat es wenig mit der Angst zu tun als er Versprach:

“Die FDP wird ihr Profil wieder um die Bürgerrechte erweitern.“

Dachte ich doch dass hier das klassische Piratenthema von den Liberalen wieder oben auf die Agenda geschrieben werden würde.

Zu meiner großen Verwunderung begann die FDP dann auch bei den Anti-Terrorgesetzen gegen die CDU/CSU zu mucken. Wollte Rösler seine FDP wirklich liefern lassen?
Nach langem hin und her ergab sich nun folgender Kompromiss:

“Wir setzen eine Kommission ein welche die Sinnhaftigkeit der einzelnen Gesetze überprüft. Bis dahin werden wir nochmal die Gesetze um 4 Jahre verlängern.“

Super Kompromiss. Ist ja wie bei der Kommission die sich um die Mehrwertsteuer kümmern sollte. Diese hat bis heute noch nicht einmal getagt. Zum anderen ist es recht wahrscheinlich das die FDP bis in 4 Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird.

Somit hat sich die Erfahrung bestätigt die ich in den letzten Jahren gemacht habe. Die FDP fordert 1000€ ein, in diesem Fall Überprüfung jedes einzelnen Gesetzes und erst nach Erfolgreichen Überprüfung eine Verlängerung um 4 Jahre. Haben sich aber mit 10 € zufrieden gegeben, stimmen jetzt erst mal zu und in den nächsten 4 Jahren überprüfen wir dann wie Sinnvoll die Gesetze im einzelnen sind. Ohne Gewähr dass die Ergebnisse zustande kommen noch etwa von der zukünftigen Regierung oder Parlament akzeptiert werden.

Die Möglichkeit der CDU/CSU etwas zu verwehren was sie will, auch bekannt als Druckmittel. Wurde leichtfertig gegen ein Beschwichtigungen eingetauscht, dass die CDU/CSU in Zukunft sich weiter auf die FDP zubewegt. Wäre die FDP eine Gewerkschaft hätte sie nach so einem Anschluss bestimmt keine Mitglieder mehr. Ich hoffe nur dass sich die Bürger an diesen und andere Fehler erinnern wenn sie ihr nächstes Kreuz machen.

Liebe #FDP Dumpfbacken

Heute war mal wieder einer der Tage an denen ihr eure ganze Weltbild offenbaren konntet. Mit solch genialen Sätzen von Herrn Westerwelle:

“China hat in den letzten 10 Jahren Fortschritte bei den Menschenrechte gemacht.“

Zeigt sich mal ganz unverblümt dass man in der FDP der Meinung ist die demokratische Entwicklung würde mit der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand gegen.

Leider ist dem nicht so. Die Wirtschaft hat kein gesondertes Interesse die Demokratie in einem Land nachhaltig zu fördern. Natürlich ist der Wirtschaft daran gelegen ein Minimum an Menschenrechten in einem Land vorzufinden. Darüber hinaus benötigt die Wirtschaft keine weitere Demokratie oder bürgerliche Mitbestimmung. Daher sollte man innerhalb der FDP mal über die Zusammenhänge zwischen Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung nachdenken. Ob nicht vielleicht Menschenrechte und Demokratie die Wirtschaft stärkt. Denn ohne eine garantiertes Maß an Freiheit und Mitbestimmung kann keine Wirtschaftssystem auf Dauer existieren.

Errinnert ihr euch noch das #Mappus (#CDU) die #EnBW gekauft hat ??

Der Aufschrei nach dem Kauf der EnBW, durch Mappus und seine Jasager der CDU/FDP Landtagsfraktion, war ja nicht sonderlich laut. Okay damals konnte man ja noch hoffen dass dieser Deal mit einer schwarzen Null oder doch noch nem kleinen Plus fürs Ländle ausgeht. Nach dem Unfall in Fukushima wurde Mappus und die CDU für diese und andere Entscheidungen ab gestraft.
Inzwischen ist klar die EnBW wird in naher Zukunft keine dicken schwarzen Zahlen schreiben. Da die EnBW nach aktueller Planung ihre beide AKW's nur noch abfracken kann und gleichzeitig große Investitionen tätigen muss.
Jetzt hat das Land Baden-Württemberg also ein Energieunternehmen welches auf absehbare Zeit keine Gewinne erwirtschaften wird. Ich hoffe nur dass die Bürger in BW bis zur nächsten Wahl nicht vergessen haben wer die EnBW am Parlament vorbei gekauft hat.

Der Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg zwischen #Grünen und #SPD

Die meisten Seiten des Vertrag enthalten harmlose und nette Absichtserklärungen. Es gibt zwar aus Piratensicht einige größere Schwachstellen, was die Piraten in Zukunft auch noch beschäftigen wird. Aber was mir besonders negativ auffiel war die Seite 92 und zwar heißt es in den "Allgemeinen Vereinbarungen":

1. Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.

Dies ist die gleiche Art und Weise wie auch schon CDU und FDP in Baden-Württemberg regiert haben. Nur waren die nicht so dreist, dauernd von einem Polit-Wechsel und einem neuen Politikstil zu faseln. Hier zeigt sich dass die Koalition davon ausgeht sie wisse allein was gut ist für Baden-Württemberg. Damit wird die CDU als stärkste Fraktion nur noch mehr in ihrer Wagenburg /Blockmentalität bestärkt. Hier vergibt die neue Landesregierung eine klare Möglichkeit etwas mehr überparteiliche Teilhabe zu fördern.

Aber es kommt noch besser.

2. Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt. Die Fraktionen bringen Gesetzentwürfe gemeinsam ein. Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen beiden Fraktionen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.

Hier zeigt sich noch genauer das nur die Grünen zusammen mit der SPD die Fackel der Erkenntnis vom Olymp geholt haben. Durchregieren wie schon der Vorgänger. Wie man da Bürgerbeteiligung realisieren will, wenn man schon unfähig ist mit der Opposition gemeinsam in den Ausschüssen, gegen den Koaltionspartner, abzustimmen. Kann ich mir nicht vorstellen.

Mit dieser Haltung haben wir jetzt nur neue Akteure welche aber nur das gleiche Schauspiel liefern wie ihre Vorgänger. Von "Wechsel wählen" ist die Landesregierung weit entfernt.

Zustimmung

Da wäre ich wohl auch sauer zweimal beantragt und jedes mal 50 € bezahlt und erst kein Besuch.
Link

NRW Koalition

Hurra endlich hat sich die SPD und die Grünen in NRW dazu durchgerungen was meiner Meinung nach schon lange klar war. Sie bilden eine Minderheitsregierung.
Leider hat diese Erkenntnis sehr lange gebraucht um in den Hirnen der Beteiligten zu reifen. Was mich rein von der Politik her am meisten Interessiert hätte wäre eine Ampelkoalition gewesen, die wurde ja leider von der FDP platzen gelassen. Aber immerhin haben die Gespräche offenbar bewirkt das sich die Grünen und die SPD eine Minderheitsregierung zutrauen.
Der einzige Spielverderber ist hier nur die CDU, ich kann nicht beurteilen ob sie sich jetzt aus verletztem Stolz oder Blödheit gegen diese Koalition stellt. Sie wollten doch auch Gespräche mit der SPD führen um die Regierung zu stellen. Jetzt hätten die CDU die Chance Frau Kraft als Ministerpräsidentin zu wählen und dadurch zu zeigen das man den Weg der Vernunft beschreiten möchte. Auch wäre die Linke plötzlich nicht mehr das Zünglein an der Waage. Zudem bleibt sie als Opposition im Landtag ja immer in der vorteilhaften Position nicht direkt politisch Verantwortlich zu sein.
Viele Gesetze die in den nächsten vier Jahren von der Regierung in NRW eingebracht werden. Werden nun auf Durchsetzbarkeit mit den Linken geprüft. Somit vergibt die CDU die Chance als guter Verlieren, der sich nicht bockig in eine Ecke verzieht und schmollt sondern auch nach einem Wahlverlust sich Konstruktiv einbringen möchte, zu erscheinen. Offensichtlich hat das die CDU aber nicht nötig.

An alle die ihre Meinung hier nicht repräsentiert sehen: "Schreibt einen Kommentar vielleicht habe ich ja was nicht bedacht."