Donnerstag, 29. November 2012

Abschluss meiner Petition

Wie schon mehrfach erwähnt habe ich ja eine Petition in den Bundestag eingereicht in der ich ursprünglich ab dem Jahr 2017 eine Rückzahlungsverpflichtung von einem Prozent der Schulden gefordert habe.
Meine öffentliche Petition wurde abgelehnt und ich erhielt eine Antwort vom Finanzministerium. Ich wiedersprach der Darstellung des Ministeriums dennoch war ich Kompromissbereit und reduzierte meinen Rückzahlungs auf 0,3%. Hauptsache die Schulden werden reduziert.
Nun hat der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegen und der Bundestag hat dieser Beschlussempfehlung am 8. November zugestimmt.
Zwar sind wir, der Petitionsausschuss und ich, uns einig das Schulden schlecht sind und eine Belastung für die zukünftigen Generationen darstellt. Aber anders als ich ist der Bundestag mit der Schuldenbremse, welche nur die Neuverschuldung, reduziert. Die wirkliche Schuldenlast soll also nicht reduziert werden.
Besonders genial ist die Feststellung des Bundestgas das wenn man Schulden zurückzahlt keine neuen mehr machen darf. Das der Bundestag der festen Überzeugung ist in zukunft auch weiterhin Schulden machen zu müssen. Spricht für mich Bände.
Der Bundestag will wohl auch in Zukuft soweitermachen wie bisher und das Partei und Fraktionsübergreifend. Ich frage mich heute mehr den je.
Wie genau soll ich mich jetzt von solchen Leuten repräsentiert fühlen?
Sobald ich die Drucksache mit der Antwort finde werde ich die hier verlinken.

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