Viele innerhalb und außerhalb der Piratenpartei finden das BGE eine schlechte Idee. Ich nicht und das rein gar nichts mit Sozialpolitik zu tun, davon später mehr.
Wenn man sich den beschlossenen Antrag mal genau durchließt dann wird man erkennen das hier nicht nur eine neue Art des Sozialstaats geschaffen werden soll. Auch muss die Frage geklärt werden wie wir die Rente in einem Staat mit BGE organisieren. Zudem muss man sich vor Augen halten was mit der Arbeitslosenversicherung geschiet. Werden wir einen Teil der Einnahmen ins BGE fliesen lassen und nur den Teil in der Versicherung belassen welcher auch zur Deckung der Mehrleistungen nötig ist? All diese Fragen sind schon ziemlich spannend. Wollen wir doch nicht anderes als eine Neuordnung des kompletten Sozialsystems. In einem solch „radikalen“ Umbau steckt auch immer eine große Chance.
Der wahre Knaller findet sich in der Art und Weise wie das BGE eingeführt werden soll. Zuerst soll eine Kommission die Machbarkeit prüfen. Diese Kommission muss zu 100% transparent arbeiten und hierbei ist Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht. Wenn sich herausstellt dass ein BGE machbar ist. Soll ein bundesweiter Volksentscheid stattfinden.
Besondere Augenmerk will ich hier auf dem bundesweiten Volksentscheid legen. Hierfür ist erst mal eine andere Hürde zu nehmen. Diese Hürde wird von der Politik seit Einführung des Grundgesetzes vertagt. Nämlich die Bürger Deutschlands über die Verfassung abstimmen zu lassen, bis dahin haben wir nur ein Grundgesetz und noch keine Verfassung. Danach sollte noch jemand die Republik ausrufen, idealerweise der oder die Bundespräsident(in) welche(r) gerade im Amt ist. Erst nach diesem Rattenschwanz von Vorbereitungen ist es erst möglich einen bundesweiten Volksentscheid zum BGE-Gesetz durchzuführen.
Man sieht wir Piraten haben hier nicht das „Freibier für alle“ beschlossen sondern beginnen einen Jahrzehnte langen Prozess der Ausarbeitung alter Fehler und Umbau eines aktuell ziemlich Unfairen Sozialsystems welches dann in einer Abstimmung endet welche dann gewonnen oder verloren werden kann. Aber selbst wenn die finale Abstimmung eine Ablehnung des BGE bringt. Sind die Weichen welche bis dahin gestellt sein als positive Verbesserungen anzusehen. Daher sehe ich den Weg als das eigentliche Ziel an und bin daher bereit auf diesen Weg zu gehen. Alles weitere wird sich in Zukunft entscheiden.
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