Samstag, 15. Oktober 2011

Norbert Lammert erklärt wie die Regierung Bürgerbeteiligung sieht

Am Freitag gab es ein Interview mit dem Norbert Lammert im Deutschlandfunk. Interessant wurde es ab der Frage:

Das Volk sagt Nein, die Regierung sagt Ja. Wie gefährlich ist dieser Spagat für die Demokratie?

Hier verweist Lammert auf die jüngeren deutschen Geschichte und viele Entscheidungen die ohne mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung getroffen wurden.

Die Frage nach der Frustration der Bevölkerung über ein solches Verhalten beantwortet Lammert mit dem Hinweis das die Bürger in Deutschland nach den Entscheidungen zur Nato, Euro, Bundeswehr etc. ihre Meinung geändert hätten. Und sich so der Meinung der Regierung angepasst haben.

Lieber Herr Lammert,

sind sie des Wahnsinns? Sie sollten sich mal fragen wieso die Wahlbeteiligung seit Jahren rückgängig ist. Den Bürgerwillen übergehen und dann sagen: „Die werden es später schon verstehen.“ definiert die Bundespolitik solange ich denken kann.

Wieso versuchen sie nicht den Bürger alle Informationen zu einem Thema offenzulegen. Dann mit den Bürgern das Thema zu diskutieren und dann nachdem eine Zustimmung zu erkennen ist. Die Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen. Mir ist klar dass dies viel Arbeit ist. Hätte aber zwei Vorteile zum einem würden Bedenken der Bürger ausgeräumt. Zum anderen wäre das eine so gravierende Entscheidung bis zum letzten Punkt ausdiskutiert. So lässt sich auch eine Gewissensentscheidung leichter treffen.

Für diese Art der Politik habe sie halt nichts übrig, daher gibt es neue Parteien die ihnen in Zukunft das Leben schwer machen werden.


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