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Mittwoch, 26. Oktober 2011

Wahlberichterstattung über Wahl in Tunesien.

Eins Vorweg: Dass die Piraten in Tunesien verboten sind ist für mich schon recht kritisch. Ich hoffe dass die Piraten in Tunesien noch bis zur Verfassungsabstimmung und Wahl der Regierung zugelassen werden.

Was mich total auf die Palme bringt ist das alle Medien unisono vom Wahlsieg der Islamistischen Partei reden. Klar sie ist stärkste Kraft geworden. Aber von Frau Merkel redet man ja auch nicht als christliche Kanzlerin, von Frau Schröder als christliche Familienministerin oder gar von einer christlich liberalen Regierung in Deutschland. Nein das wäre ja Rückschrittlich. Und das in den Reihen der CDU/CSU ein ebenso konservatives Frauenbild und Rechtsverständnis vorhanden ist wie bei den gemäßigten Islamistischen in Tunesien, spiegelt sich in der Berichterstattung nicht wieder.

Es gilt halt immer noch wir sind die Fortschrittlichen und die sind es nicht. Deshalb muss man dass immer betonen. Ein kleiner geschichtlicher Rückblick würde zeigen das Deutschland seinen letzten Diktator nicht gestürzt hat sondern von äußeren Kräften hat stürzen lassen. Dieser Umstand findet ebenfalls kein Beachtung.

Mein Fazit zu der Wahl in Tunesien ist.

  1. Die Wahl entsprach den üblichen demokratischen Regeln.

  2. Die stärkste Partei ist eine religiös konservative Partei.

  3. Die politische Landschaft entspricht in groben Zügen dem was man auch im Europa finden würde.

  4. Wenn die Tunesier nun auch noch per Volksentscheid ihrer Verfassung zustimmen sind sie sogar weiter als Deutschland.

Ich hoffe die Verfassung wird vergleichbar mit den zentraleuropäischen Verfassungen werden. Dann sehe ich für Tunesien einen gute Chance ein modernen, demokratischen Rechtsstaat zu werden.

Sonntag, 9. Oktober 2011

Am 23. Oktober wird in Tunesien ohne Piraten gewählt

Als erste Land dass im Zug des „arabischen Frühlings“ ihre ersten freien Wahlen abhalten werden stehen den Tunesiern insgesamt 110 Parteien zur Auswahl.
Als Pirat vermisste ich die Piratenpartei in dieser Liste. Nach kurzem googlen fand ich heraus das die Piraten nicht als Partei zugelassen wurden. Offizielles Dokument hier.
Die Piraten in Tunesien setzen sich für Netzfreiheit und Bürgerrechte ein. Also nicht anderes als die Grundlage für den arabischen Frühling. Leider sind sie beim Neustart der Demokratie in Tunesien nicht zugelassen. Ich hoffe die Piraten lassen sich von diesem Rückschlag nicht entmutigen und machen weiter.
Mir selbst blutet das Herz wenn ich sehe wie die Piraten in Tunesien behandelt werden. Repräsentieren sie doch die neue Generation die sich über Blogs, Facebook und Twitter politisch eingebracht haben und so den Sturz von Ben Ali mit inizierten.