Meine Meinung zur Abstimmung in der Krim

Die Bürger in der Krim dürfen an diesem Wochenende über ihren Verbleib in der Ukraine abstimmen.
Als Demokrat freue ich mich über jede Art von Abstimmung, zu egal welchem Thema und auch wenn es nun ziemlich plötzlich kam. Komisch ist das alle Seiten davon ausgegen das die Bürger für einen Anschluss an Russland stimmen werden.
Sollte die Wahl Fair und Transparent ablaufen, ist auch das Gegenteil möglich.
Egal wie sich die Bürger in einer freien und geheimen Wahl entscheiden, eine solche Entscheidung sollte von allen Seiten akzeptiert werden.

Wahlberichterstattung über Wahl in Tunesien.

Eins Vorweg: Dass die Piraten in Tunesien verboten sind ist für mich schon recht kritisch. Ich hoffe dass die Piraten in Tunesien noch bis zur Verfassungsabstimmung und Wahl der Regierung zugelassen werden.

Was mich total auf die Palme bringt ist das alle Medien unisono vom Wahlsieg der Islamistischen Partei reden. Klar sie ist stärkste Kraft geworden. Aber von Frau Merkel redet man ja auch nicht als christliche Kanzlerin, von Frau Schröder als christliche Familienministerin oder gar von einer christlich liberalen Regierung in Deutschland. Nein das wäre ja Rückschrittlich. Und das in den Reihen der CDU/CSU ein ebenso konservatives Frauenbild und Rechtsverständnis vorhanden ist wie bei den gemäßigten Islamistischen in Tunesien, spiegelt sich in der Berichterstattung nicht wieder.

Es gilt halt immer noch wir sind die Fortschrittlichen und die sind es nicht. Deshalb muss man dass immer betonen. Ein kleiner geschichtlicher Rückblick würde zeigen das Deutschland seinen letzten Diktator nicht gestürzt hat sondern von äußeren Kräften hat stürzen lassen. Dieser Umstand findet ebenfalls kein Beachtung.

Mein Fazit zu der Wahl in Tunesien ist.

1. Die Wahl entsprach den üblichen demokratischen Regeln.

2. Die stärkste Partei ist eine religiös konservative Partei.

3. Die politische Landschaft entspricht in groben Zügen dem was man auch im Europa finden würde.

4. Wenn die Tunesier nun auch noch per Volksentscheid ihrer Verfassung zustimmen sind sie sogar weiter als Deutschland.

Ich hoffe die Verfassung wird vergleichbar mit den zentraleuropäischen Verfassungen werden. Dann sehe ich für Tunesien einen gute Chance ein modernen, demokratischen Rechtsstaat zu werden.

Am 23. Oktober wird in Tunesien ohne Piraten gewählt

Als erste Land dass im Zug des „arabischen Frühlings“ ihre ersten freien Wahlen abhalten werden stehen den Tunesiern insgesamt 110 Parteien zur Auswahl.
Als Pirat vermisste ich die Piratenpartei in dieser Liste. Nach kurzem googlen fand ich heraus das die Piraten nicht als Partei zugelassen wurden. Offizielles Dokument hier.
Die Piraten in Tunesien setzen sich für Netzfreiheit und Bürgerrechte ein. Also nicht anderes als die Grundlage für den arabischen Frühling. Leider sind sie beim Neustart der Demokratie in Tunesien nicht zugelassen. Ich hoffe die Piraten lassen sich von diesem Rückschlag nicht entmutigen und machen weiter.
Mir selbst blutet das Herz wenn ich sehe wie die Piraten in Tunesien behandelt werden. Repräsentieren sie doch die neue Generation die sich über Blogs, Facebook und Twitter politisch eingebracht haben und so den Sturz von Ben Ali mit inizierten.

Piraten stehen nach aktueller Umfrage in Berlin bei 6,5 %

Schon erstaunlich was da so heute über die Tagesthemen flimmerte.
Die Piraten liegen nach letzten Umfragen bei 6,5% der Stimmen und die FDP bei 3%. Die CDU und SPD bleiben gleich stark.
Sollten die Berliner Piratensympathisanten sich wirklich motivieren lassen am Sonntag in zwei Wochen zur Wahl zu gehen. Wäre das ein Paukenschlag und ein der endgültige Weckruf an die Regierung.
Ich mache mir keine Hoffnungen dass sich die Kanzlerin, die Minister oder Abgeordneten in Scharen Gedanken zur aktuellen politischen Lage machen oder Themen der Piraten für sich erkennen und beginnen diese Umzusetzen.
Frau Merkel und Co. haben schon lange keine Visionen, oder politisch zu verwirklichende Träume, mehr. Entweder sind die Visionen der eigenen Karriere geopfert worden oder haben nie existiert. Inzwischen ist es in den Regierungskreisen nur noch ein Ringen um Macht und Machterhalt. Dabei wird nicht versucht durch den eigenen Charakter zu überzeugen sondern lieber der vermeintliche Gegner zu diskreditieren.
Und wenn dann doch mal eine Endscheidung gefällt wird kommt sie so urplötzlich und unerwartet dass jedem klar ist, hier musste man vor dem Zug der Entwicklung herlaufen um nicht komplett überrollt zu werden. Beispiel: Fukushima, Griechenlandhilfe etc.
Ich kann nicht verstehen wie das Problem der Atomkraftwerke über Jahrzehnte in Deutschland gären aber nie von der Union und FDP für voll genommen wurden. Und just an dem Tag wo sich die zweite Katastrophe ereignet und die Protestwelle, diesmal gut organisiert und informiert, losbricht. Man einen 180° Drehung vollzieht. Genauso der Rettungsschirm, erst die Entwicklung verschlafen und dann, wenn zur Katastrophe wird, panisch und meiner Meinung nach falsch reagieren. Wirkliche Solidarität und Verantwortungsbewustsein sieht anders aus.
Ein Verantwortungsgefühl für die Bürger, die Nachbarländer und die Welt erwarte ich als Wähler in einer Regierung, selbst wenn ich sie nicht gewählt habe.
Dieses Gefühl lässt sich aber nicht mit Worten sondern nur durch Taten transportieren.

Berliner #Piraten ihre Wahlplakate.

Hier schon mal ein Vorgeschmack auf den Landeswahlkampfplakate der Berliner Piratenpartei. Es sind wohl 12.000 Plakate geordert. Somit wird die Stadt reichlich geschmückt werden.

Liebe Nichtwähler geht würfeln

Ich weis keiner hört dass gerne aber:"Alle die in Baden-Württemberg nicht zur Wahl gehen wählen automatisch CDU und zwar immer."

Dies wird sich auch in diesem Jahr nicht ändern. Außer...

Außer die Nichtwähler die sich von der aktuellen Politik nicht repräsentiert fühlen oder denken man "könne eh nichts machen". Stelle ich hier eine Möglichkeit des Protestwählens in Baden-Württemberg zum bedenken vor.

Wenn die ca. 45 % der Wähler die nicht wählen gehen diesesmal mit einem Würfel wählen gehen.

Ablauf wie folgt: Man würfelt in der Wahlkabine einmal (kann man auch schon zu hause machen). Wenn eine gerade Augenanzahl hat wählt man die Linke bei ungerade wählt man die Piraten.

Okay was passiert wenn sich jetzt dreiviertel der bisherigen Nichtwähler genau dies tun.

1. Als erstes wird es eine Wahlbeteiligung geben von ca. 83%
2. Die CDU erhält zwar weiterhin die meisten Direktkandidaten aber keine Überhangmandate.
3. Die FDP kommt nicht in den Landtag. Mehrheitsbeschaffer der CDU fällt aus.
4. Selbst für SPD und Grüne wird es nicht reichen.
5. Selbst eine große Kobaltion zwischen SPD und CDU hätte nicht einmal die Mehrheit

Und das alles nur weil alle die die normalerweise nicht zum wählen gehen. Einfach mal die beiden größten Parteien die nicht im Landtag sitzen wählen. Wieso würfeln? Einfach damit die Stimmen möglichst 50/50 aufgeteilt sind. Falls euch das Wählen gehen zu stressig ist einfach Briefwahl machen.

Hier nunmal die Aktuelle Prognose umgerechnet auf das ober beschriebene System:

• CDU 25%
• SPD 11,6%
• Grüne 15,9%
• FDP 3%
• Linke 15,9%
• Piraten 13,5%

Wie gesagt die CDU hat immernoch eine guten Vorsprung vor allen anderen Parteien aber ist ohne Minimum zwei anderen Parteien nicht fähig eine Regierung zu bilden.

Also Überlegt euch, geehrte Nichtwähler, ob ihr nicht mit nem Würfel zur Wahl geht.