Rückblick auf den CSD in Stuttgart

Also dieses Jahr waren wir wieder beim CSD in Stuttgart am Start. Wir Piraten waren sehr gut Vorbereiten wir hatten sowohl ein Banner als auch Flyer und Aufkleber dabei.

Leider fing es genau zum Start der Parade an wie aus Eimer zu regnen. Wir waren zwar nicht alle auf Regen eingestellt. Ließen uns aber durch das Wasser von Oben nicht abhalten. Die Einzigen Teilnehmer welche sich auf den Heimweg machten waren einige Teilnehmer der Partei für die Familie. Kindeswohl geht hier wohl vor politischer Aussage. Mein Sohn mit seinen 5 Jahren ertrug den Regen übrigens ohne Murren auch wenn wir beide nach dem Regen bis auf die Knochen nass waren.
Die Parade nahm ihren Lauf  und wir haben soweit es ging Flyer und Aufkleber verteilt. Die glücklichsten Gesichter sah ich wenn ich Lesben welche sich die  Parade von außen betrachteten die Aufkleber mit „2 Mütter = Eltern“ übergab. Einige male wurde mir diese Aufkleber mit Begeisterung von ganzen Gruppen von Lesben aus der Hand gerissen. Fürs nächste Jahr werden wir wohl nur noch Aufkleber verteilen. Wir sind auf einem Großteil der Flyer sitzen geblieben. Zudem sollten wir uns eine Möglichkeit überlegen wie wir die unterschiedlichen Flyer getrennt lagern und mit uns herumtragen können. Es kommt einfach gut besser je nach gegenüber den passenden Aufkleber zu übergeben.
Als wir am Schlossplatz ankamen waren wir auch einigermaßen trocken. Die Reden waren diesmal nicht ganz so nervig wie die letzten zwei male. Da weder die FDP noch die CDU zu Wort kam.
Nachdem die Parade beendet war haben einige Unermüdliche noch etwa 600 Indect Flyer unter die Leute in Stuttgart gebracht.
Alles in allem war es ein sehr anstrengender aber schöner Tag. Bevor wir den Heimweg antraten wollte mein Sohn noch einen Formluftballon von einem Straßenkünstler. Dieser Frage mich, mit Hinweis auf den Bollerwagen voller Demomatrial, was ich heute getan hätte. Ich erklärte beim CSD gewesen zu sein, und für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert zu haben. Daraufhin bekam ich die Luftschlange in Blumenform für Umsonst mit dem Kommentar: „Die Welt ist schon ziemlich verrückt, da muss sich noch einiges Ändern.“
Was mir im erst später bewußt wurde ist die Tatsache das etwa die Hälfte der Teilnehmer in der Piratengruppe weiblich waren. Und nur etwa 10% selbst Homosexuell. Wenn die restliche Gesellschaft unserem Beispiel folgen würde wäre das Thema mit der Gleichberechtigung schon längst Geschichte.

Endlich eine Avaaz-Petition zu Stuttgart 21

Habe gerade diese Petition zu Stuttgart 21 bei Avaaz unterzeichnet.
Da es die erste Petition von Avaaz, welches ja eines der größten Petitionsnetzwerke Weltweit ist, zu Stuttgart 21. Ich bin daher der Meinung dass sich hier jeder möglichst viele beteiligen sollten. Da bei Avaaz die Unterzeichnerzahlen meist im sechsstelligen Bereich sind.
Also bitte mitzeichnen.

Mein Wunschwahlrecht für Deutschland

Aktuell muss ja das Wahlrecht überarbeitet werden. Daher stelle ich jetzt mal meine Idee für ein Bundeswahlrecht vor.

Es sollte 300 Direktmandate und 300 Mandate nach dem Mehrheitsverhältnissen der Zweitstimmen vergeben werden.

Mit der Erststimme soll wie bisher für das Direktmandat bestimmt werden. Einzig die Mehrheit für ein Direktmandat wird von einer einfachen zur Absoluten Mehrheit, also 50% + 1 Stimme. Alle Direktmandate die nicht errungen wurden werden dann zusammen mit den Mandaten für das Mehrheitsverhältnis über die Zweitstimmen verteilt. Somit gibt es keine Überhangmandate. Wenn man dazu noch die 5% Hürde weglassen würde wäre man einem echten demokratischen Wahlrecht schon unheimlich Nahe. Meiner Vorstellung nach sollten die Landeslisten durch eine gesamtdeutsche Bundesliste ersetzt werden. Landeslisten machen bei einer Bundestagswahl eher weniger Sinn. Da ja schon der Bundesrat durch die Länder bestimmt wird. Auch wird das Profil der Partei dadurch klarer.

Alle Abgeordneten im Bundestag und alle die sich für das deutsche Wahlrecht interessieren dürfen diese Idee eines Wahlrecht gerne als ihre eigene ausgeben. Ich werde kein Urheberrecht auf diese Idee erheben. Hauptsache wir bekommen endlich ein faires und gerechtes Wahlrecht in Deutschland.

Beschlußfähigkeit des Bundestags beim MeldeDatenFortG

Also wenn man dieses Video gesehen hat. Muss man sich nicht fragen ob die  Beschlußfähigkeit des Bundestags gegeben war.
Auf dem Screenshot aus dem Video ist zu sehen das deutlich weniger als 30 Abgeordnete anwesend waren.

Screenshot Video

Somit wäre die Beschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen.
Dass das Gesetz welches da beschlossen abgestimmt wurde sehr umstritten ist kann man jetzt beurteilen wie man will. Aber das 30 Abgeordnete repräsentative Entscheidungen für ganz Deutschland treffen sollen finde ich mehr als erschreckend.
Was mich persönlich total stinksauer macht ist dass die Linke, Grüne und SPD zwar gegen das Gesetz gestimmt haben. Aber nicht den Mumm aufbringen konnten einfach die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln und so das Gesetz zu verhindern. Was ist diese Opposition für eine Schlafwagengesellschaft.
Wird wohl Zeit das einige Piraten da reingehen und den Laden aufmischen.
Tirsales hat da auch sehr interesantes geblogt.

Polizeigespräch nach Montagsdemo vom 25.6.2012

Nach der Montagsdemo am 25.6.2012 in Stuttgart kam es zu den übliche kleineren Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Nach dem sich alles wieder beruhigt hatte. Traf ich auf das Anti-Konflikt-Team. Weil bei der Auslösungsaufforderungsdurchsage „Sie sind eine illegale Anhäufungen.“ über die Lautsprecher verkündet wurde, wollte ich mal Nachfrage wie man als Demonstrant eine illegale Anhäufung sein kann?
Aus meiner Frage entwickelt sich ein Gespräch in der es von Seiten der Polizei hieß man solle doch solche Blockaden sein lassen wenn man Ernst genommen werden wolle. Ich entgegnete dass man als Montagsdemonstrant doch eh nicht ernst genommen werden. Man daher eh nichts zu verlieren habe.
Mir wurde dann erklärt dass man doch die Tatsachen akzeptieren müsse. Die Wutbürger hätten doch die letzte Landesregierung abgesetzt und die aktuelle an die Macht gebracht, somit hätten die Wutbürger sich doch das Schlamassel selbst eingebrockt. Es schwang eine gewissen Genugtuung in seiner Stimme mit. Offensichtlich ist er eher der CDU zugetan als den Grünen.
Ich erklärte dass man doch immer noch seine Meinung äußern dürfe und sich die Wutbürger genau von dieser Landesregierung verarscht fühlen würden. Was sich inzwischen in einer „Mir doch egal“- Stimmung äußern würde.
Mir wurde dann erklärt das Blockieren von Kreuzungen nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Ich entgegnete, dass man doch durchaus die Grenzen des Versammlungsrechts etwas weitläufiger auslegen könne. Schließlich sei doch das Verweigern der Arbeit, streiken, auch keine Straftat.
Dem setze der Polizist entgegen das es aber für Streiks einen klaren rechtlichen Rahmen gäbe. Ich erklärte, dass dieser Rahmen nach den Arbeitskämpfen geschaffen wurden. Sich somit die Arbeiter dieses Recht selbst erkämpft hätten. Im Berufsleben würde man aber immer Kompromisse machen müssen. Wieso dann nicht bei einem Bahnhof. Versuche der Polizist zu kontern.
Ich erzählte von meinem letzten Chef welcher total heiß auf Aufträge in AKW's gewesen war, und stellte klar das ich dort natürlich arbeiten würde. Aber nach der Arbeit zu den Atomkraftgegner vor dem Tor gegen würde um dort gegen Atomkraft zu demonstrieren.
In diesem Punkt herrschte zwischen uns insofern eine gewisse Einigkeit das ein Arbeitsauftrag und die private Meinung getrennt von einander gesehen werden müssen. Das Gespräch flachte dann sehr schnell ab und wurde durch weitere Pflichten für die Polizeikräfte beendet.